Reden


Erklärung zu den Ausfällen des Justizministers gegen die Fraktion DIE LINKE innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/286 „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Erklärung von MdL Dr. André Hahn zu den Ausfällen des Justizministers gegen die Fraktion DIE LINKE innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP  in Drs 5/286 „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

i..

Rede zum Thema Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist klar: Fünf Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern. Vielmehr ist dies..

Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“

Es gilt das gesprochene Wort!


Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das war gut ein Jahr vor den Landtagswahlen und in einer Situation, als er noch auf den damaligen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen musste.
Jetzt sind die Wahle..

Eröffnungsrede zur Konferenz „Der Soziale Rechtsstaat“ am 19.08.2009 in Chemnitz

Hahn: Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet – Schranke für Privatisierung von Daseinsvorsorge in die sächsische Verfassung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie namens der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Konferenz zum Thema „Der soziale Rechtsstaat“ begrüßen zu können.

Das Sozialstaatsprinzip gehört neben dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinz..

Rede zum Wahlkampfauftakt in Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort

Rede zum Wahlkampfauftakt auf dem Burgplatz in Leipzig am 7. August 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
von Leipzig und von Sachsen ging vor 20 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Weltbewegendes aus – die Menschen nahmen auf den Straßen und Plätzen das Heft des Handelns in die eigenen Hände und brachten die erstarrten Verhältnisse zum Tanzen. Ich finde es daher ..

Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Bilanz der Legislaturperiode

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Ministerpräsident, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie Ihre letzte Rede im Amt dazu nutzen, Rechenschaft abzulegen über Soll und Haben, über versprochen und gehalten.

Stattdessen haben Sie eine mehr oder weniger nette Wohlfühlrede gehalten, in denen Sie fast sämtliche Probleme unseres Landes ausgeblendet haben.

Kaum etwas zum Thema Arbeitslosigkeit, nich..

Rede auf dem Bundesparteitag der Linken zum Wahlprogramm in der Berliner Max-Schmeling-Halle

(Anrede)

 

Was die Kommunal- und Europawahlen anbelangt, so waren wir in Sachsen mit dem Ergebnis nicht wirklich zufrieden. 20,1  Prozent bei den Europawahlen lagen unter unseren Erwartungen und auch unter unseren Hoffnungen. Wir haben vielerorts verloren, gerade im Osten, aber das kann uns natürlich nicht trösten, denn ein Teil der Verluste, die wir in Sachsen hinnehmen mussten, war ohne Zweife..

Rede auf der VertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Burgstädt

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Gäste!

 

Nach guter alter linker Tradition hat sich DIE LINKE in Sachsen erst ein Wahlprogramm gegeben und stellt danach die Kandidatinnen und Kandidaten auf. Wer sich heute und morgen um einen Platz auf der Landesliste der LINKEN bei den Landtagswahlen bewirbt, bekennt sich damit auch zu unseren Vorstellungen von einer sozial-ökologischen Gesellschaft. Wer..

Statement in der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des „Leitbildes Ost 2020“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN

(Anrede)

 

Die Erfahrungen der PDS bzw. jetzt der LINKEN hinsichtlich der ostdeutschen Länder umfassen mittlerweile fast zwei Jahrzehnte in politischer Verantwortung.

Dabei ist neben einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit seit 1998 auch eine verantwortungsvolle Regierungspolitik getreten, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern, ab 2001 dann auch in Berlin, und ich bin durchaus zuversichtlich, ..