Reden


Sport nicht zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik missbrauchen

Man muss die Frage stellen, ob es bei den Invictus Games vor allem um die versehrten Menschen geht oder nicht doch eher um die Nutzung des Sports und der Sportler zur Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik? Das unbestreitbar existierende Imageproblem der Bundeswehr lässt sich nicht durch die Austragung einer solchen Sportveranstaltung in Deutschland lösen und versehrte Soldatinnen und..

Seehofer ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für den inneren Frieden in unserem Land. Er rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft, und es ist daher allerhöchste Zeit, dass endlich auch der Bundesinnenminister dazu klar Position bezieht. Was Sie hier machen, Herr Seehofer, ist purer Aktionismus, der kein einziges Problem löst. Das können und werden wir als LINKE nicht mittragen!
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.

Rede zum Antrag „Zivil..

Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen

Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.

Rede zum Antrag der Fraktionen F..

Die Stützen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes

Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen oder beim Technischen Hilfswerk schlichtweg undenkbar. Aber auch der Bund muss seine gesamtstaatliche Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Der Verweis der Bundesregierung auf die grundgesetzliche Kompetenzverteilung ist hier nicht akzeptabel…