Reden


Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
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Klimawandel erst nehmen – Hochwasserschutz verbessern

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II), Drs. 18/10879, 18

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die von mir betreuten Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zieht sich ein blaues Band: die Oberelbe. Wie ich finde, eine der schönsten Regionen in Deutschla..

DIE LINKE stimmt für Schienenlärmschutzgesetz

In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzges..

Rechtsextremismus ist kein sportspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem

Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt un..

Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD

Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegun..

Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist so nicht annehmbar

Auch aus Sicht der LINKEN gibt es gute Gründe, in bestimmten hochsensiblen Bereichen genau hinzuschauen, wen man mit extrem sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut. Exemplarisch nenne ich hier nur Flughäfen, Atomkraftwerke und andere besonders kritische Infrastruktureinrichtungen. Der vorgelegte Entwurf für ein Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bringt jedoch in der Praxis kaum wirkliche Verbesserun..

Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug mit vielen Fragezeichen

André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen b..

LINKE fordert gesellschaftliche Debatte zur Zukunft des Sports

Rede MdB Dr. André Hahn zum 13. Sportbericht der Bundesregierung, (Drs. 18/3523 und BE 18/9748) am 19. Januar 2017 im Bundestag

André Hahn: „Wir brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Sports und der Sportförderung in unserer Gesellschaft. Meine grundsätzliche Position lautet: Wir brauchen beides – mehr und besser unterstützten Breiten- und Schulsport, aber..

Geheimdienste sind ungeeignet für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Soldatinnen und Soldaten

André Hahn zum Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes:

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Deswegen erscheint es auch sinnvoll zu prüfen, wer zukünftig an Waffen ausgebildet wird. Keinesfalls sinnvoll ist es jedoch, diese Aufgabe einem Geheimdi..

Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt w..

„Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der..