Pressemitteilungen
Merkel muss wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor US-Spionage ergreifen
Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt. Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Ausspähung von Behörden- und Wirtschaftsdaten sowie die…
Amerikanischen Geheimdiensten in Deutschland endlich Grenzen aufzeigen
Nachdem aus der eigentlich geheimen Sitzung des PKGr bereits fast alle wesentlichen Punkte öffentlich geworden sind, kann nunmehr auch ich mich dazu positionieren. Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass ein Mitarbeiter des BND im Auftrag eines amerikanischen Dienstes die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre ausforschen sollte und dazu auch schon erste Dokumente…
Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2…
Bundesinnenminister stellt keine Hilfe in Aussicht
Entgegen vollmundiger Ankündigungen über sächsische Medien wird es vom Bund keine Unterstützung für betroffene Bewohner, Institutionen und Unternehmen der Stadt Meißen für die Beseitigung der Schäden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so die Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage vom Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE).
„Befreundete Staaten“ bleiben geheim
Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter …
Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf eine…
Infomobil des Bundestages in Pirna und Sebnitz
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist im Juli 2014 auf dem Markt in Pirna sowie auf dem Marktpatz in Sebnitz zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind in Pirna am 3. und 4. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 5. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr sowie in Sebnitz am 10. und 11. Juli von 9.00 bis 18.00 Uhr und am 12. Juli von 10.00 bis 14.00 Uhr.
Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben
„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.
Südumfahrung Pirna weiter unklar
„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Fragest…
Bürgersprechstunde mit Dr. André Hahn
Am Mittwoch, dem 16. April 2014, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr findet in Sebnitz, Lange Straße 32, die nächste Bürgersprechstunde mit Dr. André Hahn (DIE LINKE), MdB, statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.
Um vorherige telefonische Anmeldung wird gebeten unter 035 971 – 80 2927.
MdB André Hahn unterstützt DOSB-Beschluss zu Olympia-Bewerbungen – Gigantismus beenden
Die Politik allgemein und die Bundesregierung im Besonderen sollte den Grundsatzbeschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), sich auch künftig um die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland bewerben zu wollen, aktiv unterstützen.
MdB André Hahn Stellv. Vorsitzender im Geheimdienst-Kontrollausschuss – Mitarbeit im UA zur NSA-Affäre
In der 2. Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) wurde André Hahn zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros in Meißen
Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn hat heute in Meißen das neue Regionalbüro der Landesgruppe der sächsischen LINKEN im Bundestag eröffnet.
Das Büro befindet sich im Meißner „Haus für Viele(s)“ in der Dresdner Straße 13. Dort finden künftig regelmäßig Bürgersprechstunden statt, und jeweils Dienstags zwischen 10 und 16 Uhr steht der Regionalmitarbeiter Lutz Richter als Ansprechpartner für…
Keine umfassende Aufklärung von Dopingstrukturen in der BRD
„Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer vorbehaltlosen und umfassenden Aufklärung von Dopingstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht erreicht.“ Zu diesem Schluss sind die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katrin Kunert, Obfrau im Sportausschuss, und André Hahn, sportpolitischer Sprecher nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Konsequenzen aus der Studie „Doping …
Linker Bundestagsabgeordneter Hahn besuchte Sebnitzer Klinik
Am 4. März führte MdB Dr. André Hahn nicht nur eine Bürgersprechstunde in Sebnitz durch, sondern nutzte auch die Gelegenheit zu einem Besuch in der ASKLEPIOS Sächsischen Schweiz Klinik. Dort fand eine ausführliche Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer, der Pflegedienstleitung und der Betriebsrätin des Krankenhauses statt.
Als Kreisrat hatte sich André Hahn in den 90er-Jahren für den Erhalt de…
Beschluss zur Diätenerhöhung ist nicht akzeptabel – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung richtiger Schritt
„Ich habe heute im Bundestag gegen diese Änderung des Abgeordnetengesetzes gestimmt. Die Große Koalition von CDU und SPD hat bislang noch nichts geleistet, beschließt aber als erstes die Anhebung der eigenen Bezüge. Das zeugt von wenig Sensibilität und fördert Politik(er)verdrossenheit. Die Anbindung der Diäten an die Besoldung von Bundesrichtern ist grundsätzlich sinnvoll, die Umsetzung jedoch n…
Gleichstellung von Olympia- und Paralympics-Prämien ist ein wichtiges Signal
„Die Angleichung der Prämien für olympische und paralympische Medaillen auf dieselbe Höhe ist ein längst überfälliger Schritt, und ich freue mich, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe diesen nun endlich gegangen ist“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Athleten künftig 20 000 Euro für Gold, 15 000 Euro für Silber und 10 000 Euro …
Boykottaufrufe schaden der olympischen und paralympischen Bewegung
„Unsere Aufgabe als Sportpolitiker ist, den Breiten- und Spitzensport zu fördern und auch gegen die Instrumentalisierung des Sports in jeder Hinsicht vorzugehen. In diesem Sinne werden wir in Sotschi Sportwettkämpfe besuchen und zahlreiche Gespräche mit Sportlern, Sportfunktionären, Trainern sowie natürlich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen – aus Deuts…
Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE
Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. André Hahn teilt mit:
Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten a…
CDU-Landrat verschwendet 13 Millionen Euro
Zu den heutigen Berichten der „Sächsischen Zeitung“ unter der Überschrift „Rechnungshof rügt Pirnaer Schlossumbau“ und „Millionenverschwendung am Landrats-Schloss“ (Ausgabe Pirna) erklärt der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat der LINKEN Dr. André Hahn:
„Es gibt Situationen, da freut man sich nicht, mit seinen politischen Positionen Recht behalten zu haben. Die vom Sächsischen Landesrechnungshof…
Bau der B 169 zwischen der B 6 und Salbitz ist offen
„Ob überhaupt und wenn ja, wann der dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz realisiert wird, ist noch völlig offen. Das ist für die Region Riesa und den Kreis Meißen eine sehr unbefriedigende Situation“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.
In der Antwort führt der (noch …
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Bahnneubau zwischen Dresden und Prag ist unrealistisch
„Das Vorhaben, zwischen Heidenau und Usti nad Labem eine völlig neue Bahnstrecke zu bauen, ist schon aus volkswirtschaftlichen Gründen unrealistisch“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei schriftliche Anfragen zu Planungen der Bahn zwischen Dresden und Prag.
In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär au…
Pausenregelung bei der Bundespolizei
„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit de…