Pressemitteilungen


Absurde Urteilsbegründung des BGH im Fall Pechstein

„Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des BGH im Fall Pechstein gegen die International Eislaufunion (ISU). André Hahn weiter:

„Claudia Pechstein ist 2009 von der ISU wegen ni..

Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jah..

Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde

Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde

Sportausschuss des Bundestags muss sich erneut mit WM 2006 befassen

„Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden“, sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts de..

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur h..

Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent

Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent

“Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze”, erklärt André Hahn mit Blick auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt beim Deutschen Fußballbund (DFB). Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Akten u..

Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen

„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar ..

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

„Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‚Geheimdienstbeauftragten light‘ ab“, erklärt André Hahn, fü..

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA

Bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2016/2017 auf bundestag.de/ppp bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für j..

SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz

„Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spr..

FIFA muss jetzt grundlegend reformiert werden

„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter: (me..

Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endli..

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

„Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei dem es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende..