Pressemitteilungen


Sachsens Lehrer sind Spitze – und unterbezahlt / LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten des Freistaats

Zur heutigen Großdemonstration von Lehrern, Polizisten, Hochschulbediensteten und Verwaltungsangestellten im Dienst des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Sachsens Lehrer sind Spitze – dank ihres täglichen Engagements, ihrer fachlichen Kompetenz und ihres pädagogischen Könnens erreichten die Schulen des Freistaats bei PISA den ersten Platz in Deu..

Zum FDP-Umfaller: Konzeptionslose Spaßpartei darf keinen Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik bekommen

Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsis..

„Konjunkturpaket“ verschärft Spaltung zwischen Regionen in Sachsen / Kreistage und Landtag außen vor

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abru..

Ohne Ja zu Rot-Rot sind bildungspolitische Forderungen im „Ost-Papier“ der SPD-Fraktionschefs nur Schall und Rauch

Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder V..

Was in Grenoble geht, muss auch in Dresden machbar sein – EU-kompatibles Förderprogramm für Chipindustrie!

Der Insolvenzverwalter des Speicherchip-Herstellers Qimonda hat an der heutigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung teilgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident versucht, sich aus der politischen Verantwortung davonzustehlen und wiederholt gebetsmühlenhaft, dass eine Beteiligung des Landes zur Rettun..

Koalition in Endzeitstimmung – CDU mit ihrem Versammlungsgesetz auf dem Holzweg

Zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Streit ums Versammlungsgesetz und Reaktionen aus der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der öffentliche Hilferuf von SPD-Fraktionschef Dulig und die rüde Reaktion des CDU-Generalsekretärs Kretschmer geben tiefe Einblicke in das Innenleben einer Koalition in Endzeitstimmung. Es ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigk..

DIE LINKE unterstützt Lehrerstreiks / FDP im falschen Film

Zu den für morgen und übermorgen angekündigten Streiks an Sachsens Schulen sowie zu den diesbezüglichen Äußerungen von FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst (LVZ 31. Januar 2009) sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr .André Hahn:

Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Will Sachsen auc..

Koalition handlungsunfähig – gemeinsame Grundlage von CDU und SPD ist nicht mehr erkennbar

Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wu..

Koalition lehnt Auffanglösung für Qimonda ab – über Sachsens Mikroelektronik nicht in München entscheiden!

Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
..

CDU riskiert tausende Arbeitsplätze / Rettung von Qimonda ist wichtiger als „machttaktische Spielchen

Bezug nehmend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach der Chiphersteller Qimonda zum Überleben kurzfristig weitere 300 Millionen Euro benötige, und mit Blick auf die fast zeitgleich erfolgte Rücknahme des für heute angekündigten CDU/SPD-Berichtsantrages zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André..