Pressemitteilungen


Koalition in Endzeitstimmung – CDU mit ihrem Versammlungsgesetz auf dem Holzweg

Zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Streit ums Versammlungsgesetz und Reaktionen aus der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der öffentliche Hilferuf von SPD-Fraktionschef Dulig und die rüde Reaktion des CDU-Generalsekretärs Kretschmer geben tiefe Einblicke in das Innenleben einer Koalition in Endzeitstimmung. Es ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigk..

DIE LINKE unterstützt Lehrerstreiks / FDP im falschen Film

Zu den für morgen und übermorgen angekündigten Streiks an Sachsens Schulen sowie zu den diesbezüglichen Äußerungen von FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst (LVZ 31. Januar 2009) sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr .André Hahn:

Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Will Sachsen auc..

Koalition handlungsunfähig – gemeinsame Grundlage von CDU und SPD ist nicht mehr erkennbar

Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wu..

Koalition lehnt Auffanglösung für Qimonda ab – über Sachsens Mikroelektronik nicht in München entscheiden!

Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
..

CDU riskiert tausende Arbeitsplätze / Rettung von Qimonda ist wichtiger als „machttaktische Spielchen

Bezug nehmend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach der Chiphersteller Qimonda zum Überleben kurzfristig weitere 300 Millionen Euro benötige, und mit Blick auf die fast zeitgleich erfolgte Rücknahme des für heute angekündigten CDU/SPD-Berichtsantrages zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André..

LINKER Antrag testet, ob Tillich noch Herr im Haus ist – jetzt Kindergarten-Betreuungsschlüssel auf 1:12 verbessern!

Der Landtag behandelt auf seiner Januar-Sitzung den Antrag der LINKEN „Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der neu gewählte Ministerpräsident hatte in seiner ersten Regierungserklärung ein einziges kon..

Tillich wachsweich, Unland geradlinig – Staatsregierung uneinig beim Konjunkturpaket

Zur heutigen Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Deutschen Bundestag über das so genannte zweite Konjunkturpaket und zum Interview der „Freien Presse“ von heute mit Finanzminister Prof. Georg Unland (parteilos) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Was Tillich und Unland an ein und demselben Tag zum „Konjunkturpaket“ verlautbaren, p..

Sachsens LINKE europäische Brückenbauer – zum 150. Interview mit Heiko Kosel im tschechischen Internetradio

Das tschechische Internetradio „Haló Futura“ hat nunmehr bereits das 150. Interview mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Heiko Kosel, in tschechischer Sprache durchgeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Brücken bauen ist im Zeitalter des vereinigten Europa eine Schlüsselaufgabe von Politik: Unser sorbischer Abgeordne..

Nach Gespräch der LINKEN mit den Ministern Jurk und Unland: Bund und Europa in Mitverantwortung für Qimonda

Auf Einladung der Linksfraktion informierten heute Wirtschaftsminister Jurk und Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten der LINKEN über den Verhandlungsstand in Sachen Qimonda. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

DIE LINKE ist auf der Grundlage der heute vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister übermittelten Informationen und Einschätzungen ber..

Flath muss Regierung bei Mittelstandsförderung Beine machen – nicht Verantwortung auf Verwaltung abschieben!

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nach mehr Aufträgen für kleine und mittlere Betriebe durch die öffentliche Hand in Sachsen und seine Ankündigung, mit einer Veranstaltungsreihe die Unternehmen über Förderprogramme der Landesregierung informieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Erst kurz vor Weihnachten hat der Städte- und Gemei..

Tillich muss CDU-Fraktion in Sachen Qimonda in die Schranken weisen – destruktive Profilierungsmanöver

Zur heutigen Meldung, die CDU-Fraktion wolle keinen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Mit ihrem angedrohten Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt, den Finanzminister Prof. Unland gestern ausdrücklich angekündigt hat, fällt die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken.
Offenbar ist Herr Tillich nur als Regierungsc..