Pressemitteilungen


Ohne Politikwechsel ist in zehn Jahren ein Drittel der sächsischen Rentnerinnen und Rentner arm

Die Linksfraktion veranstaltet in Leipzig am Sonnabend ihre dritte Armutskonferenz. Die erste fand im Oktober 2007 in Borna statt und stellte sich der Armutsproblematik in Sachsen insgesamt. Die zweite Konferenz im Januar dieses Jahres in Dresden wandte sich dem Thema Kinderarmut zu. In Leipzig widmet sich die Linksfraktion der Altersarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im ..

Neue Mehrheit für ein soziales, modernes Sachsen – Linksfraktion berät über Perspektiven nach Landtagswahl

Die Linksfraktion hat auf ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen und mit den Ergebnissen der sächsischen CDU/SPD-Koalition abgerechnet. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Freital referierte der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer über mögliche Perspektiven der LINKEN in Opposition und Regierung. Der Einladung zum ..

Letzter Tag bei Qimonda – und Staatsregierung schweigt / Klares Signal des Freistaats zur Beteiligung hat gefehlt

Die meisten Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda haben heute ihren letzten Arbeitstag im Betrieb, ehe sie in eine Transfergesellschaft hinüberwechseln. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der größte Arbeitgeber in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet sich faktisch von der Bildfläche der heimischen Wirtschaft – und die..

Koalitionsinterner Wettlauf der Meinungs-Horoskope ist absurd – Rückkehr zur Regierungsarbeit angemahnt

Zu den heute präsentierten Meinungsumfragen im Auftrag von Staatskanzlei und SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Statt gemeinsam für Sachsen Politik zu machen, bekämpfen sich CDU und SPD mit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler. Dass dabei die eine offenbar so windig wie die andere ist und die Gesamtabweichung zwischen beid..

Ohne staatlichen Anteil kein Investor – an dieser Wahrheit kommt Kabinett Tillich in Sachen Qimonda nicht mehr vorbei

Zum Ergebnis der heutigen dreistündigen Landtags-Sondersitzung zur Zukunft des Chipherstellers Qimonda auf Antrag der Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich musste heute Farbe bekennen – und blieb farblos wie gewohnt: Zur entscheidenden Frage hat er nichts gesagt. In zwölf Tagen gehen beim größten Dresdner Arbeitgebe..

Linke und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung zu Qimonda

Der Sächsische Landtag muss voraussichtlich kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine solche Landtags-Sondersitzung beantragt und als Thema einen gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern“ eingebracht. Nach Geschäf..

Linksfraktion entsendet Uwe Steimle, Justin Sonder und Maria Gangloff als „Externe“ zur Bundespräsidenten-Wahl

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag für Mitglieder der Bundesversammlung beschlossen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen. Die neun Plätze werden in folgender Reihenfolge besetzt:

1. Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender; 2. Dr. Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN; 3. Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist; 4. Regina Schulz, Vizepräs..

Sachsens Lehrer sind Spitze – und unterbezahlt / LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten des Freistaats

Zur heutigen Großdemonstration von Lehrern, Polizisten, Hochschulbediensteten und Verwaltungsangestellten im Dienst des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Sachsens Lehrer sind Spitze – dank ihres täglichen Engagements, ihrer fachlichen Kompetenz und ihres pädagogischen Könnens erreichten die Schulen des Freistaats bei PISA den ersten Platz in Deu..

Zum FDP-Umfaller: Konzeptionslose Spaßpartei darf keinen Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik bekommen

Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsis..

„Konjunkturpaket“ verschärft Spaltung zwischen Regionen in Sachsen / Kreistage und Landtag außen vor

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abru..

Ohne Ja zu Rot-Rot sind bildungspolitische Forderungen im „Ost-Papier“ der SPD-Fraktionschefs nur Schall und Rauch

Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder V..