Pressemitteilungen


Sozialministerium riskiert Untersuchungsausschuss zu Aufsichtsverletzung bei Sozialversicherern / Parlament brüskiert

Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus v..

Staats-Schulden für Konjunktur, aber geschenktes Geld verfallen lassen – Missmanagement im Wirtschaftsministerium

Zu der Diskussion über die 200 Millionen Euro verfallener EU-Fördergelder und die Rolle des sächsischen Wirtschaftsministeriums dabei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es geht hier nicht um eine verfehlte Punktlandung, wie das Wirtschaftsministerium suggeriert, sondern um eine Summe, mit der man zweitausend Hightech-Arbeitsplätze schaffen kön..

Sachsen erneut im Osten Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung – Tillich macht Wahlkampf, statt Krise zu bekämpfen

Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Emp..

Verlust des Welterbetitels ist Bankrotterklärung des schwarz-gelben Politikmodells für Sachsen

Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch die UNESCO wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Provinzialismus von CDU und FDP haben unserer Landeshauptstadt und dem ganzen Freistaat in der Weltöffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Ich stimme dem Generaldirektor der Staatlichen K..

Haushaltssperre darf nicht nach Gutdünken verordnet werden / Soziale Balance muss gewahrt bleiben

Angesichts der durch die Regierung in Aussicht gestellten Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Die Linksfraktion hatte insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch auf die bevorstehende Landtagswahl bereits im September 2008 gefordert, im Landtag nur einen Haushaltsplan für das Jahr 2009 aufzustellen, wei..

Zu 60 Jahren Grundgesetz: Soziale Grundrechte und Bürgerrechte stärken – Volksabstimmung über Verbesserungen

Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das Grundgesetz erfreut sich zu Recht hoher Akzeptanz bei den Menschen in Ost und West. Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus – würde beispielsweise die Sozialpflichtigkeit des Eigentums von der herrschenden Politik ernst genommen, hätten nicht gewissenlose Speku..