Pressemitteilungen


Regierung verletzte beim Landesbank-Verkauf Parlamentsrechte

Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusion..

LINKE will neuen Aufbruch für innovative sächsische Wirtschaftspolitik – CDU ideenlos und erschöpft

Statement von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat seiner Partei zu den Landtagswahlen, vor der Landespressekonferenz zum notwendigen Neuaufbruch der Wirtschaftspolitik für Sachsen:

Neuer Aufbruch statt alter Rituale

Am kommenden Sonntag besteht die Gelegenheit, in drei Bundesländern einen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und für neue Mehrheiten zu sor..

Der Schein trügt – Was der aktuelle Bildungsmonitor verschweigt

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Pünktlich zum Wahlkampfendspurt im Freistaat Sachsen publiziert die von der Wirtschaft finanzierte Initiative ihr Bildungsranking. Weil Sachsen im Ranking erneut vorn liegt, sonnen sich reihenweise Regierungspolitiker im Gl..

Spendenfonds der Linksfraktion hat vielfältige Initiative gefördert

Hahn: Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten hat vielfältige Initiative gefördert

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit 2005 rund 60.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den „Zug der Erinnerung“ und selbstverständlich individuell Initiativen vor Ort unterstützt. ..

Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Saarland: Sozial regieren!

Anlässlich der Beratung der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in Länderparlamenten in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische Linksfraktionschef Dr. André Hahn:

Am 30. August haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen sowie im Saarland und am 27. September auch noch in Brandenburg die Wahl. Die Wahl darüber, wer zukünftig ihre Inte..

Umsteuern in sächsischer Schulpolitik nur ohne CDU – SPD muss sich zwischen Stagnation und Aufbruch entscheiden

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nach einem schnellen Umsteuern in der sächsischen Schulpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Von 1.397 öffentlichen Schulen in Sachsen sind neun Gemeinschaftsschulen, also weniger als ein Prozent. Und das auch nur auf Probe, wie die CDU nicht vergisst zu betonen. Mit den fünf Mio. Euro im Jahr ..

LINKE fordern Lausitz-Staatsvertrag zwischen Sachsen und Brandenburg und Lausitz-Büro in Brüssel

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärte heute zur Eröffnung der Lausitzkonferenz seiner Fraktion am Rande des Tagebaus Nochten in Weißwasser, die über den Entwurf eines LINKEN Leitbilds für die Lausitz diskutiert hat, u. a. :

Schon im Jahr 2000 haben die PDS-Landesverbände von Sachsen und Brandenburg in Hoyerswerda ein Konzept für eine selbsttrag..

Endgültige Stilllegung von Qimonda markiert Tillichs Bruch mit Biedenkopfs Hightech-Politik – Selbstdemontage

Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im ..

Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen/ Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt

Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkünde..