Pressemitteilungen


Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen

Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusr..

Sachsens Tigerenten-Koalition startet im Blindflug / Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan

Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!

Zwar ist nichts dagegen einzuwen..

Kabinett kein großer Wurf – Lichtblick im Wissenschafts-, Fehlbesetzung im Innenministerium

Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglück..

Tillich sollte jetzt eigene Akzente setzen – LINKE will starke Opposition sein und wünscht sich Dialog mit dem MP

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:

Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akze..

Hahn verlangt von Tillich vor erneuter Vereidigung Erklärung zu seinem höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstoß

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, zu seinem vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungsverstoß als damaliger Finanzminister im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB heute vor dem Landtag Stellung zu nehmen (Dokumentation des Schreibens siehe unten). Hahn erklärt da..

Umgang der FDP mit Alterspräsidentin ist Stück aus dem Tollhaus – Zastrow kann sich bei Edith Franke bedanken

Zu Meldungen, dass die FDP erst nächste Woche über ihr Spitzenpersonal in Fraktion und Regierung entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nachdem die FDP bei den landespolitischen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kommt nun aus der liberalen Wundertüte der nächste Lug und Trug zum Vor..

Arbeitsfähigkeit des Landtags hat Vorrang vor Wahlkampf von Schwarz-Gelb – FDP-Ausfälle sind niveau- und stillos

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:

Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die ..

Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – das ist glatter Wortbruch, Herr Zastrow!

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Hätte die CDU den Vertrag mit sich selbst abschließen müssen, hätte sie innerfraktionell höhere Hürden nehmen müssen. Auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärun-gen zu finden.

Der Koalitionsvertrag b..

Krieg ist kein Handwerk für junge Sachsen! Linksfraktion bei Mahnwache vor Kaserne in Frankenberg

Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:

Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Kr..