Pressemitteilungen


Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen

Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wo ist eigentlich Herr Tillich? Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz an Herrn Zastrow abgetreten, der sie um so verantwortungsloser ausüben kann, weil er in keine Kabinettsdisziplin eingebunden ist?

In se..

Nicht Sonntag zum Werktag und Nacht zum Tag machen – keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen!

Zum Vorstoß von CDU-Fraktionschef Flath und Wirtschaftsminister Morlok (FDP), den Ladenschluss in Sachsen an sechs Wochentagen ganz freizugeben und trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Einkaufen an allen vier Adventssonntagen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Kirchen und Gewerkschaften haben recht, wenn sie sich dage..

LINKE wollen Datenschützer Schurig durch Wahlergebnis stärken – Gillo respektabler Vorschlag für Ausländerbeauftragten

Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, Andreas Schurig und Dr. Martin Gillo. Danach erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Herr Schurig hat sich in der Ausübung seines Amtes parteiübergreifende Anerkennung erworben. Gerade bei der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes ..

Zastrow kann sofort Beitrag zu Ausgabensenkungen des Staates leisten – durch Verzicht auf die FDP-Pfründewirtschaft

Zur Erwartung des sächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, die Staatsregierung werde den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung doch ihre Zustimmung erteilen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zastrow begründet sein Plädoyer für zusätzliche Steuerausfälle für den Freistaat Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe – zusätzlich zu ..

CDU Schritt weiter auf dem Weg, ZDF zum Parteisender zu machen

Zur Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistis..

Datenschutzbeauftragter bestärkt LINKEN-Kritik an Bluttests

LINKE sieht sich durch Datenschutzbeauftragten in Forderung nach Unterbindung der MDR-Bluttests bestätigt

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute generelle medizinische Untersuchungen für Stellenbewerber als illegal bezeichnet, Kritik an Bluttests geäußert und gefordert, dass medizinische Untersuchungen von unabhängigen Medizinern und nicht vom Betriebsarzt durchgeführt werden…

Tillich-Rede bricht Flath-Versprechen, keine Schulen mehr zu schließen – Schulwege werden vielerorts noch länger

Zur heutigen Grundsatzrede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landkreistag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich hat sich heute vom Versprechen des damaligen Kultusministers und derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath verabschiedet, es würden in Sachsen keine Schulen mehr geschlossen (nachdem seit Anfang de..

LINKER Landtags-Antrag fordert Stopp der MDR-Bluttests – Staatsregierung muss als Rechtsaufsicht sofort einschreiten

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem jetzt in den Geschäftsgang des Landtags eingebrachten Antrag von der Staatsregierung die Unterbindung der Bluttests, die der MDR bei Stellenbewerbern durchführen lässt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Staatsregierung muss aus ihrer Beobachterrolle gegenüber den rechtswidrigen Bluttests, die d..

Fast jeder vierte Arbeitsplatz im Landesdienst Sachsens soll wegfallen – Schulbereich vom Stellenabbau ausnehmen!

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in den kommenden Jahren einen verstärkten Personalabbau im Landesdienst betreiben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident hat nicht einmal den Mut zu klaren und vor allem ehrlichen Aussagen. In seiner heutigen Erklärung heißt es lapidar und unscheinbar: „70.000 Beschäftigte ..