Pressemitteilungen


Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:

„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:

1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bun..

IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklär..

Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner ..

Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von L..

IOC-Entscheidung ist angemessen, doch teilweise überzogen

„Die Entscheidung des IOC zum Start russischer Sportler bei Olympia 2018 ist einerseits nachvollziehbar, andererseits in mindestens einem Punkt aber völlig überzogen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sportexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bezüglich der Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympis..

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wa..

V-Leute-System endlich abschaffen

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.

Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied..

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wa..

Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt..

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

Unter dem Motto „Über den Tellerrand“ bin ich als Bundestagskandidat der LINKEN bis zur Bundestagswahl mit einer Kochtour in meinem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterwegs. Dazu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit mir ins Gespräch zu kommen und mir Fragen zu stellen. Es darf auch von der Kartoffelsuppe probiert werden, die ich koche. Am 22. September, von 11 bis 12:30 Uhr,..

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über d..

Tariferhöhungen im Verkehrverbund kontraproduktiv – Jahreskarte darf nicht abgeschafft werden

Zu jüngsten Medienberichten über eine neuerliche Tariferhöhung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und den damit verbundenen geplanten Wegfall der Jahreskarte für Bus und Bahn erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Kreistags-Fraktionschef der LINKEN Dr. André Hahn:  

 „Wieder einmal zeigt sich, dass es ein gravierender Fehler war, dass die Festlegung der Tarife für d..