Pressemitteilungen


Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Prax..

ARD stellt Kommerz über Live-Berichterstattung und brüskiert Sportler wie Handball-Fans

„Was sich die ARD am Samstagabend geleistet hat, ist skandalös und nicht entschuldbar“, erklärt André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu dem Umstand, dass der Sender seine über eineinhalb Stunden dauernde Live-Übertragung des überaus spannenden Handball-Bundesligaspieles zwischen dem SC Magdeburg und dem THW KIel in der letzten S..

Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not

„Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etwas mit dem sächsischen Hilfsprogramm nicht. Ich befürchte, dass das bürokratische Bewilligungsverfahren dazu geführt hat, dass nicht allen geschädigten Betrieben geholfen werden konnte“, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Linken im Bundestag zur..

VVO Krisengipfel statt Sommerfest

„Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig“, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsa..

Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforder..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..

Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‚maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen‘ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstroj..

BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bü..

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für d..

LINKE Bundestagsabgeordnete aus Sachsen unterstützen Arbeitskampf in Riesa

Die sächsischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Dr. André Hahn und Michael Leutert erklären zum aktuellen Arbeitskampf der Beschäftigten der Teigwaren Riesa GmbH:

„Für uns war und ist es völlig unverständlich, dass ein solch bekanntes ostdeutsches Unternehmen, wie die Teigwaren Riesa GmbH, trotz stabiler Gewinne sic..

LINKE freut sich über Vergabe der Weltspiele der Special Olympics 2023 an Berlin

Zur gestrigen Entscheidung von Special Olympics International, die Weltspiele von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen 2023 nach Berlin zu vergeben, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

„DIE LINKE und ich auch ganz persönlich freuen uns sehr, dass die Weltspiele der Special Olympics 2023 in Berlin stattfin..