Pressemitteilungen


Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt..

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

LINKE-Direktkandidat geht auf Wahlkampftour mit Kochtopf

Unter dem Motto „Über den Tellerrand“ bin ich als Bundestagskandidat der LINKEN bis zur Bundestagswahl mit einer Kochtour in meinem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterwegs. Dazu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit mir ins Gespräch zu kommen und mir Fragen zu stellen. Es darf auch von der Kartoffelsuppe probiert werden, die ich koche. Am 22. September, von 11 bis 12:30 Uhr,..

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über d..

Tariferhöhungen im Verkehrverbund kontraproduktiv – Jahreskarte darf nicht abgeschafft werden

Zu jüngsten Medienberichten über eine neuerliche Tariferhöhung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und den damit verbundenen geplanten Wegfall der Jahreskarte für Bus und Bahn erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Kreistags-Fraktionschef der LINKEN Dr. André Hahn:  

 „Wieder einmal zeigt sich, dass es ein gravierender Fehler war, dass die Festlegung der Tarife für d..

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die..

Innenministerium muss Erpressungspolitik gegenüber dem Sport sofort beenden

„Jetzt ist das eingetreten, was zu befürchten war: Wenn der organisierte Sport, wenn die Spitzenverbände nicht nach der Pfeife des Bundesinnenministeriums (BMI), insbesondere des Abteilungsleiters Sport, Herrn Böhm, tanzen, wird einfach der Geldhahn zugedreht“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge das Bundesinn..

‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierun..

Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND

Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND

„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit de..

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA

Vom 1. Mai bis zum 15. September 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2018/2019 bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für jeweils ein..