Pressemitteilungen


Bisherige Sportstättenförderung nur Tropfen auf den heißen Stein

„Der Investitionsstau im Bereich der Sportstätten ist höchst alarmierend. Wir brauchen daher ein langfristiges Programm von Bund, Ländern, Kommunen und dem organisierten Sport zur Sanierung, Modernisierung und ggf. auch zum Neubau von Sportstätten in Deutschland. Die aktuell geplanten Programme und Maßnahmen reichen dafür nicht ansatzweise aus, um den aufgelaufenen Sanierungsbedarf auch nur halb..

Özils Rücktrittserklärung völlig missglückter Konter

„Fußballer sind nicht unfehlbar, weder auf dem Spielfeld noch in ihrem öffentlichen Auftreten. Statt zu einem gravierenden Fehler zu stehen und wenigstens einzuräumen, die Tragweite des gemeinsamen Fototermins mit Erdogan mitten im Wahlkampf in der Türkei unterschätzt zu haben, reagiert Mesut Özil nun mit einem aus meiner Sicht völlig missglückten Konter. Dies bedaure ich sowohl mit Blick auf di..

BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‚heiße Kartoffel‘ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsger..

Das angeblich so sichere Datennetz des Bundes ist leider nicht wirklich sicher

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste:

„Da über den Inhalt und Details aus der Sitzung des Gremiums nicht öffentlich berichtet werden darf, will ich in drei Punkten für mich ein allgemeines vorläufiges Fazit ziehen:

1. Das angeblich so sichere Datennetz des Bun..

IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklär..

Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner ..

Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von L..

IOC-Entscheidung ist angemessen, doch teilweise überzogen

„Die Entscheidung des IOC zum Start russischer Sportler bei Olympia 2018 ist einerseits nachvollziehbar, andererseits in mindestens einem Punkt aber völlig überzogen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sportexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bezüglich der Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympis..

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wa..

V-Leute-System endlich abschaffen

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.

Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied..

André Hahn zum stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) aus Gohrisch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge teilt mit:

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die nunmehr 69-köpfige neue Bundestagsfraktion erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde André Hahn auf Vorschlag der wiedergewählten Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wa..

Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt..