Parlamentarische Initiativen


Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeu..

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

„Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, die Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) deutlich auszubauen und dabei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu legen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE..

Deutschland soll Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten nachjustieren

„Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den seit 51 Jahren im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zusammengeschlossenen 10 Länder sollte nicht nur deutlich ausgebaut, sondern auch nachjustiert werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und auch Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-AS..

Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht..

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

„Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß, und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft unter anderem Bahnhöfe, die Tag für Tag von hunderttausenden Menschen frequentiert werden.

Erschreckender Fakt aber ist: Nur 13,6 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland verfügen über öffentliche Toiletten, ..

Bundespolizei erhält über 10 Millionen für die Förderung des Spitzensports

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:

„Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarisch..

Erschreckendes Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung

Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. André Hahn, äußert sein Unverständnis gegenüber der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der 10. Gay Games, die derzeit in Paris stattfinden:

„Mit rund 14.000 Teilnehmenden zählen die Gay Games zu den größten Breitensportveranstaltungen weltweit. Umso beschämender ist die Antwort des zuständigen Ministeriums für Inneres, Hei..

Kampf gegen Doping bleibt dauerhafte Aufgabe

„Der Kampf gegen Doping im Sport bleibt eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im organisierten und nichtorganisiertem Breitensport“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu aktuell in Bearbeitung befindlichen Dopingfällen.

Hahn weiter: „Neben einer bzw. einem vom Bundesverteidigungsmini..

Gedenkveranstaltungen anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung

DIE LINKE. forderte mit einem Antrag, den „Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag“ zu erklären. In der Begründung heißt es u.a.: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in abseh-barer Zeit keine Zeitzeugen der NS-Vergangenheit mehr berichten können, ist die Etablierung eines die gesellschaftspolitischen Diskussionen anregenden Gedenktages von besonderer Bedeutung.“ Der Antrag wurde am 26. ..

Hochwasserschutz an der Oberelbe greift erst ab Pirna

„Unbestritten – der Bund hat seine Anstrengungen im Hochwasserschutz trotz der originären Zuständigkeit des Freistaates Sachsen in der vergangenen Wahlperiode deutlich ausgeweitet, aber es bleibt beim kritikwürdigenden Umstand, dass dieser Schutz an der Elbe erst ab Pirna greifen soll. Abmildernd soll lediglich die Erhöhung des Hochwasser-Rückhalteraumes der Talsperre Orlik um 30 Millionen Kubik..

Goldener Plan 3.0 für den Sportstättenbau notwendiger denn je

„Wäre es nicht so offensichtlich falsch, wäre es geradezu komisch zu nennen“, kommentiert Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage zu Maßnahmen der Sportstättenförderung durch den Bund. „Einen Tag, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) zum wiederholten Male auf den erheblichen Sanierungsstau bei der..