Parlamentarische Initiativen


Frauen sind im Spitzensport unterrepräsentiert

„Nicht akzeptabel ist für mich, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) erklärt, dass entscheidend für eine Förderung im Spitzensport die sportfachliche Qualifikation ohne Rücksicht auf das Geschlecht ist. Wenn im Ergebnis der Anteil der Frauen beim vom Bund geförderten Athleten bei durchschnittlich 35 Prozent liegt ist auch die Bundesregierung gefordert, zielgerichtete M..

Bundesteilhabegesetz bringt für Menschen mit Behinderungen kaum mehr Teilhabe am Sport

„Freude kommt bei mir mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit ihrer Teilhabe am Sport ändert, nicht auf. So bleibt es problematisch, dass in § 78 Abs. 5 BTHG nach wie vor einen Vorrang der Leistungserbringung durch Familie, Freunde und Nachbarn vorgesehen ist. Der Teilhabebericht der Bu..

Das hat die Sportbewegung nicht verdient

„Fleiß und Engagement hat der für den Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Dr. Ole Schröder, noch nie bei der Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament erkennen lassen, aber die Antwort auf meine Frage zum Gesamtkonzept für die Sportpolitik des Europäischen Parlaments grenzt an Arbeitsverweigerung. Das hat die Sportbewegung in unserem Land nicht verdient“, erklärt der sport..

Bundesregierung mauert weiterhin bei Fragen zur Deutschen Sporthilfe

„Wenn die Deutsche Sporthilfe für die Bundesregierung als Institution des Spitzensports unverzichtbarer Bestandteil der Förderung des Leistungssports in der Bundesrepublik Deutschland ist, dann sollte sie auch in der Lage sein, alle diesbezügliche Fragen aus dem Parlament sachgerecht zu beantworten. Dies merkte ich bereits zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die De..

Bundesregierung informiert über von ihren Geheimdiensten freigestellte Mandatsträger

„Offenbar haben die Geheimdienste des Bundes die Übersicht über ihr eigenes Personal verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung den AfD-Stadtrat in Lichtenberg, welcher vorher beim BND arbeitete, in ihrer Antwort nicht erwähnt? Von einer bewussten Falschaussage will ich an dieser Stelle nicht ausgehen,“ kommentiert Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr die Antwort d..

Bundesregierung lässt sich Sommermärchen nicht kaputt machen

Bundesregierung lässt sich Sommermärchen nicht kaputt machen

„Die Bundesregierung wird ihren Abschlussbericht zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nicht überarbeiten, erklärte Staatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) auf meine diesbezügliche Anfrage. Das ist eine klare Ansage der Bundesregierung: Wir lassen uns unser Sommermärchen nicht kaputt machen, an einer ehrlichen Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge sind wir nicht interessiert“, meint der sportpolitisc..

Hochschulsport in Deutschland verdient mehr Aufmerksamkeit

„Am 29. Januar beginnt in Almaty die Winter-Universiade 2017, und kaum jemand weiß das hierzulande, denn der Hochschulsport erfährt in Deutschland leider nicht die notwendige Aufmerksamkeit“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

André Hahn weiter: „Gerade mal 29 deutsche Sportlerinnen und Sportler nehmen an  den Wettkämpfen in Kasachstan teil. Es..

Bundesregierung bleibt konkrete Antwort zum Bahnlärm schuldig

„Der Schienenverkehr im oberen Elbtal hat auch 2015 weiter zugenommen (für 2016 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen). Unter dem dabei entstehenden Bahnlärm leiden die Anlieger im Kreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen nach wie vor, trotz angeblich vieler Bemühungen des Bundes, den Lärm zu mindern“, erklärt der sächsische Abgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Antwort der..

Deutsche Bahn will unzumutbaren Zustand auf dem Bahnhof Meißen ändern

Die Deutsche Bahn will die seit mehreren Monaten geschlossene öffentliche Toilettenanlage auf dem Bahnhof Meißen im Februar 2017 wieder in Betrieb nehmen. Dies teilte der Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), dem sächsischen Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) auf seine Anfrage mit.

André Hahn: „Der Bahnhof Meißen ist in einem sch..

Bundesregierung muss zugeben: 2016 erneut mehr Militärflüge über der Sächsischen Schweiz

Bundesregierung muss zugeben: 2016 erneut mehr Militärflüge über der Sächsischen Schweiz

„Die Zahl der Militärflüge über der Sächsischen Schweiz ist laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drucksache 18/10783) im Jahr 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gestiegen, ohne das die Bundesregierung dafür eine inhaltliche Begründung liefern kann. Auch die dabei entstehenden Lärmbelastungen scheinen ihr gleichgültig zu sein. Das ist für mich völlig inakzeptabel“..