Parlamentarische Initiativen


Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider ..

Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik

„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Ste..

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslos..

ZITiS ist ohne Kontrolle

„Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) wurde als Behörde bewusst so ausgestaltet, damit sie vom Parlament nicht kontrolliert werden kann“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Antworten der Bundesregierung zur Struktur und Tätigkeit von ZITiS. Hahn weiter:

„Es..

Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte

„Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständigen Bundesministers Horst Seehofer zur Zukunft der Bundesstützpunkte im Rahmen der Umsetzung der Spitzensportreform nicht deuten. Der Minister hat offenkundig keinen klaren Kurs.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sport..

Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Di..

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare..

Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes

„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leis..

Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

„Der Ausbau der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Südkaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien kann die friedliche Entwicklung in der Region spürbar befördern, sofern die Bundesregierung ihre aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Zurückhaltung dort endlich korrigiert.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestag..

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen, die 2019 in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfindenden 2. Europaspiele zu boykottieren. Dies ist geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos, schädigt das Ansehen des deutschen Sports in Europa und ist ein Schlag ins Gesicht der Sportlerinnen und Sportler unseres Landes, die dort ge..

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeu..