Parlamentarische Initiativen


Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

Zusammenarbeit Deutschlands mit den Südkaukasusstaaten kann friedliche Entwicklung befördern

„Der Ausbau der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Südkaukasus-Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien kann die friedliche Entwicklung in der Region spürbar befördern, sofern die Bundesregierung ihre aus meiner Sicht nicht nachvollziehbare Zurückhaltung dort endlich korrigiert.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestag..

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Bundesregierung darf Europaspiele 2019 in Minsk nicht länger boykottieren

Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen, die 2019 in der belarussischen Hauptstadt Minsk stattfindenden 2. Europaspiele zu boykottieren. Dies ist geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos, schädigt das Ansehen des deutschen Sports in Europa und ist ein Schlag ins Gesicht der Sportlerinnen und Sportler unseres Landes, die dort ge..

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeu..

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

LINKE für verstärkte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Staaten in Zentralasien

„Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, die Zusammenarbeit mit den Staaten in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) deutlich auszubauen und dabei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu legen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE..

Deutschland soll Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten nachjustieren

„Die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den seit 51 Jahren im Verband der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zusammengeschlossenen 10 Länder sollte nicht nur deutlich ausgebaut, sondern auch nachjustiert werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und auch Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland-AS..

Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss sein

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht..

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

86,4 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland ohne Bahnhofsklo

„Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß, und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft unter anderem Bahnhöfe, die Tag für Tag von hunderttausenden Menschen frequentiert werden.

Erschreckender Fakt aber ist: Nur 13,6 Prozent aller Bahnhöfe in Deutschland verfügen über öffentliche Toiletten, ..

Bundespolizei erhält über 10 Millionen für die Förderung des Spitzensports

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:

„Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarisch..

Erschreckendes Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung

Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. André Hahn, äußert sein Unverständnis gegenüber der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der 10. Gay Games, die derzeit in Paris stattfinden:

„Mit rund 14.000 Teilnehmenden zählen die Gay Games zu den größten Breitensportveranstaltungen weltweit. Umso beschämender ist die Antwort des zuständigen Ministeriums für Inneres, Hei..

Kampf gegen Doping bleibt dauerhafte Aufgabe

„Der Kampf gegen Doping im Sport bleibt eine dauerhafte Aufgabe im Spitzen- wie auch im organisierten und nichtorganisiertem Breitensport“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu aktuell in Bearbeitung befindlichen Dopingfällen.

Hahn weiter: „Neben einer bzw. einem vom Bundesverteidigungsmini..