Parlamentarische Initiativen


Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages“ erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Der im Regierungsentwurf für den Bunde..

Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus

„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn..

Viele Fragen zur vietnamesischen Geheimdienstaktion bleiben offen

„Sowohl zur Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und den daraus zu ziehenden diplomatischen Konsequenzen als auch zu den Entführungsfällen in der Vergangenheit bleiben viele Fragen offen. Wir werden prüfen, ob wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Anfrage zu Entführungsfällen stellen, um hier Aufklärung zu fordern.“ erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender..

Bundesregierung beantwortet Anfrage der LINKEN zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit

Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben für DIE LINKE eine Kleine Anfrage zur deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit eingebracht.  Die Antwort der Bundesregierung beinhaltet viele Informationen zur Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine, aber z.T. auch mit Russland und den anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie ein Kommentar dazu von Andrej Hunko.

Selekti..

245 Anträge von DDR-Dopingopfern positiv beschieden

Die Bundesregierung informierte auf meine Anfragen hin, dass 444 Anträge von ehemaligen Leistungssportler(innen) der DDR bisher seit dem Inkrafttreten des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes 2016 bei der Bundesregierung eingingen. Davon wurden 245 Anträge mit Stand 30. Juni 2017 positiv beschieden. Hinzu kommen 194 anerkannte Anträge im Rahmen des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes aus dem Jahr 200..

Robert-Enke-Stiftung ohne Bundesförderung

„Mit umtriebigen Politikern kommt  Niedersachsen leider immer wieder in die Schlagzeilen, so auch durch einen Untreue-Vorwurf gegen die Robert-Enke-Stiftung (siehe u.a. taz vom 07.08.2017). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat die Stiftung, deren erster Kuratoriums-Vorsitzender der aus Niedersachsen kommende damalige Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler war (derzeit ist..

Bundesregierung stochert ohne technische Expertise im Nebel

„Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose, “ kommentiert Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hintergrund war ein Bericht eines US-amerikanischen Investigativjournalisten, wonach das Leck im Wahlkampf bei den US-Demokraten keineswegs von russischen H..

Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
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Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Mindestlohn im Sport

„Es ist schon merkwürdig, wenn nicht nur die Opposition, sondern nun auch Abgeordnete der CDU Nachbesserungen an dem von ihnen selbst beschlossenen Gesetz öffentlich einfordern. Auf meine Frage hin erklärt nun die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, dass die Bundesregierung keine Änderungen des Mindestlohngesetzes plant, um mehr Sicherhe..

Wo sind Steinmeiers Millionen geblieben?

Auf über 900 Millionen Euro wuchs 2017 der Etat der Auswärtigen Kulturpolitik, mindestens 7 Millionen Euro davon sollten laut dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Fußballprojekte zur Verfügung stehen und das auch nach seinem Wechsel ins Bundespräsidentenamt. „Die vorliegende Übersicht des Auswärtigen Amtes über Sportprojekte in Lateinamerika, im Nahen Osten sowie in Afrika – u..

Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz

„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über d..