Parlamentarische Initiativen


Unversöhnliche Haltung der Bundesregierung gegenüber Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer

Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer verweigert die Bundesregierung laut ihrer Antwort auf meine Frage dem Paarlaufweltmeister von 1997 und heutigen Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer eine berufliche Perspektive in der Deutschen Eislauf-Union. Wegen seiner in Jugendjahren begonnenen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR soll dies auch für alle Ewigkeit so bleiben, denn „R..

Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983

„Die Bundesregierung tut sich wieder einmal schwer mit der Aufarbeitung der düsteren Kapitel bundesdeutscher Geschichte. Dies wird auch in der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Maria Böhmer (CDU) auf meine Frage zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der argentinischen Militärjunta in den Jahren 1976 bis 1983 deutlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. André H..

Behindertensport muss bei internationalen Projekten des Bundes mehr Beachtung finden

Entweder hat Sportstaatssekretär Dr. Ole Schröder (CDU) keinen umfassenden Überblick über die Arbeit anderer Bundesministerien auf dem Gebiet der Sportpolitik oder Menschen mit Behinderungen spielen bei der Förderung von Projekten des Bundes in anderen Staaten (zum Beispiel beim BMZ) nur punktuell eine angemessene Berücksichtigung. So der Schluss von André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LIN..

LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales

„Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnu..

Grenzüberschreitenden Tourismus an der Elbe ebenso wie an der Donau fördern

„Ich begrüße, dass sich der Bund am Projekt „Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus an der mittleren und unteren Donauregion über das Donaukompetenzzentrum“ beteiligt. Es wäre sicher auch sehr nützlich, ein Projekt zur Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus in der oberen Elberegion gemeinsam mit der Tschechischen Republik unter Einbeziehung der Tourismuswirtschaft, der Regionen und..

Bundesregierung sieht keine Gefahren durch Müll aus Kernkraftwerken

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ der Bundesregierung zum Transport und der Lagerung von Müll aus Kernkraftwerken als teurer, die Gesundheit und Umwelt gefährdender Irrtum erweist. Meine Skepsis gegenüber den geplanten Mülltransporten auf die Deponie in Grumbach bleibt auch mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf meine diesbezüglichen unverände..

Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений

„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/..