Parlamentarische Initiativen


Bundesregierung zeigt mangelndes Interesse an Dopingaufklärung

Dr. André Hahn, MdB DIE LINKE:

„Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Frage, bis wann die zwei ausstehenden Berichte zum Doping im Sport vorliegen, und wenn der Bundestag sich dafür interessiert, soll er doch die Kommissionsvorsitzenden selbst fragen.“

Solche – in die Umgangssprache übersetzten – Antworten der Bundesregierung auf Fragen aus dem Bundestag sind eine Unverschämtheit..

„Barrierefreiheit“ europaweit einheitlich kennzeichnen

Die Bundesregierung will sich für ein europaweites einheitliches Kennzeichnungssystem im barrierefreien Tourismus einsetzen, schreibt sie in einer Antwort auf die Frage von Dr. André Hahn zum Vorschlag des Europarates über „europäische Qualitätsgrundsätze für den Tourismus“.

„Das ist lobenswert und sollte nun auch engagiert unter Einbeziehung der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für ..

Barrierefreiheit für den Verkehrsminister uninteressant

In Folge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes stieg die Zahl der Fernbusverbindungen innerhalb des Jahres 2013 von 86 auf 221 — dies verkündete stolz der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in einer Pressemeldung. Auf die Frage von André Hahn, wie viele davon barrierefreie Angebote haben, antwortete seine Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), dass sie es nicht ..

Bund muss Behindertensport stärker fördern

„Der Bund muss den Behindertensport stärker fördern“, so die Schlussfolgerung von André Hahn auf die Antwort der Bundesregierung zu seiner Frage über die im Bund beschäftigten Spitzensportlerinnen und -sportler sowie Trainerinnen und Trainer. Hahn: „Ein Verhältnis von 971 Stellen zu 17 Stellen (darunter kein Trainer) ist unakzeptabel. Nur 1,7 Prozent personelle Förderung für den Behindertensport..

Bund im Kampf gegen Anabolika-Missbrauch zu zögerlich

„Nicht ausreichend“, so André Hahn zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu den Aktivitäten der Bundesregierung, um den Missbrauch von Anabolika, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deutlich einzuschränken.

Hahn: „Gut beworben und (ohne Altersbegrenzung) frei verkäuflich sind diverse Nahrungsergänzungsmittel in allen Formen, zum Beispiel im mitgliedsstärksten Fitnessstudio. Und ..

Bund weiß wenig über Xenon und „Full Size MGF“

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Nutzung von Xenon und „Full Size MGF“ im deutschen Spitzensport, so die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach (BMI) auf eine Frage von André Hahn. Die Nutzung des Edelgases Xenon im Sport ist bisher nicht verboten, für die Substanz „Full Size MGF“ gibt es bisher keine Nachweismethoden, so die Bundesregierung.

Den voll..

Fragen zum Zustand des deutschen Schienennetzes

Ausbau der Höchstspannungsleitungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses – insgesamt 71 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 12. Februar 2014, eingereicht (Hier der vollständige Wortlaut der Fragen, der Zusatzfrage und der Antwort der Bundesregierung).

Dr. André Hahn, sportpol..

Fragen zu Doping-Opfern ungenügend beantwortet

Nur sehr unvollständig beantwortete die Bundesregierung die Fragen zur Arbeit mit dem Verein Doping-Opfer-Hilfe e.V. und der Unterstützung durch den Bund. Auf die diesbezügliche Kritik von André Hahn im Sportausschuss versprach der zuständige Minister de Mazière, die Antworten sehr schnell nachzuliefern.

Den vollständigen Wortlaut der Schriftlichen Fragen und der Antwort der Bundesregierung fin..