Parlamentarische Initiativen


Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений

„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/..

Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am ..

„Befreundete Staaten“ bleiben geheim

Dass die Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste eng mit den Geheimdiensten der USA zusammenarbeiten, ist hinlänglich bekannt. Welche Geheimdienste anderer „befreundeter Staaten“ und weiterer Staaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) personenbezogene Daten erhalten, verschweigt die Bundesregierung nach wie vor beharrlich, wie aus der Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter..

Auch das Obere Elbtal braucht Hochwasserschutz

Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) äußert sein völliges Unverständnis über die Aussage der Sächsischen Landesregierung, dass das angestrebte Schutzziel bei Hochwasser im Oberen Elbtal nicht erreichbar sei und jeder Bürger in Flussnähe Eigenverantwortung zu treffen habe. Jeder Einzelne müsse eben mehr Eigenvorsorge treffen, so die Aussage von Staatssekretär Fritz Jaeckel auf ein..

Bundesregierung mit dürftigen Informationen zum internationalen Kinder- und Jugendaustausch

„Unbefriedigend sind die Auskünfte der Bundesregierung zu dem vom Bund geförderten internationalen Kinder- und Jugendaustausch. Unakzeptabel und –mit Blick Artikel 31 Statistik und Datensammlung der  UN-Behindertenrechtskonvention – auch ein Verstoß gegen  gesetzliche Verpflichtungen ist die wiederholte Weigerung der Bundesregierung, sich über die Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Behinde..

Schach muss weiterhin förderwürdige Sportart bleiben

„Die Entscheidung der Bundesregierung, den Schachsport nicht mehr zu fördern und die bisherige finanzielle Unterstützung komplett zu streichen, wurde ohne Einbeziehung des Bundestages getroffen. Sie ist aus meiner Sicht inakzeptabel und muss umgehend auf die Tagesordnung des Sportausschusses“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn.

Südumfahrung Pirna weiter unklar

„Ob es irgendwann einmal eine Ortsumfahrung für Pirna (B 172) geben wird, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums völlig ungewiss. Dies ist für mich unakzeptabel und Zeichen der schlechten Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und Landesregierung“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage in der Frages..

ITB 2015 wieder mit Tag des Barrierefreien Tourismus

Erfolgreich – auch aus Sicht der Bundesregierung – war der Tag des Barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am 7. März 2014. Die Bundesregierung möchte auch den Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB 2015 finanziell unterstützen, so der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn.

Den vollständigen Wo..