Parlamentarische Initiativen


Fragen zum Zustand des deutschen Schienennetzes

Ausbau der Höchstspannungsleitungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses – insgesamt 71 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 12. Februar 2014, eingereicht (Hier der vollständige Wortlaut der Fragen, der Zusatzfrage und der Antwort der Bundesregierung).

Dr. André Hahn, sportpol..

Fragen zu Doping-Opfern ungenügend beantwortet

Nur sehr unvollständig beantwortete die Bundesregierung die Fragen zur Arbeit mit dem Verein Doping-Opfer-Hilfe e.V. und der Unterstützung durch den Bund. Auf die diesbezügliche Kritik von André Hahn im Sportausschuss versprach der zuständige Minister de Mazière, die Antworten sehr schnell nachzuliefern.

Den vollständigen Wortlaut der Schriftlichen Fragen und der Antwort der Bundesregierung fin..

Förderung des Bauvorhabens Schloss Pirna-Sonnenstein

Rund 48 Millionen Euro hat der Bund für die „Innenstadt Historischer Stadtkern“ in Pirna von 1991 bis 2013 zur Verfügung gestellt. Ob das Geld entsprechend den rechtlichen Bestimmungen eingesetzt wird oder nicht, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Dies wird in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold (SPD) auf die Frage von André Hahn deutlich.

Hier die ..

Nur noch wenige Tage bis zu den Winterspielen in Sotschi

Nach anderen Sportsternen werden in wenigen Tagen Spitzensportler aus aller Welt bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Sotschi streben. Warum Bundespräsident Gauck nicht nach Sotschi reist, welche Reisepläne die Bundesregierung hat und warum die Bundesregierung nichts gegen die Ungleichbehandlung der Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen im Vergleich zu den Olympioniken ..

Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. André Hahn teilt mit:

Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten ..

Aktivitäten im Rahmen der Lutherdekade und anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx

Zwei Jubiläen stehen 2017/2018 ins Haus: der 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Martin Luther und der 200. Geburtstag von Karl Marx. Diese weltweit berühmten deutschen Persönlichkeiten könnten Touristen aus nah und fern in unser Land locken. Für das eine Jubiläum öffnet die Bundesregierung seit mehreren Jahren ihr Füllhorn für zahlreiche Aktivitäten, für das andere Jubiläum tut sie nichts. W..

Bau der B 169 zwischen der B 6 und Salbitz ist offen

„Ob überhaupt und wenn ja, wann der dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz realisiert wird, ist noch völlig offen. Das ist für die Region Riesa und den Kreis Meißen eine sehr unbefriedigende Situation“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfrage.

In der Antwort führt der (noch..

Bahnneubau zwischen Dresden und Prag ist unrealistisch

„Das Vorhaben, zwischen Heidenau und Usti nad Labem eine völlig neue Bahnstrecke zu bauen, ist schon aus volkswirtschaftlichen Gründen unrealistisch“, so der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zur Antwort der Bundesregierung auf seine zwei schriftliche Anfragen zu Planungen der Bahn zwischen Dresden und Prag.

In der Antwort führt der (noch amtierende) Staatssekretär a..

Pausenregelung bei der Bundespolizei

„Wenn die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund die Arbeitszeit- und Pausenregelungen für die Bundespolizei zum 1. Januar 2014 ändert und die – vor allem im Außendienst tätigen – Betroffenen und die Polizeigewerkschaft dagegen aus nachvollziehbaren Gründen massiv protestieren, sollte das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung sofort aussetzen und eine einvernehmliche Regelung mit d..