Sachsen

André Hahn wurde als einer von sechs Abgeordneten der LINKEN über die sächsische Landesliste in den Bundestag gewählt. Er engagiert sich in vielfältiger Weise auch für wahlkreisübergreifende Themen des Landes und ist regelmäßig auf Veranstaltungen in allen Kreisen Sachsens unterwegs.
Die Abgeordneten haben sich zu einer Landesgruppe zusammengeschlossen. (www.linke-landesgruppe-sachsen.de)


Nach OVG-Entscheid pro Lernmittelfreiheit muss Landtag andauernden Verfassungsbruch an Sachsens Schulen beenden!

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zugunsten einer Mutter aus Königswartha, die sich gegen die Übernahme von Kopierkosten im Zusammenhang mit dem Schulunterricht ihrer Kinder gewehrt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Entscheidung des OVG Bautzen ist nicht nur der Sieg einer mutigen Mutter, die sich letzt..

Sachsen braucht Personalentwicklungskonzept und belastbare Bedarfsanalyse / Zahlenkosmetik löst keine Probleme

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Dresdner „Morgenpost“, nach dem Ministerpräsident Tillich (CDU) sich von seinem Plan, die Zahl der Landesbediensteten bis 2020 auf 70.000 zu reduzieren, verabschiedet habe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Zahl 70.000 ist durch Ministerpräsident Tillich zu Beginn dieser Wahlperiode in seiner..

LINKE wünscht Kurth Stärke gegenüber Unland – ohne mehr Geld für Schulen wird auch neue Kultusministerin scheitern

Zur geplanten Ernennung der Leiterin der Regionalstelle Chemnitz der Sächsischen Bildungsagentur, Brunhild Kurth, zur neuen sächsischen Kultusministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Eines muss man Herrn Tillich lassen: Er ist immer für Überraschungen gut, Brunhild Kurth stand auf keinem Zettel der Personal-Propheten.
Dass die neue Ministerin aus dem Bereich..

Forderungen der Warnstreikenden berechtigt – beste Vorbeugung gegen Altersarmut sind gute Löhne

Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Beschäftigen, die sich heute in Dresden und vielen anderen Orten an Warnstreiks beteiligt haben und für mehr Lohn auf die Straße gegangen sind, haben die volle Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN. Deshalb habe ich mich auch an der D..

LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Landtagsfraktion der LINKEN war und i..

Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen

Rede in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfär..

Regierung Tillich / Morlok ohne jeden Plan für Sachsen

Zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die vom Ministerpräsidenten hoch gelobten „bedeutendsten Leistungen“ dieser Koalition bedeuten real: Erstens flächendeckendes Sterben von Polizeirevieren, Rückzug der Polizeipräsenz in vielen Regionen Sachsen und damit ein Verlust an objektiver und subjektiver..

Koalitionsvereinbarung bisher Makulatur, auch bis 2014 nichts zu erwarten/ zur Zwischenbilanz von CDU/FDP in Sachsen

Zur Zwischenbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss sind. Dre..

Demokratischer Konsens hat Dresden gut getan – aber Fackelmärsche von Nazis sollte es künftig gar nicht mehr geben

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss. Diese Chance ergriffen Tausende Menschen friedlich und couragiert, mit dem erfreulichen Ef..

Sächsische Lehrer und Polizisten sind kein Problem, sondern Potenzial – Flath / Zastrow verlieren Bodenhaftung

Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Polizist..

Bund-Länder-Kommission ersetzt keinen U-Ausschuss in Sachsen – Ulbig uneinsichtig, vielleicht CDU/FDP klüger?

Zur Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und zur Reaktion von Sachsens Innenminister Ulbig darauf erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Ganz abgesehen davon, dass Ulbigs Behauptung „größter Transparenz“ in Sachsen „von Beginn an“ nachweisbar Ausdruck eklatanten Realitätsverlustes ist: Das Na..