Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Landtagsfraktion der LINKEN war und i..

Chaos-Minister Wöller handwerklich überfordert – Tillich sollte sich auf die Suche nach neuem Kultusminister begeben

Zu Berichten, dass Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt haben soll und diese Stellen nun mit dem groß angekündigten „Bildungspaket“ verrechnet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtze..

Sächsische Lehrer und Polizisten sind kein Problem, sondern Potenzial – Flath / Zastrow verlieren Bodenhaftung

Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Polizist..

Verfassungskonvent sollte einvernehmliche Vorschläge für Änderung der sächsischen Landesverfassung erarbeiten

Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es gebietet der Respekt vor der Sächsischen Verfassung, deren Geburtsstunde sich im Mai zum 20. Mal jährt, dass Änderungen an diesem Fundament des politischen, sozialen und gese..

„Bildungspaket“ dürftig und weitgehend wirkungslos – ohne bessere Bezahlung nicht genug Pädagogen in Sachsen

Zum heute von den Spitzen der Koalitionsfraktionen und dem Kultus- sowie Finanzminister vorgestellten Maßnahmenplan gegen Mangel an Lehrernachwuchs in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ein halbes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition gebraucht, um auf dem Papier die Zahl der Plätze für die Lehrerausbildung dem seit Jahren bekannten und bislang hartnäckig i..

Erwiderung auf Erklärung des Innenministers „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“

Es gilt das gesprochene Wort!

Auch für meine Fraktion möchte ich das Gedenken an die Opfer des braunen Terrors an den Beginn meiner Rede stellen.

Die Hinterbliebenen der Ermordeten sowie die Verletzten und ihre Angehörigen haben unser tiefes Mitgefühl, brauchen unsere Unterstützung und – wie ich finde – auch das Versprechen, dass wir alles tun werden, um die begangenen Gewalttaten rückhalt..

Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos

Hahn: Unkenntnis des Verfassungsschutzes zu Rechtsterror macht fassungslos / Köditz: Strukturen werden nicht erkannt

Nach der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich mit dem Handeln des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem über ein Jahrzehnt lang in Sachsen untergetauchten Nazi-Trio befasst hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion ..

Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:

Aus den Unterlagen zu meinem Ver..

LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar dieses Jahres in ..

Verschuldungsverbot in der Verfassung wäre politische Selbstaufgabe – Zastrow sieht Zukunft nicht bei Schwarz-Gelb

Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (siehe Interview in der „Freien Presse“ von heute), mit den anderen Fraktionen über die Aufnahme eines Verschuldungsverbotes in die Landesverfassung reden zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Abgesehen davon, dass die wiederholt kolportierte Behauptung des Steuerzahlerbund..