Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Di..

Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Gehei..

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Mrd. Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare..

Bundesregierung liefert zur Spitzensportreform viele Zahlen, aber wenig Zukunftsweisendes

„Die Bundesregierung liefert viele, zum Teil auch interessante, Zahlen und Fakten, aber wenig wirklich Zukunftsweisendes“, so lässt sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen bei der Neustrukturierung des Leis..

LINKE stimmt gegen Zensusvorbereitungsgesetz im Omnibusverfahren

Im Eiltempo beriet der Bundestag die Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und zwei weitere Gesetze, welche die Koalition im Omnibusverfahren hinzufügte. Trotz Zustimmung zur Änderung des Dopingopfer-Hilfegesetzes stimmt DIE LINKE aus inhaltlichen Gründen und wegen dem Verfahren gegen das Omnibus-Gesetz.

Rede im Bundestag am 18. Oktober 2018, TOP 24 (zu Protokoll)

„Entwurf zur..

Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet

Volksantrag „GEMEINSCHAFTSSCHULE IN SACHSEN“ gestartet

Am 29. September war auch in Pirna der Kampagnenstart für die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN“ in Sachsen.

Dazu waren Informationsstände der unterstützenden Vereine, Institutionen und Parteien auf den Markt in Pirna aufgebaut. In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern kam die Zustimmung für dieses Anliegen zum Ausdruck. Als einer der Ersten unters..

LINKE bekräftigt NEIN zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Statt einer Debatte im Plenum vor leeren Rängen in der Nacht vom 27. zum 28. September gegen 02 Uhr früh haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, die Reden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (Drs. 19/3828) zu Protokoll zu geben. Hier bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung zum Gesetz.

Rede im Bundestag am 27. September 2018 (zu Protokoll)..

Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verbessern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter“ (Drucksache 19/4371) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn:

„Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen wie Ärzten und Rechtsanwälten haben Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bisher nur ein eingeschränktes Zeu..

Missglückter Befreiungsschlag

„Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der am Sonntagabend im Kanzleramt ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:

„Verfassungsschutzpräsident Maaßen hät..