Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für d..

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslos..

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Am 7. Dezember 1988 bebte um 11:41 Uhr die Erde in Gyumri, Spitak und den umliegenden Städten und Dörfern Armeniens. Innerhalb kürzester Zeit starben über 25.000 Menschen, mehr als eine Million Armenier wurden obdachlos. Dieses schreckliche Ereignis führte weltweit zu einer Welle der Solidarität, auch Helfer des THW, des DRK und des ASB eilten – vom damaligen Partei- und Regierungschef der Sowje..

Sportminister ohne klaren Kurs zum Thema Bundesstützpunkte

„Hü-hott, anders kann man die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den öffentlichen Äußerungen des auch für den Sport zuständigen Bundesministers Horst Seehofer zur Zukunft der Bundesstützpunkte im Rahmen der Umsetzung der Spitzensportreform nicht deuten. Der Minister hat offenkundig keinen klaren Kurs.“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und sport..

LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan

Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Und auch die Anschläge der vergangenen Tage zeigen deutlich: Afghanistan ist nicht sicher, nirgendwo! Deshalb fordern wir eine realistische Beurteilung der Sicherheitslage, einen sofortigen Stopp der Abschiebeflüge und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die G..

Haushalt des Innenministeriums mit viel Schatten und nur sehr wenig Licht

Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform ..

Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen

„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Di..

Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Gehei..