Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung.


CDU-Wahlkampf mit Steuergeldern

„Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seinen Kollegen Thomas de Maiziere im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge um Unterstützung bittet, kann ich nachvollziehen, denn schließlich kann er sich diesmal nicht sicher sein, hier erneut zu gewinnen. Aber auch für die sich allmächtig gerierende Staatspartei CDU muss gelten, dass sie Regierungsgeschäfte ..

Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus

„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn..

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über d..

Öffentliches Forum: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Öffentliches Forum: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Warum reicht in einem reichen Land wie Deutschland für immer mehr Menschen die Rente nicht zum Leben? Welche Rentenansprüche haben diejenigen, die noch mitten im Erwerbsleben stehen?

Am Montag, 21. August 2017, 18:00 Uhr im StadtKulturHaus Freital

diskutieren mit Ihnen darüber die Bundestagsabgeordneten der LINKEN:

Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion

und

Dr. Andr..

SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann

SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Bürgerforum mit André Hahn und Tilo Hellmann

Zu einem öffentlichen Bürgerforum gemeinsam mit Tilo Hellmann, Direktkandidat der LINKEN für Meißen, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn am

6. Juli 2017, 16.00 – 17:30 Uhr

in „Ein Haus für Viele(s)“, Meißen, Dresdner Str. 13, sehr herzlich ein.

Im Mittelpunkt stehen die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Vorhaben der LINKEN im Bundestag nach der Wahl am 24. September 2017.

..

Bundesregierung bestreitet Zunahme von Militärflügen über der Sächsischen Schweiz

„Es ist schon erstaunlich, wie die Bundesregierung einerseits meine Vorwürfe auf widersprüchliche und unvollständige Antworten auf die Kleine Anfrage zu Überflügen von Militärflugzeugen entschieden zurückweist, andererseits nicht bereit ist, die Nachfragen konkret und sachgerecht zu antworten (Bundestagsdrucksache 18/11299). So sind aus ihrer Sicht ,keine Zunahmen von militärischen Flügen über d..

Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt w..

„Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der..

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.

Eric Töpfer vom ..

Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister

„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) weder das Weltverkehrsforum in Leipzig noch seine nationalen (meist pressewirksamen) Auftritte und Aktivitäten nutzt, um die Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9) spür- und hörbar voranzubringen“,..