Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Potemkinsche Dörfer im BMI

„Mal abgesehen vom Sport hat das Bundesinnenministerium für seinen Verantwortungsbereich nicht viele Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) identifiziert. Das ist inakzeptabel!

Noch dürftiger ist Seehofers Bilanz zur Umsetzung der Selbstsverpflichtungen. Im Nationalen Aktionsplan 2.0 verpflichtete sich das BMI zur Öffnung des Ehrenamtes beim Technischen Hilfswerk (TH..

Sachliche Kriminalpolitik statt weiterer Eingriff in Bürgerrechte!

Neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei, die tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, schaffen nicht mehr Sicherheit, gefährden aber den Rechtsstaat. Damit die Sicherheitsbehörden besser arbeiten, ist eine Reform ihrer inneren Struktur erforderlich. Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht ein Mangel an Gesetzen, sondern Mängel beim Vollzug!

Rede im Wort..

LINKE konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Die AfD verfolgt mit ihrem Antrag klar erkennbar zwei Ziele: Zum einen will sie von ihren eigenen rechtsextremistischen Strömungen und Führungspersonen ablenken, und zum anderen will sie jene diskreditieren und von staatlicher Förderung abschneiden, die sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus mit friedlichen Mitteln zur Wehr setzen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen la..

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Wenn das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf eine Frage von André Hahn, wie es Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte aus der seit dem 1. Juli 2018 in Kraft befindlichen EU-Pauschalreiserichtlinie informiert, auf zwei neu erschienene Broschüren verweist, obwohl zu diesem Thema überhaupt nichts drin steht, dann ist das ein Affront gegenüber dem Parlament und leider ..

Rechtsradikales Netzwerk in den Sicherheitsbehörden: Bundesregierung betreibt Vogel-Strauß-Politik

„Als ich die Kanzlerin bei der Befragung Mitte Dezember 2018 im Bundestag um Antwort bat, ob sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz über das rechte ‚ Hannibal‘-Netzwerk informiert wurde, konnte sie meine Frage nicht beantworten. Auf erneute schriftliche Nachfrage erklärt die Bundesregierung nun, meine Fragestellung beziehe ‚sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt‘, daher könne dazu nicht Ste..

Konsequent für gewaltfreien Widerstand gegen AfD-Politik

Am zweiten Januarwochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von zahlreichen Protesten. So nahm André Hahn zusammen mit MdB Christine Buchholz, MdL René Jalaß, sowie Uta Knebel, Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Meißen, an der Demo „AfD? Adé!“ am 12. Januar teil. Trotz schlechten Wetters kamen ca. 1.500 Menschen, um ihren Protest gegen die rechtspopulistische un..

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für d..

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger die Ahnungslose mimen

„Wenn sich in Deutschland, zum Teil sogar unter Mitwirkung von Polizisten, Soldaten und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden des Bundes, rechte Netzwerke bilden, die im Zweifel auch bereit sind, Waffen gegen Politiker und andere für sie missliebige Personen einzusetzen, reicht es nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel dem Verfassungsschutz ihr volles Vertrauen ausspricht und ansonsten die Ahnungslos..

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Armenien – leidgeprüft, selbstbewusst und zuversichtlich

Am 7. Dezember 1988 bebte um 11:41 Uhr die Erde in Gyumri, Spitak und den umliegenden Städten und Dörfern Armeniens. Innerhalb kürzester Zeit starben über 25.000 Menschen, mehr als eine Million Armenier wurden obdachlos. Dieses schreckliche Ereignis führte weltweit zu einer Welle der Solidarität, auch Helfer des THW, des DRK und des ASB eilten – vom damaligen Partei- und Regierungschef der Sowje..