Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforder..

Spiel gegen Mannschaft von Geflüchteten und Vertretern des UNHCR

Am Dienstagabend, dem 25. Juni, hat der FC Bundestag gegen eine Mannschaft von Vertretern des UNHCR und von Geflüchteten gespielt und mit 6:3 gewonnen. In den Gesprächen nach dem Spiel ging es natürlich insbesondere um Fragen der Flüchtlingspolitik, wie z.B. den Familiennachzug. Dabei wurde den Bundestagsabgeordneten ein Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Geflüchtete..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..

Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig

„Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen mit Behinderungen umfassend am Tourismus teilhaben können (Artikel 30). Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss zur Antwort der Bunde..

LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.

Rede zum Antrag „Zivil..

Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen

Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeichen, insbesondere gegenüber den Sinti und Roma hier in Deutschland, aber auch gegenüber den in anderen Ländern der Welt lebenden Nachkommen hunderttausender Menschen, die entrechtet, deportiert und ermordet worden sind.

Rede zum Antrag der Fraktionen F..