Innenpolitik

André Hahn ist stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages.


Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte

Rede zum Etat des Innenministeriums

Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!

Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt w..

„Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der..

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Vernichtendes Expertenurteil zum BND-Gesetz

Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.

Eric Töpfer vom ..

Barrierefreiheit ist kein Schwerpunkt für den Bundesverkehrsminister

„Die Antworten des Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) auf meine Fragen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) weder das Weltverkehrsforum in Leipzig noch seine nationalen (meist pressewirksamen) Auftritte und Aktivitäten nutzt, um die Schaffung von Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 9) spür- und hörbar voranzubringen“,..

Bundesregierung antwortet zur Agenda 2030 sachlich, aber nichtssagend

„Die Antworten sind sachlich, aber nichtssagend.“, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn zu den Antworten der Staatssekretärin Yasmin Fahmi (SPD) auf seine Fragen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung beschlossenen Agenda 2030 und der darin formulierten 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in..

Deutscher Behindertenrat soll Partizipationsfonds selbst verwalten

„Ich unterstütze die Auffassung und Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) und seines Vorsitzenden Dr. Ilja Seifert (veröffentlicht auf www.kobinet-nachrichten.org) zur Selbstverwaltung des Partizipationsfonds“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn zur Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) auf seine Anfrage..

Bund muss stärkeren Beitrag für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kultur, Sport und Tourismus leisten

„Menschen mit Behinderungen müssen gleichermaßen von den Förderungen des Bundes für Kultur, Sport und Erholung partizipieren wie Menschen ohne Behinderungen. DIE LINKE wird sich bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltsplanes 2016 den vorliegenden Entwurf  der Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt noch einmal genauer ansehen“, erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher ..

Nur jedes 10. Lufthansa-Flugzeug hat einen ostdeutschen Taufnamen – im 25. Jahr der deutschen Einheit ist das indiskutabel!

„Insgesamt gibt es 184 Flugzeuge der Lufthansa, die eine deutschen Stadt oder Gemeinde als Taufnamen tragen. Davon sind 167 westdeutsch und 17 ostdeutsch (einschließlich Berlin). Bei der Lufthansa-Tochter Germanwings sieht es nicht viel besser aus.

Dieses Missverhältnis ist der Bundesregierung laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht bekannt, obwohl der Bu..

Märchen aus dem Orient

„Einerseits weiß die Bundesregierung trotz einer Botschaft und zahlreicher deutscher Vertretungen vor Ort angeblich nicht, ob es überhaupt Arbeitsunfälle mit Todesfolge auf Baustellen, insbesondere für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Emirat Katar gegeben hat, andererseits spricht sie regelmäßig bei allen Delegationsbesuchen auch auf höchster Ebene über die dramatische Lage der ausländisch..

Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in den Grenzregionen Sachsens ist völlig unverantwortlich

Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (si..