Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – BürgerInnenrechte und Demokratie.


Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen oh..

Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen

„Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Millionen Euro ) in den letzten 10 Jahren geförderten automobilen Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch das Thema Schaffung von Barrierefreiheit als Schwerpunkt hatten, ist bezeichnend: Kein einziges Projekt! In der Antwort findet sich auch kein Hinweis aus de..

VVO Krisengipfel statt Sommerfest

„Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des ersten Halbjahres anzustoßen ist nunmehr möglichst bald ein Krisengipfel von Sächsischen Verkehrsunternehmen, den Landkreisen und Städten, der Deutschen Bahn und Vertretern der Sächsischen Landesregierung notwendig“, erklärt Dr. André Hahn, sächsischer Bundestagsa..

Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks

„Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch keinen Finanzrahmen, aber das Bundesverteidigungsministerium sichert schon jetzt die volle Kostenübernahme und eine auskömmlichen Finanzierung seitens des Bundes zu. Das großzügige Wedeln mit Blankoschecks ist für dieses Ministerium scheinbar typisch, aber tro..

Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforder..

Spiel gegen Mannschaft von Geflüchteten und Vertretern des UNHCR

Am Dienstagabend, dem 25. Juni, hat der FC Bundestag gegen eine Mannschaft von Vertretern des UNHCR und von Geflüchteten gespielt und mit 6:3 gewonnen. In den Gesprächen nach dem Spiel ging es natürlich insbesondere um Fragen der Flüchtlingspolitik, wie z.B. den Familiennachzug. Dabei wurde den Bundestagsabgeordneten ein Papier mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation der Geflüchtete..

Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmste Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich. Das einschlägige Gräbergesetz muss dringend modifiziert werden, damit NS-Massenmörder nicht als ,Opfer von Krieg und Gewaltherrs..