Innenpolitik

André Hahn ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages (stellvertretendes Mitglied in der 18. Wahlperiode). Er ist Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung.


Bessere Entschädigung und Hilfen für Opfer von Terroranschlägen sind überfällig

„DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Das gilt nicht allein für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner ..

Bessere Entschädigung für Opfer von Terroranschlägen ist überfällig

DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.

Die Rede im Wortlaut

Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von L..

V-Leute-System endlich abschaffen

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.

Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied..

Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt..

Bundeshaushaltsentwurf 2018 zur Sportpolitik mit Mängeln, Widersprüchen und Handlungsbedarf

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018″ (Drs. 18/13523) offenbart viele Zahlen, manche Widersprüche und Handlungsbedarf für die Sportpolitiker*innen des neugewählten Bundestages“ erklärt Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Hahn weiter: „Der im Regierungsentwurf für den Bunde..

CDU-Wahlkampf mit Steuergeldern

„Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig seinen Kollegen Thomas de Maiziere im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge um Unterstützung bittet, kann ich nachvollziehen, denn schließlich kann er sich diesmal nicht sicher sein, hier erneut zu gewinnen. Aber auch für die sich allmächtig gerierende Staatspartei CDU muss gelten, dass sie Regierungsgeschäfte ..

Bundesinnenminister ohne deutliche Zeichen gegen Rechtsextremismus

„Sehr unterschiedlich scheint die Erinnerung an das Planspiel von Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) mit Schülerinnen und Schülern am 5. September 2017 in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sein. Ich denke, die Presseberichte sind hier dichter an der Wahrheit als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage„, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn..

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über d..