Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste

Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der v..

Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln

Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:

Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konseq..

Innenminister de Maizière zur internationalen Terrorismusbekämpfung

Am 2. Juni gab es im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, welches das Kabinett am gleichen Tag beschloss. Die Fragen kamen vor allem von Abgeordneten der LINKEN und den Grünen. Nachfolgend eine Frage von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontr..

Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jah..

NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?

NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?

Anfang Juli steht in unserem Nachbarland, in Warschau, der nächste NATO-Gipfel an. Die Entwicklung der westlichen Militärallianz in den letzten Jahren – vom verstärkten Expansionismus im globalen Süden und jetziger Anti-Flüchtlingseinsätze, über die Verwicklung in die milliardenfache Über-wachung von Privatpersonen, bis hin zur Befeuerung des Ukraine-Konflikts –  ist Anlass für die Bundestagsfra..

Bundesregierung drückt sich vor klaren Aussagen

Zur Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Nachfragen zu den Selektorenlisten von NSA und BND“, Drs. 18/7478, erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr und stellv. Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss: “Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren diverse parlamentarische Anfragen zu Aktivitäten von Geheimdiensten unvollständig und zum ..

Interview im ARD-Morgenmagazin vom 23.02.2016

Mein Statement zu den Vorfällen in Sachsen und zum neuesten NSA-Abhörskandal

Die sächsische Regierung hat das Problem der rechten Gewalt jahrelang ignoriert und verharmlost. Es wurde weder im Bildungsbereich entsprechend bearbeitet noch wurde klar Position bezogen. Links und Rechts wurden in einen Topf geworfen und die wirklichen Gefahren, die von rechter Seite ausgehen, hat man selbst nach d..

Personelle Konsequenzen nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt nötig

Personelle Konsequenzen nicht nur beim BND, sondern auch im Kanzleramt nötig

In einer öffentlichen Erklärung am 16. Dezember 2015 bewertete das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Prüfungen zur BND-eigene Fernmeldeaufklärung. Laut Informationen der dpa gibt es nun auch erste personelle Konsequenzen – drei Mitarbeiter der technischen Aufklärung des BND, darunter ein Abteilungsleiter, sollen künftig andere Aufgaben übernehmen. Dazu der Vertreter der Bundestagsfra..

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur h..