Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist so nicht annehmbar

Auch aus Sicht der LINKEN gibt es gute Gründe, in bestimmten hochsensiblen Bereichen genau hinzuschauen, wen man mit extrem sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut. Exemplarisch nenne ich hier nur Flughäfen, Atomkraftwerke und andere besonders kritische Infrastruktureinrichtungen. Der vorgelegte Entwurf für ein Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bringt jedoch in der Praxis kaum wirkliche Verbesserun..

Bundesregierung informiert über von ihren Geheimdiensten freigestellte Mandatsträger

„Offenbar haben die Geheimdienste des Bundes die Übersicht über ihr eigenes Personal verloren. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Bundesregierung den AfD-Stadtrat in Lichtenberg, welcher vorher beim BND arbeitete, in ihrer Antwort nicht erwähnt? Von einer bewussten Falschaussage will ich an dieser Stelle nicht ausgehen,“ kommentiert Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender des PKGr die Antwort d..

Geheimdienste sind ungeeignet für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Soldatinnen und Soldaten

André Hahn zum Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes:

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Deswegen erscheint es auch sinnvoll zu prüfen, wer zukünftig an Waffen ausgebildet wird. Keinesfalls sinnvoll ist es jedoch, diese Aufgabe einem Geheimdi..