Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition

Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.

Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhe..

Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen ..

Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“

Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“

Seit Beginn der NSA-Affäre vor mehr als drei Jahren kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Auch der BND überwachte Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten, darunter zahlreiche Regierungschefs, und führte anlasslose Massenüberwachung durch.

Dr. André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für d..

‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierun..

Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND

Geschichtsvergessenheit nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim BND

„Die geplante Veranstaltung des BND ist gerade mit Blick auf die aktuelle Debatte über rechtsextremistische Umtriebe, Nazi-Devotionalien in Kasernen und höchst fragwürdigen Korpsgeist in der Bundeswehr an Instinktlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des Festakts mit de..

Hat die Bundesregierung das Geheimdienstkontrollgremium getäuscht?

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es neben der dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergebenen Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Unterstützern der Gülen-Bewegung, auf der sich auch mindestens zwei deutsche Parlamentarier befanden, noch eine weitere Liste, ein zweites Dossier über vermeintliche Regimegegner geben soll, die der Staatssekret..

Anschlag durch Amri hätte verhindert werden können

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste erklärt Dr. André Hahn, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Gremiums:

„Dem vom Ständigen Bevollmächtigten vorgelegten Bericht zu Anis Amri, dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, sowie der daraus resultierenden Bewertung der Koalitionsfraktionen habe ich aus zwei zentralen..

Deutsche Geheimdienste werden von Männern dominiert

„Geheimdienste in Deutschland sind, vor allem in den höheren Chargen, offenkundig Männersache. Dies betrifft vor allem den MAD und BND nach den Zahlen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU) auf meine Anfrage hin vorgelegt hat. Ich denke:  Mehr Frauen auch in solchen Bereichen erleichtern den Weg über halbwegs demokratische, kontrollierte und transparenter arbeitende Sic..