Geheimdienstkontrolle
Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.
Am 20.02.2024 reichte er eine Klage im Wege eines Organstreiverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Eilantrag wurde abgewiesen. In der Hauptsache steht die Entscheidung unterdessen noch aus.
Unglaublich – Bundesregierung fördert CIA-Unternehmen
„Die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage bezeugen ein nachgerade erschreckendes Ausmaß an Inkompetenz und Untätigkeit der Bundesregierung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt grundsätzlich gerne Hinweise zu Wirtschaftsspionageaktivitäten zum Zwecke des illegalen Wissens- und Technologietransfers fremder Staaten entgegen, hat ansonsten aber keinerlei Erkenntnisse. Welche Maßnahmen e…
Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen!
„Mit dem gestern im Bundeskabinett beratenen Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts werden das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die entsprechenden Verfassungsschutzämter der Länder sowie BND und MAD zum Abhören der laufenden Kommunikation ermächtigt. Dies betrifft nicht nur WhatsApp und andere Messenger-Dienste, sondern bezieht sich auf die gesamte digitale Kommuni…
Geheimdienst-Methoden beim Umgang mit Daten müssen wirksam kontrolliert werden können
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) müssen einen direkten Kontrollzugriff auf die Daten-Netzwerke der deutschen Geheimdienste bekommen, so wie es in Frankreich, Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden bereits gängige Praxis ist. Diese Forderung einer Petentin hat der Bundestag am 1.…
Hochumstrittene Spähsoftware des US-Unternehmens Anomaly Six wird offenbar auch von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzt
„Da die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage de facto verweigert wird und kein klares Dementi enthält, muss ich davon ausgehen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden Software und Dienstleistungen des US-Unternehmens Anomaly Six nutzen und somit auf hinterrücks und illegal erhobene Daten sowie Bewegungsprofile von weltweit hunderten Millionen Mobilfunknutzern zugreifen können. Das gilt nich…
Kanzleramt will weiterhin verfassungswidrige Spionage durch den BND zulassen
Anstatt die jüngst für verfassungswidrig erklärten Praktiken des BND bis auf weiteres zumindest aus Respekt vor dem Grundgesetz und gegenüber den Karlsruher Richtern sofort auszusetzen, hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) auf Nachfrage von Dr. André Hahn in der jüngsten Befragung der Bundesregierung am 17. Juni 2020 ausweislich des nun vorliegenden Wortprotokolls erklärt: „Der BND muss imme…
Maximator – eine illegale Geheimdienstoperation
Maximator ist eine Geheimdienstoperation, die der BND unter Billigung und Mitwisserschaft der Bundesregierung bewusst an der Kontrolle des Parlaments vorbei geführt hat und zum Teil sehr wahrscheinlich noch weiter führt. Indem die Bundesregierung sich weigert, jegliche Fragen zu diesem Spionage- und Überwachungsskandal von erneut internationalem Ausmaß zu beantworten, tritt sie nicht nur das Ausk…
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BND muss rechtswidrige Spionage sofort beenden
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil festgestellt, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer und eine schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition. DIE LINKE fordert, dass alle vom BVG für rechtswidrig erklärten Praktiken des BND sofort beendet werden müssen!
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BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition
„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koa…
Cryptoleaks: Bundesregierung verweigert Auskünfte
„In einem wohl beispiellosen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) verweigert die Bundesregierung in rechtswidriger Weise auf parlamentarische Anfragen jegliche Auskünfte. Keine einzige unserer Fragen zu den sogenannten Cryptoleaks, der jahrzehntelangen Zusammenarbeit von BND und CIA im Vertrieb von manipulierten Chiffriergeräten, wurde öffentlich beantwortet, auch die als…
Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die…
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Automatisierte Gesichtserkennung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat
Mit der automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird eine lückenlose Überwachung ermöglicht, die tief in Grundrechte völlig unbescholtener Menschen eingreift. Diese Technik ist gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung und muss gestoppt werden. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/143 vom 30.01.2020
Zusatzpunkt…
Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bu…
Öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Präsidenten im PKGr
Bereits zum dritten Mal fand heute die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag statt. Das neunköpfige Gremium, das sonst streng geheim tagt, hatte so eine weitere Möglichkeit zu informieren, mit welchen Themen es sich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die wachsende Bedrohung von S…
Mitteilung: Öffentliche Anhörung PKGr gem. § 10 Abs. 3 PKGrG
Am 29. Oktober erfolgt die öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Uhrzeit: 10:00–13:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900), Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
Die Modalitäten für eine Anmeldung finden Sie hier.
Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!
„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Praxi…
Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!
„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen ohn…
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Gegen Gefahr von rechts entschieden vorgehen
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und ein deutliches Bekenntnis zu einer weltoffenen Gesellschaft sind das Gebot der Stunde.
Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/107 vom 27.06.2019
Zusatztagesordnungspunkt 11: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frakti…
Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderl…
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur we…
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LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.
Rede zum Antrag „Zivilg…