Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. André Hahn teilt mit:

Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten ..

Presseerklärung zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Die Botschaft der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ist eindeutig: Steigende Kriminalität und sinkende Aufklärungsquoten.

Das hat nicht nur, aber ganz sicher auch mit der zurückgehenden Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes sowie mit immer weniger Beamten auf den Straßen der G..

Zu PKK-Sondersitzung: Angeblich nicht vorhandener NSU-Bezug ist reine Schutzbehauptung!

Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterla..

Gemeinsamer Auftrag für U-Ausschuss zu NSU wie in Berlin und Erfurt / Brief an CDU, SPD, FDP und GRÜNE

In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließ..

Ulbigs „Argument“ gegen U-Ausschuss billige Ausrede – es geht um öffentliche Aufklärung von Behördenversagen

Zu den Aussagen von Innenministers Ulbig (CDU), ein Ausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig und würde der NPD in die Hände spielen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade ..

Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN ist nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre

Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen..

Flath weiß nicht, wovon er spricht – Verfassungsschutz muss zu neuen Ungereimtheiten um Terror-Trio Auskunft geben

Zum Vorwurf einer „Schlammschlacht“, den CDU-Fraktionschef Flath in Zusammenhang mit der von den LINKEN beantragten Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erhoben hat, die nächsten Mittwoch zusammentreten wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ob Verfassungschef Boos die Geheimhaltung gebrochen hat oder nicht, kann Herr..

LINKE fordert Regierungserklärung und unabhängige Untersuchungskommission zur Nazi-Terrorzelle in Sachsen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung:

Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts immer weiterer Enthüllungen und Unklarheiten zum Handeln oder Nichthandeln auch sächsischer Behörden – wie schon die SPD-Fraktion – von der Staatsregierung die Abgabe einer Regierungserklärung zum zehnjährigen unbehellig..

LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:

Ich werde morgen gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann n..