Geheimdienstkontrolle

In der 18. Wahlperiode war André Hahn Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


V-Leute-System endlich abschaffen

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll laut Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben.

Von André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied..

Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt..

Viele Fragen zur vietnamesischen Geheimdienstaktion bleiben offen

„Sowohl zur Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen und den daraus zu ziehenden diplomatischen Konsequenzen als auch zu den Entführungsfällen in der Vergangenheit bleiben viele Fragen offen. Wir werden prüfen, ob wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Anfrage zu Entführungsfällen stellen, um hier Aufklärung zu fordern.“ erklärt Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender..

LINKE fordert Aufklärung zum möglichen rechten Terror-Netzwerk

„Sowohl die Terrorrazzia vom vergangenen Montag als auch die Berichte rund um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Arppe habe ich mit höchster Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am kommenden Montag setzen lassen“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des PKGr, mit Blick auf die Berichte über d..

Bundesregierung stochert ohne technische Expertise im Nebel

„Die Bundesregierung mimt mal wieder die Ahnungslose, “ kommentiert Bundestagsabgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Hintergrund war ein Bericht eines US-amerikanischen Investigativjournalisten, wonach das Leck im Wahlkampf bei den US-Demokraten keineswegs von russischen H..

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die..

Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition

Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.

Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhe..

Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen ..

Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“

Veranstaltung: „Geheimdienste außer Kontrolle – Wer überwacht die Überwacher?“

Seit Beginn der NSA-Affäre vor mehr als drei Jahren kommt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) nicht aus den Schlagzeilen. Auch der BND überwachte Ziele in befreundeten EU- und NATO-Staaten, darunter zahlreiche Regierungschefs, und führte anlasslose Massenüberwachung durch.

Dr. André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für d..

‚Blood and Honour‘-Chef als V-Mann? De Maizière muss Rede und Antwort stehen

„Sollten die Medienberichte tatsächlich zutreffen, dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut und womöglich über Jahre hinweg an entscheidender Stelle selbst mitgesteuert. Das wäre ein ungeheuerlicher und durch nichts zu rechtfertigender Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Bundesregierun..