Geheimdienstkontrolle

Seit dem 17. Januar 2014 ist André Hahn Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages (in der 18. Wahlperiode auch stellvertretender Vorsitzender und im Jahr 2015 Vorsitzender des Gremiums). Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Außerdem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode.
Schon im Landtag von Sachsen war André Hahn (seit 1996) Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie in mehreren Untersuchungsausschüssen.


Öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Präsidenten im PKGr

Bereits zum dritten Mal fand heute die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei deutschen Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag statt. Das neunköpfige Gremium, das sonst streng geheim tagt, hatte so eine weitere Möglichkeit zu informieren, mit welchen Themen es sich beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die wachsende Bedrohung von ..

Diskriminierende Überwachung kurdischer Vereine beenden!

„Dass von den Daten zu Migrantenorganisationen in Deutschland, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) sammelt, Informationen zu kurdischen Vereinen und ihrer Mitglieder ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet werden, ist zutiefst diskriminierend. Durch diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Prax..

Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!

„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) erfasst. Diese Praxis ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich und gehört abgeschafft. Dass bei politischen Migrantenvereinen sogar ganze Mitgliederlisten geführt und Informationen zu kurdischen Organisationen oh..

Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforder..

Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen ist völlig unbefriedigend und nicht akzeptabel. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden und jegliche öffentliche Diskussion darüber unterbunden werden. Nicht nur w..

LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufgelöst werden. Der Maßnahmenkatalog der LINKEN zeigt, dass die Auflösung des BfV mit dem notwendigen Willen möglich ist. Die Verfassung kann man auch ohne einen Inlandsgeheimdienst und ohne nachrichtendienstliche Mittel schützten.

Rede zum Antrag „Zivil..