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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!

Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023

Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:

Spendenscheckübergabe an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Spendenscheckübergabe an die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Die AG Asylsuchende kümmerst sich seit 2008 um Geflüchtete und wirbt in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Acht Jahre später konnten sie eigene Räume in Pirna beziehen, in denen Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung bei der Ausfüllung von Behörden-Formularen, Sport- und Spielangebote sowie Möglichkeiten für den interk…

Scheckübergabe an das Team vom Roten Baum

„Respekt und Toleranz“ – kann es einen besseren Titel für ein linkes Festival in der Sächsischen Schweiz geben? André Hahn dankt den Organisatoren des Roter Baum Sächsische Schweiz – Osterzgebirge für ihre gestrige Einladung nach Graupa. Er  erlebte gute Gespräche und Begegnungen sowie einen beeindruckenden Auftritt von Sebastian Krumbiegel, der mit starken Texten, Melodien, Stimmgewalt und Haltu…

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André Hahn: Lobbyregister konsequent weiterentwickeln!

Ein jahrzehntelang überfälliges Gesetz ist endlich da, aber keineswegs wirksam! Dass eine unabhängige Prüfinstanz nötig ist, zeigen die vielen fehlerhaften Einträge im bestehenden Lobbyregister. Die Fraktion DIE LINKE fordert Kontakttransparenz und einen Lobbykalender!

Vizepräsidentin Petra Pau:
Herzlichen Dank. – Das Wort hat Dr. André Hahn für
die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LI…

André Hahn vor Ort: Sprechstunde

André Hahn vor Ort: Sprechstunde

Am Montag, dem 26. Juni 2023 findet im Wahlkreisbüro Pirna, Lauterbachstraße 4 eine Bürgersprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier in der Zeit von 14.30 bis 16.30 Uhr mit Dr. André Hahn ins Gespräch kommen. Um vorherige telefonische Anmeldung wird höflich gebeten unter 035 01 – 57 100 90 oder andre.hahn.ma03@bun…

Bundesregierung im Kampf gegen Doping mit angezogener Handbremse

Bundesregierung im Kampf gegen Doping mit angezogener Handbremse

„Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine Anfrage zeigt, dass auch die Ampel-Regierung den Kampf gegen Doping im Sport nur mit angezogener Handbremse führt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag bei Stimmenthaltung der Linken mit den Stimmen aller andere…

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

André Hahn: „Ankündigungspolitik ist kein Katastrophenschutz!“

„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne…

Bund unterstützt Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten 2024

Bund unterstützt Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten 2024

Mit Bundesmitteln und durch Übernahme der Schirmherrschaft durch Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Bundesregierung die Ausrichtung der EUROPEADA – die Fußball-Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten – vom 28. Juni bis 7. Juli 2024 unterstützen. Darüber informierte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) auf Anfrage des Abgeordneten Dr. A…

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

Special Olympics World Games und AIR DEVENDER 2023 sind unvereinbar

„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn…

Besuch beim Bürgermeister in Bannewitz

Besuch beim Bürgermeister in Bannewitz

Am Rande des Sportgala des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor einigen Wochen hatte mich der seit einem Jahr, also noch relativ neu im Amt befindliche Bürgermeister von Bannewitz Heiko Wersig (parteilos) zu einem Besuch in seiner Gemeinde eingeladen. Da André Hahn regelmäßig mit Bürgermeistern in seiner Region im Gespräch ist, hat er  die Einladung gern angenommen und ist auf einen s…

50. Internationalen Parlamentarier- Fußballturniers

Das Himmelfahrts-Wochenende stand im Zeichen des 50. Internationalen Parlamentarier- Fußballturniers. Gastgeber war diesmal das Team des FC Nationalrat Österreich. Unser FC Bundestag wurde von Kult-Trainer Felix Magath betreut. Gegen die spielstarken Finnen hatten alle anderen Teams diesmal jedoch keine Chance. Ihr Joker: ein Linker! Neu im Parlament für das Linksbündnis (Left Alliance) und dami…
Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

Antwortverweigerung zeigt zweifelhaftes Demokratieverständnis der Bundesregierung

„Auch die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf meine erneute Kleine Anfrage zur Transparenz bei Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Drucksache 20/6559), insbesondere auch zur Beteiligung des Parlaments, inklusive natürlich der Oppositionsfraktionen, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Es verstärkt sich z…

Bundesförderungen von Sportveranstaltungen nicht immer nachvollziehbar

Bundesförderungen von Sportveranstaltungen nicht immer nachvollziehbar

„Die Antworten der Bundesregierung auf die nun schon zweite Kleine Anfrage zur Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund (Drucksache 20/6567) enthält weitere interessante Informationen, lassen aber gleichwohl noch so manche Frage offen“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfaktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Die Nat…

Militärmanöver behindern massiv die Special Olympics World Games

Militärmanöver behindern massiv die Special Olympics World Games

Während sich rund 7.000 Athlet*innen mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer*innen, Schiedsrichter*innen und Gäste aus aller Welt auf die Special Olympics World Games vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin freuen und sich darauf vorbereiten, plant die Bundesregierung mit der Bundeswehr und ihre NATO-Partnern für dieselbe Zeit unter der Bezeic…

Labor 5000: Bundesregierung tritt auf der Stelle

Labor 5000: Bundesregierung tritt auf der Stelle

„Die Bundesregierung tritt bei der Beschaffung Mobiler Unterkunftsmodule („Labor 5000„) weiter auf der Stelle“, macht der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, deutlich. In einer schriftlichen Frage hatte Hahn den bereits im vergangenen Jahr stockenden Beschaffungsvorgang hinterfragt. „Es ist mir unbegreiflich, wie durch die Hilfs…

Afghanisch – Iranisches Erzählcafé

Leckere Speisen aus Afghanistan und dem Iran probieren und mit Menschen aus diesen Ländern und Unterstützern von Geflüchteten ins Gespräch kommen – das war das Thema des heutigen „Erzählcafés“ in der Werkstatt 26 im schönen Königstein/ Sächsische Schweiz, nahe meines Wohnortes. Ein herzliches Dankeschön allen, die zum Gelingen dieses heiteren Nachmittages mit tollem Essen und spannenden Gespräche…
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Mit »Augen zu und durch« hat der Wintersport keine Zukunft

Der Antrag der Union zum Wintersport steht unter dem Motto „Augen zu und durch“. Ich vermisse eine kritische Analyse und vorausschauend politische Lösungsansätze, denn wir sind mitten drin im Klimawandel.

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Gehörlosensportverband braucht Hilfe statt Druck vom Bundesinnenministerium

„Unterlassene Hilfeleistung – so würde ich zusammengefasst beschreiben, wie die Bundesregierung auf die Hilferufe des Deutschen Gehörlosensportverbandes reagiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf seine schriftliche Anfrage.
Hahn weiter: „Der Deutsche Gehörlosens…

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15. Sportbericht der Bundesregierung mit Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärberei

Der 15. Sportbericht der Bundesregierung muss zu einer Debatte um die Rolle des Sports in der Gesellschaft führen. Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Die Leerstellen, Halbwahrheiten und Schönfärbereien des Berichtes müssen aufgearbeitet werden.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/94 vom 30.03.2023

Tagesordnungspunkt 6:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregi…