Bundesregierung drückt sich um Verantwortung für den Hochwasserschutz im Oberen Elbtal

Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich konkret zum dem Vorhaben der Sächsischen Landesregierung, dass Obere Elbtal künftigen Hochwassern weitgehend schutzlos auszuliefern, zu positionieren und aktiv zu werden. Dies wird in der Antwort des Staatssekretärs aus dem Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf die Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) in der Fragestunde am 2. Juli deutlich. Stattdessen verweist Pronold auf die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen. Auch in der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten gibt es bisher seitens der Bundesregierung wenige vorzeigbare Ergebnisse, an verschiedenen Plänen werde noch gearbeitet. Inwieweit die Aktivitäten auch einen wirksamen Hochwasserschutz für das Obere Elbtal bewirken – darüber schweigt die Bundesregierung.

Dazu André Hahn: „Diese Antwort lässt vermuten, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz für das Obere Elbtal von Schmilka und Bad Schandau bis nach Pirna und Heidenau zu ergreifen bzw. zu unterstützen. Eine ganze Region wird dadurch quasi aufgegeben. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Entwertung von Baugrundstücken, Einschnitte für den Tourismus und hohe Kosten für private Schutzmaßnahmen. Bund und Land heben die Hände und sagen den Bürgern, helft euch selbst. Ich bin nicht bereit, das so zu akzeptieren und werde weiter auf eine Korrektur der Position der Regierenden drängen.