Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Spitzensportförderung durch die Bundespolizei“ (Drucksache 19/3689) erklärt der sportpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. André Hahn, der zugleich auch stellv. Fraktionsvorsitzender ist:

„Die Opposition hat leider allzu oft guten Grund, die Bundesregierung bezüglich der unzureichenden Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zu kritisieren. Im vorliegenden Fall gibt es eine durchaus umfängliche wie aussagekräftige Stellungnahme zu unserer Kleinen Anfrage. Das darf dann auch ein LINKER durchaus mal positiv anmerken.

Interessant sind einige Zahlen zur Förderung des Spitzensports durch die Bundespolizei: die Gesamtsumme erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um 65 Prozent von rund 6,3 Millionen Euro (2008) auf 10, 4 Millionen Euro für 2018 (Frage 1). Die Zahl der geförderten Spitzensportlerinnen und –sportler stieg im gleichen Zeitraum nur um 10 Prozent von 145 auf 159. Darunter sind keine Sportler mit Behinderungen (Frage 2, Anlage 1). Bemerkenswert auch die Zahl der Beschäftigten, die für die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler an den beiden Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf sowie in Kienbaum zur Verfügung stehen (Frage 13, Anlage 3). Nicht verständlich ist für mich, warum zwischen der Bundespolizei, der Bundeswehr und dem Zoll keine Abstimmung hinsichtlich der (mit Steuermitteln des Bundes) geförderten Sportarten erfolgt.

Hinsichtlich des Brutto-Einkommens der Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern bei der Bundespolizei (zwischen 1.218,99 und 3.605,80 Euro, im Durchschnitt 2.412,40 Euro) wird einmal mehr deutlich, dass die tatsächlichen Bezüge deutlich geringer sind, als allgemein öffentlich angenommen.

Aus der Antwort zu Frage 14, insbesondere im letzten Satz geht hervor, dass es entgegen allen sonstigen positiven Beteuerungen im Olympischen und Paralympischen Zentrum in Kienbaum nach der Einordnung der Bundespolizeisportschule in das Objekt offenbar doch größere Probleme und Differenzen gibt. Hier werde ich nochmal nachhaken und erwarte dazu konkrete Informationen seitens der Bundesregierung.

Wenn man sich die Aussagen des BMI zur künftigen Spitzensport-Förderung über die Bundespolizei ansieht, dann bleiben die genannten Aufstockungen deutlich hinter den angeblichen Zusagen gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zurück. Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Gelder zurückgehalten werden sollen, um ein gewisses Druck-, man könnte auch sagen Erpressungspotenzial gegenüber dem DOSB zu haben, sollte dieser bei der Umsetzung der umstrittenen Spitzensportreform nicht so agieren, wie das Innenministerium es will. Das ist inakzeptabel und wird ein Thema bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen sein.“