Aussage des Verkehrsministeriums zur Südumfahrung Pirna der B 172 hoffentlich kein leeres Versprechen

Zum gestern bekannt gewordenen Investitionspaket des Verkehrsministeriums für Bundesfernstraßen, in dem nun offenbar auch eine Finanzierung der Südumfahrung von Pirna vorgesehen ist, erklärt der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE):

„Das ist eine wirklich gute Nachricht. Die Entscheidung war aus meiner Sicht überfällig, und ich bin froh, dass das Engagement vieler Verantwortungsträger aus der Region nun wohl doch von Erfolg gekrönt ist.

Ich selbst hatte mich schon als Landtagsabgeordneter und dann auch im Bundestag wiederholt für dieses wichtige Projekt stark gemacht. Erst Ende August hatte ich dazu wieder eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die lapidare und eigentlich nichtssagende Antwort kam am 8. September, obwohl man im Ministerium mit Sicherheit schon wusste, dass das Geld für die Südumfahrung von Pirna der B 172 nun endlich bereit gestellt wird. Doch das wollte man offenkundig nicht auf Anfrage eines Abgeordneten der LINKEN mitteilen, sondern ließ es nun durch Klaus Brähmig (CDU) verkünden – Parteipolitik lässt grüßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des Projekts nun auch tatsächlich beginnend 2017 erfolgt und nicht nach den Bundestagswahlen wieder einkassiert wird.

Allerdings gibt es auch einen erheblichen Wermutstropfen. Von den insgesamt 24 vom Bundesverkehrsministerium jetzt zur Finanzierung bestätigten Straßenbauvorhaben fallen ganze vier auf Ostdeutschland und eine einzige in Sachsen. Allein in Bayern sollen dagegen sieben Bauvorhaben realisiert werden. Das ist völlig unverhältnismäßig, aber leider nichts Neues – schließlich stammt der zuständige Minister Dobrindt mit CSU-Parteibuch aus Bayern.“