Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:

Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die Alterspräsidentin zeigen nur, dass es Schwarz-Gelb beim Vorschlag des Termins für die erste Landtagssitzung um Wahlkampf pur gegangen ist. Wir haben bisher geglaubt, dass CDU und FDP eine Regierung für fünf Jahre bilden wollen, da dürfte die Frage, ob sie zwei, drei Werktage früher oder später vereidigt wird, keine Rolle spielen.

Statt ihre Energie auf Wahlkampfgetöse für die Bundestagswahl zu konzentrieren, hätten sich CDU und FDP lieber mehr Zeit für die Ausarbeitung eines ordentlichen Koalitionsvertrages im Interesse Sachsens nehmen sollen. Wenn Ministerpräsident Tillich nun auf den „Mut zur Lücke“ auch noch stolz ist, kann man das nur als peinlich empfinden.

Es haben sich im Vorpräsidium zwei Fraktionen für einen Konstituierungstermin vor der Bundestagswahl ausgesprochen, drei Fraktionen für einen Termin in der nächsten Woche, auch damit es über die Geschäftsordnung des Landtags, die ja eine ganze Legislaturperiode tragen soll, vorher noch eine sachorientierte Verständigung geben kann. Doch CDU und FDP sind offenbar an einer soliden Arbeitsfähigkeit des Landtags weniger interessiert als am Schaulaufen der künftigen Regierung.

Die reflexartigen Vorwürfe von Herrn Flath gegen meine Person nehme ich gelassen zur Kenntnis. Herr Flath weiß selbst, dass es in der Streitfrage des Konstituierungstermins eine gemeinsame Position von GRÜNEN, SPD und LINKEN gab. Insofern geht der Vorwurf der Instrumentalisierung durch meine Fraktion an den Fakten vorbei und ist mit der Anmerkung „Thema verfehlt“ zu den Akten zu nehmen.

Die Entscheidung der Alterspräsidentin halten wir für ein gutes Signal zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Sachsen.