Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen“ sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Durch den Koalitionsvertrag der CDU und SPD aus dem Jahre 2004 und die Leitlinien für Gemeinschaftsschulen des Kultusministeriums vom Juli 2005 gab es in Sachsen erstmals die Möglichkeit für Schulträger, Gemeinschaftsschulen zu errichten. Das ist eine der wenigen positiven Hinterlassenschaften der letzten Wahlperiode. Bislang erfolgte die Einrichtung und der Betrieb von Gemeinschaftsschulen im Rahmen des § 15 Schulgesetz als Schulversuch „Schulen mit besonderen pädagogischem Profil/Gemeinschaftsschulen“.

Für den Schulversuch ist eine Laufzeit von mindestens sechs Jahren und im Erfolgsfalle der reguläre Weiterbetrieb vorgesehen. Neun Mittelschulen beteiligten sich seit 2006 am laufenden Schulversuch. Eltern nehmen für ihre Kinder den Schulversuch mit großem Interesse wahr. Die

Anmeldezahlen für die 5. Klassen im kommenden Schuljahr 2010/2011 an den Gemeinschaftsschulen sind sehr gut, z. B. Chemnitzer Schulmodell 100,  Geithain 85, Moritzburg 101, Zittau 95, Dresden-Pieschen 82. Viele andere Schulen wären froh, über solche Anmeldezahlen verfügen zu können.

Im September 2009 erklärten CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung den Schulversuch „Schule mit besonderem pädagogischem Profil/Gemeinschaftsschulen“ ohne jede Not für beendet, und vor allem ohne überhaupt die abschließende Evaluation abzuwarten. Wir halten dies für unverantwortlich. Offenbar wird alles getan, damit nichts von der Regierungsbeteiligung der SPD übrig bleibt. Die Gemeinschaftsschulen sind es aber unbedingt wert, erhalten zu bleiben.

Unser Gesetzentwurf zielt auf die Überführung des Schulversuchs in eine schulgesetzlich geregelte Schulart. Der Gesetzentwurf vollzieht damit einen Modernisierungsschritt im sächsischen Schulwesen und schafft Rechtssicherheit für die Schulträger, die Eltern und die Schüler und Schülerinnen bei dem Betrieb und der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen. Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Schule und Sport.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagte vor den zehntausend Demonstranten unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung u.a.:

Auf dieses Podium hätte eigentlich der Ministerpräsident gehört, um sich den Bürgern zu stellen! Und was die FDP angeht: Wenn Herr Zastrow deshalb nicht vor den Landtag kommt, weil er meint, da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften, ist das ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten.

Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,

Dr. André Hahn:

Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmung seiner Richtlinienkompetenz genauso überfordert wie zurzeit Bundeskanzlerin Merkel.

Sachsen ist daher in der Krise politisch kopflos – das gerade erst als Wahlkampfgeschenk eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wird wieder abgeschafft, der Schulhausbau nahezu halbiert. Das renommierte Kulturraumgesetz wird durch zusätzliche Finanzverpflichtungen unterlaufen, das Landeserziehungsgeld wird abgesenkt. Damit dementiert diese Regierung in der Praxis alle Versprechen in Sonntagsreden, Schwerpunkte im Interesse der Zukunft des Landes zu setzen.

Die Zerschlagung der derzeitigen Polizeistruktur ist ausgemachte Sache, denn insgesamt 3.200 Stellen werden früher oder später wegfallen.

Den Kommunen stehen in den beiden nächsten Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro weniger investive Zuweisungen zur Verfügung, die zusammen mit Eigenmitteln und so nutzbaren Förderprogrammen Investitionen in Höhe von über anderthalb Milliarden Euro ermöglicht hätten. Deren Wegfall führt zur kommunalen Investitionsbremse mit verheerenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Eine weitere Belastung der kommunalen Ebene ergibt sich aus der 7,5-prozentigen Absenkung der Zuschüsse für die regionalen Zweckverbände, die den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat sichern.

Für uns ist klar: Dieser Generalangriff der Staatsregierung auf Kommunen, Bildung und Sicherheit bedarf der Gegenwehr. Diese beginnt morgen mit der Großdemonstration vor dem Landtag und der Auseinandersetzung um den gegen die Kürzungen gerichteten gemeinsamen Antrag der demokratischen Opposition.

 

Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Seit Monaten verweigert die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen jegliche Antwort auf Systematik und Schwerpunkte der wiederholt angekündigten Sparmaßnahmen – nun soll kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und zwischen zwei Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika mal eben ein haushaltspolitischer Kahlschlag ohne Beispiel verkündet werden. Ob Bildung, Kultur, Kinder und Jugendliche, Soziales oder öffentliche Sicherheit – kein Bereich wird verschont und damit das vollmundige Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Schwerpunkt-Themen Lügen gestraft.

 

Was das Kabinett morgen nach seiner Klausur vorzustellen beabsichtigt, wird zum Prüfstein für die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Herr Tillich muss endlich beweisen, ob er nur freundlich moderieren, sondern auch regieren kann. Wer Sachsen erfolgreich in die Zukunft führen will, steht in der Verantwortung, klar zu sagen, welche zarten Pflänzchen der Gesellschaft er vom Kürzungs-Rasenmäher verschonen will. Und: Wer Geld für Hotel-Steuerprivilegien und Steuergeschenke an Gutbetuchte übrig hat, wie Ministerpräsident Tillich bei seinem Abstimmungsverhalten im Bundesrat, der braucht jetzt nicht überstürzt den Rotstift ausgerechnet in den Lebensbereichen anzusetzen, die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft maßgeblich sind.

 

Daher erwarten wir von den Abgeordneten der CDU und FDP, dass sie zusammen mit der demokratischen Opposition dem konzeptlosen Kürzen der von ihnen gestellten Regierung in den Arm fallen. Die Organisationen, die die Großdemonstration mittragen, stellen beeindruckend unter Beweis, dass sie sich der immer wieder versuchten „Teile und herrsche“ – Taktik der Regierenden nicht unterwerfen und gemeinsame Sache im Interesse des Gemeinwohls machen. Deshalb unterstützen wir den Aufruf und die Aktionen des Bündnissen „WIR sind MEHR WERT“.  

Ort: Pirna

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Dresden

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Dreikönigskirche

Ort: Pirna

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Leipzig

Ort: Pirna

Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung, deren Zusammensetzung die Widerspiegelung des Wahlergebnisses in den Bundesländern berücksichtigen soll. Sie brechen auch mit guten parlamentarischen Gepflogenheiten, denn im Landtagspräsidium bestand Einvernehmen darüber und wurde auch in einem Beschluss festgehalten, dass jede Fraktion eine eigene Liste aufstellt.

Ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der ja öffentlich als Bürgerrechtler zu punkten versucht, erweisen SPD und GRÜNE mit ihrem Vorgehen abseits der demokratischen Kultur einen Bärendienst. Rechtlich mag dieses Manöver womöglich zulässig sein, es passt aber nicht zu der Demokratie, die auch die Bürgerrechtler im Herbst 1989 vor Augen hatten. Bis nächsten Mittwoch ist Zeit zur Umkehr.

Zu den Verlautbarungen aus der Sächsischen Staatsregierung anlässlich des Bildungsgipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Öffentliche Bekundungen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers lassen nichts Gutes für die Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat erwarten. Sachsen, das sich gern als Musterschüler unter den Bundesländern geriert und stolz darauf ist, eigene Wege auch in der Bildungspolitik zu gehen, verlangt nun ausgerechnet vom Bund mehr Geld für die Bildung. Das unselige Pokern um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den sächsischen Ausgaben für Bildung und Hochschulen tritt ausgerechnet anlässlich des Bildungsgipfels an die Stelle des klaren Bekenntnisses zu Bildung als Schwerpunktthema der Politik.

Auf der Strecke geblieben ist schon die Erhöhung des BAföG. Das nationale Stipendienpro-gramm, das nur wenigen Studierenden zugute kommt, haben die Finanzminister dagegen abgesegnet. Im sächsischen Kabinett scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft des Landes und seiner Bürger sind. Man kann nicht über Fachkräfte- und Lehrermangel klagen und bei den dringend notwendigen Zukunftsin-vestitionen jedoch sparen wollen.

Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie zur Diskussion darüber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillichs Sonntagsrede am Mittwoch ist eigentlich nicht der Rede wert. Dass nach Auslaufen des Solidarpakts eine Förderstrategie vonnöten ist, die strukturschwachen Regionen unter die Arme greift, egal ob sie in Ost oder West liegen, sagt DIE LINKE seit Jahr und Tag. Das Problem besteht nur in dem, was Herr Tillich nicht sagt: Mehr oder weniger ganz Sachsen wird einer solchen Regionalförderung bedürfen.

Deshalb waren die großspurigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Morlok, Sachsen bereite sich darauf vor, Geberland zu werden, völlig kontraproduktiv. Sachsen ist derzeit nur bei Niedriglöhnen in einer – allerdings höchst unrühmlichen – Spitzenposition. Deshalb ist die sächsische Bevölkerung von den Sozialabbau-Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung überdurchschnittlich hart betroffen.

Mit Leisetreterei á la Tillich wird Sachsen beim Kampf um die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand den Kürzeren ziehen. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er nicht – wie bei Sachsens Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ – aus Nibelungentreue zur Kanzlerin die Staatseinnahmen weiter schmälern hilft, sondern sich dafür einsetzt, die Spekulanten und Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller hat eine entsprechende Position bezogen, von Herrn Tillich war dazu leider nichts zu hören.

Zur Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt erklären die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landespartei der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:

Es ist Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt Deutschlands, und es ist Zeit für eine Persönlichkeit, die sich zeitlebens als unabhängige Anwältin einer sozialen und demokratischen Zivilgesellschaft erwiesen hat:

Deshalb ist Luc Jochimsen gerade jetzt eine sehr gute Wahl, da inmitten einer Legitimationskrise der Parteien und eines beispiellosen Sozialabbaus CDU/FDP einen Parteisoldaten und SPD/GRÜNE einen Kandidaten ohne Bezug zu Sozialthemen als Bundespräsidentenkandidaten aufgestellt haben. Mit Luc Jochimsen gibt es eine Alternative, die den gegenwärtig größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft gerecht wird

Mit Luc Jochimsen stellt DIE LINKE eine über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Kandidatin vor, die als ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und heutige Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag nicht nur den Westen, sondern auch den Osten kennt.

Luc Jochimsen hat als Kind das Grauen des Krieges selbst miterlebt und setzt sich aus dieser Erfahrung gegen Unkultur und Militarisierung ein. Mit ihr bekommt auch die Bevölkerungsmehrheit gegen den Afghanistan-Kriegseinsatz eine starke Stimme.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung benannt, die am 30. Juni eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat.

 

Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

 

1. MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags
2. MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
3. Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist
4. Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna
5. MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen
6. MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig
7. Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes
8. Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin
9. MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer
10. MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion
11. MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
12. MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Trotz des hohen Zeitdrucks, unter dem diesmal die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung steht, ist es uns erneut gelungen, die ganze Breite der Gesellschaft mit unserer Personalentscheidung widerzuspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass weder der Bundespräsidenten-Kandidat von Schwarz-Gelb noch der von SPD und GRÜNEN aufgestellte Kandidat dem selbst gestellten Anspruch entsprechen, unabhängig von Parteipolitik einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zur Versöhnung unterschiedlicher Sichtweisen zu leisten, bieten unsere Mitglieder der Bundesversammlung persönlich die Gewähr, diesem Anspruch Geltung zu verschaffen.

Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müssen. CDU und FDP gefährden den sozialen Frieden im Land. Deshalb ist es höchste Zeit für Widerspruch und Widerstand.

Für den 16. Juni hat ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen die von der schwarz-gelben Staatsregierung beabsichtigten Sozialkürzungen aufgerufen. DIE LINKE hat heute für denselben Tag eine Aktuelle Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf – die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung auf die Menschen in Sachsen“ beantragt. Die Politik von Schwarz-Gelb in Sachsen und in Deutschland sind nur zwei Seiten derselben Medaille: Die Umverteilung von unten nach oben bekommt einen neuen Schub.

Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Die seit Jahren fortschreitenden Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen sowie die so genannte Bankenrettung haben die Staatsfinanzen zerrüttet. Die Zeche zahlen sollen nun u. a. Menschen mit Kindern und Erwerbslose. Einzelne positive Beschlüsse wie die neue Brennelementesteuer für Energiekonzerne oder der (leider erst vorläufige) Verzicht auf Bundesmittel fürs Berliner Stadtschloss ändern an der kritischen Gesamtbilanz nichts.

Mit der Aktuellen Debatte wollen wir öffentlich machen, welche Folgen auch für die sächsischen Städte und Gemeinden die Kürzungen auf Landes- und Bundesebene haben. Wir belassen es aber nicht bei Worten im Parlament, sondern werden im Sommer auf die Straße gehen – mit einer Tour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig ver-tane Chance.

Was die derzeitigen Koalitionsfraktionen anbelangt, so haben sie sich für einen zwar freundli-chen, aber eher farblosen Parteifunktionär entschieden, von dem kaum Impulse für die Entwick-lung unseres Landes ausgehen werden. Am Ende konnte sich Angela Merkel nicht mal mit ih-rem ursprünglichen Personalvorschlag Ursula von der Leyen durchsetzen. Mit der ersten Frau im höchsten Staatsamt hätte die Union zumindest ein Zeichen setzen können. Selbst dazu fehl-te offenkundig der Mut.

SPD und Grüne forderten von der Kanzlerin zunächst vehement einen überparteilichen Kandi-datenvorschlag ein, kündigten anderenfalls einen Alternativkandidaten der Opposition an, um dann ohne jede Rücksprache mit der LINKEN mit Joachim Gauck eine Persönlichkeit zu prä-sentieren, bei der beiden Parteien klar sein musste, dass sie für uns aus verschiedenen Grün-den nicht wählbar ist. Ohne die Stimmen der LINKEN jedoch hat ein Gegenkandidat zum Koali-tionsvorschlag in der Bundesversammlung keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Joachim Gauck steht vor allem für eine sehr einseitige Auseinandersetzung mit der Vergangen-heit und nicht für Zukunftsperspektiven. Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren bei SPD und Grünen auch Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten im Gespräch, die von der LINKEN hätten mitgetragen werden können. Leider hat man die Verständigung nicht gesucht.
Ich bedauere, dass Sozialdemokraten und Grüne durch ihr Vorgehen den Weg zu einer ge-meinsamen Kandidatin oder einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition verbaut haben.”

Zu jüngsten Äußerungen der grünen Fraktionschefin Antje Hermenau sagt André Hahn: :
„Ja, DIE LINKE will Schwarz-Gelb auch in Sachsen ablösen, denn unser Land hat eine gerech-tere und zukunftsorientierte Politik verdient. Frau Hermenau hat sich bis heute noch nicht wirk-lich entschieden, ob sie gemeinsam mit Rot-Rot die neoliberale Politik beenden oder vielleicht doch zusammen mit Herrn Tillich in Richtung „Jamaika” segeln will.
Wir reden nicht über Alternativen, wir arbeiten daran: gestern im Gespräch mit den Vorsitzen-den der DGB-Gewerkschaften und dann mit Vertretern von sozialen Bündnissen, heute mit ei-nem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Oppositionsfraktionen zu den von der Koalition geplanten Sozial- und Bildungskürzungen. Ob Rot-Rot-Grün in Sachsen 2014 eine realistische Chance hat, hängt nicht von der Zustimmung zu Herrn Gauck ab, sondern allein vom politi-schen Willen der beteiligten Parteien und Personen.“

Ort: Dresden

Ort: Magdeburg

Ort: LPK-Raum, Sächischer Landtag

Ort: Leipzig

Ort: Dresden

Ort: Dresden

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Berlin

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Sächischer Landtag

Ort: Pirna