Jüdisches Gemeindezentrum Dresden, 27.01.2010

Sehr geehrter Herr Landesrabbiner Dr. Siegl,
sehr geehrte Frau Dr. Goldenbogen,
sehr geehrte Frau Kollegin Köpping,
lieber Herbert Schmidt,

natürlich vor allem auch lieber Boris Sachakov,
lieber Maysey Faynberg,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute vor 65 Jahren, haben Soldaten der Roten Armee die Ãœberlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit.

Auschwitz steht heute symbolhaft für die Verbrechen Nazi-Deutschlands, für Völkermord, für die Millionen Opfer des Nazi-Regimes.
Auschwitz ist vor allem das Symbol für die Shoa, für den Genozid an sechs Millionen europäischer Juden.

Heute begehen wir diesen Tag als den „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Heute begehen wir diesen Tag als den „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoa“.

Diesen Tag haben wir am Vormittag im Sächsischen Landtag mit einer Gedenkveranstaltung begonnen.
Unsere Veranstaltung jetzt, heute Abend, nach dem bewegenden Gottesdienst in der Synagoge soeben und nun hier im Gemeindehaus der Dresdener Jüdischen Gemeinde, ist für mich und für die Mitglieder meiner Fraktion auch eine ganz bewusste Ergänzung der Gedenkveranstaltung von heute morgen. Seien Sie dazu alle herzlich willkommen und vielen Dank Ihnen, Herr Aris, Frau Dr. Goldenbogen, dass Sie uns in Ihrem Haus willkommen heißen.

Dieser Tag heute, dieser Gedenktag ist ein Tag der Trauer und ein Tag der Freude zugleich: Trauer um die Opfer, um die Toten – und Freude darüber, dass der Befreiung von Auschwitz vier Monate später die Befreiung Europas vom Faschismus folgte – dass die Befreiung von Auschwitz das Ende der Shoa bedeutete.

Vergessen wir heute, hier unter dem Dach der jüdischen Gemeinde Dresdens nicht: In den Reihen der Befreier von Auschwitz, in den Reihen der Roten Armee waren Juden aus der Sowjetunion.
Diese Juden aus der Sowjetunion gehörten als jüdische Soldaten, Offiziere und Generale in der Roten Armee zu den Befreiern der jüdischen Opfer, zu den Befreiern ihrer jüdischen Schwestern und Brüder, zu den Befreiern der Juden Europas.

Lieber Boris Sachakov, lieber Maysey Faynberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir und den Mitgliedern meiner Fraktion eine Ehre, an diesem Tag, 65 Jahre nach dem Ende der Shoa, im Großen Saal der Jüdischen Gemeinde die Ausstellung zweier Künstler, der jüdischen Maler Sachakov und Faynberg, eröffnen zu können:
Für unser Gedenken, für die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren, für unseren Kampf gegen den Antisemitismus hier und heute, brauchen wir Ihre Kunstwerke (lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg). Wir brauchen die Kraft der Künstler, die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren immer wieder neu anzustoßen.
Wir deutschen Sozialisten, wir Deutschen insgesamt werden die Verbrechen des Nationalsozialismus und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – gemeinsam mit allen Jüdinnen und Juden – wach halten. Deshalb hat meine Fraktion beschlossen, diese Ausstellung, die wir heute eröffnen und die der Beitrag meiner Fraktion zum 65. Jahr der Befreiung der europäischen Juden von der Shoa ist, für die kommenden Wochen hier in Dresden und dann auch in Leipzig und Chemnitz zu präsentieren.

Jüdische Künstler, wie Sie, lieber Boris Sachakov, lieber Maysei Faynberg, tragen gemeinsam mit den Zehntausenden Jüdinnen und Juden aus der UdSSR und ihren Nachfolgestaaten, die nach 1989 ihre neue Heimat bei uns in Deutschland gefunden haben, dazu bei, dass wir in Deutschland wieder von einer Renaissance des Judentums sprechen können. Sie unterstützen diese Renaissance durch Ihre Arbeit als Künstler und durch Ihr langjähriges bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement im Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e. V.

Juden reichen uns die Hand zur Versöhnung. Ich und meine Genossinnen und Genossen empfinden es, ebenso wie viele andere Deutsche auch, ein Geschenk, dass auch bei uns in Sachsen wieder jüdisches Leben blüht, die jüdische Gemeinschaft und unsere sächsischen jüdischen Gemeinden wachsen, dass Rabbiner bei uns ausgebildet und neue Synagogen und Gemeindehäuser gebaut werden.
Diese Renaissance des Judentums in Sachsen zu begleiten und gemeinsam mit unseren neuen jüdischen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu unterstützen und damit zugleich gegen Antisemitismus zu kämpfen, das sind für mich und meine Kollegen und Freunde zwei Seiten einer Medaille, das ist eine ehrenvolle Verpflichtung, zu der wir uns hier und heute ausdrücklich bekennen.

Von daher haben Mitglieder meiner Fraktion und auch ich persönlich die Idee des Jüdischen Forums beim Deutsch-Russischen Zentrum sehr gern aufgegriffen, um im 65. Jahr der Befreiung Europas vom Faschismus, im 65. Jahr der Befreiung der Juden von der Shoa eine Arbeitsgemeinschaft für die Renaissance des Judentums in Sachsen zu initiieren –

eine Arbeitsgemeinschaft, die helfen soll, Integration zu fördern und einen uns gemäßen Beitrag zur Stärkung der jüdischen Gemeinschaft und der jüdischen Gemeinden in Sachsen in Kooperation mit anderen dafür engagierten Kräften zu leisten .

Meine Damen und Herren,
wenige Monate vor seiner Verhaftung durch die Gestapo malte der jüdische Maler Felix Nussbaum im faschistischen Deutschland sein Selbstporträt: Unter düsterem Himmel, vor einer bedrohlichen Mauer porträtierte er sich als einen ernsten Mann, als Juden, der den Judenstern trägt und dem Betrachter seinen Ausweis entgegenhält. Im Ausweis sind Geburtsdatum und Geburtsort ausradiert. Geblieben sind im Pass nur der Name, das Passbild und – in großen roten Buchstaben - die Worte „Juif – Jood“ für „Jude“.
Der Stern und das Wort „Jude“ bedeuteten für Felix Nussbaum, wie für Millionen anderer Juden in Nazi-Deutschland und Europa letztlich das Todesurteil. Felix Nussbaum wurde ermordet.

Wenige Jahre vorher, am 24. Januar 1933, sechs Tage vor dem endgültigen Ende der Weimarer Republik, sechs Tage vor der von der Masse der Deutschen bejubelten Inthronisierung der Naziherrschaft in Deutschland, eröffnete in Berlin das Jüdische Museum mit einer feierlichen Zeremonie seine Pforten. Basierend auf einer Idee dazu von 1917 und dem Nachlass des jüdischen Kunstsammlers Albert Wolf aus Dresden war eine großartige Sammlung entstanden. Jüdinnen und Juden hatten in der Weimarer Republik nicht nur auf dem Gebiet von Kultur und Kunst Großartiges in und für Deutschland und Europa geleistet.

Ehrenvorsitzender des Museumsvereins war der Ehrenpräsident der Preußischen Akademie der Künste, der große alte Mann des deutschen Impressionismus, der berühmte jüdische Maler Max Liebermann, der sich vor allem als deutscher Patriot und auch assimilierter Jude definierte. Zwei Wochen später trat Max Liebermann von seinem Amt als Ehrenpräsident der Akademie, zurück.

Ein halbes Jahr später, im Juli 1933, schrieb Liebermann aus Nazi-Deutschland an Chajim Nachman: „Wie ein furchtbarer Alpdruck lastet die Aufhebung der Gleichberechtigung auf uns allen, besonders aber auf den Juden, die, wie ich, sich im Traum der Assimilation hingegeben hatten. … So schwer es mir auch wurde, ich bin aus dem Traume, den ich mein Leben geträumt habe, erwacht“. (QUELLE 1)
Aus dem Traum der Assimilation von den Nazis und ihren vielen Anhängern herausgerissen, bekannte sich Liebermann als Jude, er bekannte sich zu seinem Judentum. Wie bei vielen anderen jüdischen Intellektuellen, wie bei vielen anderen jüdischen Künstlern gab die nationalsozialistische Machtergreifung dazu den letzten Anstoß.
Die von ihm gegenüber Nachman beklagte „Aufhebung der Gleichberechtigung“ war eine der vielen Signale, eine der vielen „Vorboten“ für die Shoa.

Vom österreichischem Antisemitismus abgestoßen, hatte Arnold Schönberg, jüdischer Komponist und Wegbereiter der modernen Musik, bereits zehn Jahre früher, im Jahre 1923 an seinen Freund Wassily Kandinsky geschrieben:

„Dass ich nämlich kein Deutscher, kein Europäer, ja vielleicht kaum ein Mensch bin, …. sondern, dass ich Jude bin. Ich bin damit zufrieden!“ (QUELLE 2)

Zehn Jahre später, am 24. Juli 1933, in der Emigration, bat Schönberg dann förmlich einen Rabbiner der liberalen jüdischen Gemeinde in Paris um seine Wideraufnahme ins Judentum (er war 1898 zum Protestantismus konvertiert). Als Zeugen für dieses Bekenntnis zum Judentum, war er gemeinsam mit dem jüdischen Maler Marc Chagall beim Rabbiner erschienen. (QUELLE 2)

Marc Chagall: Ebenso wie Sachakov und Faynberg Jude, jüdischer Künstler, jüdischer Maler, aus Russland, mit lebenslanger Beziehung zur russischen Kunst.

Boris Sachakov, 1931 in Tschimkent, in der UdSSR geboren, ist international vor allem für seine poetischen Landschaftsbilder und impressionistischen Städteporträts bekannt.
Der erst 2008 von ihm begonnene Holocaust-Zyklus entsteht unter dem Eindruck seines Besuches im größten europäischen Museum der Shoa, dem Pariser Museum Memorial de la Shoa.
Er sah dort eine Ausstellung über die Reichspogromnacht vom November 1938 und er traf sich mit Überlebenden von Auschwitz. Inspiriert davon und vom Leben Herschel Grünspans widmet er sich diesem, seinem Thema. Im Zentrum seiner Shoa-Arbeiten steht das menschliche Leiden. Die Schrecken der Shoa assoziiert er mit dem selbst erlittenen und erlebten Leid der Kriegs- und Hungerjahre in Kasachstan und dem Überlebenskampf jener Zeit.

Thematisch knüpft Sachakov an seine Zeichnungen aus den 1980er Jahren und dem Jahr 2003 an, die sich mit dem Terror Stalins und der chilenischen Diktatur befassen. Sachakov selbst versteht das Shoa-Thema als Fortsetzung seiner Darstellung des menschlichen Lebens, des Guten und des Bösen.
Ausgestattet mit der ihm eigenen Fähigkeit, fremdes Leid und Leiden wie sein eigenes Leid und Leiden zu empfinden, zeigt Sachakov keine Ambitionen eines klügelnden Moralisten.

Leo Tokmakow, ein russischer Kunstwissenschaftler, schrieb 1999 über Sachakov und dessen künstlerisches Schaffen: „Jetzt können wir zwei gegenüberliegende Pole beim Namen nennen. Sie sind Konkretheit und Abstraktion, Stärke und Wehrlosigkeit, Rätsel und Offenheit, Weisheit der Reife des Alters und Zwanglosigkeit offener Kindheit.“ Lieber Boris Sachakov, es ist schön, diese Ihre Ausstellungen begleiten zu können.
Maysei Faynberg ist 26 Jahre jünger als Boris Sachakov. Er ist 1957 in Daschchowus, im Norden Turkmeniens geboren und lebt seit 1998 in Leipzig. Elf Jahre vorher hatte er die berühmte Kunstakademie „Repin“ in Leningrad absolviert.

Faynberg bekennt sich in seinem künstlerischem Schaffen zur Maxime Eugene Delacroix: „Ich habe oft gesagt, dass die Malerei nur eine Andeutung ist. Sie ist eine Brücke zwischen der Seele des Künstlers und der des Betrachters.“

Er sagt von sich selbst, dass sein künstlerisches Schaffen vor allem das ist, was ihm bewegt, worin er versucht, eine philosophische Erklärung zum Geschaffenen und zum „Bevorstehenden“ zu finden.

Zu dieser seiner Ausstellung, die wir heute eröffnen, schrieb er: „Die Vergangenheit meines Volkes (also des jüdischen Volkes) hat mich immer bewegt. Ohne die Vergangenheit gibt es keine Gegenwart. Erst nach vielen Jahren bin ich zu diesem nicht einfachen und unerlässlichen Thema zurückgekehrt: Die Shoa, die dem Tode geweihten Gefangenen, die Betenden an der Klagemauer. Es ist das, was wir nicht vergessen dürfen und gerade im Nichtvergessen sehe ich die teilweise Vergebung.“

Rainer Maria Rilke sagte einmal: „Künstler sein heißt: nicht rechnen und zählen; reifen wie der Baum, der seine Säfte nicht drängt und getrost in den Stürmen des Frühlings steht ohne die Angst, dass dahinter kein Sommer kommen könnte. Er kommt doch“. QUELLE 3
Lieber Maysei Faynberg, es ist schön, diese Ihre Ausstellung begleiten zu können.
Meine Damen und Herren, beide Künstler sind verdiente Förderer von Kindern und jungen Menschen, deren künstlerische Entwicklung sie begleiten. Beide Künstler engagieren sich im Ehrenamt. Vor zehn Tagen wurde im Klub GSHELKA des Deutsch-Russischen Zentrums Sachsen, in Leipzig, wieder eine Ausstellung von Schülerinnen und Schülern Maysei Faynbergs eröffnet.

Meine Damen und Herren, die historischen Wurzeln meiner Partei liegen, wie hinreichend bekannt, auch in einer Zeit (des Kalten Krieges) und in einem System (dem Realsozialismus der DDR sowjetischer Prägung), in der Politiker über Wert und Unwert von Kunst palaverten und ihre Fachwissensdefizite autoritär kompensierten.

Diesen Stil, das Hineinreden in die Kunst, kopierten sie sehr oft vom Palaver ihrer Vorbilder, bekanntlich und hauptsächlich ansässig in der UdSSR, aus der Boris Sachakov und Maysei Faynberg zu uns gekommen sind.
Und wo Kunst vor allem nur Waffe sein sollte, da war – folgerichtig - das Reden über Kunst oft nur semantische Kriegsführung reduziert: Viel zu oft auch gegen Künstler und deren Persönlichkeit. Diesen Stil dürften Sie, lieber Herr Sachakov, lieber Herr Feinberg – und andere im Saale sicher auch – noch in Erinnerung haben.

Nicht nur dieser Aspekt bewog meine Entscheidung, den Abschnitt meiner Rede, den man bei Ausstellungseröffnung allgemein mit „Laudatio“ benamst, kurz zu halten: Heute dominiert das Bild und nicht das Wort, heute dominiert die Sprache Ihrer Bilder, lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg - und nicht die Sprache der Politik.
Ins Gespräch kommen, in Rede und Gegenrede, also unterhalten wollen wir uns aber natürlich im Anschluss mit Ihnen über Ihre Kunst, über Ihre Kunstwerke, über Sie und über Ihr künstlerisches und über Ihr gesellschaftliches Anliegen. Das Kunstwerk selbst ist ja immer auch eine, seine, die spezifische Antwort des Künstlers - häufig auch zu Fragen der Zeit und aktuellen Problemen. Ich bin sicher, Sie werden Fragen dazu heute auch verbal beantworten.

Heute ist auch ein Tag der Freude. Deshalb zwei Witze – ein guter Freund riet mir, in einer Veranstaltung, wo viele Juden anwesen sind unbedingt einen Witz zu erzählen.
Erster Witz – assoziierend zu den genannten Fachwissensdefiziten:

Sächsischer Witz (auch das gibt es – natürlich unvergleichlich mit den jüdischen Witzen und jüdischer Witzkultur..): Friedrich August III., Sachsens König, betrachtete einst in seiner Dresdner Gemäldegalerie die berühmten „Blauen Pferde“ von Marc. König zum Künstler: „Sie, Marc, de Ferde sinn doch nich blau!“ Künstler: „Ich sehe sie so, Majestät.“ König zu Marc: „Mussd’n Se denn ausgerechnet Maler werdn?“
Zweiter Witz – assoziierend zu entsprechenden Bildinterpretationen durch „Fachleute“:
Jüdischer Witz: Ein Maler hängt eine leere Leinwand auf. Daneben ein Schild mit dem Titel: „Zug der Kinder Israels durch das Rote Meer.“
Fragt ein Betrachter: „Wo ist das Meer?“ Dazu der Maler: „Es hat sich zurückgezogen.“ Betrachter: „Und wo sind die Juden?“ Maler: „Gerettet. Auf dem anderen Ufer!“ Betrachter: „Und wo sind die Ägypter?“. Maler: „Noch nicht da!“
Lieber Herr Sachakov, lieber Herr Faynberg, meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen Professor Hans Mayer, Jude, Sozialist und Leipziger Ehrenbürger zitieren:

„Es gibt eine wundersame Heilkraft der Natur, doch es gibt keine Heilkräfte der Geschichte. Es heißt zwar „Darüber muss Gras wachsen“, aber unter dem Gras liegen nach wie vor die Toten.“ (QUELLE 4)

Das könnte über dem heutigen Gedenktag und das könnte heute auch über unserer Eröffnung der Ausstellung zweier jüdischer Maler in Sachsen stehen.

QUELLEN:

1 Brenner, Michael: Jüdische Kultur in der Weimarer Republik, München 2000, S. 231

2 Brenner, Michael: Jüdische Kultur in der Weimarer Republik,
München 2000, S. 173

3 Rilke, Rainer Maria: Briefe an einen jungen Dichter. Leipzig 1957, Brief an F. X. Kappus, 23.04.1903

4 Mayer, Hans: „Der Widerruf. Über Deutsche und Juden“, Frankfurt a. M. 1996, S. 19

Ort: Pirna

Ort: Dresden

Ort: Sächsischer Landtag

Veranstaltung der Landtags-Fraktion

Ort: Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde

Ort: Sächsischer Landtag, LPK-Raum

Ort: Sächsischer Landtag

Auf der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema „Renaissance des Judentums unterstützen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:

Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ist einerseits Verpflichtung zum würdigen Gedenken an unzählige Menschen, die dem millionenfachen Massenmord auf Geheiß des deutschen Faschismus zum Opfer gefallen ist. Andererseits sollte dieser Tag gerade auch in Sachsen, wo die politischen Nachfolger der NSDAP seit 2004 im Landtag sitzen, Anstoß zum verstärkten Engagement gegen Rechtsextremismus geben.

Ich bedauere es zutiefst, dass die Koalitionsfraktionen unser auch von SPD und Grünen mitgetragenes Angebot ausgeschlagen haben, an diesem Tag zu einer gemeinsamen Erklärung aller demokratischen Fraktionen zu kommen, die nach Thüringer Vorbild dieses Ziel in den Mittelpunkt des Konsenses stellt. Stattdessen wurde gestern im Alleingang zweier Fraktionen ausgerechnet das neue Versammlungsgesetz gewürdigt, obwohl namhafte Experten festgestellt haben, dass dieses Gesetz keine Naziaufmärsche verhindern wird, aber seine Verfasser in mutmaßlich verfassungswidriger Weise die Versammlungsfreiheit zu beschneiden versuchen.

Um so mehr freue ich mich, dass wir mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutsch-Russischen Zentrums Sachsen e.V., Herbert Schmidt, und den Malern Boris Sachakov und Maysey Faynberg eine Ausstellung russisch-jüdischer Maler vorstellen können, die heute im Jüdischen Gemeindezentrum in Dresden eröffnet und dann auch in Leipzig und Chemnitz präsentiert wird. Diese Ausstellung ist der Beitrag unserer Fraktion zum 65. Jahrestag der Befreiung der europäischen Juden von der Shoa. Deshalb findet zu Beginn eine Feierstunde mit Landesrabbiner Dr. Salomon Almekias-Siegl in der Synagoge statt, wofür ich herzlich danken möchte.

Beide Künstler engagieren sich im Jüdischen Forum beim Deutsch-Russischen Zentrum und haben bei uns in Sachsen eine neue Heimat gefunden – wie allein in Leipzig 1.200 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde im Vergleich zu nur 30 Ende der achtziger Jahre. Durch die Zuwanderung aus der UdSSR und deren Nachfolgestaaten wurden, so die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, am 29.11.2009, „die Voraussetzungen für eine Renaissance jüdischen Lebens in Deutschland geschaffen.“ Daher greift die Fraktion gern die Idee des Jüdischen Forums beim Deutsch-Russischen Zentrum auf, gemeinsam mit anderen eine „Arbeitsgemeinschaft für die Renaissance des Judentums in Sachsen“ zu initiieren. Noch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit der AG zu einem Symposium unter dem Arbeitstitel „Identität und Integration – Renaissance von Judentum und jüdischer Gemeinschaft in Sachsen“ einladen. Die AG will, ohne sich in die Belange des jüdischen Gemeindelebens und der Religion einzumischen, dabei mithelfen, die Interessen von Juden in das von der Landesregierung geplante sächsische Integrations-Konzept einzubringen.

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Dresden

Ort: Berlin

Ort: Berlin

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Erklärung von MdL Dr. André Hahn zu den Ausfällen des Justizministers gegen die Fraktion DIE LINKE innerhalb der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP  in Drs 5/286 „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“

Auszug Protokollmitschrift

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich sehe mich veranlasst, eine sachliche Richtigstellung zur Rede des Staatsministers der Justiz vorzunehmen. Herr Martens hat mit Blick auf meine Fraktion sinngemäß behauptet, wir würden mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof den Nazis den Weg für ihren geplanten Aufmarsch in Dresden freimachen, um dann anschließend auf Gegendemos Steine werfen zu wollen.

Dazu stelle ich fest:
1. Wir müssen in Leipzig klagen, weil wir die Verfassung schützen wollen, die Sie gerade aushebeln.
2. Wir unterstützen gemeinsam mit vielen anderen Demokraten friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, und dabei wird es auch bleiben.
3. Ich habe persönlich gestern vor der Landespressekonferenz öffentlich erklärt, dass wir keine einstweilige Anordnung in Leipzig beantragen werden, so dass unsere Klage
keinerlei Auswirkungen auf die Veranstaltungen im Februar dieses Jahres haben kann, ganz objektiv nicht haben kann.

Herr Staatsminister, die von Ihnen hier getätigte Äußerung gegenüber meiner Fraktion war nicht nur sachlich falsch. Sie war auch eine politische Unverschämtheit, die ich Ihnen nicht zugetraut hätte.

(Starker Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den Grünen)

Ein letzter Satz, Herr Staatsminister Martens. Ich fordere Sie daher auf, sich für Ihre Aussage öffentlich zu entschuldigen.

(Starker Beifall bei der Linksfraktion, der SPD und den Grünen - Zuruf von der FDP: Niemals!)

007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010

Rede von MdL Dr. André Hahn zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist klar: Fünf Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern. Vielmehr ist dieses zweifelhafte Jubiläum für uns Anlass, Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz sieht ziemlich düster aus.

Hartz IV ist gründlich gescheitert und hat in Sachsen die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht wesentlich verringert. Stattdessen muss ein beträchtlicher Anstieg an Armut registriert werden. Im September 2005 waren in Sachsen bereits 547.000 Menschen auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen. Drei Jahre später waren es immer noch 523.000.

Die Vermittlung durch die ARGEN erfolgte – wenn überhaupt – oft nur in Minijobs, sodass etwa 130.000 Menschen trotz Beschäftigung auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. So nimmt es nicht Wunder, wenn die gegenwärtige Armutsquote in Sachsen bei 20 Prozent – und mancherorts sogar weit darüber – liegt. Besonders dramatisch ist dabei die Kinderarmut mit einem Anteil von fast 30 Prozent. In Görlitz, der Kinderarmutshauptstadt Deutschlands, liegt dieser Anteil bei über 40 Prozent. All das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln!

Dennoch werden die Befürworter der so genannten Arbeitsmarktreformen nicht müde, die angeblichen Erfolge zu preisen.  Noch bestehende Unzulänglichkeiten – so hört man von CDU und FDP – ließen sich vor allem durch mehr Druck auf die Betroffenen überwinden.  Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung einer zwangsweisen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger waren an Klarheit und Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Wir sind ja von Herrn Koch schon einige Entgleisungen gewöhnt. Was er aber jetzt von sich gegeben hat, war ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Seine Äußerungen sind eine Beleidigung von Millionen Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind. Es ist schlimm, dass ein solcher Mann immer noch Regierungschef eines deutschen Bundeslandes ist.

Schlimm ist aber auch, dass die sächsische Landesregierung bis zum heutigen Tagen jedoch keinen Anlass gesehen hat, sich eindeutig von Kochs Aussagen zu distanzieren. Die Äußerungen von Herrn Morlock waren halbherzig und der Ministerpräsident hatte wie immer zu allem keine eigene Meinung. Das kann allerdings auch kaum verwundern:

Die damalige CDU-Alleinregierung in Sachsen war bekanntlich wesentlicher Wegbereiter von Hartz IV, und die hiesige Union hat auch später immer wieder Gesetzesverschärfungen gefordert. So geht beispielsweise die Aufblähung des Sektors von Minijobs und Niedriglohn hier bei uns vor allem auf deren Konto. Sachsen ist heute mit einem Anteil von fast 30 Prozent an den Beschäftigten das Bundesland mit dem höchsten Anteil in diesem Sektor. Anstatt – wie wir es immer wieder gefordert haben – ein Landesbeschäftigungsprogramm aufzulegen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man existieren kann, gehörte es zu den ersten Maßnahmen der neuen Staatsregierung, den Zuschuss zum Kommunal-Kombi abzuschaffen. Entweder geschah dies mit ausdrücklicher Billigung des Ministerpräsidenten oder Herr Tillich lässt sich von seinem Stellvertreter auf der Nase herumtanzen. Beides wäre gleichermaßen inakzeptabel. Das Kommunal-Kombi-Programm war sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber solange kein besseres Instrument zur Verfügung steht, muss es fortgeführt werden. Hier unterstützen wir ausdrücklich die Position des sächsischen DGB.

DIE LINKE gehörte von Anfang an zu den prinzipiellen Gegnern von Hartz IV. Leider haben sich unsere Befürchtungen und Voraussagen bestätigt.
Inzwischen teilen immer mehr Experten unsere Position: So fordert der  Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, „das Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Und Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärt:
„Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschließen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik.“

Genau das ist auch unsere Position, zu denen meine Kollegen Dietmar Pellmann und Thomas Kind nachfolgend noch sprechen werden. Von mir abschließend nur so viel:
1. Hartz IV ist nicht reformierbar. Das Gesetz bekämpft Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit. Deshalb gehört es abgeschafft.
2. Es muss Schluss sein mit einer Zweiklassengesellschaft bei Arbeitslosen. Alle Arbeitslosen sollten von den Arbeitsagenturen gleichberechtigt betreut und vermittelt werden.
3. Arbeitslosen und ihren Kindern ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, am besten durch eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Ganz zum Schluss wünsche ich mir, dass Hartz IV das zehnte Jubiläum nicht mehr erlebt!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagt zur Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen, der er gestern bereits auf der DGB-Bezirkskonferenz in Chemnitz persönlich zur Wahl gratuliert hat:

 

Die Wahl einer selbstbewussten ostdeutschen Gewerkschafterin an die Spitze des DGB Sachsen ist ein gutes Omen für die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen im Freistaat. Iris Kloppich vertritt unbelastet von parteipolitischen Abhängigkeiten unbeirrt die Idee guter Arbeit, von der man leben kann. Deshalb ist ihre Kampfansage an Niedriglöhne und einseitige Belastungen der Arbeitnehmer/innen das Signal, das angesichts der Zumutungen schwarz-gelber Regierungspolitik in Berlin und Dresden jetzt fällig ist.

 

Wir haben mit der neuen sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich und ihrem Stellvertreter Markus Schlimbach schon in ihren früheren Funktionen viele Jahre guter Zusammenarbeit erlebt und freuen uns darauf, diese fortsetzen zu können. Iris Kloppichs Vorgänger Hanjo Lucassen hat den Gewerkschafts-Dachverband in Sachsen zu einer anerkannten gesellschaftlichen Kraft gemacht. Dafür gebührt ihm unser aller Dank.

 

Die neue DGB-Spitze wird, davon bin ich überzeugt, mit Hilfe der engagierten Gewerkschaftsbasis, zu der auch viele LINKE gehören, mit dafür sorgen, dass das Sachsen des Jahres 2020 sozialer sein wird als das sächsische Niedriglohnland 2010.

Zu den Vorfällen in der heutigen Landtags-Debatte über den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok in Sachsen gestoppten Kommunal-Kombi erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Nach gut hundert Tagen ist die heile Welt der schwarz-gelben Koalition in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengestürzt: Der CDU-Redner weist den Vize-Ministerpräsidenten von der FDP auf schwere handwerkliche Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem überstürzten Aus für den Kommunal-Kombi hin, und der macht den Kritiker gleich zum „Nolle der CDU“, was bekanntlich für die sächsische Union der beinahe stärkste Tobak in der landespolitischen Diskussion ist.

Schwarz-Gelb erreicht nach einem kurzen Höhenflug der wechselseitigen Selbstbeweihräucherung die Mühen der Ebene und fällt gleich bei der ersten Probe voll auf die Nase. Das kommt dabei raus, wenn ein Partei- und Fraktionschef mehr Ahnung von Werbung als von Politik hat und daher das Mitregieren ausgerechnet auf dem strategischen Feld von Arbeit und Wirtschaft einem drittklassigen Amtsinhaber überlässt. Die Langzeitarbeitslosen sind die ersten Leidtragenden dieses Regierungsdilettantismus.

Eine Landesregierung, die sich vor der Öffentlichkeit darüber streitet, ob nun der Wirtschafts- oder der Finanzminister für eine sozialpolitisch katastrophale Entscheidung zuständig ist, kann nicht ernst genommen werden.

Zum Auftritt des sächsischen Staatskanzleichefs Dr. Johannes Beermann (CDU) bei einem Neujahrsempfang der Malteser im hessischen Wetzlar, von dem Auszüge im Internet  http://www.youtube.com/watch?v=DnrCRVyTYb8 verbreitet worden sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem erneut für den 13. Februar drohenden größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden benennt Sachsens Staatskanzleichef wiederholt in einem Atemzug Nazis und demokratische Linke als Gefahr für die Gesellschaft. Herr Beermann wird damit selbst zum Sicherheits- und Demokratierisiko: Er verharmlost die gerade in Sachsen besonders starke NPD und vergeht sich am Grundkonsens der Demokraten. Ich darf daran erinnern, dass in Sachsen in der letzten Wahlperiode u.a. Verfassungsrichter gemeinsam mit den Stimmen von CDU und LINKEN gewählt wurden, nachdem es dazu eine offizielle Verständigung gegeben hatte.

Ich erwarte, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich diese ungeheuerlichen Ausfälle seines Staatskanzleichefs zurückweist und sich davon distanziert. Besonders hilfreich für die künftige politische Kultur in Sachsen wäre es natürlich, wenn Herr Beermann selbst zur Erkenntnis gelangen würde, dass ihm in seiner Rede elementare Maßstäbe politischer Vernunft verrutscht sind und daher eine Entschuldigung fällig ist. Solange all dies nicht geschehen ist, kann es zwischen LINKEN und Staatskanzlei-Chef kein „business as usual“ geben. Ein normaler politischer und zwischenmenschlicher Umgang ist auf einer solchen Basis kaum möglich.  

Wir werden es nicht hinnehmen, dass es gegenüber der LINKEN in Sachsen Verleumdungsfreiheit gibt, auch im Hinblick auf die Entgleisungen des FDP-Justizministers in der gestrigen Debatte über das Versammlungsgesetz. Schwarz-Gelb hat zwar die Mehrheit, aber nicht das Recht, wahrheitswidrige Diffamierung des politischen Gegners zur neuen sächsischen Leitkultur zu machen.  

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat im Namen seiner Fraktion den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler unmittelbar nach der Abstimmung des sächsischen Parlaments über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in einem Brief ersucht, das Gesetz nicht auszufertigen und damit nicht in Kraft treten zu lassen.

 

Die Funktion des Landtagspräsidenten, die Gesetze des Freistaates Sachsen auszufertigen, schließe analog zur entsprechenden Funktion des Bundespräsidenten auf Bundesebene die Pflicht ein, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Dies ergebe sich auch nach den einschlägigen Kommentierungen der Sächsischen Verfassung, auf die Hahn in seinem Schreiben verweist.

 

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN stellt in drei umfassenden Komplexen verfassungsrechtliche Unstimmigkeiten des Gesetzes dar, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in das von Landesverfassung und Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht darstelle. Es verstoße darüber hinaus gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bestimmtheit und Klarheit und greife willkürlich in die Meinungsfreiheit ein.

 

 

Bisherige Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE zu diesem Versammlungsgesetz:

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=670

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=610

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=587

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=550

Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN, „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV, und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Hartz IV ist gescheitert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen hat sich kaum verringert, die Armut hat zugenommen, rund eine halbe Million Menschen sind hierzulande auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld angewiesen. Die verheißene Vermittlung durch die ARGEN erfolgte oft nur in Minijobs, sodass 130.000 Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Minijobs und Niedriglohn – mit einem Anteil von fast 30 Prozent an allen Beschäftigten.

Statt ein Landesbeschäftigungsprogramm aufzulegen und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, gehörte es zu den ersten Maßnahmen der neuen Staatsregierung, den Kommunal-Kombi abzuschaffen. Und von den unverschämten jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zur Einführung einer zwangsweisen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger, die eine Beleidigung von Millionen Menschen sind, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind, hat sich sein sächsischer Amtskollege Tillich nicht distanziert. Er hat wie immer keine Meinung.

DIE LINKE gehörte von Anfang an zu den prinzipiellen Gegnern von Hartz IV. Unsere Befürchtungen und Voraussagen haben sich leider bestätigt. Zu Recht fordert der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, „das Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Wir sagen klar: Arbeitslosen und ihren Kindern ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, am besten durch eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen wirklich verdient. Dafür muss sich die Staatsregierung stark machen!

Zur Wortmeldung von Sachsens CDU-Fraktionschef Flath in der „Jungen Freiheit“  zum künftigen Kurs der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Wieder einmal sind bei Herrn Flath die politischen Sicherungen durchgebrannt. Warf er einst als neuer CDU-Fraktionschef Nazis und Linke in einen Topf, nutzt er jetzt eine grenzwertig rechtslastige Publikation als Plattform, um mit zielgruppengerechter Wortwahl für Patriotismus und Vertriebenenverbands-Lobbyismus zu werben. So sieht kein strategischer Kopf, sondern ein politischer Geisterfahrer aus.

Herr Tillich trabt wie schon damals Herrn Flath treu hinterher und segnet dessen aktuelle dubiose Profil-Offensive ab, ohne eine klare eigene Meinung zu vertreten. So also sieht die politische Spitze der sächsischen CDU aus: Ein Ministerpräsident ohne Profil und ein Fraktionsvorsitzender mit rechter Schlagseite – die Führung einer Volkspartei ist das nicht mehr. Daher ist es geradezu ein Segen, dass die sächsische CDU seit dem Abtritt Biedenkopfs bundespolitisch nahezu bedeutungslos und unter Tillich endgültig zum politischen Niemandsland geworden ist

Ort: Chemnitz

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ganz abgesehen davon, dass auch wir die Politik Merkels kritisch bewerten, sollte Herr Flath lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wenn er – zusammen mit anderen CDU-Landespolitikern – bemängelt, die CDU habe vor der Bundestagswahl „auf eine dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung verzichtet“ und das Fernsehduell sei „eher ein Duett zweier Partner“ gewesen, dann stelle ich fest: In Sachsen hat es überhaupt kein Fernsehduell gegeben, weil CDU-Spitzenkandidat Tillich gekniffen hat, und die CDU hat sich auf Landesebene und auch in den Wahlkreisen dem Wettbewerb auf Wahlkampf-Foren fast vollständig entzogen.

Dass Herr Flath nun im Zeitungsinterview seiner Bundespartei vorhält, sie habe „durch eine als beliebig empfundene Politik massiv an Profil verloren“, kann ja wohl in Sachsen nur große Heiterkeit auslösen. Die von der sächsischen CDU angeführte schwarz-gelbe Koalition hat bisher folgende konkrete Punkte mit dem neuen Koalitionspartner auf den Weg gebracht: Erleichterung des Fällens alter Bäume, Aufweichung des Nichtraucherschutzes für Berufsschüler, das Recht zum sonntäglichen Autowaschen und Videoausleihen. Allesamt Beschlüsse, die den von Herrn Flath umworbenen christlich-konservativen Wählern signalisieren, dass sie die CDU nun wirklich nicht mehr wählen können.

Die sächsische CDU hätte bei der Abstimmung über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das Steuergeschenke für Besserverdienende durch zusätzliche Verschuldung auf Kosten kommender Generationen erkauft, für mehr Profil der Bundes-CDU sorgen können. Diese Chance hat sie verpasst, CDU-Ministerpräsident Tillich ist umgefallen. Herr Flath hat dem tatenlos zugeschaut. Wer aber in der praktischen Politik versagt, braucht keine Thesenpapiere zu verfassen. Lieber sollte Flath den eigenen Ministerpräsidenten zum Jagen tragen, dessen Profillosigkeit auch im Vergleich zu seinen Amtskollegen ein Standortnachteil für Sachsen ist.

Ort: Burgstädt

Ort: Burgstädt

Ort: Schloss Albrechtsberg, Dresden

Ort: Leipziger Messe

Ort: Schloss Albrechtsberg, Dresden

Ort: Sächscher Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Berlin

Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber zu informieren, was eine Anpassung der Diäten an die Richterbesoldung bedeuten würde. DIE LINKE lehnt eine solche Diätenerhöhung im März ebenso ab wie die bereits in Kraft getretene Anhebung zum 1. Januar.

Angesichts von Entlassungen, Kurzarbeit und der Abwälzung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf immer breitere Bevölkerungskreise sind Erhöhungen der Einnahmen von Abgeordneten, also der politischen Vertreter/innen eben dieser Bevölkerung, völlig unpassend und deplatziert. Die Anpassung der Abgeordneten-Entschädigung an die Richterbesoldung muss also mindestens auf den März 2012, besser aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden, sollte sich bis dahin die allgemeine soziale Lage wieder verbessert haben.

Ich fordere daher CDU und FDP auf, die gerade erst eine Diätenerhöhung gegen die Widerstand der Opposition durchgesetzt haben, klar zu stellen, dass sie wenigstens diese zusätzliche Anhebung nicht wollen und daher auch keine Initiative in diese Richtung unternehmen werden. Wir sollten uns vielmehr fraktionsübergreifend auf eine Aussetzung der Anpassung an die Richterbesoldung verständigen.

DIE LINKE hat sich aus Gründen der Transparenz immer dafür eingesetzt, statt willkürlicher Diätenbeschlüsse einen nachvollziehbaren Vergleichsmaßstab zu finden, an dem sich die Abgeordneten-Entschädigung orientiert. Dieser besteht nun mit der Besoldung der Richter, die mit ihrer Arbeit Gesetze anwenden, die von den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene beschlossen wurden, und wie die Abgeordneten weder an Aufträge noch Weisungen gebunden sind. Diese Orientierung ist jedoch nicht automatisch 1:1 umzusetzen, und das schon gar nicht in einer Zeit, in der wir uns damit beschäftigen müssen, dass die Hälfte aller Berufsgruppen in Deutschland seit 1990 reale Einkommensverluste erlitten hat und im Niedriglohnland Sachsen nach Schätzungen des DGB 100.000 Menschen trotz Arbeit Aufstockungen ihres Lohnes noch Hartz bekommen müssen, weil sie anders gar nicht überleben könnten.

Da das Parlament schon bei der letzten Anhebung mehrheitlich unserem Vorschlag nicht gefolgt ist, haben die Abgeordneten meiner Fraktion wieder einen Spendenfonds für soziale und kulturelle Projekt eingerichtet, in den bei weiterer Diätenerhöhung zusätzliche Einzahlungen erfolgen könnten.

Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.

Schwarz-Gelb steht personalpolitisch schon nach hundert Tagen für Sparen bei den Kleinen und Prassen bei den Großen:

So wurde gleich in der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Wegfall von rund 20.000 Arbeitsplätzen im Landesdienst angekündigt, was noch weniger Polizisten und Lehrer sowie weniger Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung bedeuten wird. Zugleich wurde mit dem Stopp des Kommunal-Kombi-Programms Hunderten von Langzeitarbeitslosen die Hoffnung auf einen neuen Job genommen. Die wirklich überflüssigen Landesdirektionen sowie weitere Mittelbehörden aber sollen weitgehend unangetastet bleiben.

Dafür aber haben wir weiter einen überflüssigen dritten Landtagsvizepräsidenten, den die FDP einst abgelehnt hat und nun selbst stellt, einen zweiten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und bald auch noch einen Demografiebeauftragten.

Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch, insbesondere seitens der FDP. Statt der Einführung von längerem gemeinsamen Lernens wurden die in diese Richtung weisenden Gemeinschaftsschulen, von denen es ohnehin nur ganz wenige gibt, faktisch zum Sterben auf Raten verurteilt. Und statt endlich Nazi-Demos zu verbieten oder mit harten Auflagen zu versehen, soll die Versammlungsfreiheit in Sachsen insgesamt eingeschränkt werden, was gerade die FDP in der Opposition vehement abgelehnt hatte.

Diese Regierung arbeitet aber auch handwerklich schlecht: So wurde der Nichtraucherschutz weiter aufgeweicht, und das noch durch verfassungsrechtlich dubiose Regelungen.

Auch in punkto Umwelt erfolgten falsche Weichenstellungen: Dass gesunde alte Bäume künftig nicht mehr vor der Kettensäge geschützt sind, ist ein Rückschritt auf Kosten der Lebensqualität der Allgemeinheit.

Die gestrige Pressekonferenz des Finanzministers hat zudem deutlich gemacht, dass CDU und FDP nicht mal ansatzweise ein finanzpolitisches Konzept zur Umsetzung ihres Koalitionsvertrages vorweisen können. Wer im Bundesrat dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt und damit Steuermindereinnahmen für Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe widerstandslos in Kauf nimmt, und dann unter Verweis darauf bei Bildung und Wissenschaft kürzt, der bringt das Land nicht voran, sondern stellt seine Zukunft in Frage. Dass der Ministerpräsident jetzt von den Landkreisen neue Schulnetzpläne verlangt, ist offenbar nur der Auftakt für weitere Schulschließungen, deren Ende der damalige Kultusminister und jetzige CDU-Fraktionschef Flath 2007 versprochen hatte.

Besonders perfide sind die Pläne von CDU und FDP, die durch Steuergeschenke ihrer Parteifreunde im Bund entstehenden Einnahmeausfälle von 3,6 Milliarden Euro in 2011/2012 zu großen Teilen auf die Kommunen abwälzen zu wollen. Das wird vielerorts zu weitgehender politischer Handlungsunfähigkeit führen. Die Zeche dafür werden vor allem die sozial Benachteiligten, also wieder die Kleinen zahlen müssen.

Das Recht, jetzt auch sonntags sein Auto waschen und sich Videos ausleihen zu können, wird die Bürger kaum über die bislang gesammelten Fehlleistungen von Schwarz-Gelb hinwegtrösten können.

Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Von einem Einlenken Erika Steinbachs kann offenkundig keine Rede sein. Ihre vermeintliche Offerte, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, ist bei näherer Betrachtung ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Zunächst soll die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen aufgestockt werden, wobei Frau Steinbach scheinbar großmütig auf einen Platz in dem Gremium verzichtet. Zugleich soll nach dem Willen des BdV sichergestellt werden, dass die Bundesregierung künftig keinen direkten Einfluss mehr auf dessen Mitglieder im Stiftungsrat haben wird.

Sollte dies umgesetzt werden, sind die Folgen absehbar: Bei nächstbester Gelegenheit wird der Bund der Vertriebenen dann in eigener Zuständigkeit Frau Steinbach in den Stiftungsrat entsenden, ohne dass die Bundesregierung dagegen noch ein Veto-Recht hätte. Statt des international renommierten Deutschen Historischen Museums will der BdV bei der Bundesstiftung das Sagen haben. Eine weitere nachhaltige Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses wäre damit vorprogrammiert.

Gerade Sachsen als unmittelbarer Nachbar von Polen und Tschechien sollte alles tun, um solche Entwicklungen zu vermeiden. Deshalb ist hier auch der sächsische CDU-Landeschef, Ministerpräsident Tillich, gefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Bundeskanzlerin entsprechend handelt und den Vorgängen nicht weiter tatenlos zusieht. Aus Sicht der sächsischen LINKEN jedenfalls ist klar: Die Forderungen des BdV sind nicht akzeptabel und daher abzulehnen.

Ort: Dresden

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