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Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten - und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!

Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der „Kabinettsballon“ zu den lichten Höhen des Jahres 2020 aufsteigt, um die Zukunft Sachsens aus der Vogelperspektive zu betrachten. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass das Kabinett damit den gefährlichen Baustellen auf den Boden des Freistaates ausweichen wollte und der Kollision mit der Wirklichkeit zu entfliehen suchte. Nur so ist erklärbar, dass Tilich und Co. kein Wort zum Hilferuf der Sächsischen Kommunen verloren, die ein 600-Mio.-Euro-Defizit befürchten. Kein Wort auch zu dem jetzt schon absehbaren Milliardenloch im Staatshaushalt von 2010! Kein Wort zu den angekündigten Steuersenkungen im Bund nebst den damit einhergehenden dramatischen Einnahmeverlusten im Lande.

Das Einzige, was Schwarz-Gelb in Sachsen im Moment genau zu wissen scheint, ist, dass es keinen Nachtragshaushalt geben soll und die sinkenden Einnahmen am Parlament vorbei den Ausgaben „anzupassen“ sind.

Im Vergleich zu seinen Amtskollegen in Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen steht der Ministerpräsident des „ostdeutschen Musterländles“ nach der heutigen Vorstellung recht mutlos in der politischen Landschaft herum.

Ich erwarte von Ministerpräsident Tillich, dass er in seiner ersten Regierungserklärung klar ausführt, welche Risiken von der von Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvereinbarung des Bundes für den Freistaat ausgehen und wie die Staatsregierung gedenkt, ihnen zu begegnen, um Schaden vom Lande abzuwenden. Nach den heutigen Ausführungen scheint klar, der MP spielt auf Zeit. Das jedoch werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die Menschen in Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen endlich reinen Wein einschenkt.

Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:

Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. So fordert es DIE LINKE seit Jahren. Es ist peinlich, wenn es erst eines Gerichtes bedarf, um feststellen zu lassen, dass die Hartz-IV-Regelungen die Menschenwürde verletzen und somit grundgesetzwidrig sind.

In Deutschland gilt nach internationalen Kriterien als arm, wer im Monat weniger als 891 Euro in der Tasche hat. Ein Hartz-IV-Betroffener muss aber im Durchschnitt mit 649 Euro auskommen. Bei Kindern werden die speziellen Bedürfnisse, die durch den Schulbesuch, für ihre gesunde Ernährung oder für die altersgerechte Bekleidung entstehen, einfach ausgeblendet. Je nach Alter wird ihnen noch weniger zugestanden als einem Erwachsenen.

In Sachsen lebt in jeder vierten der insgesamt rund 287.000 Bedarfsgemeinschaften mindes-tens ein Kind unter 15 Jahren. Görlitz gilt deutschlandweit als die Stadt mit der größten Kinder-armut. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits Geld fürs Verschrotten alter Autos und zur Sanierung von Pleitebanken fließt und anderseits die Kinder, die die Zukunft eines jeden Lan-des sind, derart ins Abseits geschoben werden.

DIE LINKE hat auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Anträge gestellt, die darauf abzielen, die Entwürdigung der Menschen, die aus den verschiedensten Gründen unter die Hartz-IV-Regelungen gefallen sind, zu beenden. Bisher wurden diese immer abgelehnt.

Sozialverbände, Gewerkschaften und andere soziale Initiativen laufen seit langem Sturm gegen Hartz IV und plädieren ebenso wie DIE LINKE für eine – zumindest und in einem ersten Schritt - umfassende Erhöhung der Sozialleistungen. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsge-richt ihnen und uns Recht gibt und dadurch die Regierenden zu mehr sozialer Gerechtigkeit zwingt.

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