Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt: Die Berufung von Herrn Ulbig ist ein Glückstag für Pirna, das nun wieder auf einen besseren OB hoffen darf, und zugleich eine mittlere Katastrophe für Polizei und Landesverwaltung, an denen sich Herr Ulbig nun ausprobieren darf.

Dagegen dürfen wir mit der Berufung von Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer auf neues Denken im CDU-bestimmten Personal der Staatsregierung hoffen, nannte sie doch den Bau der Waldschlösschenbrücke einen „einzigartigen Akt der kulturellen Selbstverstümmelung“ und kritisierte das Verhalten der CDU-geführten Staatsregierung bei der Zerstörung des Dresdner UNESCO-Welterbes heftig. Möge sie auch in ihrem neuen Amt der Macht schwarzer Betonköpfigkeit mutig die Stirn bieten.

Was Herrn Morlok zum Vize-Ministerpräsidenten qualifiziert, dürfte das Geheimnis der FDP bleiben. Diese merkwürdige Personalentscheidung ist offenkundig der Preis, den Sachsen dafür zahlen muss, dass FDP-Chef Zastrow seinem Unternehmen den Vorzug vor echter Verantwortung für den Freistaat gibt. Als Treppenwitz wirkt schließlich, dass der Koalitionspartner eines Ministerpräsidenten, der seine sächsische Herkunft als das Qualitätsmerkmal im Wahlkampf plakatieren ließ, die ihm zustehenden Kabinettsposten ausschließlich mit Menschen besetzt, die aus Baden-Württemberg stammen.

Die Fraktion DIE LINKE bietet allen Ministerinnen und Ministern insbesondere in den Fachausschüssen des Landtags einen an Sachfragen orientierten fairen Umgang an. Auch wenn die Zusammensetzung des Kabinetts mit Ausnahme der Lichtblicks im Wissenschaftsministerium kein großer Wurf ist, werden wir im Interesse des Landes und der Menschen, die sich Rat und Hilfe suchend an unsere Fraktion wenden, die Zusammenarbeit mit allen Kabinettsmitgliedern pflegen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:

Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzente setzt. In Zeiten wie diesen braucht Sachsen eine starke Stimme im Konzert der Bundesländer, da besteht noch erheblicher Nachholebedarf.

Es wäre begrüßenswert, wenn es künftig in Sachsen auch zu einem regelmäßigen Gedankenaustausch zwischen Regierungschef und Oppositionsführer kommen würde, so wie es in fast allen anderen Bundesländern guter Brauch ist. Die Fraktion DIE LINKE wird natürlich ihre Verantwortung als stärkste Oppositionsfraktion wahrnehmen, gehörig Druck machen und die Regierung kritisch kontrollieren. Wir sind aber nichtsdestotrotz jederzeit zum sachlichen Gespräch über die Zukunftsfragen Sachsens bereit.

Die Ministerpräsidenten-Wahl war nicht das immer wieder postulierte Aufbruchsignal für Sachsen, denn der Regierungschef hat nicht einmal alle Stimmen der Koalitionsfraktionen erhalten. Was das bedeutet, bleibt abzuwarten. Ein gutes Signal aber ist, dass der Kandidat der NPD – anders als 2004 – in die Grenzen seiner Fraktion verwiesen wurde. Daran anknüpfend sollten die demokratischen Fraktionen wieder zu einer gemeinsamen Vereinbarung zum Umgang mit der NPD kommen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, zu seinem vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungsverstoß als damaliger Finanzminister im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB heute vor dem Landtag Stellung zu nehmen (Dokumentation des Schreibens siehe unten). Hahn erklärt dazu:

Wer seinen Amtseid, Verfassung und Recht zu wahren, so verletzt, wie das Herr Tillich getan hat, steht in der Pflicht, vor seiner für heute geplanten erneuten Vereidigung als Ministerpräsident klar zu stellen, dass er künftig verfassungsgemäß handeln wird. Vereidigungen sind keine Parlamentsfolklore, sondern eine bindende Verpflichtung für den Amtsträger. Die Antwort des Finanzministers Prof. Unland auf unseren Antrag 4/15921 in dieser Sache („Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments“), die gestern bei uns eingegangen ist, vermag uns nicht zu überzeugen. Mit einer lapidaren Feststellung „Die durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen festgestellten Verfassungsverstöße können nicht geheilt werden“ kann der Bruch des Amtseids bei einer Transaktion, die letztlich den sächsischen Steuerzahlern einen Milliarden-Schaden hinterlässt, nicht abgetan werden.

Offener Brief

Betr.: Stellungnahme des Staatsministers der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: “Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments” (Drs 4/ 15921) vom 25. September 2009

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Unverständnis hat die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie als Mi-nisterpräsident des Freistaates Sachsen zu dem von unserer Fraktion am 3. September 2009 in den Sächsischen Landtag eingebrachten o.g. parlamentarischen Antrag, der der Staatsregie-rung Übermittelt worden ist, bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben haben.

Angesichts der mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 28. August 2009 im zugrundeliegenden Organstreitverfahren festgestellten Verletzung der verfas-sungsmäßigen Rechte des Sächsischen Landtages aus Artikel 95 SächsVerf durch die von Ihnen als damaligen Staatsminister der Finanzen am 28. Dezember 2007 sowie am 15. Februar 2008 abgegebene Übernahme der Garantie Über eine Gesamtsumme von 2,75 Mrd. Euro bei der Veräußerung der Anteile an der Landesbank Sachsen AG haben die Mitglieder des Landtages der 5. Legislaturperiode einen Anspruch auf eine persönliche Erklärung zu Ihrem Versagen im Umgang mit dem Budgetrecht des Parlaments.

Die nunmehr vorliegende Reaktion des Staatsministers der Finanzen erfüllt diesen berechtigten Anspruch weder in personeller noch in inhaltlicher Hinsicht und lässt zudem den gebotenen Respekt der Staatsregierung gegenüber den Mitgliedern des Landtages vermissen, die zumindest eine öffentliche Entschuldigung durch Sie persönlich erwarten dürfen.

Der von Ihnen bei Ihrem zunächst als Staatsminister der Finanzen und dann auch als Ministerpräsident nach Artikel 61 SächsVerf vor dem Landtag geleistete Eid

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meinen Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.”

nimmt Sie unserer Auffassung nach ganz selbstverständlich in die Pflicht, dem Parlament vor der erneuten Leistung der Eidesformel im Zusammenhang mit der von Ihnen angestrebten Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten, eindeutig klarzustellen und zu versichern, das sich ein derartiger Verfassungsbruch in der nunmehr 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages nicht wiederholen wird.

In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Konstituierung des 5. Sächsischen Landtages, in dessen Budgetrecht Ihre vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig festgestellte Ent-scheidung eingegriffen hat, erneuern wir unser Verlangen an Sie, aus diesem Anlass dem Parlament im Sinne von Punkt II.2. des o.g. Antrags zu versichern, dass dem Sächsischen Landtag nunmehr unverzüglich ein den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechender Nachtragshaushalt vorgelegt wird.
Das heilt zwar nicht den von Ihnen zu verantwortenden Verfassungsverstoß als solchen und räumt diesen auch nicht aus, es wäre jedoch ein Signal für einen künftig respektvolleren Umgang mit dem Parlament durch Sie und die von Ihnen geführte Staatsregierung.

In der Erwartung, dass Sie sich als künftiger Ministerpräsident zu diesem Schritt schnellstmöglich bereit finden, verzichten wir zunächst auf die förmliche Einbringung des besagten Antrages im Rahmen der Konstituierenden Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, werden die Angelegenheit jedoch in Kürze wieder aufgreifen, wenn es Ihrerseits keine angemessene Reaktion geben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn
Fraktionsvorsitzender

Ort: Prag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Dresden

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Dresden

Zu Meldungen, dass die FDP erst nächste Woche über ihr Spitzenpersonal in Fraktion und Regierung entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nachdem die FDP bei den landespolitischen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kommt nun aus der liberalen Wundertüte der nächste Lug und Trug zum Vorschein: Wurde bisher immer behauptet, die schwarz-gelbe Regierung stehe in den Startlöchern, weiß die FDP tatsächlich überhaupt noch nicht, wer aus ihren Reihen dieser Regierung ein Gesicht geben soll.

Was sich aber die FDP-Fraktion mit der Alterspräsidentin des 5. Sächsischen Landtags, Dr. Edith Franke, erlaubt, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Gestern beschimpft der Parlamentarische Geschäftsführer die Alterspräsidentin wegen ihrer Terminfestsetzung für die konstituierende Landtagssitzung, und heute hören wir aus der FDP-Fraktion, dank der Entscheidung der Alterspräsidentin habe Herr Zastrow mehr Zeit zum Nachdenken und könne man neue Modelle personeller Besetzung von Regierungsämtern durchspielen. Während sich Edith Franke für den ganzen Landtag entschieden kann, schafft es Herr Zastrow kaum, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen.

Herr Zastrow würde den Sachsen sowieso nie den Guttenberg machen, wie eine Boulevardzeitung fantasiert hat. Aber vielleicht hat Herr Tillich noch die Stelle des Hofnarren frei, die Herr Zastrow zweifellos mit einem gewissen Unterhaltungswert ausfüllen könnte. Allerdings nur dann, wenn man nicht auf die Idee kommt, wirklich ernst zu nehmen, was Herr Zastrow sagt.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:

Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die Alterspräsidentin zeigen nur, dass es Schwarz-Gelb beim Vorschlag des Termins für die erste Landtagssitzung um Wahlkampf pur gegangen ist. Wir haben bisher geglaubt, dass CDU und FDP eine Regierung für fünf Jahre bilden wollen, da dürfte die Frage, ob sie zwei, drei Werktage früher oder später vereidigt wird, keine Rolle spielen.

Statt ihre Energie auf Wahlkampfgetöse für die Bundestagswahl zu konzentrieren, hätten sich CDU und FDP lieber mehr Zeit für die Ausarbeitung eines ordentlichen Koalitionsvertrages im Interesse Sachsens nehmen sollen. Wenn Ministerpräsident Tillich nun auf den „Mut zur Lücke“ auch noch stolz ist, kann man das nur als peinlich empfinden.

Es haben sich im Vorpräsidium zwei Fraktionen für einen Konstituierungstermin vor der Bundestagswahl ausgesprochen, drei Fraktionen für einen Termin in der nächsten Woche, auch damit es über die Geschäftsordnung des Landtags, die ja eine ganze Legislaturperiode tragen soll, vorher noch eine sachorientierte Verständigung geben kann. Doch CDU und FDP sind offenbar an einer soliden Arbeitsfähigkeit des Landtags weniger interessiert als am Schaulaufen der künftigen Regierung.

Die reflexartigen Vorwürfe von Herrn Flath gegen meine Person nehme ich gelassen zur Kenntnis. Herr Flath weiß selbst, dass es in der Streitfrage des Konstituierungstermins eine gemeinsame Position von GRÜNEN, SPD und LINKEN gab. Insofern geht der Vorwurf der Instrumentalisierung durch meine Fraktion an den Fakten vorbei und ist mit der Anmerkung „Thema verfehlt“ zu den Akten zu nehmen.

Die Entscheidung der Alterspräsidentin halten wir für ein gutes Signal zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Sachsen.

Ort: Leipzig

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Decin

Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Hätte die CDU den Vertrag mit sich selbst abschließen müssen, hätte sie innerfraktionell höhere Hürden nehmen müssen. Auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärun-gen zu finden.

Der Koalitionsvertrag bedeutet das faktische Aus für die Gemeinschaftsschulen – die einzige positive Neuerung der letzten Wahlperiode soll „abgeschlossen“ und nach der angekündigten „Evaluierung“ mit Sicherheit beerdigt werden. Nichts also mit längerem gemeinsamem Lernen, wie es die FDP noch im Wahlkampf als Bedingung für eine Koalition versprochen hat: Das ist glatter Wortbruch bei dem zentralen landespolitischen Thema, Herr Zastrow!

Anstatt mehr Geld für die Bildung auszugeben, z. B. für die zusätzliche Einstellung junger Lehrer oder von Schulpsychologen, soll die Studiengebührenfreiheit aufgeweicht werden. Die klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wohin Sachsen künftig in punkto Sozialpolitik steuern wird.

Sozial Benachteiligte werden mit dieser Koalition für die Besserverdienenden nichts zu lachen haben.

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Sächsischer Landtag

Ort: Röhrsdorf

Ort: Dresden

Ort: Dresden

Ort: Frankenberg

Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:

Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Krisenreaktionskräften“ einen beruflichen Ausweg. Tatsächlich werden diese jungen Sachsen in einen Krieg geschickt, der unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung in Afghanistan bringt, die angeblich geschützt werden soll. Am Hindukusch wird, anders als auch führende SPD-Politiker behauptet haben, nicht unsere Freiheit verteidigt, sondern die Spirale der Gewalt weitergetrieben, die letztlich auch die Terrorgefahr in Deutschland erhöht.

Deshalb wollen wir als LINKE vor der Kaserne in Frankenberg, dessen Bataillon zu den “Krisenreaktionskräften” mit Einsatzgebiet Afghanistan zählt, ein klares Zeichen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und für eine Wirtschaftspolitik in Sachsen setzen, die jungen Menschen eine zivile Perspektive ermöglicht, sich und ihre Familie zu ernähren. Wir beteiligen uns daher morgen als Landtagsfraktion der LINKEN bewusst an den dezentralen Aktionen, zu denen die Friedensbewegung aufgerufen hat. Krieg ist kein Handwerk für junge Sachsen!

Zur Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es reicht nicht, nur die zu hohen zahlenmäßigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen oder gar nur an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Mindestens genauso hinderlich für direkte Demokratie in Sachsen ist der Zwang, einen kompletten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen zu müssen. Das hindert viele engagierte Bürger daran, ihr Anliegen in eine Volksinitiative umzusetzen, und erschwert die Verständlichkeit des Entscheidungsgegenstandes.

Daher fordert DIE LINKE, dass künftig auch zu Sachfragen wie beispielsweise der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens oder der Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide durchgeführt werden können. Demokratische Mitbestimmung ist nicht nur etwas für versierte Juristen, sondern muss jedermann offen stehen.

Wer dem Volk mehr Rechte gibt, erhöht das Ansehen der Volksvertretung. Denn es reicht eben nicht, alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass die Gewählten das Beste daraus machen. Der Landtag braucht den ständigen Wettbewerb mit Ideen aus der Bevölkerung, die sich, wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten uneinsichtig zeigt, auch auf direktem Wege Bahn brechen können. So wird auch die Langeweile von Koalitionszwängen überwunden.

Ort: Freital

Ort: Mittweida

Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE

Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:

Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit für wenige Ausnahme-Schulen sollte vorbei sein. Auch der Betreuungsschlüssel für Kitas ist zu verbessern, als erster Schritt muss wenigstens das Versprechen des Ministerpräsidenten vom letzten Sommer umgesetzt werden, den Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12 zu senken, innerhalb der Legislaturperiode sollte man wie in Berlin 1:10 erreichen.

Zugleich erwarten wir ein Signal für mehr direkte Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide sind durch Absenkung der Quoren und Entbürokratisierung zu erleichtern. Dazu gehört auch das Recht der Bürger, über Sachfragen zu entscheiden, und nicht nur über komplexe Gesetzentwürfe, wie es zur Zeit vorgeschrieben ist.

Wir wollen eine Erneuerung bzw. Überarbeitung der Vereinbarung der demokratischen Fraktionen zum Umgang mit der NPD und eine Verdoppelung der Mittel im „Programm weltoffenes Sachsen“. Ich fordere den wieder gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath auf, seine einseitige Aufkündigung dieser Vereinbarung zurückzunehmen.

Unsere allererste parlamentarische Aktivität ist ein Antrag mit Aufforderung an den Ministerpräsidenten, vor seiner Wahl durch den Landtag Stellung zu seinem vom Verfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch beim Verkauf der Sachsen LB zu nehmen (siehe_Anlage). Sollte Herr Tillich nicht binnen drei Wochen fristgerecht antworten, werden wir seinen Umgang mit dem eigenen Verfassungsbruch zum Thema der konstituierenden Sitzung des Parlaments machen. In dem Antrag fordern wir auch einen Nachtragshaushalt, damit die Belastungen durch den Bank-Verkauf einschließlich Landes-Bürgschaften verfassungskonform berücksichtigt werden.

Wir werden einen Gesetzentwurf „Soziale Grundrechte in die Verfassung“ einbringen und eine Bundesratsinitiative „Rentenangleichung Ost an West“ fordern. Schließlich wollen wir uns für die Verwirklichung des europäischen „Schulobstprogramms“ in Deutschland stark machen, damit auch in Sachsen alle Schüler Zugang zu gesunder Ernährung bekommen.

Der neu gewählte Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Tischendorf erklärt:

Die neue Fraktion wird durch eine effektivere Organisation ihrer Arbeit aus den 20,6 Prozent Wähler-Votum mehr politisches Gewicht in Sachsen machen als die vergangene mit 23,6 Prozent. Wir haben aus Fehlern und manchen Versäumnissen koordinierter Arbeit in der Vergangenheit Schlussfolgerungen gezogen, um unseren Wählerauftrag wirkungsvoller zu erfüllen. Dazu findet in der nächsten Woche eine zweitägige Fraktionsklausur in Freital statt.