30. November 1999

bis

22. Oktober 2009

30. April 2009
17:30	bis	20:00

Ort: Schloß Proschwitz

1. Mai 2009
10:30	bis	12:30

Ort: Dresden, Schloßplatz

7. Mai 2009
11:30	bis	12:30

Ort: Dresden

– das ist das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den diesjährigen 1. Mai. Zu diesem Thema haben LINKE viel zu sagen, weil sie schon viel getan haben: zum Beispiele die Anträge der Landtags-Linksfraktion für eine sächsische Mindestlohninitiative im Bundesrat, damit endlich flächendeckend und in allen Branchen ein Existenz sichernder Mindestlohn gilt. Leider haben CDU und SPD bisher all diese Vorstöße im Landtag blockiert.

Dasselbe gilt für unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen für die Abschaffung von Hartz IV – „Armut per Gesetz“, wie wir schon vor fünf Jahren festgestellt haben. Heute ist die Erkenntnis Allgemeingut: Mit der gesetzlich geregelten Verarmung von Langzeitarbeitslosen erhöht sich auch der Druck auf Belegschaften in den Betrieben, sich Lohndumping zu fügen. Deshalb braucht es gerade im „Superwahljahr“ 2009 noch mehr Druck, um eine Wende hin zu seiner Politik des sozialen Ausgleichs durchzusetzen.

Gern hätte ich dazu morgen auch auf einer Kundgebung des DGB gesprochen. Doch die Spitze des DGB Sachsen lässt außer Gewerkschaftsfunktionären nur Politiker von SPD und CDU auf den Veranstaltungen zum 1. Mai zu Wort kommen (http://www.dgb-sachsen.de/news/veranstaltungen.htm?veranst_id=2782737). Wir stehen im Interesse einer möglichst starken Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten zu den so genannten Einheitsgewerkschaften. Wer aber ausgerechnet die Repräsentanten der Partei, die in der Politik am konsequentesten Gewerkschaftspositionen vertritt, am 1. Mai ausgrenzt, schwächt die Gewerkschaft!

Natürlich werde ich trotz allem am 1. Mai auf dem Schlossplatz in Dresden bei der zentralen Kundgebung des DGB Sachsen mit dabei sein und mit Bürgerinnen und Bürgern über die soziale Lage in Sachsen und Deutschland sprechen. Denn ich werde mich nicht an der parteipolitisch motivierten Spaltung der sozial fortschrittlich orientierten Kräfte in der Gesellschaft beteiligen, sondern für eine neue linke Mehrheit in Sachsen kämpfen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch der Wille der großen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ist!

9. Mai 2009
19:30	bis	22:00

Ort: Dresden

9. Mai 2009
09:00	bis	12:00

Ort: Großenhain

8. Mai 2009
18:00	bis	21:00

Ort: Dresden

8. Mai 2009
11:00	bis	12:30

Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Tillich

 

Ort: Freital

8. Mai 2009
10:00	bis	11:00

Ort: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

7. Mai 2009
13:00	bis	15:00

Ort: Sächsischer Landtag

7. Mai 2009
10:00	bis	13:00

Ort: Sächsischer Landtag

6. Mai 2009
12:30	bis	13:30

Ort: Sächsischer Landtag

5. Mai 2009
18:00	bis	20:00

Ort: Sächsischer Landtag

5. Mai 2009
16:00	bis	18:00

Ort: Dresden

5. Mai 2009
14:00	bis	16:00

Ort: Sächsischer Landtag

5. Mai 2009
10:00	bis	14:00

Ort: Sächsischer Landtag

5. Mai 2009
09:30	bis	10:00

Ort: Sächsischer Landtag

4. Mai 2009
10:00	bis	12:00

Ort: Sächsischer Landtag

4. Mai 2009
09:00	bis	10:00

Ort: Sächsischer Landtag

1. Mai 2009
13:00	bis	16:00

Ort: Pirna, Elbwiesen

Hahn zu Tillich: Keine oder falsche Antworten auf Zukunftsfragen

Zur Rede von Ministerpräsidenten Tillich zu seinem Grundsatzpapier „Sachsen 2020 – Wegeweiser für unseren Freistaat“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Herr Tillich will mit guten Leuten neue Produkte produzieren – doch mit der Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU und ihrer Ablehnung des Mindestlohns wird sich der Fachkräftemangel nur weiter verschärfen. Ein „weltoffenes Sachsen“ proklamiert Herr Tillich als Antwort auf die Globalisierung – aber mit der von der CDU gepflegten Verharmlosung der starken extremen Rechten in Sachsen, die seit 1996 1.300 Verletzte und zwölf Tote auf dem Gewissen hat, ist keine wirkliche Weltoffenheit möglich.

Herr Tillich arbeitet alle derzeit diskutierten großen Themen wie ein Buchhalter ab, ohne konkrete Antworten zu geben. Zum „Klimawandel“ proklamiert er eine Senkung der Emissionen, verschweigt aber, dass das von seinem Amtsvorgänger Milbradt blockierte neue Energieprogramm des Wirtschaftsministers nach wie vor auf Eis liegt. Zum „demografischen Wandel“ gibt der Ministerpräsident die falsche Antwort, da seine Ankündigung mit Blick auf sinkende Kinderzahlen, „die Schullandschaft weiter anpassen“ zu wollen, nach bisherigen Erfahrungen mit CDU-Bildungspolitik nur Schulschließungen bedeuten kann.

Sein Versprechen, durch Innovationen dem Schwinden natürlicher Ressourcen zu begegnen, wird durch die sächsische Wirklichkeit dementiert: Mit der zurzeit von „Vattenfall“ erprobten Technik der CO-2-Abspaltung wird der Kohlebedarf für die Energieerzeugung weiter erhöht und damit noch mehr Landschaft abgebaggert. Ebenso haltlos ist Tillichs Bekenntnis zur Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik, kein Wort zur Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro für das von CDU-Politikern verschuldete Landesbank-Desaster.

Schlicht gelogen ist Tillichs Behauptung, Sachsen sei „Wirtschaftsmotor in Ostdeutschland“. Tatsächlich stand Sachsen im Jahr 2008 unter allen Bundesländern auf dem vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Dass ausgerechnet Herr Tillich einen „Sachsenpakt“ zur Überwindung der Krise zustande bekommt, kann ich nicht glauben, da er bisher noch nicht einmal ein offizielles Gespräch mit der stärksten Oppositionsfraktion geschafft hat. Wahrscheinlich hat er Angst vor unseren Ideen: Während der CDU-Ministerpräsident allgemein über „breiter angelegte Innovationsförderung“ schwadroniert, haben wir konkrete Vorschläge gemacht, z. B. Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen.

Herr Tillich redet, ohne zu handeln; wir machen keine großen Worte, doch wir wissen, wie wir mit einer neuen Mehrheit das Land wirklich voranbringen können.

Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende letzten Jahres, eine ggf. auch vorübergehende Minderheitsbeteiligung Sachsens ernsthaft zu prüfen. Statt dies zu tun, schmückt sich der Ministerpräsident mal mit potenziellen chinesischen, mal mit russischen Investoren, ehe die frohe Botschaft wie eine Luftblase platzt, weil die Staatsregierung die entscheidende Vorbedingung nicht erfüllt: eine staatliche Beteiligung.

Herr Tillich ist offenbar mehr mit der Vermarktung seiner Person als mit den Marktchancen der sächsischen Mikroelektronik beschäftigt. Ein gemeinsames Foto mit dem russischen Ministerpräsidenten als Gegenleistung für die lächerliche Verleihung des sogenannten Sächsischen Dankordens des Semperopernball-Vereins an Putin hat Tillich nach Hause mit gebracht. Und einen „Bild“-Bericht über Tillichs Laster-Rallye. Was aber wieder einmal fehlt, sind konkrete Ergebnisse zum Wohle sächsischer Arbeitsplätze.

Ich fordere daher den Ministerpräsidenten auf, seinen Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am Qimonda-Standort aufzugeben und seine Parteifreundin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür zu gewinnen, dass auch der Bund einen Anteil übernimmt. Die sächsische Landespolitik ist gefordert, einen negativen Dominoeffekt durch den Zusammenbruch von Qimonda zu vermeiden. Statt PR-Kasperltheater sollte Stanislaw Tillich endlich ernst zu nehmende Wirtschaftspolitik betreiben.

Tillichs politische Tatenlosigkeit wird angesichts der schweren Krise der exportabhängigen ökonomischen „Leuchttürme“ im Freistaat zu einer Belastung des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Dieses Land braucht keine Grundsatzpapiere mit Tillichs Zukunfts-Träumen, sondern einen wirtschaftspolitisch handlungsfähigen Ministerpräsidenten!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

heute legen wir das Fundament für einen Erfolg der LINKEN bei den Landtagswahlen in 127 Tagen: Am 30. August werden zwei Jahrzehnte CDU-Herrschaft in Sachsen ihr Ende finden - und ich finde: Das ist auch gut so! Wir wollen und wir werden heute unser Wahlprogramm verabschieden, und ich bin sicher: Es wird ein gutes Programm, vielleicht das beste, das wir bisher in Sachsen zustande gebracht haben.

Über die Details unseres Wahlprogramms werden wir im Anschluss noch ausführlich diskutieren. Ich möchte mich jetzt zunächst mal mit unserer politischen Konkurrenz auseinandersetzen.

Gern hätte ich dabei mit der CDU begonnen, doch das ist objektiv unmöglich, denn die „Schwarzen” haben noch gar kein Wahlprogramm, denn das wir erst am 9. Mai beschlossen, und anders als bei uns kann man im Internet über dieses Wahlprogramm nicht diskutieren, geschweige denn, es dort als Entwurfsfassung finden.

Aber es ist eigentlich egal, was im CDU-Wahlprogramm drinstehen wird. Die Union ist in Sachsen seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung, und was sie bisher nicht zuwege gebracht hat, wird sie auch in den nächsten 20 Jahren nicht schaffen.

Die SPD wird ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein, sondern - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - für die Zukunft sogar ein möglicher Partner.Deshalb komme ich gleich zur SPD, die ja ganz sicher nicht unser Hauptgegner im kommenden Wahlkampf sein wird, sondern - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - für die Zukunft sogar ein möglicher Partner, denn ein Blick in deren Wahlprogramm zeigt, was alles gemeinsam möglich wäre, wenn man denn wollte. So heißt es bei der SPD unter anderem:
„Wichtigstes Ziel unserer Politik ist die Schaffung zukunftsfähiger Arbeit in Sachsen, von der die Menschen leben können. Das geht nur mit regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die nach anständigen Tariflöhnen bezahlt werden. Um die Tarifautonomie der Sozialpartner sichern zu können, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.” Fakt ist aber, dass die SPD im Bundestag und im Landtag in den letzten Jahren sämtliche Anträge der LINKEN, die in diese Richtung gingen, abgelehnt hat. Auch in Sachsen setzen die Sozialdemokraten vor allem auf umstrittene Instrumente wie den Kommunalkombi, und auch hierzulande gibt es unfreiwillige Teilzeit, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu Hauf.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Sachsen braucht eine starke Wirtschaft und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Beides sind zwei Seiten derselben Medaille, eine moderne Wirtschaftspolitik und eine moderne Sozialpolitik gehören zusammen. Wer wie CDU und FDP nur den Interessenvertretem der Wirtschaft nach dem Munde redet, wer die Starken weiter entlasten und Arbeitnehmerrechte abbauen will, der handelt kurzsichtig und schadet dem sozialen Frieden im Land.” Absolut richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch warum wollt ihr dann weiter mit der CDU koalieren, anstatt ein klares Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen, der mit der Union definitiv nicht möglich sein wird.

An anderer Stelle verspricht die SPD: „Für die Einhaltung von tariflichen und sozialen Standards wollen wir auch durch die Einführung einer Tariftreueerklärung ins Vergaberecht sorgen. Wir werden deshalb das sächsische Vergaberecht so ändern, dass tarifliche Bezahlung, Ausbildung und die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden.”

Ich komme auch hier nicht umhin festzustellen: Fast fünf Jahre lang ist diesbezüglich in Sachsen nichts passiert, und auch in Zukunft wird hier mit der CDU wohl nichts zu machen sein. Dass dies jedoch möglich ist, beim Vergaberecht etwas zu ändern, zeigen die richtungsweisenden Beschlüsse der Berliner Landesregierung, die bekanntermaßen von SPD und LINKEN gestellt wird.

Weiter fordert die SPD: „Sachsen braucht ein neues Personalvertretungsgesetz. Das werden wir durchsetzen, genauso wie Verbesserungen im Betriebverfassungsgesetz und ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.” Das ist durchaus löblich, aber Fakt ist:

Die SPD ist im Bund für Arbeit und Soziales zuständig, hier bei uns in Sachsen für Wirtschaft und Arbeit, und ich frage: Wo ist denn das moderne Personalvertretungsgesetz, was haben die Sozialdemokraten hier in den letzten Jahren getan? Wir als LINKE haben in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen solchen Entwurf vorgelegt, den die Sozialdemokraten im Landtag abgelehnt haben. Glaubt denn irgendjemand in der SPD oder bei den DGB-Gewerkschaften ernsthaft, dass die Ziele im Bereich der Mitbestimmung auch nur ansatzweise mit der CDU umgesetzt werden könnten?

Zu einem anderen Thema ist zu lesen: „Mit der SPD in der Regierungsverantwortung hat der Verbraucherschutz in Sachsen einen neuen Stellenwert erhalten.” Komisch nur, dass davon niemand etwas gemerkt hat. Gleichwohl versprechen die Sozialdemokraten: „Wir wollen die verschiedenen Facetten des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zusammenrühren.” Soweit so gut und auch richtig. Auch wir wollen das. Aber was hat die SPD in den letzten fünf Jahren dafür getan, dass es dazu kommt, und warum glauben die Sozialdemokraten ernsthaft, das mit der CDU in der nächsten Wahlperiode umsetzen zu können.

Eine andere Behauptung im SPD-Wahlprogramm lautet: „Die Finanzausstattung der Kommunen haben wir verbessert und werden das weiter tun.” Von den Kommunen höre ich ganz andere Signale. Viele sind gezwungen, Konsolidierungsprogramme aufzulegen und haben wenig gespürt von höheren Finanzzuweisungen. Stattdessen wurden ihnen von der Landesseite zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Und wenn es in den letzten zwei Jahren etwas mehr Geld gab, dann lag das an höheren Steuereinnahmen im Bund, die nach dem festgelegten Schlüssel umverteilt wurden und nicht an politischen Grundsatzentscheidungen der Staatsregierung. Und anstatt gerade in der Krise die kommunale Finanzkraft zu stärken, hält der Freistaat mehr fast 250 Millionen Euro in einem dubiosen Vorsorgefonds zurück, anstatt das den Kommunen zustehende Geld jetzt auszuzahlen, damit sie investieren können.

Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben.Eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird es auch in Zukunft definitiv nicht mit der CDU, sondern nur mit der LINKEN geben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, ein Viertel bis ein Drittel der auf Landesebene verwalteten Fördermittel direkt an die Kommunen weiterzureichen.

Vor Ort weiß man am besten, wo der Schuh drückt und wo das Geld am dringendsten benötigt wird. Natürlich würde das Land damit ein Stück Macht abgeben, aber wir als LINKE stehen für wirkliche kommunale Selbstverwaltung und deshalb könnte ich diesen vermeintlichen Machtverlust durchaus verkraften.

„Damit sich jeder jede Bildung leisten kann, ist es unser Ziel, Bildung von der Kita bis zur Uni nicht nur gut, sondern auch kostenfrei zu machen.”, verspricht die sächsische SPD in ihrem Wahlprogramm. Dazu stelle ich fest: Unsere diesbezüglichen Anträge in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat die SPD aus falsch verstandener Koalitionsdisziplin abgelehnt.

Warum glauben die Sozialdemokraten, die kostenfreie Bildung wirklich in den nächsten fünf Jahren erreichen zu können und das dann auch noch mit der CDU? Träumt weiter, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD.

Weiter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Kitas ist bisher an der CDU gescheitert.” Auch dazu nur zwei Bemerkungen: Ministerpräsident Tillich hatte in seiner Regierungserklärung in der Tat eine Absenkung von 1:13 auf 1:12 versprochen und dieses Versprechen dann gebrochen. Aber die Mehrheit für den Haushalt kam nur zustande, weil neben der CDU auch die Sozialdemokraten zugestimmt haben. Und auch hier zu fragen: Woher nimmt die SPD die Zuversicht, dass die CDU in der kommenden Wahlperiode eine andere Politik als bisher betreiben wird?

Interessant ist auch eine andere Position der SPD zum Bildungswesen, denn dort ist zu lesen: „Unser gegliedertes Schulsystem ist ein Relikt des vordemokratischen Ständestaates, der die Pfründe der Herrschenden und Besitzenden sichern wollte.” Ich sage: Wir als LINKE wollen dieses gegliederte System überwinden, die CDU will es auf Dauer verfestigen. Auch hier muss die SPD endlich Farbe bekennen, was sie wirklich will.

Am Ende des Bildungsabschnittes heißt es im Programm der Sozialdemokraten:
„Ein SPD-geführtes Kultusministerium wird die bundesweiten Bildungsziele und Standards in Sachsen mit Leben erfüllen.” Fakt ist: Unter einem CDU-Ministerpräsidenten wird die SPD mit Sicherheit nie den Kultusminister stellen. Aber auch ich muss die Sozialdemokraten hier enttäuschen. In der kommenden Legislaturperiode werden sie selbst dann nicht für die Bildung zuständig sein, wenn wir die Richtlinienkompetenz haben sollten. Zwar bekennt sich die SPD wie wir zu einer Ãœberwindung der Aussortierung der Schulkinder nach Klasse 4, aber sagt in ihrem Wahlprogramm wenig später:
„Unser Ziel ist es, neben dem Mittelschulen und Gymnasien die Gemeinschaftsschule gesetzlich zu verankern.” Wir als LINKE wollen ebenso wie die GEW die Gemeinschaftsschule nicht neben dem bisherigen System. Wir wollen eine Schule für alle mit einer ganz spezifischen Förderung für jeden einzelnen Schüler. Solange die SPD sich dazu nicht klar bekennt, leiten wir das Kultusministerium lieber selbst.
Und auch wenn die SPD über eine wirkliche Lernmittelfreiheit, für eine kostenfreie Schülerbeförderung und ein kostenloses Mittagessen für alle Kita-und Schulkinder spricht, dann müssen wir in den bevorstehenden Wahlkämpfen immer wieder daran erinnern, dass die Sozialdemokraten all Anträge in diese Richtung in den letzten Jahren gemeinsam mit der CDU abgelehnt haben.

Wir als Linke sind das bildungspolitische Original und wir haben Wort gehalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die Sozialdemokraten endlich zu einer glaubwürdigen und berechenbaren Politik zurückkehren.

Und wenn die SPD in Ihrem Wahlprogramm behauptet: „Nur mit uns bleibt Sachsen studiumgebührenfrei”, dann füge ich hinzu: Mit uns auch! Aber unter Schwarz-Gelb wird es über kurz oder lang Studiengebühren geben, egal was Herr Tillich jetzt im Wahlkampf verspricht.

Weiter heißt es bei der SPD: „Die sächsischen Hochschulen sind demokratische Institutionen in einem demokratischen Land.” Das können natürlich auch wir unterschreiben. Aber warum haben die Sozialdemokraten dann in der aktuellen Wahlperiode einem Hochschulgesetz zugestimmt, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitentscheidung um Jahre zurückgeworfen hat? Wir als LINKE wollen die Demokratie an den sächsischen Hochschulen wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Studenten sind keine Kunden, sie sind zentraler Teil des Hochschulwesens. Und wir werden auch nicht zulassen, dass die Verwertungsinteressen der Wirtschaft in Sachsen die Wissenschaft dominieren.

An anderer Stelle ihres Wahlprogramms heißt es bei der SPD weiter: „Wir wollen die Quoren für Volksbegehren absenken und uns für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetzeinsetzen.”

Das fordert DIE LINKE schon seit langem, doch auch hier gilt: Eine Senkung der Quoren wird nicht mit der Union, sondern nur mit uns möglich sein. Auch zur Rechtsstaatlichkeit äußert sich die SPD in ihrem Programm, und da heißt es zum Beispiel: „Wir müssen die in diesem Jahrzehnt verabschiedeten Änderungen der Sicherheitsgesetze kritisch überprüfen. Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung zeigen, werden wir ändern.” Hier muss ich dann doch die Frage stellen: Wer hat denn diese Gesetze gemacht und durchgesetzt? Das war doch wohl maßgeblich die SPD unter Kanzler Schröder und Innenminister Schily.

Ich billige jedem Lernfähigkeit zu, aber eines ist doch wohl klar: In einer Regierung mit der CDU werden die Sozialdemokraten kein Jota mehr an Bürgerrechten umsetzen können.

Uneingeschränkte Übereinstimmung mit der SPD besteht allerdings hinsichtlich der Forderung nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens, und ich betone auch heute: Die Nazis haben im Landtag nichts verloren, weder in Sachsen noch anderswo.

Auch hinsichtlich der Sozialpolitik, der Gleichstellung von Geschlechtem und Lebensweise, der notwendigen Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Kultur, des Sports und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn gibt es viele politische Schnittmengen zwischen uns und den Sozialdemokraten. Ob es möglich ist, dies in praktische Politik, umzusetzen, entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum am 30. August.

Es werden ja derzeit nahezu im Wochentakt Meinungsumfragen auf den Markt geworfen, die wie schon im Wahljahr 2004 versuchen sollen, uns die Laune zu verderben. Vier Monate vor den letzten Landtagswahlen prophezeite das „Leipziger Institut für Marktforschung” je 17 Prozent für die SPD und die damalige PDS. Herausgekommen sind bei den Wahlen knapp zehn Prozent für die Sozialdemokraten und 23,6 für uns. Nun sieht dasselbe Institut genau fünf Jahre später die SPD bei 18 und uns - wie seinerzeit - bei 17 Prozent. Ich kann mich daher nur wundem, wenn die SPD diese Mini-Veränderung als Zustimmung zu ihrer Rolle in der Koalition mit der CDU wertet. Davon kann allein deshalb schon keine Rede sein, weil sich nach derselben merkwürdigen Umfrage nur ein Viertel der Bevölkerung eine Fortsetzung der CDU/SPD-Regierung wünscht.

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, mir aus einer sowieso eigenwilligen Umfrage die Zahlen herauszusuchen, die mir ins Konzept passen. Sonst könnte ich mich zum Beispiel darüber freuen, dass sich mehr als doppelt so viele Leute ein Regierungsmitglied André Hahn vorstellen können als zurzeit angeblich bereit sind, überhaupt LINKE zu wählen. Es ließe sich hinzufügen: Viel mehr Menschen wünschen sich Andre Hahn am Kabinettstisch, als ihn nach einer unlängst von der Staatskanzlei veröffentlichten - anderen - Meinungsumfrage überhaupt kennen.

Wenn ich also die gesammelten Weissagungen der Demoskopen ernst nehmen würde, dürfte ich überhaupt keinen Wahlkampfmachen. Denn durch den Wahlkampf besteht die Gefahr, dass mich zu viele Menschen kennenlernen, die mich jetzt schon toll finden, ohne mich zu kennen. Werden sie mich immer noch mögen, wenn sie wissen, wer ich bin?

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr habt sicher ein gewisses Verständnis dafür, dass ich daher auch in den nächsten Wochen meinem Grundsatz treu bleiben werde, dass wir Wahlen und nicht Umfragen gewinnen wollen.

Mit den Prognosen ist das zurzeit ja sowieso so eine Sache: Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank wurde vor Monaten heftig attackiert, weil er im Jahr 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft um bis zu vier Prozent für möglich hielt. Jetzt haben führende Wirtschaftsinstitute für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent prognostiziert, auch im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung noch weiter sinken.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Menschen gerade von uns, dass wir Antworten daraufgehen, wie wir alle -jede und jeder an ihrem und seinem Platz - wieder der eigenen Kraft vertrauen und so unser Land aus der Krise bringen können. Und deshalb heißt das Motto unseres Wahlprogramms zutreffend: „Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.”

Die Menschen erwarten in diesem Jahr gerade auch von uns LINKEN wirtschaftspolitische Aussagen. Ich bin noch nie so oft zu wirtschaftlichen Positionen gefragt worden, wie in den letzten Monaten. Die Menschen tun dies, weil die seit zwanzig Jahren von den Massenmedien hofierten Absender wirtschaftspolitischer Botschaften sich auf ganzer Linie restlos blamiert haben.

SPD und GRÃœNE haben unter der Regie eines Kanzlers, der sich als „Genösse der Bosse” profilieren wollte, in einer abenteuerlichen Art und Weise die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privilegierung der Konzerne vorangetrieben. Die Zechen zahlen jetzt Millionen kleiner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ebenso absurd ist es, wenn die SPD auf Bundesebene nun die Begünstigung der Reichen durch die Steuerpolitik der ehemaligen SPD/GRÃœNEN-Bundesregierung ausgerechnet in einem künftigen Bündnis mit der FDP abschaffen will.

Die FDP befindet sich ja - gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen. Denn die FDP befindet sich ja - gemessen an ihren früheren Wahlergebnissen -deshalb im Stimmungshöhenflug, weil ihr jetzt jene Besserverdienenden zuströmen, die selbst in der wirtschaftlichen Not nicht mit anderen Menschen solidarisch teilen wollen.

Wir dagegen sind in Sachsen die linke Volkspartei und der soziale Garant in der Krise. Wer sich wegen der schweren Verwerfungen der Finanzmärkte und der Erschütterungen der Wirtschaft für einen Bruch mit den neoliberalen Irrlehren entscheidet - wie das die SPD-Spitze derzeit vorgibt zu tun - darf sich nicht CDU oder FDP andienen. Oder seine Bekenntnisse sind nur Wahlkampfgetöse!

Die SPD in Sachsen steht vor der Alternative, 80 Prozent ihrer landespolitischen Ziele zusammen mit uns zu verwirklichen oder 80 Prozent ihres Programms einer erneuten Koalition mit der CDU zu opfern.

Dummerweise will die CDU aber lieber mit der FDP regieren, allerdings wirklich nur offiziell. Tatsächlich graut es die Christdemokraten vor einer Liaison mit der politisch völlig unberechenbaren Werbeagentur namens FDP unter Herrn Zastrow: Mal gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts, mal dafür; mal die Gewerkschaften wegen des Lehrer-Streiks beschimpfen, mal attraktivere Arbeitsbedingungen für sächsische Lehrerinnen und Lehrer fordern - mit so einer Chaos-Truppe kann man kein Land regieren!

Das weiß Herr Flath natürlich auch und so erzählt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, er könne sich auch ein Bündnis mit den GRÜNEN vorstellen. Die CDU scheint wirklich Angst zu haben, die Macht zu verlieren. Es steht mir nicht zu, Aussagen über die Meinungsbildung innerhalb der GRÜNEN zu machen. Aber wer sich die Unvereinbarkeiten zwischen sächsischer CDU- und GRÜNEN-Politik bei einer Reihe von Themen - Gentechnik, Energiepolitik, Bürgermitbestimmung, Bildungspolitik und vieles andere mehr - anschaut, ahnt, dass sich Herr Flath in seinen Träumen vieles vorstellen kann, dass aber Schwarz-Grün in Sachsen ebenso unvorstellbar ist wie Schwarz-Gelb unsäglich wäre.

Da auch ein Weiterwursteln von CDU und SPD Seit’ an Seit’ nicht im Interesse Sachsens ist - weitere fünf Jahre Stagnation können wir uns nicht erlauben -und eine CDU-Alleinregierung nicht mal von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der CDU gewünscht wird, gibt es nur eine vernünftige Alternative:
eine solide Linksregierung, und zwar unter unserer Führung. Darauf müssen wir hinarbeiten!

Das ist keine Frage machttaktischer Arithmetik, sondern Ausdruck praktischer politischer Schnittmengen – deshalb habe ich das auch so ausführlich dargestellt - und des vernünftigen Anspruchs, die gesellschaftlichen Mehrheiten bei verschiedenen Themen in eine parlamentarische Mehrheit umzusetzen. Und zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen für alle Schülerinnen und Schüler flächendeckend einzuführen!

Die Menschen in Sachsen erwarten von uns LINKEN, dass wir jetzt, hier und heute die Weichen für eine solche neue Mehrheit nach den Landtagswahlen stellen. Sachsen braucht linke Realpolitik und kein Tillich’sches Wolkenkuckucksheim. Der Ministerpräsident hat in seiner ersten und vermutlich auch letzten Neujahrsansprache in völliger Verkennung ökonomischer Realitäten lapidar davon gesprochen, es gehe jetzt in Sachsen darum, wieder Schwung zu holen.

Wie die Wirklichkeit in Sachsens Betrieben aussieht, hat Conny Ernst vorhin an zahlreichen Beispielen anschaulich deutlich gemacht. Ich füge hinzu: Im vergangenen Jahr stand Sachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz aller deutschen Bundesländer. Es ist zu befürchten, dass Sachsen in diesem Jahr beim Minus des Bruttoinlandsprodukts an der Spitze stehen wird.

Ich war letzte Woche in Hamburg, als Vorsitzender der Konferenz der Fraktionschefs der LINKEN der Länderparlamente und des Bundestags. Wir wurden dort offiziell vom Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft, der übrigens der CDU angehört, mit den üblichen protokollarischen Ehren zu einem Empfang geladen.

Ich erzähle das hier nicht, weil etwa solche Ereignisse zu den besonderen Höhepunkten meines politischen Lebens gehörten, sondern weil es Zeugnis von einer Normalität im Umgang zwischen Demokraten gibt, von denen Sachsens CDU noch meilenweit entfernt ist.

Auch deshalb muss die hiesige CDU dringend in die Opposition, um sich geistig zu regenerieren. Wer wie Herr Flath Nazis und Linke in einen Topf wirft, darf keine politische Verantwortung mehr in diesem Land tragen!

Ich erzähle das aber auch, weil ich dem CDU-Bürgerschaftspräsidenten einen Dank an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, bekanntlich ebenfalls CDU, ausgerichtet habe. Einen Dank für eine ebenso wahre wie mutige Regierungserklärung, die er vor einigen Wochen gehalten hat. Herr von Beust hat als erster CDU-Regierungschef öffentlich festgestellt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Er hat aber sehr ehrlich noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Hamburg - so von Beust - habe in der Vergangenheit besonders von der Globalisierung profitiert, nun aber wird Hamburg von den Folgen der Krise auch mit besonderer Härte betroffen sein.

Und auch hier bei uns werden die Auswirkungen wegen der starken Exportorientierung schmerzlich zu spüren sein. In Sachsen rächt sich jetzt die einseitige Fixierung der CDU-Wirtschaftspolitik auf exportabhängige „Leuchttürme”.

Besonders absurd ist, dass nun ausgerechnet die CDU aufgrund ihrer ideologischen Aversion gegen jegliche Staatsbeteiligung nun lieber den größten Dresdner Arbeitgeber Qimonda den Bach runtergehen lässt. In den Mikroelektronik-Standort sind Milliarden an Steuergeldem geflossen, die nicht im Nachhinein zu gigantischen Fehlinvestitionen verkommen dürfen. Was unter Kurt Biedenkopfim „Silicon Saxony” gewachsen ist, darf nicht unter Stanislaw Tillich dem schrittweisen Niedergang preisgegeben werden!

Natürlich droht mit der Insolvenz von Qimonda ein negativer Dominoeffekt. Umso unverantwortlicher ist es, dass der Ministerpräsident in allen Phasen der Qimonda-Krise völlig versagt hat. Schon in den Tagen des ersten Rettungsversuchs vor Weihnachten ließ er seinen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister allein strampeln und vergnügte sich selbst lieber bei einer Bergparade und zwischen den Schlemmer-Ständen auf der „Grünen Woche” in Berlin.

DIE LINKE hat beim Kampf für dieses bedeutende Unternehmen der Schlüsseltechnologie in Sachsen gemeinsam mit der IG Metall und auch dem Betriebsrat sowie linken Politikern aus Kommunal-, Bundes- und Europapolitik unter Beweis gestellt, dass wir in der Wirtschaftspolitik mit praktischer Vernunft begabt sind. Dabei brauchen wir nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass Marx recht hatte - das weiß inzwischen sowieso fast jeder! Wir haben praktische Projekte, mit denen wir schrittweise neue Wege für Sachsen gehen wollen, damit die Menschen aus eigener Kraft etwas auf die Beine stellen können.

Wir wollen zum Beispiel einen „Sächsischen Beteiligungsfonds Nachhaltige Wirtschaft”, in dem direkte und indirekte Beteiligungen des Freistaates zusammengeführt werden.

Wie man am Beispiel des Kampfes um Qimonda gesehen hat, steht DIE LINKE für einen Staat, der nicht nur Banken rettet, sondern auch einen Schutzschirm für die Menschen aufspannt, und das beginnt mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Natürlich wollen wir nicht alle möglichen Betriebe verstaatlichen oder gar VEB Wiederaufleben lassen - so etwas hat niemand von uns gefordert. Aber der Freistaat Sachsen hat eine Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien und strukturbestimmenden Unternehmen in den Regionen.

Deshalb ist vorübergehende Staatsbeteiligung ein Instrument im Rahmen des sozial-ökologischen Konjunkturprogramms, das wir auflegen wollen. Das wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn neben den Leuchttürmen endlich auch die kleineren und mittelständischen Unternehmen in Sachsen, die das Gros der Wirtschaft und der Arbeitsplätze ausmachen, die ihnen gebührende politische Aufmerksamkeit erhalten. Und zwar nicht nur auf offiziellen Empfängen und in Feierstunden oder bei Betriebsbesichtigungen, sondern durch eine Förderpolitik, die diesen Namen verdient.

90.000 der 140.000 Unternehmen in Sachsen haben weniger als fünf Beschäftigte. Wenn Sachsen ein Land der Innovationen bleiben und noch mehr werden soll, müssen gerade diesen kleinen Unternehmen in die Lage versetzt werden, auch ohne eigene Forschungsabteilungen Technologietransfer nutzen zu können. Deshalb wollen wir nach baden-württembergischen Vorbild Innovationsgutscheine einführen, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu erhöhen und zugleich die sächsischen Forschungsstandorte zu stärken.

Beim unlängst veröffentlichten Ranking der Regionen steht Sachsen ziemlich am Ende, Baden-Württemberg ganz vom. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die sächsische Regierungspolitik bisher weniger einfallsreich ist als die Menschen in Sachsen.

Vom amtierenden Ministerpräsidenten ist bisher keine einzige zündende wirtschaftspolitische Idee ausgegangen, was damit zusammenhängt, dass von Herrn Tillich in den zehn Jahren, in denen er mit am Kabinettstisch sitzt, überhaupt noch nie ein Gedanke die Öffentlichkeit erreicht hat, der es wert gewesen wäre, nicht vergessen zu werden.

Sachsen braucht politische Innovation, damit der Elan und Erfindergeist der Menschen wieder befreit wirken können. Die sächsische CDU ist dabei zum größten Störfaktor geworden - sie muss von den Schalthebeln der Macht vertrieben werden, damit sie nicht länger auf der Bremse stehen kann!

Wer zukünftig wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss eine soziale Idee haben. Mit ihrer Politik für Niedriglohn und Leiharbeit hat die CDU gerade auch in Sachsen ein Klima der sozialen Verunsicherung geschaffen. Doch wer Angst hat, kann nicht kreativ sein. Deshalb muss die Regierungspolitik in Sachsen grundsätzlich umdenken. Das geht mit einer Partei auf keinen Fall: Mit der CDU. Und es geht mit einer Partei auf jeden Fall: Mit der LINKEN!

Die Wirtschaft ist unser Schicksal und deshalb ist auch das Denken, das in der Wirtschaft herrscht, für die Entwicklung der Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Prof. Gesine Schwan hat es vor Ostern auf der Bildungskonferenz der Landtags-Linksfraktion in Leipzig auf den Punkt gebracht: Eine Gesellschaft, in der Wettbewerb und Konkurrenz alles sind, und in der sich Menschen besser fühlen, wenn es anderen schlechter geht als ihnen, ist auf Dauer nicht lebensfähig.” Ich denke, Frau Schwan hat recht!

Liebe Genossinnen und Genossen.
Wirtschaftlicher Fortschritt ist ohne soziale Innovation nicht mehr denkbar.
Nirgendwo sonst gibt es eine so reichhaltige Tradition der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit wie in Sachsen. Hier stand die Wiege der Arbeiterbewegung, der Mieterbewegung – ja sogar der Schreberbewegung. Letztere verkörpert bis heute in unzähligen Kleingärten und vielen Gartensparten die uralte und ewig junge Weisheit, dass Zusammenhalt durch schöpferisches Miteinander entsteht - nicht nur im Betrieb, sondern auch in der Freizeit.

DIE LINKE in Sachsen wird mit der herrschenden Politik Schluss machen, die dem Fetisch der Flexibilisierung hinterherläuft und die Menschen immer weiter auseinander reißt. Wir stehen für eine Politik, die Menschen zusammen führt -in der Kleingartensparte, im Sportverein, beim Nachbarschaftsfest, in gemeinsamen Initiativen, in solidarisch empfindenden Belegschaften - und gerne natürlich auch in unserer Partei!

Die Wählerinnen und Wähler sind herzlich eingeladen, unser Wahlprogramm, unsere politische Ziele zu prüfen und uns dann möglichst zu unterstützen. Sachsen braucht endlich eine andere, spürbar sozial gerechtere Politik. Wir haben in den kommenden Monaten harte Wahlkämpfe vor uns, es wird nicht im Seölbstlauf gehen, und werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Doch ich bin sicher: Wir haben gute Argumente, wir haben gute Kandidaten und wir haben deshalb auch gute Aussichten, erfolgreich zu sein. Sachsen hat Besseres verdient als Stanislaw Tillich und seine CDU. Packen wir es gemeinsam an!

Eingangsstatement auf FVK-PK in Hamburg, 17. April 2009

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich, dass Sie der Einladung zu Pressekonferenz anlässlich der Tagung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hier in Hamburg gefolgt sind.

Auch wenn wir seit der Gründung der neuen LINKEN alles in allem sehr gut vorangekommen sind, ist es auch für uns noch immer keine Selbstverständlichkeit, hier in einem westdeutschen Bundesland eine Pressekonferenz abzuhalten.

DIE LINKE ist nunmehr in zehn der 16 Bundesländer in den Landesparlamenten vertreten, und wir sind sehr zuversichtlich, dass im kommenden Jahr Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dazu kommen werden. Daran, dass wir am 30. August auch im Landtag des Saarlandes als Fraktion vertreten sein werden, besteht ohnehin kein Zweifel.

Lassen Sie mich – bevor wir zu den politischen Inhalten kommen – auch noch etwas Atmosphärisches sagen. Wir fühlen uns hier in Hamburg sehr wohl und wir sind sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Bürgerschaft, Herr Röder, der bekanntlich der CDU-Fraktion angehört, uns anlässlich unserer Konferenz gestern Abend persönlich empfangen und auch zu einem Abendessen eingeladen hat. Ein solch unkomplizierter Umgang mit politischen Konkurrenten ist im Osten unseres Landes leider immer noch alles andere als selbstverständlich.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass es hier in Hamburg offenbar möglich ist, ungeachtet natürlich vorhandener politischer Differenzen in einer vernünftigen und fairen Art und Weise miteinander umzugehen.
Von dieser hanseatischen politischen Kultur sollte sich insbesondere die CDU in den neuen Bundesländern mehr als nur eine Scheibe abschneiden.

Nun aber zu heutigen Tagung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN.
Natürlich hat auch bei uns die Finanz- und Wirtschaftskrise eine ganz zentrale Rolle gespielt und wir haben uns dabei heute Vormittag auch mit verschiedenen Gästen beraten, unter ihnen mehrere Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Ein solcher Meinungsaustausch mit hochrangigen DGB-Vertretern hat inzwischen schon eine gute Tradition, denn wir haben uns bereits mehrfach zu bestimmten Themen konsultiert und zum Beispiel auch ein gemeinsame Vorgehen gegen den Rechtsextremismus abgestimmt. Heute nun haben wir logischerweise vor allem über die Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen und dabei sowohl in der Lageeinschätzung als auch bei den erforderlichen Maßnahmen eine ganze Reihe an Übereinstimmungen festgestellt. Da es sich dabei jedoch um vertrauliche Gespräche gehandelt hat, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier nicht näher ins Detail gehen kann.
Was die Positionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landtagen anbelangt, kann ich allerdings sehr wohl einige ganz konkrete Aussagen machen.
Auf der Grundlage vorheriger Verständigungen innerhalb der Partei hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN heute auf ein Anti-Krisen-Programm verständigt.

Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht.
Wer die aktuelle Krise überwinden will, muss einerseits über Sofortmaßnahmen die notwendige Reorganisation der Ökonomie und Finanzsphäre in Gang setzen und zugleich Schritte einleiten, die das bestehende kapitalistische Wirtschaftsmodell in Frage stellen.

Wir haben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass selbst der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Ole von Beust (CDU)in einer viel beachteten Rede in der Bürgerschaft festgestellt hat, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Dem können und wollen wir als LINKE natürlich nicht widersprechen.

Zugleich fordern wir aber auch ganz konkrete Schritte gegen die aktuelle Krise. Wir meinen: Bezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb einer Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet.
Außerdem fordert die LINKE eine erheblich höhere Besteuerung großer Unternehmen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuern auf große Vermögen sowie höhere Steuern auf Einkommen jenseits des heutigen Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern. Zudem müssen Kapitaleinkommen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden. Überfällig ist die Besteuerung von Finanztransaktionen.
Ein so erneuertes Steuersystem würde pro Jahr insgesamt 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen sichern und zugleich Einkommensunterschiede ausgleichen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte dabei sollen in den Bereichenn Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit liegen. Mehr als zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit sowie in weiteren wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge. Zusätzlich fordert die LINKE den Ausbau der öffentlich geförderten Arbeit um 500.000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.

Viele produktive und innovative Unternehmen kämpfen aufgrund der Krise mit existenzbedrohenden Absatz- und Finanzierungsproblemen. Öffentliche Hilfen an solche Unternehmen sind im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen sinnvoll.
Allerdings muss jeder Euro Steuergeld zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen. Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein. Betriebsbedingte Kündigungen sowie Lohnsenkungen sind verbindlich auszuschließen. Sowohl die bestehenden Standorte als auch Tarifbindung sowie die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten sind zu sichern.
Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze soll ein Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. Er unterstützt Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte.
Die Vergütung von Führungskräften soll an die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Produkte gekoppelt sein. Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil sind aus unserer Sicht nicht länger vertretbar.

Das übliche Bankgeschäft ist auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zurückzuführen und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
Spekulativen Investmentvehikeln wie Hedge Fonds und Private Equity Gesellschaften ist die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik zu verbieten. Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind am Finanzplatz Deutschland mit einer Steuer zu belegen. Leerverkäufe sind zu verbieten.
Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Diese Umverteilung von unten nach oben muss nach unserer Meinung gestoppt und umgekehrt werden.
DIE LINKE fordert daher u.a. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro sofort, der dann schrittweise auf 10 Euro steigen sollte. Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeit müssen zurückgedrängt und beseitigt werden.

DIE LINKE plädiert weiter für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss deutlich verlängert werden.

Für DIE LINKE gilt selbstverständlich weiterhin: Hartz IV muss weg. Wir fordern statt dessen eine bedarfsorientierte repressionsfreie Mindestsicherung.
DIE LINKE verlangt zudem die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente. Die Rentnerinnen und Rentner müssen eine sofortige Nachzahlung in Höhe von drei Prozent erhalten.

In der heutigen Sitzung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben wir uns diesbezüglich auf eine konzertierte Aktion verständigt, und werden in den kommenden Wochen in allen Landtagen entsprechende parlamentarische Initiativen einreichen.

Die Linksfraktion veranstaltet in Leipzig am Sonnabend ihre dritte Armutskonferenz. Die erste fand im Oktober 2007 in Borna statt und stellte sich der Armutsproblematik in Sachsen insgesamt. Die zweite Konferenz im Januar dieses Jahres in Dresden wandte sich dem Thema Kinderarmut zu. In Leipzig widmet sich die Linksfraktion der Altersarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

„Der Ort der Konferenz ist nicht zufällig gewählt. Die Messestadt hat im Vergleich zu anderen sächsischen Großstädten die mit Abstand höchste Armuts- und auch Altersarmutsquote. Deshalb wurde Leipzig von uns schon vor Jahren als sächsische Armutshauptstadt bezeichnet.

Wir wollen, gestützt auf die von unserem Sozialexperten Dr. Dietmar Pellmann erarbeitete Studie, die Öffentlichkeit für Ausmaß und Ursachen der Altersarmut sensibilisieren, die in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren gerade in Sachsen beträchtlich zunehmen wird Dies gilt allerdings nur, wenn es auf Landes- und Bundespolitik zu keinem grundlegenden Politikwechsel kommen würde. Armut ist nicht gottgegeben, auf der Konferenz werden daher Konzepte zur Eindämmung und Abwendung von Altersarmut vorgestellt. Dazu wird auf der Konferenz der stellvertretende Fraktions- und Bundesvorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, sprechen. Breiten Raum werden Vorschläge der Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden einnehmen.

Wir haben eine Große Anfrage „Lebenslagen und Perspektive älterer Menschen in Sachsen“ eingereicht, damit die Staatsregierung Farbe bekennen muss. Inzwischen liegen die Antworten vor. Darauf antworten wir mit unserer Studie und 20 Thesen, die wir heute der Öffentlichkeit vorstellen. Entgegen der realitätsfernen Sicht der Staatsregierung, dass Altersgrundsicherung und Hartz IV eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, teilen wir die Auffassung der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt in Sachsen, dass sich diese Leistungen weit unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze befinden.

Falsch ist auch die Behauptung der Staatsregierung, es gebe keine wesentlichen Ost-/West-Unterschiede bei der Lage älterer Menschen, obwohl die Alterseinkünfte insgesamt im Osten immer noch ein Fünftel unter West-Niveau liegen. Die Schere wird künftig weiter auseinander gehen, weil gerade in Sachsen die Staatsregierung durch Ausrichtung auf den Ausbau des Sektors von Niedriglohn und Minijobs steigende Altersarmut produziert. Schon heute sind im Freistaat ca. 130.000 Erwerbstätige als „Aufstocker“ auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, was mit späteren Rentenverlusten verbunden ist. Als einziges Mittel gegen Altersarmut setzt die Staatsregierung auf private Altersvorsorge. Dass dazu aber schon heute ein Drittel der Sachsen im arbeitsfähigen Alter auf Grund ihres Einkommens nicht in der Lage ist, bleibt unerwähnt.

Sachsen ist das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung, daraus ergibt sich in Zukunft auch ein überdurchschnittlich hoher Pflegebedarf. Die damit verbundenen stark steigenden Kosten werden vor allem die schon jetzt klammen Städte und Gemeinden zu schultern haben, weil immer weniger ältere Menschen zur Übernahme der vollen Pflegekosten selbst in der Lage sein werden. Statt wie bisher die Verantwortung für diesen Bereich sozialer Daseinsvorsorge auf die Kommunen abzuschieben, muss der Freistaat selbst aktiv werden und besonders im Bundesrat rentenpolitische Initiativen u. a. zur Ost-West-Angleichung der Alterseinkommen ergreifen.“

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Dietmar Pellmann, fügt hinzu: „Die Studie basiert auf zahlreichen Drucksachen des Sächsischen Landtages (Antworten der Staatsregierung auf Große und Kleine Anfragen), auf Materialien des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes, auf Armutsberichten von Bund und Land, auf Unterlagen der Rentenversicherungsträger sowie auf Stellungnahmen und Studien von Wohlfahrts- und Sozialverbänden. Im Unterschied zur allgemeinen Lebenslagen- und Armutsforschung stecken spezielle Untersuchungen zur Altersarmut noch in den Kinderschuhen.

Altersarmut ist in Sachsen heute noch nicht so verbreitet wie die allgemeine Armut. Geht man nach den EU-Kriterien, so dürfte zurzeit etwa jeder Fünfte über 65-Jährige in Sachsen objektiv arm sein, während die allgemeine Armutsquote bei etwa 25 Prozent liegt. Im von der Staatsregierung heraus gegebenen Bericht über Lebenslagen in Sachsen werden 24 Prozent, damit jene mit einem monatlichen Einkommen von unter 974 Euro ausgewiesen. Als eine Art Richtwert könnte auch die für die Bundesrepublik festgelegte Pfändungsgrenze von 990 Euro gelten.

Neben einem Rückstand bei den gesamten Alterseinkünften der neuen Bundesländer gegenüber den alten spielt auch das unterschiedlich verteilte Wohneigentum als traditionelle Form der Altersvorsorge, eine wesentliche Rolle bei der Entstehung von Altersarmut. Während über 53 Prozent der über 65-Jährigen in den alten Bundesländern über Wohneigentum verfügen, sind es in Sachsen lediglich 26 Prozent. Der Freistaat nimmt hinsichtlich dieser Quote nach Berlin den vorletzten Platz im Vergleich mit allen Bundesländern ein.

Die Autoren einer Studie der Außenstelle Dresden des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vermuten, dass schon 2020 etwa 40 Prozent der dann über 65-Jährigen in Sachsen arm sein dürften; bei Frauen seien so sogar mehr. Käme es wirklich nicht zu den von uns geforderten Veränderungen, dann könnte die Armutsquote nach unserer Schätzung bei den über 65-Jährigen schon 2020 in Sachsen bei ca. einem Drittel liegen. Dabei handelt es sich um eine eher optimistische Annahme, zumal wir heute noch gar nicht abschätzen können, zu welchen Verwerfungen die erst begonnene weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führt.

Sachsen ist stärker als die alten Bundesländer von zunehmender Altersarmut bedroht. Schon heute ist der Freistaat neben Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung. Ende 2007 lag der Altersdurchschnitt bei 45,4 Jahren, damit um 2,4 Jahre über dem Bundesdurchschnitt. Bedingt vor allem durch Abwanderung wuchs der Altersdurchschnitt der sächsischen Bevölkerung in nicht einmal zwei Jahrzehnten um sechs Jahre, damit um fast das Doppelte gemessen am gesamten Bundesgebiet.

Die Hauptursachen für Altersarmut sind bekannt und müssen beseitigt werden. Dazu gehören die Absenkung des realen Rentenniveaus seit 2003 um 10 Prozent, unterbrochene Erwerbsbiografien (schon heute muss ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen, damit seine spätere Rente wenigstens das Sozialhilfeniveau erreicht), Verschärfung des Risikos von Altersarmut mit Hartz IV (10 Jahre Langzeitarbeitslosigkeit führen nicht einmal zu einem Rentenpunkt), Benachteiligung von Frauen bei Lohn und Gehalt, Ausweitung des Niedriglohn- und Minijobsektors und unzureichende Altersvorsorge für Selbstständige.

Wir wollen die Rücknahme aller die gesetzliche Rente senkenden Regelungen, die Angleichung des Rentenwertes Ost ans West-Niveau, den Übergang zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung, gesetzlichen Mindestlohn und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.“

Die Linksfraktion hat auf ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen und mit den Ergebnissen der sächsischen CDU/SPD-Koalition abgerechnet. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Freital referierte der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer über mögliche Perspektiven der LINKEN in Opposition und Regierung. Der Einladung zum abendlichen Frühlingsempfang der Fraktion folgten rund 150 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Sachsen, darunter auch hochrangige Gewerkschafter und verantwortliche Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN.

Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nach zwanzig Jahren der Allein- bzw. Vorherrschaft der CDU ist es in Sachsen Zeit für den Wechsel hin zu einer sozialeren und moderneren Politik in der Dresdner Staatskanzlei. Mit konservativen Vorstellungen aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste lässt sich die Zukunft des Freistaates nicht gestalten. Deshalb kämpfen wir in den kommenden Monaten für eine möglichst starke LINKE und signalisieren zugleich unsere Bereitschaft für einen partnerschaftlichen Weg der Parteien links von der CDU zu einer neuen Mehrheit im nächsten Sächsischen Landtag.

Gerade beim zentralen landespolitischen Thema Bildung zeigt sich, dass mit der CDU kein wirklicher Fortschritt in Richtung Chancengleichheit zu erreichen ist. Die SPD ist in der Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Gemeinschaftsschule zum neuen Leitbild zu machen – man braucht nicht mal alle zehn Finger, um die sowieso nur befristet genehmigten Schulen dieses Typs im Freistaat abzuzählen. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir das längere gemeinsame Lernen zum Regelfall im Freistaat Sachsen machen – so will es die große Mehrheit der Bevölkerung, und so wollen es alle demokratischen Parteien außer der CDU – auch deshalb müssen die Christdemokraten aus der Regierung verdrängt werden.

Diese Regierung muss aber auch wegen des Schadens abgewählt werden, den sie zu Lasten der Menschen in Sachsen angerichtet hat: Wer unverantwortlicher Spekulation der Landesbank bewusst Vorschub geleistet, einen Milliardenschaden in noch unabsehbarer Gesamthöhe verschuldet hat und damit in Deutschland zum Vorreiter bei der Selbstzerstörung öffentlich-rechtlicher Geldinstitute geworden ist, muss die Rote Karte gezeigt bekommen. Das Gleiche trifft für die jahrelangen skandalösen Vorgänge um den Verfassungsschutz. Dabei haben maßgebliche CDU-Politiker mit rechts- und verfassungswidrigem Verhalten den Rechtsstaat beschädigt und der Bekämpfung organisierter Kriminalität einen Bärendienst erwiesen.

Die CDU hat keine Ahnung von einer zukunftsorientierten Bildung, über die am vergangenen Wochenende auf der Bildungskonferenz der Linksfraktion die Bundespräsidentenkandidatin der SPD, Gesine Schwan, in beeindruckender Weise referiert hat. Die sächsische CDU ist inkompetent beim Thema innere Sicherheit und hat ihre Fähigkeit, solide mit Geld umzugehen, eingebüßt. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass unsere parlamentarischen Initiativen – vom Schulgesetz übers Kommunalabgabenbegrenzungsgesetz bis hin zum kostenfreien Mittagessen – nach dem 30. August in die Tat umgesetzt werden können.

6. April 2009 in Freital

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Sie und Euch ganz herzlich zum Frühlingsfest der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und ich freue mich sehr, dass so viele Persönlichkeiten unserer Einladung hier nach Freital gefolgt sind.
Auch wenn wir uns in einem so genannten Super-Wahljahr befinden, werde ich heute nicht der Versuchung erliegen, eine politische Grundsatzrede zu halten. Daran, dass wir als LINKE bei den Wahlen erfolgreich abschneiden werden, besteht für mich ohnehin kein Zweifel.

Noch wichtiger aber ist natürlich, wie es in Sachsen weitergeht, wie wir durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kommen und wer künftig die Politik in diesem Land bestimmt. Dass wir die Auffassung vertreten, dass fast 20 Jahre CDU mehr als genug sind und der Freistaat einen neuen Aufbruch braucht, darf ich hier in dieser Runde als bekannt voraussetzen.

Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Land aus seiner Stagnation zu befreien. Sachsen braucht endlich ein modernes Schulgesetz, eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik, eine grundlegend andere Familien- und Jugendförderung, mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Nazis und nicht zuletzt eine andere politische Kultur.
All das und natürlich auch die Auflösung des hierzulande entstandenen „schwarzen Filzes“ geht natürlich nicht mit der CDU.
Ob nach dem 30. August andere politische Optionen möglich sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir jedenfalls sind ohne jegliche Vorbedingungen gesprächsbereit, und ich hoffe, SPD und Grüne sind dies auch.

Je näher die Wahlen kommen, umso gedrängter wird er Terminkalender eines Spitzenkandidaten. Wir schreiben heute erst den 6. April, und ich war in diesem Monat zum Beispiel schon zu einer Betriebsbesichtigung in der Porzellanmanufaktur in Meißen.

Ich habe im Landesvorstand der sächsischen Linken über das Wahlprogramm diskutiert und habe in der „Scheune“ in der Dresdner Neustadt Preisträger eines Pop-Musik-Wettbewerbs ausgezeichnet.
Am Sonnabend war ich auf einer Bildungskonferenz der Landtagsfraktion, auf der die Bundespräsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten Gesine Schwan, eine Grundsatzrede gehalten hat, bei der ich im Übrigen viele Übereinstimmungen feststellen konnte.
Ich würde mir wünschen, dass ein derart unkomplizierter Umgang wie mit Frau Schwan möglichst bald auch mit den sächsischen Sozialdemokraten möglich wird.
Nach dem Termin in Leipzig war ich Gast auf der Sportgala des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, auf der die Sportler des Jahres aus der Region geehrt wurden.
Gestern am Sonntag schließlich war ich auf der Gesamtmitglieder-Versammlung in Dresden, auf der die Direktkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahlen nominiert wurden, und alle die darauf gehofft haben, dass wir uns in Dresden selbst zerlegen werden, haben sich zum Glück getäuscht. Die LINKEN sind also beinahe jeden Tag präsent, und ich finde: Das ist auch gut so!

Heute und morgen nun bestreiten wir die letzte Klausur der Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode und ziehen eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre. In diese Klausur haben wir unser Frühlingsfest einbettet.

Wir als LINKE stehen ja bekanntermaßen für Realpolitik und machen daher in aller Regel keine haltlosen oder gar falschen Versprechungen.
Aber eines kann ich Ihnen wohl doch versprechen. Wenn nachher das Büffet eröffnet werden wird, wird es keinem so gehen wie beim diesjährigen Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten. Niemand wird sich heute extra Pizza bestellen und niemand wird um Getränke betteln müssen. Und da wir als LINKE sorgsam mit Steuergeldern umgehen, haben wir keine Nobelhotel in der Landeshauptstadt angemietet, sondern hier ins eher beschauliche Freital eingeladen, wo wir aus langjähriger Erfahrung wissen, dass wir gut ersorgt werden.

Bevor die heiße Phase des Wahlkampfes anfängt, wollen wir heute die Gelegenheit nutzen, um noch einmal relativ unbelastet von politischen Kontroversen miteinander ins Gespräch zu kommen.

Bildungskonferenz der sächsischen LINKEN, 4. April in Leipzig

Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu heutigen Bildungspolitischen Konferenz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hier in der „Alten Handelsbörse“ zu Leipzig, und ich freue mich nicht nur als Fraktionsvorsitzender, dass die Konferenz heute eröffnen und zu Beginn einige Ausführungen machen darf, denn schließlich war ich ja auch zehn Jahre lang bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion und gehöre noch immer dem Schulausschuss des Landtages als Mitglied an.

Als ich im Oktober vergangenen Jahres zum Spitzenkandidaten der sächsischen LINKEN für die Landtagswahlen gewählt wurde, hatte ich zuvor in meiner Bewerbungsrede unter anderem gesagt: „Bildung ist der Schlüssel zu allem!“
Deshalb ist meiner Ansicht nach durchaus gerechtfertigt, auch in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise über die Anforderungen an Schule und Wissenschaft und über die Bedeutung von Bildung im 21. Jahrhundert zu sprechen.

Der sächsische Kultusminister Wöller hat im letzten Jahr seine erste Fachregierungserklärung zum Thema Bildung mit einem Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingeleitet:„Möglichst viele sollten möglichst viel wissen.“ Gegen diese Forderung ist ja nun auch aus linker Sicht wahrlich nichts einzuwenden.
Auch ich möchte heute mit einem Bundespräsidenten beginnen, und zwar dem derzeitigen. Horst Köhler eröffnete im Herbst 2008 den 47. Deutschen Historikertages in Dresden, und er hat in seinem Beitrag die ungleichen Zugangschancen zu guter Bildung in Deutschland als „beschämend“ kritisiert. Wörtlich sagte Horst Köhler:
„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die schulische Entwicklung eines Kindes immer noch maßgeblich von seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern bestimmt wird.“ Ohne Zweifel: Hier hat Horst Köhler recht, und auch wenn ich aufgrund vorliegender Studien weiß, dass Sachsen auf diesem Gebiet ein bisschen besser dasteht als andere Bundesländer, so haben wir keinerlei Grund zu Selbstgefälligkeit, denn auch bei uns hängt der spätere Bildungsweg allzu oft vom sozialen Status der Eltern ab, und wer das leugnet, weigert sich, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme darauf im Folgenden noch zurück.

Ich habe ja durchaus ein gewisses Verständnis dafür, wenn Ministerpräsident Tillich immer wieder auf die PISA-Ergebnisse und auf den 1. Platz beim Bildungsmonitor der Stiftung „Neue Soziale Marktwirtschaft“ verweisen, aber muss natürlich auch heute erwidern, dass dessen Untersuchungen völlig einseitig auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Schulabgänger orientiert sind und eben nicht an einer möglichst hohen Allgemeinbildung, die wir für erforderlich halten.

Es ist bekannt, dass dieselbe Stiftung Georg Milbradt zum Ministerpräsidenten des Jahres wählte, der dann kurze Zeit später mit der Landesbank unterging, und ich verweise auch auf den letzten parlamentarischen Abend des Sächsischen Handwerkskammertages, auf dem Präsident Dirschka den Regierenden in Sachen Qualität der Schulabgänger ordentlich die Leviten las.
Deutlicher hätte es auch die Opposition kaum formulieren können.
Die hiesige CDU behauptet dennoch gebetsmühlenartig, die Mittelschule sei ein „Modell für Deutschland“, „beispielgebend für andere Bundesländer“. Das mag sein, aber nur deshalb, weil in einigen Ländern noch immer die klassische Dreigliedrigkeit vorherrscht.

Gute Bildung hängt bekanntlich von vielen Faktoren ab, bei weitem nicht nur von der jeweiligen Schulstruktur. Es geht auch um Ausbildung der Pädagogen, es geht um eine moderne Lehr- und eine möglichst attraktive Lernkultur. Es geht um die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen, es geht um Emanzipation der Schulen von der Kultusbürokratie und es geht nicht zuletzt um Partizipation der Schüler, Eltern und Lehrer.

Dennoch stehen allzu oft die Schulstrukturen und das Schulsystem im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, auch und gerade in den Landesparlamenten. Und wenn die in Sachsen seit fast 20 Jahren regierende CDU ihr System immer wieder über den grünen Klee lobt, dann zwingt sie die Opposition geradezu, sich damit kritisch auseinander zu setzen. Heute von mir dazu nur soviel:
Die sächsische Mittelschule, die derzeit scheinbar als Vorbild gilt, hat sich in der Praxis inzwischen als ernsthaftes Problem erwiesen: Das Festhalten der Staatsregierung an den starren Normativen für die Schulformen (mindestens zweizügig in der Mittelschule und mindestens dreizügig im Gymnasium) hat ein massives Schulsterben im Freistaat Sachsen verursacht. Bis zum Schuljahr 2005/2006 sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von ursprünglich 2.325 Schulen 724 geschlossen worden.
Das ist ein Drittel aller ursprünglich im Freistaat vorhandenen Schulen, und auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Eine detaillierte Untersuchung belegt, dass seit 1990 mehr als 1.000 Schulstandorte dicht gemacht worden sind, eine – wie ich finde – überaus bedrückende Zahl.
Der Protest gegen die Schulschließungspolitik war riesengroß, zumal in vielen Fällen eben nicht allein der Geburtenrückgang ausschlaggebend war, sondern die Vorgaben des Kultusministeriums. Ein Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ gegen die starren Regelungen für Mittelschulen und Gymnasiem scheiterte nur knapp am erforderlichen Quorum von 450.000 Unterschriften.

Die Ausdünnung des Schulnetzes hat beträchtliche soziale Kosten verursacht. So konstatiert beispielsweise der Sächsische Kinder- und Jugendbericht erhebliche Lücken in der soziokulturellen Infrastruktur des Landes. Die Autoren sprechen von „toten Dörfern“. Das sind Orte ohne Arzt, Kindergarten, Jugendclub, Kneipe und Einkaufsmöglichkeit. Von der Schule ganz zu schweigen. Zur „ländlichen Öde“ (auch das ein Zitat) sei das „Weggehen“ die „einzig zukunftsträchtige Alternative“, heißt es in dem Bericht. Weil infolge der Abwanderung junger Menschen immer weniger Gleichaltrige da sind, „mit denen jugendkulturelle Stile“ und „überlokale Gesellungsformen“ ausprobiert und gelebt werden können, werde Vereinzelung zum Schicksal für die Dagebliebenen.

Eine weitere Folge der Schulschließungen, die oft gegen den Willen der kommunalen Träger erfolgten, sind Initiativen zur Fortführung bislang kommunaler Schule in freier Trägerschaft.
Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft weist einen deutlichen Schwerpunkt in Zeiten gehäufter Schließungen öffentlicher Schulen gleicher Art auf. Die in freier Trägerschaft fortgeführten Schulstandorte haben inzwischen vielfach nachgewiesen, dass es praktische Alternativen zu den staatlichen Strukturvorgaben gibt. Das Wort „Ersatzschule“ erhielt hier eine ganz neue Bedeutung.
Im Schuljahr 2007/2008 besuchten schon 12,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Schule in freier Trägerschaft.
Mit seiner faktischen Dreigliedrigkeit aus Förderschule, Mittelschule und Gymnasium hat sich das sächsische Schulwesen hinsichtlich der demografischen Entwicklung als wenig anpassungsfähig erwiesen. Zwar führte der Schülerrückgang zu einer günstigeren Schüler-Lehrer-Relation an öffentlichen Schulen, weil die Zahl der Lehrerstellen nicht linear mit den zurückgehenden Schülerzahlen verringert wurde. Die dadurch verbesserte personelle Ausstattung der Schulen führte aber nicht dazu, dass die zusätzlichen Ressourcen auch zur Verbesserung der Bildungsqualität verwendet wurden.

Die Enquete-Kommission des Landtags zum demografischen Wandel kommt zu dem Schluss, dass „der tendenzielle Entleerung einiger der Teilräume vor allem in der Oberlausitz und im Erzgebirge und der Abnahme der Schülerzahlen nicht mit der schieren Ausdünnung des Schulnetzes und der vor allem zeitlichen Verlängerung der Schülertransporte (mit steigenden Kosten für die Beteiligung der Eltern) allein zu begegnen“ sei und empfiehlt „intelligente Arrangements der Vermittlung von Wissen“ und „regional angepasste Lösungen“. Für letztere könne auf „Erfahrungen aus Skandinavien mit ähnlichen Verhältnissen der dünnen Besiedelung, aus Brandenburg sowie aus Schulreform-Projekten (wie z. B. den Jenaplan-Schulen) mit jahrgangsübergreifendem Unterricht, …mit mobilen Lehrern und mit E-Learning“ zurückgegriffen werden.

Von der Armut im Freistaat Sachsen heißt es, dass sie „jung“ sei. Und sie ist, räumlich betrachtet, ungleich im Lande verteilt. Im Dezember 2007 lebten nach den Angaben der Enquete-Kommission in Sachsen 118.167 Kinder, das sind 27 Prozent, auf Sozialhilfeniveau oder darunter. Bundesweit liegt die Quote bei 16,2 Prozent. Extrem hohe Kinderarmutsquoten verzeichnen zum Beispiel die Städte Görlitz mit 43,7 Prozent (bundesweit der höchste Anteil) und Leipzig mit 37,4 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten.

Auch wenn die Staatsregierung immer wieder behauptet, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Höhe des Schulabschlusses in Sachsen vergleichsweise gering sei, so lässt sich erstens der Einfluss des Sozialmilieus auf Bildungsniveau und Bildungsbeteiligung nicht bestreiten und zweitens fällt ins Auge, dass die Zahl der Schulabgänger, die keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss erreichen, in den Armutsregionen deutlich größer ist als andernorts.
In Görlitz beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss 12,1 Prozent. In Leipzig liegt er ebenfalls bei 12 Prozent. Sachsenweit liegt die Quote nach offiziellen Angaben bei 8,7 Prozent.

In sogenannten sozialen Brennpunkten kommt es also offenkundig zu einer Kumulation negativer Effekte, die sich nachteilig auf das Niveau der erreichten schulischen Abschlüsse auswirken. Um auf derartige regionale Effekte wirksam reagieren zu können, erachtet DIE LINKE eine Regionalisierung der Bildungsplanung für sinnvoll.
Zentraler Bestandteil regionalisierter Bildungsplanungen sollte die Gemeinschaftsschule sein, die aufgrund ihrer Struktur den Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt ermöglicht. Zudem bietet die an Gemeinschaftsschulen zu praktizierende Integrationspädagogik die Chance, durch das Erlernen sozialer und kultureller Kompetenzen auch die Qualität schulischer Leistungen zu steigern.

Ein zentraler Punkt unserer Forderungen besteht darin, diese strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen. Die angeführten Zahlen zur Armut in Sachsen verlangen jedoch nach mehr als Bildungspolitik, nämlich nach einer Bildungssozialpolitik, also der Verknüpfung von Sozial- und Bildungspolitik. Denn Bildung allein schützt nicht vor Armut. Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg sind keine ausschließlichen Schulprobleme.
Kinderarmut wirksam zu bekämpfen erfordert vor allem, Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen. Gerechter zu verteilen sind Erwerbsarbeit, Vermögen und Lebenschancen, um das gesellschaftlich bedingte Problem der Kinderarmut zu lösen. Ein politischer Wechsel vom schlanken zum interventionsfähigen Wohlfahrtsstaat, der für die soziale Lage seiner armen oder armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger größere Verantwortung übernimmt, ist längst überfällig.
Darin unterscheidet sich eine linke und emanzipatorische von konservativer Bildungspolitik: Sie berücksichtigt die für die individuelle Selbstverwirklichung erforderlichen Ermöglichungsbedingungen der Gesellschaft. Schulen sind zentraler Bestandteil der „sozialen Bedingungen der Selbstverwirklichung“. Konservative deuten dagegen soziale Probleme in Erziehungsprobleme um. Jeder Einzelne trägt danach selbst die Verantwortung für das berufliche und gesellschaftliche Fortkommen. Von den Anstrengungen und Investitionen in die eigene Bildungsbiografie hänge es ab, ob die Integration in die Gesellschaft gelinge oder nicht. Sozialer Ausschluss, Armut womöglich, gelten als Folge individuellen Versagens.
Hinzu kommt: Leider steht Sachsen auch auf dem Gebiet der Förderschulen alles andere als glänzend da. Im Schuljahr 1996/1997 betrug der Anteil der Förderschüler an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler noch 4,5 Prozent. Im Schuljahr 2007/2008 waren es bereits 6,3 Prozent. Das heißt, der Anteil an der Gesamtschülerzahl ist in den letzten elf Jahren trotz des Geburtenrückgangs nach der Wende deutlich angestiegen. Nur zum Vergleich: Bundesweit liegt der Anteil der Förderschüler derzeit bei 4,8 Prozent. Wir als LINKE stehen ja ohnehin für eine weitgehende Integration in die Regelschulen.
Ein weiteres Stichwort der bildungspolitischen Debatten lautet „Durchlässigkeit“. Selbst nach Ansicht von Ministerpräsident Tillich braucht Sachsen mehr Durchlässigkeit im Schulsystem.
„Es gibt auch Spätzünder, die noch nicht nach Klasse 4 die Anforderungen des Gymnasiums erfüllen“, sagte Tillich vor einigen Monaten im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Solchen Kindern darf der Weg zur Hochschulreife nicht verbaut sein.“ Wenn Schüler die Ansprüche erst später schaffen, müssten auch sie die Chance zum Wechsel haben. „Das Gleiche gilt fürs Studium.“
Ja, der Regierungschef sprach sogar davon, dass das längere gemeinsame Lernen kein Tabu mehr sei. Was für neue Töne, denen jedoch bis dato wieder keinerlei Taten folgten. Die realen Fakten sind allerdings ernüchternd:
Nach einer Statistik des Kultusministeriums wechseln nämlich derzeit nur sehr wenige Schüler von der Mittelschule wirklich auf das Gymnasium. Im Schuljahr 2007/2008 gelang dies deutlich weniger als einem Prozent. Das bestätigt uns in unserer Auffassung, dass die Trennung der Kinder nach Klasse 4 eindeutig zu früh erfolgt und in den allermeisten Fällen auch nicht reparabel ist.

Der Kultusminister hat die Tätigkeit eines Pädagogen in jüngster Zeit mehrfach als „attraktiven Vollzeitberuf“ bezeichnet. Wir stimmen mit ihm darin überein, dass es dringend notwendig ist, die gesellschaftliche Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer erhöhen, nicht zuletzt nachdem so mancher seiner Amtsvorgänger einiges dazu beigetragen hat, deren Ruf immer weiter zu beschädigen, was wir als LINKE wiederholt kritisiert haben.
Die Ergebnisse unseres Bildungswesens beruhen in der Tat maßgeblich auf den Leistungen, die die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer erbringen. Da hat der Minister ausnahmsweise einmal recht. Die Pädagogen erwarten von der Regierung jedoch nicht nur wohlfeile Worte, sondern endlich handfeste Taten. Doch Fakt ist:
Der vom Landtag im Dezember beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2009/2010 garantiert weder eine Vollzeitbeschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer noch sichert er gute Rahmenbedingungen an den sächsischen Schulen.
Für DIE LINKE will ich abschließend folgende grundsätzliche Positionen formulieren:
Bildung ist die Grundlage für die spätere Lebensbewältigung, für eine nicht zuletzt auch berufliche Perspektive. Bildung entscheidet ganz wesentlich über sozialen Auf- oder Abstieg und über die tatsächlichen Möglichkeiten der Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen. Bildung ermöglicht den Zugang zu Kultur und schafft die Voraussetzungen, die ein eigenständiges lebenslanges Lernen erst möglich machen. Bildung entscheidet letztlich auch über Erfolg oder Misserfolg von Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer.
Insofern wiederhole ich: „Bildung ist der Schlüssel zu allem!“

Jährlich wird in Sachsen viel Geld im Bildungsbereich einsetzt: für Kitas, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen insgesamt über drei Milliarden Euro. Das sind mehr als 20 Prozent des Landeshaushaltes.
Doch die Ergebnisse dieses Mitteleinsatzes halten einer kritischen Prüfung nicht einmal ansatzweise stand. Nach wie vor erlangen ca. neun Prozent eines Jahrgangs – das sind mehr als 4.000 Jugendliche jährlich – nicht mal einen Hauptschulabschluss. Früher lag die Quote sogar deutlich über zehn Prozent. Das bedeutet: In 17 Jahren CDU-geführter Regierung haben fast 90.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen die Schule ohne jeden Abschluss verlassen.
Hinzu kommen noch einmal zehn Prozent der Schüler, die einen so schlechten Haupt- und Realschulabschluss haben, dass ihnen kaum eine berufliche Perspektive bleibt. Jeder fünfte Schulabgänger ist also bereits abgehängt, bevor sein eigenständiges Leben so richtig begonnen. Das darf so nicht bleiben, und wir werden das ändern!
Das aus unserer Sicht notwendige lebenslange Lernen bedarf, um erfolgreich zu sein, einer Gesamtstrategie, und das heißt aus unserer Sicht einer Vernetzung von Reformen im Vorschul- und Schulbereich mit der Hochschulentwicklung.
Für Sachsen gelten im Kern folgende bildungspolitische Ziele der LINKEN:
1. Wir wollen einen umfassenden Ausbau des Betreuungssystems vor der Schule, denn hier werden wichtige Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Wir wollen, dass alle Kinder frühzeitig gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und sich spielerisch in Gemeinschaft entwickeln können.
2. Eine Schule für alle ist das Gebot der Zeit. Wir wollen, dass in der Gemeinschaftsschule eine anspruchsvolle und moderne Allgemeinbildung vermittelt wird. Wir wollen Schulen, die keine Lernfabriken sind, sondern als Entwicklungsräume die Förderung und Entwicklung jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellen.
3. Jeder und jede soll gefördert, Teilhabe ermöglicht und Benachteiligungen, die den Zugang zu besserer Bildung behindern, sollen ausgeglichen werden. Wir wollen perspektivisch erreichen, dass alle Heranwachsenden wenigstens den erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse erreichen können.
4. Wir wollen, dass möglichst viele junge Leute das Abitur erwerben oder über andere Wege eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen.
5. Wir wollen, dass mehr junge Menschen als bisher ein Hochschulstudium beginnen und erfolgreich abschließen können. Und das natürlich ohne Studiengebühren, die Sachsen drohen, sollte Schwarz-Gelb im nächsten Jahr an die Macht kommen. Hochschulen müssen demokratisch sein und die Zugänge möglichst offen gestaltet werden.
6. Wir wollen eine starke öffentliche Bildung - den zunehmenden Privatisierungsbestrebungen erteilen wir eine klare Absage!
7. Die personellen und sächlichen Bedingungen für bessere Bildung müssen gesichert werden. Notwendig ist dabei auch eine umfassende Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderer pädagogischer Fachkräfte. Studium und praktische Ausbildung der Pädagogen müssen wieder enger miteinander verzahnt werden. Und schließlich:
8. Das Recht auf Weiterbildung muss in unserer schnelllebigen Gesellschaft dauerhaft gesichert werden. Dazu bedarf es auch einer Stärkung der Volkshochschulen.

Aus alledem ergibt sich für mich:
Die ersten zehn Jahre nach der Wende waren für Sachsen Jahre des Um- und Aufbruchs sowie der demokratischen Neugestaltung. Die zweiten zehn Jahre im Freistaat waren geprägt von Konsolidierung und zunehmender Stagnation.
Das dritte Jahrzehnt in Sachsen nach 1989 muss das Jahrzehnt der Bildungsoffensive werden. Und zwar einer Bildungsoffensive, die nicht mehr von der CDU dominiert wird.
Sachsen braucht eine moderne und zukunftsorientierte Bildungspolitik. DIE LINKE arbeitet daran und wird für die notwendigen Veränderungen sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir haben heute eine Fachkonferenz und müssen daher über nichts abstimmen, und wir entscheiden heute auch nicht über den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin. Dafür ist bekanntlich die Bundesversammlung zuständig, die in genau sieben Wochen stattfindet. Umso mehr freue ich mich darüber, so relativ kurz vor diesem wichtigen Ereignis heute hier Frau Prof. Gesine Schwan begrüßen zu können, die als gestandene SPD-Politikerin auf einer Konferenz der LINKEN eine bildungspolitische Grundsatzrede halten wird, auf die wir sehr gespannt sind. Frau Prof. Schwan, ich heiße Sie ganz herzlich willkommen, schön dass Sie da sind.
Was Bildung und Wissenschaft angeht, ist Frau Prof. Schwan eine – über die Parteigrenzen hinweg – anerkannte Expertin. Mich beispielsweise hat besonders Ihr Vortrag zum Thema „Gerechtigkeit und Bildung – für eine Politik der Chancen“ in den Franckeschen Stiftungen in Halle sehr beeindruckt.
Frau Schwan lehrte u.a. viele Jahre Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin und war bis September 2008 fast neun Jahre lang Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Ich bin daher ganz sicher: Ihre Rede wird viel Stoff auch für die nachfolgende Podiumsdiskussion liefern. Ich freue mich auf Ihre Ausführungen und darf Ihnen hiermit das Wort übergeben.

Herzlichen Dank!