30. November 1999

bis

22. Oktober 2009

Die meisten Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda haben heute ihren letzten Arbeitstag im Betrieb, ehe sie in eine Transfergesellschaft hinüberwechseln. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der größte Arbeitgeber in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet sich faktisch von der Bildfläche der heimischen Wirtschaft – und die Staatsregierung schweigt. Dem Mikroelektronik-Standort im Großraum Dresden, einzigartig in ganz Europa, droht das Rückgrat zu brechen – und der Ministerpräsident bleibt untätig.

Bis heute hat CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kein Wort zur Behauptung seines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk gesagt, dass der Regierungschef nicht mehr grundsätzlich gegen eine Staatsbeteiligung bei Qimonda sei. Die Koalition hatte einen entsprechenden Antrag von LINKEN und GRÜNEN auf der von beiden Oppositionsfraktionen durchgesetzten Landtags-Sondersitzung zwar abgelehnt, aber in langen Reden von Jurk und Tillich so getan, als werde schon noch etwas geschehen.

Offenbar ging es den Herren Tillich und Jurk nur um die Produktion guter Pressemeldungen, nicht aber um einen ernsthaften Schritt zur Rettung eines Schlüsselstandortes von innovativer Produktion. Das klare Signal des Freistaates Sachsen an Investoren, durch eine vorübergehende Beteiligung mit in die Verantwortung zu gehen, ist ausgeblieben. Damit trägt die Staatsregierung ein Gutteil Mitverantwortung für die entstandene Situation.

Eine Transfergesellschaft ist keine wirkliche Lösung, zumal sogar das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass derartige Gesellschaften „auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet“ sind. Der renommierte Wirtschaftsexperte Prof. Ulrich Blum hat es auf den Punkt gebracht: „Die Transfergesellschaft bedeutet eine Beerdigung zweiter Klasse. Man versucht, das Problem damit auszusitzen, bis die Wahlen vorbei sind.“

Impulsreferat auf der Geschichtskonferenz der sächsischen LINKEN zum Thema „Der Runde Tisch der DDR“
Dresden, 28. März 2009

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Bevor ich zum eigentlichen Thema „Runder Tisch“ komme, gestattet mir zwei Vorbemerkungen, zum einen zur Demonstration der Jungen Union heute zu Beginn unserer Konferenz und zweitens zum Begriff „Friedliche Revolution“.
Die Demo der JU hat mich doch einigermaßen verwundert. Gerade von Seiten der CDU wird immer wieder gefordert, dass wir unsere Geschichte aufarbeiten sollen – was die Union nie wirklich getan hat –, und wenn wir es dann zum wiederholten Male tun, dann demonstrieren die Christdemokraten medienwirksam dagegen. Mit Glaubwürdigkeit hat das ganz sicher nichts zu tun.

Und wenn wir im Titel unserer Konferenz an den Ruf „Wir sind das Volk!“ erinnern, dann ist das keine Vereinahmung, wie CDU und FDP behaupten, sondern eine Ehrerbietung gegenüber jenen, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Niemand leugnet, dass die Proteste sich vor allem gegen die SED-Führung richteten, aber zugleich ist es eben auch wahr, dass sich unter den Demonstranten nicht wenige SED-Mitglieder befanden. Ich selbst habe damals in Berlin an mehreren Demos teilgenommen, während viele Mitglieder der Block-CDU als Beobachter hinter den Gardinen standen und erst einmal abwarteten, wie sich die Dinge entwickeln.

Nun noch einige wenige Sätze zu jenem Begriff, der anlässlich des 20. Jahrestages die Ereignisse des Herbstes 1989 in zwei Worten zusammenfassen soll: „Friedliche Revolution“.

Ich habe überhaupt nichts gegen diesen Begriff, wenn er umgangssprachlich im Alltag in den Diskussionen über die individuellen und gemeinsamen Erinnerungen an die Zeit der Montagsdemonstrationen und des Mauerfalls verwendet wird. Natürlich wurden diese Wochen als „revolutionär“, als umstürzlerisch empfunden – das Untere wurde zuoberst gekehrt.
Das Politbüro verschwand, als hätte es nie bestanden, und ich saß als junger Forschungsstudent plötzlich am Zentralen Runden Tisch der DDR. Dort habe ich mit Sicherheit mehr zur „friedlichen Revolution“ beigetragen als beispielsweise der heutige sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in die Revolution geriet und sie ohne große Turbulenzen geräuschlos überstand.

Es ist daher auch ein Treppenwitz der Geschichte, dass uns ausgerechnet die CDU den Begriff „Friedliche Revolution“ gleichsam als feierliches Bekenntnis abnötigen will.
Wie gesagt, in einem umgangs- und alltagssprachlichen Sinn spreche ich gerne von einer friedlichen Revolution, auch deshalb weil uns zum Glück Vorgänge wie in Rumänien erspart blieben.

Im Übrigen bleibe ich dabei: Auch das Gros der Bürgerrechtler, die in Distanz zur SED standen, wollte zunächst eine bessere, eine demokratische DDR und keinen Beitritt zur Bundesrepublik.
Und diejenigen, die eine Vereinigung beider deutscher Staaten anstrebten, wollten dies auf der Basis einer neuen gemeinsamen Verfassung haben. Was aber niemand unter den Bürgerrechtlern wollte, war der Beitritt zu einem Land, das fortan durch Sozialabbau, Beteiligung am Kosovo-Krieg, Soldaten am Hindukusch und Einschränkung von Grundrechten ein Gutteil seiner Qualitäten aufs Spiel setzen sollte.

Wer die DDR erlebt hat, ist sich des Freiheitszuwachses bewusst, den uns der Mauerfall und die Zeit danach gebracht haben. Als jemand, der aktiv am Runden Tisch mitgewirkt hat, weiß ich aber auch um die damaligen Forderungen nach Erweiterung der demokratischen Grundrechte, von denen viele bis heute nicht eingelöst sind. Deshalb spreche ich persönlich mit Blick auf 1989 lieber von einem gesellschaftlichen Umbruchsprozess.

Eine Revolution transformiert eine Gesellschaft auf eine höhere Entwicklungsstufe. Mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit, die Gewaltenteilung einschließlich der Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht den Staat selbst zu verklagen, und nicht zuletzt die persönliche Bewegungs- und Reisefreiheit haben wir tatsächlich revolutionäre Fortschritte erlebt. Doch gerade jetzt im 20. Jahr danach, angesichts der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, der dramatisch zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sowie unabsehbarer sozialer, ökologischer und ökonomischer Risiken erscheint es vielen Menschen durchaus fraglich, ob wir uns damals – langfristig betrachtet – tatsächlich auf eine höhere Entwicklungsstufe der Gesellschaft begeben haben.
Gleichwohl besteht kein Zweifel daran, dass der so genannte Realsozialismus spätestens 1989/90 gescheitert war.
Ob wir guten Gewissens von einer friedlichen Revolution sprechen können, entscheidet sich nicht zuletzt auch daran, wie wir mit der schwersten globalen Krise des Kapitalismus umgehen, die wir gegenwärtig erleben.

Selbst der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat ja in einer viel beachteten Rede festgestellt, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Es geht also, füge ich hinzu, jetzt um eine wirklich revolutionäre Idee: die Verknüpfung der innovativen Potenziale des Kapitalismus mit dem sozialen Potenzial eines demokratischen Sozialismus.
Nur so kann eine soziale Marktwirtschaft im guten Sinne neu erfunden und eine stabile Gesellschaft geschaffen werden, der ich dann gerne den Status zubillige, einen dauerhaft höheren Entwicklungsstand erreicht zu haben als die DDR.

Aber auch als LINKE müssen wir konstatieren: In der DDR wie in anderen sozialistischen Ländern wurden im Laufe der Jahre demokratische Institutionen, Traditionen und Verhaltensweisen zusehens zerstört und mitunter bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Der Zusammenbruch des “Staatssozialismus“ war die folgerichtige Konsequenz. Die Kritik der Menschen auf der Straße fand im existierenden politischen System keine authentische Interessenvertretung.

Durch den Macht- und Autoritätsverlust der SED, von Regierung und alter Volkskammer war ein politisches Vakuum entstanden. Die Menschen waren sich einig, so kann es nicht weitergehen; sie waren sich nur noch nicht einig, wie es weitergehen sollte.

In diese Situation hinein wurde – durchaus auch nach polnischem Vorbild –
die Idee eines Zentralen Runden Tisches in Berlin geboren. Und diese Idee kam anders als vom Politbüro behauptet natürlich nicht von der SED, sondern von den neuen Parteien und Bürgerbewegungen.

Als der Runde Tisch am 7. Dezember 1889 zu seiner ersten Tagung zusammenkam, saßen 30 stimmberechtigte Mitglieder in dem Gremium. Je drei entsandten die ehemaligen Blockparteien SED, CDU, DBD LDPD und NDPD, je zwei die neuen politischen Kräfte Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Grüne Partei, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Sozialdemokratische Partei, Vereinigte Linke. Um eine Parität herzustellen, erhielt das Neue Forum einen zusätzlichen Sitz und konnte drei Vertreter benennen.
In der konstituierenden sowie der zweiten Sitzung wurden dann noch der Unabhängige Frauenverband und der FDGB sowie die Grüne Liga und der VdgB mit jeweils zwei Stimmen als Mitglieder aufgenommen, so dass am Ende insgesamt 38 Plätze besetzt waren, wobei alte und neue Kräfte über jeweils 19 Sitze verfügten. Der Domowina als Vertretung der sorbischen Minderheit wurde ein Sitz mit beratender Stimme zugesprochen.

Die Sitzungsleitung lag ökumenisch bei drei kirchlichen Würdenträgern, und zwar Pastor Lange, Oberkirchenrat Ziegler und Monsignore Ducke.

An dieser Stelle auch ein Wort zur Rolle der Kirchen am Runden Tisch.
Pastor Martin Lange erklärte dazu: “Wir drei Moderatoren haben ganz bewusst nicht in die politische Diskussion am Runden Tisch eingegriffen. Wir haben versucht, die Gespräche zu vermitteln.
Wir haben dort nicht die Meinung der Kirchen ausgebreitet - da gab es andere Möglichkeiten.” Alle drei kirchlichen Würdenträger betonten zudem die Notwendigkeit einer Trennung zwischen Staat und Kirche.

Nimmt man nur die Anzahl derer, die unmittelbar vor dem Beginn der Arbeit des Zentralen Runden Tisches beruflich im kirchlichen Bereich arbeiteten, so ergab eine Befragung, die ich Anfang der 90er Jahre im Rahmen meiner Dissertation durchgeführt habe und an der sich 153 von 193 Mitgliedern des Runden Tisches beteiligten, einen Anteil von gerade einmal 6,5 Prozent, was sicher weit geringer ausfällt, als allgemein angenommen.
Interessanter ist dagegen die Zahl derer, die vor dem Herbst 1989 in kirchlichen Gruppen oder Arbeitskreisen tätig waren bzw. eine theologische Ausbildung erhalten hatten.
Dabei handelt es sich immerhin um 31,4 Prozent (48 Personen) der befragten stimmberechtigten Mitglieder des Zentralen Runden Tisches. Ihr Anteil war mit 56,9 Prozent (41 von 72 Teilnehmern) in den neuen Parteien und Bewegungen überdurchschnittlich hoch, was kaum überraschen kann.

Durch die dogmatische und weitgehend lernunfähige Politik der alten SED-Führung avancierte die Kirche in dem sich weitgehend atheistisch definierenden Staat DDR direkt und indirekt zu einem innovativen Freiraum für gesellschaftliche Veränderung.
Insbesondere die Kirchen hatten sich nicht zuletzt durch den Dialog mit der Regierung einen bestimmten Handlungsspielraum erhalten.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass unter dem Dach speziell der evangelischen Kirchen die Möglichkeiten zu politischen Diskussionen und zum Protest genutzt wurden.
Nicht die Gemeinsamkeit der Weltanschauung, sondern die Einigkeit im Konflikt mit der Staatsmacht ließ Menschen unter dem Schutz der Kirche, die quasi eine Herbergsfunktion übernahm, zusammenkommen und Pluralismus proben.

Letzteres war vielen der von mir befragten Mitglieder des Runden Tisches offenbar besonders wichtig, denn auf die Frage nach einer etwaigen Mitwirkung in kirchlichen Gruppen antworteten zahlreiche Vertreter mit “Nein” oder strichen beide Antwortvorgaben durch und fügten zum Beispiel hinzu “Arbeit nur unter dem Dach der Kirche, keine religiöse Bindung”, “informeller, nichtkirchlicher Arbeitskreis” oder “keine kirchliche, sondern links-oppositionelle Gruppe”.

Diese Fakten und auch die angeführten Zahlen bestärken mich in der Ansicht, dass die Rolle der Kirchen im Herbst 89, vor allem hinsichtlich ihrer inhaltlichen Einflussnahme auf das Geschehen, im Allgemeinen überschätzt wird.
Dies bedeutet jedoch keinen Abstrich an der wichtigen Rolle von Kirchenvertretern beim Zustandekommen des Dialogs zwischen Opposition und Regierung sowie der Sicherung der friedlichen Entwicklung in der DDR bis zu den Wahlen vom 18. März 1990.

Doch zurück zum Zentralen Runden Tisch. Dieser verstand sich – wie auf seiner konstituierenden Sitzung festgelegt –, als “Bestandteil der öffentlichen Kontrolle“, der “keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben“ könne. Und dennoch war der Runde Tisch neben Regierung und Volkskammer ein gleichberechtigtes Machtzentrum, was schließlich in der Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern als Minister in die Modrow-Regierung seinen beredten Ausdruck fand. Er war ein De-facto-Machtorgan, da er sowohl eine ausreichende Öffentlichkeit als auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung besaß. Dafür waren die Dominanz oppositioneller Gruppen sowie die Moderation durch kirchliche Würdenträgern ebenso erforderlich wie die Mitwirkung etablierter gesellschaftlicher Kräfte.

Heute, fast zwei Jahrzehnte später, lässt sich bei allen Turbulenzen und Konflikten in der Arbeit des Runden Tisches feststellen, dass er bis in seine Endphase hinein die objektiven Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR vertrat. Das Innovative des Runden Tisches in Berlin lag in der Mobilisierung der Menschen auf sehr direkte Weise.
Einzelpersönlichkeiten, Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen konnten unmittelbar in die Politikgestaltung eingreifen.

Der Runde Tisch stellte sich von Anbeginn das Ziel, einen repräsentativen demokratischen Parlamentarismus in der DDR zu begründen und bewies zusammen mit den vielen dezentralen “Runden Tischen“ zugleich das Funktionieren und die Möglichkeiten von unmittelbarer Demokratie.

Wenn man heute die Protokolle des Runden Tisches analysiert, wird deutlich, dass die Kräfte des politischen Widerstandes am Runden Tisch nicht nur gegen die in der DDR bestehenden Machtstrukturen opponierten, sondern in ihrer radikal- und basisdemokratischen Orientierung auch Traditionen bundesdeutscher Politik und Machtausübung in Frage stellten.

Ohne Zweifel: Die auf Parteienwettbewerb orientierte repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland kann durch die für die deutsche politische Kultur nicht alltägliche Erfahrung der Arbeit der Runden Tische sinnvoll ergänzt werden. Demokratie heute bedarf neben der Qualifizierung der parlamentarischen Arbeit auch der Ergänzung durch außerparlamentarische, problem- und strukturorientierte Formen demokratischer Selbst- und Mitbestimmung.
Die Runden Tische haben einen interessanten Beweis angetreten:
Gib den Menschen Verantwortung und sie verhalten sich auch verantwortlich.

Der Zentrale Runde Tisch der DDR übte verschiedene Funktionen bei der
Formierung neuer, demokratischer Verhältnisse aus. Er trug dazu bei, den alten Repressionsapparat aufzulösen, die Öffentlichkeit politischer Prozesse herzustellen, war Kommunikationszentrum, Kontrollinstanz, beförderte die Gesetzgebung, sicherte die Vorbereitung der Wahlen, er ersandte Vertreter in die Regierung, übernahm Planungsaufgaben und stellte das Dach dar, unter dem sich ein wesentlicher Teil der Parteienformierung vollzog.
Von langfristiger Bedeutung wird die Funktion des Runden Tisches sein, einen nachhaltigen Beitrag zur politischen Elitenbildung geleistet zu haben. Dazu aus Zeitgründen heute nur wenige Fakten aus meiner Dissertation: An den Sitzungen des Zentralen Runden Tisches nahmen insgesamt 193 stimmberechtigte Vertreter von Parteien und Bewegungen teil. 52 davon waren Frauen, die damit unterrepräsentiert gewesen sind, wenngleich ihr Anteil vor allem in den neuen Gruppierungen höher war. Die Tätigkeit am Runden Tisch eröffnete für viele die Chance zur politischen Profilierung.
Unter den Teilnehmern des Runden Tisches befanden sich insgesamt 16 Abgeordnete der alten DDR-Volkskammer, darunter auch zwei sogenannte Nachfolgekandidaten. Dies betraf logischerweise ausschließlich Vertreter der alten politischen Kräfte mit Ausnahme der SED-PDS, im einzelnen die LDPD (6), die NDPD (5), die DBD (3) sowie die CDU und den VdgB (je 1). Weitere 7 Mitglieder des Rund-Tisch-Forums verfügten über Erfahrungen aus kommunalen Vertretungskörperschaften der Vorwendezeit.

Bei den Wahlen am 18. März 1990 errangen immerhin 28 Kandidaten ein Volkskammermandat, die vorher am Zentralen Runden Tisch gesessen hatten. Darunter befand sich nur einer, der auch schon im alten Parlament vertreten war, und zwar Günter Maleuda (DBD), der im Herbst ´89 zum Präsidenten der vorletzten Volkskammer avanciert war.
Dabei ergibt sich folgende Verteilung auf die einzelnen Parteien:
PDS (7), SPD (5), DA (3), CDU (2), IFM (2), GP (2), DJ (2),
NF (1), NDPD (1), DBD (1), VL (1).

Diese Zahl wäre mit Sicherheit erheblich größer, würde man auch die Teilnehmer an den regionalen Runden Tischen oder in den Arbeitsgruppen des Gremiums auf zentraler Ebene berücksichtigen. Da hierzu jedoch keine verlässlichen Daten vorliegen, war dies nicht möglich.

Ungeachtet der problematischen Quellenlage wagt der Autor die These, dass mindestens ein Drittel der 400 Volkskammerabgeordneten mit den Runden Tischen der verschiedenen Ebenen in Berührung kamen, bei den neuen politischen Kräften wird es wohl nahezu jeder zweite gewesen sein.

Der Runde Tisch wirkte, was die politische Elitenbildung betraf, doppelt: Er beförderte nicht nur die Neuformierung, insbesondere aus den Reihen der früheren außerparlamentarischen Opposition, sondern beeinflusste auch das Ausscheiden von alten Politikern aus der Verantwortung.
Bis heute erlangten von den 193 Teilnehmern des Zentralen Runden Tisches 47 ein Abgeordnetenmandat auf DDR-, Landes- oder Bundesebene, also unter dem Strich etwa jeder vierte.
Auch auf der staatlichen Ebene hinterließ der Runde Tisch Spuren. Dort saßen der spätere letzte Ministerpräsident der DDR, 8 Minister der beiden letzten Kabinette des ostdeutschen Staates, 1 Bundesminister, 5 Minister in Landesregierungen sowie 4 Staatssekretäre auf verschiedenen Parlamentsebenen.

Die exemplarische Untersuchung einer der 17 Arbeitsgruppen des Zentralen Runden Tisches, konkret der Arbeitsgruppe “Bildung, Erziehung und Jugend”, in welcher ich selbst damals mitwirkte, macht den Beitrag zur Elitenbildung besonders deutlich. Allein aus diesem Kreis gingen hervor:
der letzte Bildungsminister der DDR und spätere Minister für
Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen
die ehemalige Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes
Brandenburg und heutige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
- die Regierungsbeauftragte für Gleichstellungsfragen der DDR
- der Vorsitzende des Bildungsausschusses der letzten Volkskammer
- eine stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) sowie die Vorsitzende der GEW Berlin-Ost
- der Bürgermeister der Gemeinde Buckow
- 5 Volkskammer-, 2 Bundestags- und 2 Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus gelangten 4 Mitglieder der Arbeitsgruppe später in
die höchsten Vorstände ihrer Parteien bzw. Bewegungen.

Insgesamt wurden nicht weniger als 54 Mitglieder des Zentralen Runden Tisches in der Folgezeit in die obersten Vorstände oder Sprecherräte der jeweiligen Parteien oder Gruppierungen gewählt.
Das bedeutet, für mehr als ein Drittel der in meiner Befragung erfassten Personen war der Runde Tisch Ausgangspunkt bzw. Durchgangsstation auf dem Weg in politische Spitzenpositionen.

Das eigentliche demokratische Vermächtnis des Runden Tisches ist jedoch sein Entwurf für eine neue Verfassung (der DDR).
Das ursprüngliche Ziel, den kompletten Entwurf noch vor den Volkskammerwahlen fertigzustellen und am Runden Tisch abschließend zu beraten, konnte durch die Vorverlegung des Wahltermins vom 06. Mai auf den 18. März 1990 nicht mehr realisiert werden.
Der Runde Tisch beschloss daher in seiner 16. und letzten Sitzung, dass aus den bereits vorliegenden bzw. in Arbeit befindlichen Teilen des Entwurfs ein Gesamtentwurf erarbeitet und im April 1990 der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden solle.
Der neugewählten Volkskammer wurde vorgeschlagen, am 17. Juni 1990 einen Volksentscheid über die Verfassung der DDR und ein Ländereinrichtungsgesetz durchzuführen. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sollte zudem in die Debatte um eine neue deutsche Verfassung gemäß Präambel und Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD einbezogen werden. Auch der Runde Tisch war also damals nicht für einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes.
Der Beschluss erfolgte mit 32 Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Wenige Tage vor dem Wahltermin für die Volkskammer war das in meinen Augen eine sehr beachtliche Zustimmung.

Ein detaillierter Vergleich von Grundgesetz und dem Entwurf des Runden Tisches soll Verfassungsrechtlern und Historikern vorbehalten bleiben. Gleichwohl will ich einige Punkte noch mal in Erinnerung rufen.
Machen die Grundrechte im Grundgesetz lediglich 18 Artikel (das sind etwas mehr als 12 Prozent) des Gesamtumfangs aus, finden sich im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 40 Artikel zu diesem Gegenstand (das entspricht bei insgesamt 136 Artikeln einem Anteil von ca. 30 Prozent).

Neben dem Fakt, dass zahlreiche (Grundrechts-)Regelungen des Rund-Tisch-Entwurfes ausführlicher, weil detaillierter und konkreter als im Grundgesetz gefasst sind, finden sich hier auch Neuerungen bzw. weitergehende Positionen gegenüber bisherigen bundesrepublikanischen Maßstäben, die Grundüberzeugungen der politischen Vertreter am Runden Tisch, aber auch gewachsene DDR-Realitäten widerspiegeln.

So wollte man den absehbaren Debatten um den Paragraf 218, also dem Schwangerschaftsabbruch, offenbar durch eine klare Regelung vorbauen.
Artikel 4 Absatz 3 lautete daher: “Frauen haben das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Der Staat schützt das ungeborene Leben durch das Angebot sozialer Hilfen.”

Der Verfassungsentwurf enthielt weiterhin Aussagen zur Freiheit der Wissenschaft (Art. 19) und der Kunst (Art.20), zum Schutz von nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Art. 22), zur Achtung vor dem Alter (Art. 23), zum Recht auf Bildung (Art. 24), er sah vor “das Recht auf angemessenen Wohnraum” (Art. 25), das “Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung” sowie den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 27), auf den “Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage gegenwärtiger und künftiger Generationen” (Art. 33) sowie auf die Achtung und Förderung der nationalen Minderheit der Sorben (Art. 34).

Er regelte die Tätigkeit und die Rechte von Bürgerbewegungen, Vereinigungen, Verbänden und Gewerkschaften (4. Abschnitt), sowie das Aussperrungsverbot in nichtbestreikten Betrieben (Art. 39, Abs. 6) und enthält das Bekenntnis zur “Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung” (Art. 41) ebenso wie die Verpflichtung zum Verzicht auf Angriffskrieg und Waffenhandel (Art. 45).

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, dass im Verfassungstext eine Volksabstimmung für drei Fälle zwingend vorgeschrieben wird, und zwar für einen Vertrag über die Einheit beider deutscher Staaten (Art. 132, Abs. 2), über das Inkrafttreten der Verfassung der DDR selbst (Art. 135) und auch über eine spätere gesamtdeutsche Verfassung (Art. 136).

Abschließend dazu noch zwei weitere interessante Fakten: Zum einen verzichtet der Verfassungsentwurf des Runden Tisches auf jegliche Notstandsgesetzgebung und zum anderen wurde ein später heiß umstrittener Punkt, nämlich die Eigentumsfrage, klar geregelt.
Der Art. 131 präjudizierte eindeutig das Prinzip “Entschädigung vor Rückgabe”, während im späteren Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR unter massivem westdeutschen Druck eine Umkehrung dieses Grundsatzes erfolgte, was bekanntlich zu einer Reihe schwerer Verwerfungen führte.

Ob die Verfassung des Runden Tisches in ihrer Gesamtheit tatsächlich geeignet ist, die Konstitution einer modernen Gesellschaft ausgangs des 20. Jahrhunderts abzugeben, muss offenbleiben, da sie bekanntlich nicht mehr wirksam wurde und ihre Eckpunkte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik leider auch in der dann gebildeten “Gemeinsamen Verfassungskommission” von Bund und Ländern zur geplanten Novellierung des Grundgesetzes keinerlei Berücksichtigung fanden.
Der Ostberliner Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann, der einzige Vertreter des Runden Tisches in diesem Gremium, ist deshalb unter Protest von seinem Amt zurückgetreten.

Im Unterschied zu anderen Machtstrukturen in Phasen politischer Neuorientierung in Deutschland war sich der Runde Tisch seiner vergänglichen Funktion als Katalysator gesellschaftlicher Umwälzungen bewusst.
Er besaß weder den Anspruch, Parlament mit all seinen Konsequenzen zu sein - wie die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 - noch das revolutionäre Sendungsbewusstsein, das von den Arbeiter- und Soldatenräten in der Novemberrevolution ausging.
Der Runde Tisch ebnete den Weg zu demokratischen Strukturen sowie freien Wahlen und machte sich dadurch letztlich selbst überflüssig.
Aber vom Runden Tisch wird in Deutschland die Erinnerung und vielleicht auch die Tradition bleiben, dass in zugespitzter politischer oder sozialer Konfrontation der friedliche Weg möglich ist, der Kompromiss mehr wiegt als das Beharren auf der eigenen Position, Dialog wichtiger ist als Abgrenzung, Toleranz und Akzeptanz Selbstständigkeit nicht untergraben und Ergebnisorientiertheit auch im Streit möglich ist.

Nicht zuletzt bleibt von den Runden Tischen ihr geistiges Arbeitsresultat, das sich einen hohen Grad an Aktualität über den Zeitpunkt der Selbstauflösung hinaus bewahrt hat. Neben dem Verfassungsentwurf sei hier z.B. an die Sozialcharta erinnert.

Deshalb lohnt es sich auch heute noch, darüber zu diskutieren.

Zu den heute präsentierten Meinungsumfragen im Auftrag von Staatskanzlei und SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Statt gemeinsam für Sachsen Politik zu machen, bekämpfen sich CDU und SPD mit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler. Dass dabei die eine offenbar so windig wie die andere ist und die Gesamtabweichung zwischen beiden demoskopischen Erhebungen in Höhe von 20 (!) Prozent den Nutzwert beider Umfragen auf Null reduziert, ist das einzige verlässliche Ergebnis des Tages.

Wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen. Die Linksfraktion wird sich daher an diesem absurden Wettlauf der Meinungs-Horoskope nicht beteiligen. Ihre Wirtschaftskompetenz bekommt die Staatsregierung nicht durch bestellte Umfragen bestätigt, sondern durch die tatsächliche Lösung der wirklichen Probleme. Dazu gehört die Sicherung der Zukunft von Qimonda und der Stopp des Niedergangs sächsischer Industrieproduktion.

Bedenkt man, dass der Wahltermin erst in fünf Monaten ist, lässt der heutige Tag Schlimmes befürchten, was das abstoßende Schauspiel der Koalition auf Bundesebene noch weit in den Schatten stellt. Ich fordere daher die Verantwortlichen von CDU und SPD auf, die Wahlkampfarena zu verlassen und wenigstens zu einer halbwegs ordentlichen Regierungsarbeit zurückzukehren.

Auf der Regionalkonferenz der sächsischen LINKEN, 19. März 2009, Stollberg:

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind im Superwahljahr, da werden Meinungsumfragen und daraus abgeleitete Trends scheinbar fast so wichtig wie Börsenkurse. Das Gemeinsame zwischen beiden Kurven besteht darin, dass ihre Werte oft wie Seifenblasen zerplatzen. Das geschieht allerdings offenbar durchaus nach gewissen Gesetzmäßigkeiten: So schnitten die LINKEN bzw. die PDS bei Landtagswahlen in Sachsen regelmäßig mindestens zwei Prozent besser ab als im Durchschnitt aller Meinungsumfragen, andere Parteien erlebten dagegen wiederholt den gegenteiligen Effekt: Den Mut machenden Meinungsumfragen folgte die Ernüchterung am Wahltag.

Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, woran es liegt, dass wir ständig in der veröffentlichten Meinung unter Wert gehandelt werden. Diese Differenz zwischen schwachem Schein und starkem Sein begleitet uns ja nicht nur chronisch bei Meinungsumfragen. Ich kenne keine Fraktion, die so konsequent konzeptionell arbeitet wie unsere - das hindert die Kommentatoren aber nicht daran, uns in schöner Regelmäßigkeit des Populismus zu bezichtigen.

Wir machen uns als einzige Oppositionsfraktion die Mühe, in konzentrierter Form einen Alternativen Haushalt vorzulegen, in dem die Schwerpunkte unserer Politik solide durchgerechnet sind. Wir sind auch die einzige Fraktion, die dem Sächsischen Schulgesetz einen eigenen, kompletten Schulgesetzentwurf entgegengestellt hat, der das sächsische Schulwesen aus dem Muff konservativer Politik befreien und zu dem machen würde, was Eltern, Lehrer und Schüler tatsächlich wollen. Dazu gehört selbstverständlich auch das längere gemeinsame Lernen statt einer verfrühten Auslese nach der 4. Klasse.

Bildungspolitik ist die Kernkompetenz von Landespolitik, es ist das Thema, bei dem der Landtag den größten eigenständigen Handlungsspielraum hat. Wer bei der Bildungspolitik nicht mit der CDU-Ideologie übereinstimmt - und das sind mindestens 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen -, sollte daher vernünftigerweise nicht CDU wählen. Es geht bei der Landtagswahl nicht um irgendwelche Glaubensbekenntnisse, sondern darum, diejenigen mit landespolitischer Entscheidungsmacht auszustatten, die damit etwas Sinnvolles anzufangen verstehen. Das ist bei der CDU offenkundig nicht der Fall!

Ich will hier nicht die PISA-Ergebnisse schlecht reden, im Gegenteil, ich will mich bei den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern für ihren großartigen tagtäglichen Einsatz bedanken, der politische Standortnachteile ausgeglichen hat, denn Fakt ist, dass der Staat nirgendwo so wenig pro Schüler auszugeben bereit ist wie in Sachsen. Eine Partei wie die CDU, seit 1990 über 1.000 Schulen geschlossen hat, so dass vor allem auf dem Land nun wirklich nicht mehr von wohnortnahen Schulen die Rede sein kann, hat keine Lorbeeren verdient. Die stehen den Eltern zu, die unter oft schwierigen sozialen Bedingungen ihren Kindern die bestmöglichen Voraussetzungen für Bildung mitgegeben haben.

Es ist hier weder der Ort noch die Zeit, sich in langatmigen soziologischen Erwägungen zu ergehen, warum die sächsischen Elternhäuser und die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer so gut und die Schülerinnen und Schüler daher so erfolgreich ist. Es hat jedenfalls nichts mit einem CDU-Kultusminister zu tun, der schon als Landwirtschaftsminister von seinem Aufgabenbereich keine Ahnung hatte und sich insofern treu geblieben ist.

Es fällt eine Parallele zur Wirtschaftspolitik auf: Hierbei hieß es jahraus, jahrein, Sachsen stehe an der Spitze der neuen Bundesländer, weil die Wirtschaftspolitik der sächsischen CDU so gut sei.

Nun stand Sachsen im letzten Jahr am Ende der Wirtschaftswachstums-Statistik aller Bundesländer, ohne dass dieser Umstand von der veröffentlichten Meinung angemessen beachtet wurde. Ganz im Gegensatz zu den Lobeshymnen, die in den Jahren zuvor über Ministerpräsident und Staatsregierung wegen der größten Wirtschaftsdynamik im Ländervergleich niedergegangen sind.

Auch in Wirtschaftsfragen gilt wie bei der Bildung: Sachsen ist gut, und das schon seit Jahrhunderten. Schon zu DDR-Zeiten stand das sächsische Territorium ökonomisch an der Spitze des Ostens, und in der Geschichte spielte die sächsische Wirtschaft an der Spitze Europas und der Welt mit. Schon im Mittelalter gehörte manche sächsische Stadt zu den reichsten Gebieten in Deutschland - ganz ohne dass eine CDU dabei ihre Finger im Spiel hatte.

Die CDU-Politik hat aber eine Aktie daran, dass es mit der Spitzenstellung Sachsens seit letztem Jahr vorbei ist: Jetzt rächt sich die einseitige Fixierung auf einige exportabhängige Leuchttürme. Unsere langjährigen Forderungen nach einer flächendeckenden ordentlichen Förderung der regionalen Wirtschaft - besonders auch abseits der großen Metropolen - wurden arrogant ignoriert, nach dem Motto: Die Linken haben eh keine Ahnung. Das rächt sich jetzt bitter!

Das Verrückteste aber ist, dass die CDU nun tatenlos und wie hypnotisiert dabei zusieht, wie der unter Kurt Biedenkopf mit Höchstförderung gepäppelte wichtigste Leuchtturm, die Mikroelektronik, einzustürzen droht. Denn natürlich ist der Kollaps des wichtigsten Unternehmens in diesem Bereich, Qimonda, erst der Anfang, der einen Dominoeffekt auslösen kann. Damit drohen drei Milliarden Steuergelder, die ins „Silicon Saxony“ gepumpt wurden, zur größten staatlichen Investitionsruine aller Zeiten zu werden - und das wie schon beim milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank auf Kosten der Steuerzahler!

Statt jetzt mutig mit einer kühl kalkulierten, vorübergehenden staatlichen Beteiligung zu operieren, wie es bei der französischen Mikroelektronik gerade gemacht worden ist, und in Übersee bzw. Asien sowieso, ziehen sich Herr Tillich und seine CDU ängstlich in ihre ordnungspolitische Fluchtburg zurück und rufen von den Zinnen: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!“ Das haben wir auch gar nicht behauptet, schließlich hat der von CDU-Politik gesteuerte sächsische Staat gerade eine Landesbank in den Sand gesetzt.

Aber der Staat hat natürlich eine industriepolitische Verantwortung. Hätte Kurt Biedenkopf Anfang der neunziger Jahre so kleingeistig agiert wie jetzt Stanislaw Tillich, hätten wir in Sachsen weder eine Auto- noch Chipindustrie - die im Übrigen beide schon zu DDR-Zeiten eine Rolle gespielt haben. Ich sage das nur, weil der traditionelle ökonomische Vergleichsmaßstab für die sächsische Industrie nicht die Priegnitz oder Uckermark ist - beides übrigens wunderschöne Landschaften -, sondern vielmehr Global Player sein sollten.

Der sächsische Mikroelektronik-Standort ist europaweit einzigartig und steht in interkontinentaler Konkurrenz - da können wir uns kein provinzielles Denken leisten, wie es von den Herren Tillich und Flath an den Tag gelegt wird.

Wir stehen kurz vor einer Landtags-Sondersitzung, übrigens der ersten in der Geschichte Sachsens, die von Linken und Grünen gemeinsam durchgesetzt wird. Es gibt bekanntlich einen sehr erfolgreichen Untersuchungsausschuss in der Korruptions- bzw. Aktenaffäre, den wir zusammen mit Grünen und FDP eingesetzt haben.

Wenn es um die Kontrolle einer CDU-dominierten Staatsregierung geht, die regelmäßig mit Grundrechten der Landesverfassung auf Kriegsfuß steht und deshalb in Serie vorm Leipziger Verfassungsgerichtshof in die Schranken gewiesen wird, ist es richtig und wichtig, dass die demokratische Opposition gemeinsame Sache macht.

Wir als stärkste Oppositionsfraktion sind stets unserer Verantwortung nachgekommen, für die Funktionsfähigkeit der Opposition in Sachsen insgesamt zu sorgen - und dazu gehört es, dass man in erster Linie die Regierung angreift und sich nicht in der Opposition gegenseitig das Leben schwer macht.

Ich verrate aber kein Geheimnis, wenn ich sage: Gemeinsam gestalten kann man mit der FDP nichts! Die wenigen Punkte, in denen es vor Jahren noch praktische Übereinstimmungen gab, sind inzwischen einem besinnungslosen Opportunismus des Anbiederungskurses der Zastrow-Truppe an die CDU zum Opfer gefallen. Ehrwürdigste Grundsätze des Liberalismus, wie beispielsweise der Schutz des Demonstrationsrechtes, werden von Herrn Zastrow mal eben über Bord geworfen - die CDU will das Demonstrationsrecht verschärfen, und da möchte die FDP-Fraktion jetzt mitmachen, um sich als künftiger Koalitions-Wurmfortsatz der schwarzen Dauerregierungspartei zu qualifizieren. Dabei mutet man dem Wahlvolk auch extreme Widersprüchlichkeiten zu, schließlich hat der rechtspolitische Sprecher der FDP jahrelang Seit’ a Seit’ mit den Linken und mit sehr guten, plausiblen Argumenten gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts polemisiert.

Es wäre eine abendfüllende Veranstaltung, den ganzen unausgegorenen Unsinn der ambulanten Werbeagentur Zastrow und der ihr angeschlossenen sächsischen FDP im Detail auseinanderzunehmen. Es lohnt sich nicht.

Wer einerseits wiederholt öffentlich streikende sächsische Lehrerinnen und Lehrer beschimpft und so tut, als seien hier Schüler von Gewerkschaften als Geiseln genommen worden, und nur wenige Wochen später verkündet, es müsse mehr gegen die Abwerbung des Pädagogen-Nachwuchses durch westdeutsche Bundesländer getan werden, ist ganz offensichtlich nicht ganz bei Trost. Ich wünsche der CDU viel Spaß beim Versuch, mit dieser unzurechnungsfähigen Zastrow-Truppe eine parlamentarische Mehrheit zu Stande zu bekommen.

Für Sachsen wäre das ganz sicher eine Katastrophe, aber ich bin sehr zuversichtlich: Die Wählerinnen und Wähler werden in ihrem untrüglichen Gespür für Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit ohnehin dafür sorgen, dass Sachsen eine solche schwarz-gelbe Chaos-Regierung erspart bleibt.

Mit den Grünen haben wir dagegen - bei allen Meinungsunterschieden - durchaus eine Reihe substanzieller Gemeinsamkeiten. Wir sind uns darin einig, dass die Menschheit ohne eine Transformation der Wirtschaft zu nachhaltigeren Produktionsweisen keine Zukunft hat. Eine Politik wie die des Kabinetts Merkel, deren Rezept in der Krise lautet „Konsumieren auf Teufel komm raus“ und die es als Erfolg verbuchen würde, wenn im Ergebnis der Abwrackprämie künftig noch mehr Leute mit Sprit fressenden Geländewagen die Städte verstopfen, ist weder christlich noch sozial, sondern mit Blick auf kommende Generationen völlig verantwortungslos! Wir wollen unseren Kindern und Enkeln nicht nur Müllberge hinterlassen, sondern auch eine liebenswerte Landschaft, die den Menschen noch Heimat sein kann!

Von Luft und Liebe allein kann man aber auch nicht leben, die Wirtschaft ist und bleibt das Rückgrat unserer persönlichen und gesellschaftlichen Existenz. Wie wir wirtschaften, so leben wir - um mal einen Spruch aus vergangenen Zeiten etwas abzuwenden. Ich höre ja gelegentlich: Sie wollen Mindestlöhne durchsetzen, das können aber bei uns gar nicht alle Unternehmer zahlen. Darauf gibt es eine klare Antwort: Wir sind keine nostalgischen Sozialromantiker, wir kämpfen für sozialen Fortschritt - und damit ist natürlich eine Wirtschaft verbunden, aus deren Produktivität heraus ordentliche Löhne und der Sozialstaat finanzierbar sind. Wer einen hohen Sozialstandard will, muss dafür sorgen, dass das Herz der Ökonomie schlägt, und das Herz der sächsischen Wirtschaft ist Hightech. Das ist seit Jahrhunderten so, und „Hightech“ heißt in unserer Zeit nicht zuletzt Mikroelektronik.

Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident redet zwar gern von den „Blutbahnen“ der zeitgenössischen Wirtschaft, dies seien die Produkte der Chipfabriken. Aber mit einer verkalkten Politik werden diese Blutbahnen zurzeit verstopft - deshalb brauchen wir auch um der sächsischen Wirtschaft willen einen Politikwechsel nach links! Natürlich benötigt Sachsen eine solche Linkswende vor allem deshalb, damit die Produktivität nicht nur wenigen, sondern der sozialen Wohlfahrt aller Menschen zugute kommt - und in diesem Sinne sind wir in Zukunft bereit, gemeinsame Sache auch mit der SPD machen!

Selbst wenn ich bei diesem Thema allmählich in den Verdacht gerate, wie eine Gebetsmühle zu reden, wiederhole ich es auch heute: Die SPD steht vor ihrer historischen Schicksalsfrage, ob sie weiterhin nur 20 Prozent ihrer Programmatik im Schlepptau der CDU durchsetzen will oder 80 Prozent zusammen mit uns. Das ist das Thema, über das im kommenden Wahlkampf geredet werden muss - und nicht darüber, wer von wem zum Ministerpräsidenten gewählt wird!

Die SPD hat ein sogenanntes „Regierungsprogramm 2009-2014“ für Sachsen beschlossen, wohl wissend, dass die CDU sowieso eigentlich nicht mehr mit den Sozialdemokraten weiterregieren will. Und wohl wissend, dass das meiste von dem, was da drinsteht, an einem gemeinsamen Kabinettstisch mit der CDU keinen Bestand haben wird. Wer wie die SPD einen Personalschlüssel von 1:7 für sächsische Kitas fordert, wird ja wohl nicht ernsthaft mit einem Koalitionspartner weitermachen wollen, der selbst das Versprechen des eigenen Ministerpräsidenten gebrochen hat, den Personalschlüssel auf 1:12 zu senken!

Wir werden uns im Übrigen nicht an einem Wettlauf um die schönsten Forderungen beteiligen und jetzt einen Personalschlüssel von einer Erzieherin für drei Kinder verlangen, wie es einige mit Vorurteilen beladene Leitartikler vielleicht erwarten würden.

Ich wünsche mir, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung trotz krisenhafter Rahmenbedingungen wenigstens einen Personalschlüssel von 1:10 verwirklicht - damit wäre Sachsens Kindern mehr geholfen als mit einem Sammelsurium wohlfeiler Wahlkampfslogans!

In einem hat Herr Flath von der CDU natürlich ausnahmsweise Recht: Die Wähler wollen - das hat das Hin und Her in Hessen gezeigt - keinen Ypsilantismus. Sie wollen vorher wissen, was sie hinterher erwartet, und hinterher bekommen, was vorher versprochen wurde. Vor allen Dingen erwarten sie von Politikern, die Verantwortung wahrnehmen wollen, dass sie wenigstens rechnen können. Wenn die SPD ein „Regierungsprogramm“ aufschreibt, das definitiv mit der CDU nicht zu machen ist, kommt sie natürlich nicht um eine Antwort auf die Frage herum, mit wem sie - ich zitiere die Titelseite des sächsischen SPD-Regierungsprogramms - „anpacken, Zukunft gestalten“ will - „für Sachsen“.

Die Sozialdemokraten gehen angesichts ihrer Ausgangslage von unter zehn Prozent mit einem hochgesteckten Wahlziel von 15 bis 20 Prozent ins Rennen, und das ist auch gut so. Als Bewohner des Landes von Adam Ries sollte man aber merken, dass dann noch rund 30 Prozent zur Regierungsmehrheit fehlen, dass also der größere Anteil der neuen Mehrheit von anderen gestemmt werden muss. Natürlich wünsche ich mir, dass die Grünen wieder in den Landtag kommen, aber dann fehlen für eine linke Mehrheit immer noch 25 Prozent.

Ich gehe davon aus, denn das ist unser Wahlziel, dass wir diese Marke übertreffen werden. Das ist, wie gesagt, auch im Interesse der SPD, die doch hoffentlich Lust hat, endlich einmal nicht nur schöne Programme aufzuschreiben, sondern sie auch umzusetzen. Bisher macht die SPD reine Symbolpolitik, die sich zwar ganz gut verkauft, aber auf Dauer nichts bringt.

Es ist gut, dass die SPD unsere Vorstellungen vom längeren gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler, von einer Schule für alle, programmatisch teilt. Praktisch herausgekommen sind lediglich ein paar so genannte Modell-Gemeinschaftsschulen, die man zählen kann, ohne alle Finger beider Hände zu benutzen. Wir stehen nicht für Symbolpolitik, wir stehen für linke Realpolitik, und wir bieten SPD und Grünen an, für diese Politik eine gemeinsame Mehrheit zu schaffen. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass die drei linken Parteien bei jenen Themen, auf die es in der Landespolitik in den nächsten Jahren ankommt, die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen.

Diese gesellschaftliche Mehrheit können wir in eine parlamentarische Mehrheit umsetzen, davon bin ich fest überzeugt! Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen und uns an die Spielregeln der Fairness halten.

Dazu gehört, dass es in der Demokratie keine Stimmen erster und zweiter Klasse gibt. Es wird ja 20 Jahre nach 1989 in diesem Jahr 2009 besonders gern und häufig auf die Errungenschaften der Freiheit hingewiesen, und das ist auch gut so. Ich habe selbst am Zentralen Runden Tisch der DDR aktiv mitgewirkt und im Unterschied zum ehemaligen sozialistischen Vizelandrat Tillich - er selbst beschreibt ja seine politische DDR-Biografie am liebsten mit Westvokabeln - den Staatssozialismus mit abgewickelt. Deshalb habe ich das Recht, die Demokratie ernst zu nehmen, auch und gerade als Ostdeutscher, dem in Sonntagsreden regelmäßig verheißen worden ist, dass wir Ostdeutsche mit aufrechtem Gang in die deutsche Einheit gehen sollen.

Zu diesem aufrechten Gang gehört, dass die Wählerstimme für die einzige Partei, die immer zu ihrer Herkunft aus dem Osten gestanden hat, genau so viel zählt wie die Wählerstimme für eine der Parteien, die es schon in der alten Bundesrepublik gegeben hat.

Ich werde jederzeit und ohne eine Spur von Missgunst Herrn Jurk zum Ministerpräsidenten wählen, wenn die SPD mehr Stimmen bekommen sollte als wir. Liegen wir vorne, womit ja, wie die zitierten Zahlen zeigen, auch die SPD rechnet, dann kann nur mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN „angepackt und für Sachsen Zukunft gestaltet“ werden - oder der Titel des SPD-Regierungsprogramms ist nicht ernst gemeint.

Das soll aber nun in den kommenden Monaten nicht unsere erste Sorge sein, jetzt kämpfen wir um jede Stimme - um jede Stimme für DIE LINKE. Denn wir sind am verlässlichsten, wenn es um wirkliche linke Politik geht!

Wir haben derzeit mit Herrn Tillich einen Ministerpräsidenten, der - während ich am Zentralen Runden Tisch tätig war - bis zum bitteren Ende in einer Führungsposition des Rates des Kreises ausgeharrt hat. Dann zog er es schon bald vor, die sozialen Verwerfungen der Nachwendezeit in seiner Heimat aus dem ebenso sicheren wie fernen Brüssel zu beobachten. Dass ihm das damals so viel Einkommen bescherte, als wäre er in Sachsen Minister geworden, war ein angenehmer Nebeneffekt. Ich sage das nicht, weil ich damals auf Herrn Tillich neidisch gewesen wäre, sondern weil mich - pardon - die Doppelmoral der CDU ankotzt!

Zehntausende Menschen hat Tillichs CDU wegen politischer und gesellschaftlicher Funktionen in der DDR, die weit unterhalb der von Herrn Tillich angesiedelt waren, ihrer beruflichen Existenz beraubt. Es ist einfach unwahr, wenn Talkshow-Christdemokraten wie Heinz Eggert behaupten, Tillich habe sich damals bewusst zurückgehalten. Herr Tillich hat sich, während die Freundschaftspionierleiterin oder der Hochschullehrer wegen angeblich zu großer Staatsnähe in die zwangsweise Arbeitslosigkeit geschickt wurde, den nach Biedenkopf bestbezahlten Job eines sächsischen Politikers organisiert.

Wie oft Tillich seine Biografie umschrieb, um ungefährdet weiter Karriere machen zu können, weiß wahrscheinlich am besten Karl Nolle. Man muss den Stil von Herrn Nolle nicht mögen, aber auch ich will wissen, ob Stanislaw Tillich 1999 in seinem Personalfragebogen falsche Angaben gemacht hat, um umgehindert Minister werden zu können. Mit diesen Fragebögen wurden nämlich unzählige hochqualifizierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hinauskatapultiert. Viele mussten Sachsen verlassen. Ich kenne aus meiner damaligen Tätigkeit als Mitarbeiter der PDS-Landtagsfraktion viele solcher Einzelschicksale.

Ob all diese Menschen bereit sind, heute der CDU zu vergeben, weiß ich nicht. Ich halte mich an einen alten Spruch, den auch die Christdemokraten gern strapaziert haben: Ohne Wahrheit keine Vergebung! Und deshalb bestehen wir darauf und werden es immer wieder öffentlich fordern, dass Herr Tillich den Minister-Fragebogen von 1999 offenlegt! Vielleicht kann uns Herr Kretschmer als CDU-Generalsekretär dabei behilflich sein, schließlich hat er doch den dringenden Wunsch, dass wir Herrn Tillich vergeben. Wir wollen ja gar nicht so sein, aber zuvor müssen alle Karten auf den Tisch - gleiches Recht für alle!

Längst offengelegt ist der Entwurf unseres Wahlprogramms, natürlich auch im Internet. Viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich mit Änderungsvorschlägen eingebracht. Ich bedanke mich bei ihnen für die guten Ideen, und ich danke insbesondere Anne-Katrin Klepsch, Caren Lay und Stefan Hartmann für die Mühen der Konzipierung und Koordinierung. Wir Linke sind ein diskussionswütiges Völkchen, Gott sei Dank, denn viele wissen mehr als einer. Deshalb danke ich hier und heute ausdrücklich als Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen für die kollektive Weisheit, die in diesem Wahlprogramm steckt und aus der auch ich schöpfen kann!

Wir kommen, wie schon gesagt, aus dem Osten, das ist unser bleibendes, unverwechselbares Markenzeichen. Wir sind zugleich mittlerweile eine neue, gesamtdeutsche Partei, die einzige, die von Ost und West partnerschaftlich geführt wird. Wir haben eine neue soziale Idee, die vielen alten Erklärungsmustern nicht nur der Massenmedien widerspricht. Deshalb werden wir nicht immer nur gute Presse haben. Damit können wir leben, wir müssen nicht von allen geliebt werden - und wir lieben auch nicht alle!

Manchmal haben wir auch zu Recht schlechte Presse gehabt. Es hat einige interne Auseinandersetzungen gegeben, auf die ich gern verzichtet hätte. Ich sage aber ganz bewusst im Vorfeld des Wahlkampfes: Wer es sich zum Markenzeichen gemacht hat, aus Prinzip in allen wichtigen Fragen das Gegenteil der Politik der eigenen Partei oder Fraktion in der Öffentlichkeit zu propagieren, kann und darf dies selbstverständlich als freier Bürger in einem freien Land tun. Er kann aber von mir nicht erwarten, dass ich ihn menschlich und politisch zu den Genossen zähle, mit denen ich weiter gerne im Landtag zusammenarbeiten möchte.

Ich nehme auch sehr gern den Vorwurf entgegen, dass DIE LINKE nicht mehr nur die alte PDS ist. Sachsen 2009 sieht anders aus als Sachsen 1990. Wären wir bei dem stehengeblieben, womit wir damals angefangen haben, wären wir längst weg vom Fenster, und das zu Recht. Wir haben uns damals gemeinsam auf den Weg gemacht, das Ideal einer gerechten Gesellschaft unter gänzlich neuen Bedingungen mit demokratischem Leben zu erfüllen.

Dem nächsten Landtag wird voraussichtlich noch ein einziger Abgeordneter angehören, der 1990 auf der Liste der PDS gewählt wurde: Klaus Bartl, der erste Fraktionsvorsitzende. Ich bedauere es, dass es mir bisher noch nicht gelungen ist, Klaus Bartl davon zu überzeugen, Justizminister werden zu wollen, denn mit Klaus Bartl wären Verfassung und Rechtsstaat besser geschützt als unter jedem seiner CDU-Vorgänger. Aber Klaus Bartl, der ganz alte Hase, ist ein schönes Beispiel für gelebtes Miteinander mit den ganz Jungen in unseren Reihen. Und deshalb bin ich guter Dinge, dass die politischen Leistungsträger aller Generationen für eine ganz starke LINKE Fraktion an der Seite einer linken Regierung sorgen werden.

Dann werden wir sicher auch bei der nächsten Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten alle Stimmen der eigenen Leute bekommen - und nicht vier zu wenig, nachdem die Fraktion zuvor intern einstimmig und mit begeisterten Meinungsäußerungen für den vorgelegten Personalvorschlag votiert hatte. Ihr seht, wir haben noch Reserven, allerdings ist das Ausmaß an Chaos, das derzeit in der CDU-Fraktion herrscht, selbst von Linken unerreichbar. Und so hat das konservative Lager bei der Bundespräsidentenwahl dank Sachsen zwei Stimmen weniger und das linke zwei mehr.

Es trifft sich gut, dass in dieser Woche mein zweiter Bürgerbrief als Fraktionsvorsitzender an alle Haushalte in Sachsen verteilt wird. Wir beginnen als Fraktion Bilanz zu ziehen, denn die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu.

Die Bilanz ist zugleich Basis für den Ausblick. Wir haben viel Druck von links gemacht, und so gibt es jetzt z. B. ein kostenloses Vorschuljahr, auf das wir seit 13 Jahren gedrängt haben.

Wer aber will, dass die Kinder, die jetzt im Vorschuljahr sind, nicht erst eine bessere Schule geboten bekommen, wenn sie selbst schon Kinder haben - wer also will, dass die CDU nicht länger auf der Bremse der gesellschaftlichen Entwicklung in Sachsen steht, der muss DIE LINKE auf Landes- und Kommunalebene so stark wie möglich machen. Aber bitte auch bei den Bundestags- und Europawahlen, denn Sachsen braucht bessere politische Rahmenbedingungen.

Dann werden junge sächsische Frauen und Männer auch sinnvollere berufliche Perspektiven im eigenen Land haben, statt ihr Brot im Krieg am Hindukusch zu verdienen und dort Leib und Leben für eine irrsinnige Politik aufs Spiel zu setzen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in einem Superwahljahr braucht am vor allem zwei Dinge: Teamgeist und Kondition. Wir haben beides. Deshalb werden wir die Wahlen gewinnen!

Herzlichen Dank!

Zum Ergebnis der heutigen dreistündigen Landtags-Sondersitzung zur Zukunft des Chipherstellers Qimonda auf Antrag der Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich musste heute Farbe bekennen – und blieb farblos wie gewohnt: Zur entscheidenden Frage hat er nichts gesagt. In zwölf Tagen gehen beim größten Dresdner Arbeitgeber, einem der wichtigsten Unternehmen des „Silicon Saxony“, die Lichter aus – und die Koalition flüchtet vor einer Übernahme von Verantwortung durch staatliche Minderheitsbeteiligung in völlig unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen kein einziger Arbeitsplatz gesichert wird.

Herr Tillich hat sich auch um eine Stellungnahme zur Behauptung von Wirtschaftsminister Jurk herumgemogelt, der Ministerpräsident sei inzwischen einer möglichen Staatsbeteiligung nicht mehr gänzlich abgeneigt. Die Gebetsmühle vom fehlenden privaten Investor interessiert nun wirklich niemanden mehr, nachdem der Insolvenzverwalter letzte Woche klargestellt hat, dass es ohne staatlichen Eigenanteil an der Rettung dieses zentralen Unternehmens der Schlüsseltechnologie in Sachsen keine erfolgreiche Investorensuche geben werde.

Erwartungsgemäß unter Niveau zeigte sich erneut die FDP, die sich nicht für die Arbeitsplätze der mittelständischen Zulieferbetriebe interessiert, die von einem Verschwinden Qimondas schwer in Mitleidenschaft gezogen würden.

An der Wahrheit, dass es ohne staatlichen Anteil keinen Investor geben wird, kommt die Staatsregierung nicht vorbei. Dies hat die heutige Landtagssitzung noch einmal nachdrücklich bestätigt. Im Sinne der Qimondianer, die vor dem Landtag demonstriert haben, der insgesamt 35.000 Arbeitsplätze in 250 Unternehmen von „Silicon Saxony“ und der sächsischen Wirtschaft, deren Rückgrat die Mikroelektronik ist, sollte die Staatsregierung daraus in den nächsten Tagen die Konsequenzen ziehen. Mit der heutigen Landtagsdebatte liegen nun wirklich alle Argumente auf dem Tisch – für eine vorübergehende Beteiligung des Freistaates Sachsen, und zwar in Höhe von mindestens 25,1 Prozent, damit Produktion und Know-how am Standort in Sachsen gesichert werden.

Rede auf der Landtags-Sondersitzung am 19. März 2009 zum Antrag von LINKEN und GRÜNEN „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

und ich füge diesmal in Ergänzung der protokollarischen Gepflogenheiten hinzu: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich! Schön, dass Sie bei einer wichtigen Debatte über das Schicksal von Qimonda endlich auch einmal persönlich zu sehen sind.

Wir haben uns hier in diesem Hohen Hause bereits vor ziemlich genau drei Monaten mit Qimonda und den dort bedrohten Arbeitsplätzen beschäftigt – in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion. Wer damals schwieg, war der Ministerpräsident, der es seinem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister überließ, das Gesicht der Staatsregierung zu wahren.

Ich sage das ganz bewusst zu Beginn dieser Landtags-Sondersitzung auf Antrag der LINKEN und GRÜNEN zu unserem gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern!“
Herr Tillich war schon in der ersten heißen Phase des Kampfes um die Rettung des größten Dresdner Arbeitgebers und Herzstücks von „Silicon Saxony“ nicht präsent.
Oder genauer gesagt: Er ließ es sich unter anderem bei der Bergparade in Annaberg-Buchholz oder auch bei Würstchen und Kräuterlikör auf der Grünen Woche in Berlin gut gehen, während sich der Wirtschaftsminister redlich um eine Lösung bemühte, wenn auch bis heute noch ohne Erfolg.

„Wir haben den Durchbruch geschafft“, verkündete Wirtschaftsminister Jurk drei Tage vor Heiligabend – und meinte damit ein Rettungspaket von Sachsen, Portugal und Infineon für Qimonda. Was da passend zu Weihnachten beschert wurde, musste bereits im Januar mit der Insolvenz von Qimonda wieder einkassiert werden. Wenn Herr Jurk nun dieser Tage – also ein Vierteljahr später – mitteilte, der Durchbruch sei noch nicht geschafft, ist das vor dem Hintergrund des letzten „Dezemberfiebers“ an voreiligen Erfolgsmeldungen geradezu tragikomisch. Angesichts von dreitausend akut bedrohten Arbeitsplätzen verliert sich die Restkomik aber rasch und macht einer schlichten Tragödie Platz.

Leider hat sich der sozialdemokratische Wirtschaftsminister inzwischen offenbar von christdemokratischer Ideologie anstecken lassen und warnt vor einem „VEB Qimonda“, den es natürlich nicht geben könne. Das wiederum ist nun wirklich eher komisch, denn ich habe noch nie aus dem Munde eines SPD- oder CDU-Politikers gehört, dass sich in Wolfsburg das Zentrum des „VEB VW“ befinde, nur weil das Land Niedersachsen seit Jahrzehnten Anteile an VW hält.

Sie, Herr Staatsminister Jurk, wissen sehr genau, was im Schreiben des Münchner Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé vom 9. März steht, schließlich ist es u. a. der Spitze Ihres Ministeriums zugegangen. Den gewählten Abgeordneten wurde dieses Schreiben durch die Regierung einmal mehr vorenthalten, und wir als LINKE haben es nur auf informellem Wege bekommen. Transparenz gegenüber dem Parlament sieht ganz gewiss anders aus!
Sie, Herr Tillich, und Sie, Herr Jurk, wissen, dass in besagtem Brief des Insolvenzverwalters eine Beteiligung Sachsens als die – ich zitiere – „einzig verbleibende Möglichkeit“ gesehen wird, „um eine Zerschlagung und Einzelverwertung der Vermögenswerte (vermutlich) nach Asien zu verhindern“.

Doch selbst dieser dramatische letzte Appell an die Sächsische Staatsregierung hat dort nicht zur Auflösung der Blockade zwischen CDU und SPD geführt. Der Wirtschaftsminister sagte, er könne sich unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Beteiligung vorstellen, der Ministerpräsident – der ja aus Angst vorzugsweise nicht selbst spricht – ließ über seinen Sprecher mitteilen, das sei kein Thema.
An die Adresse von Herrn Tillich und der CDU sage ich ganz deutlich: Wir haben Ihre Belehrung nicht nötig, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Das hat die Sächsische Staatsregierung mit dem Ruin und dem kostspieligen Notverkauf der Sächsischen Landesbank erst vor kurzem unfreiwillig am praktischen Beispiel bewiesen. Der dabei laut Rechnungshof unmittelbar angerichtete Schaden beträgt ungefähr das Doppelte der Summe, die derzeit als möglicher Anteil des Freistaates an Qimonda in der Diskussion ist. Darüber hinaus lastet durch das Landesbank-Fiasko bekanntlich noch ein Risiko von 2,75 Milliarden Euro auf dem Landeshaushalt, ohne dass dadurch ein einziger Arbeitsplatz gesichert würde.

Bei der heute anstehenden Entscheidung aber geht es – wie gesagt – unmittelbar um dreitausend Arbeitsplätze, mittelbar und langfristig sogar um das Schicksal Zehntausender Beschäftigter in der sächsischen Mikroelektronik und damit um das industrielle Rückgrat einer Schlüsseltechnologie. Deshalb steht ja auch der Nutzen von drei Milliarden Euro Steuergeldern auf dem Spiel, die ins „Silicon Saxony“ gesteckt worden sind, weil Kurt Biedenkopf ordnungspolitisch nicht so kleingeistig war wie sein offenkundig überforderter Nach-Nachfolger Tillich.
Und bei allem Respekt vor einem Experten für Insolvenzrecht, der uns gestern in der „Sächsischen Zeitung“ ganz im Sinne der CDU unter der Überschrift „Die Sanierung von Qimonda oder Märklin ist keine Staatsaufgabe“ belehren wollte, ohne dass in dem Text Qimonda auch nur ein einziges Mal erwähnt wurde, sage ich in aller Deutlichkeit: Wir reden heute nicht über Unterwäsche, Porzellan oder Spielzeugeisenbahnen, um die in diesem SZ-Beitrag angesprochenen Branchen aufzugreifen. Wir reden über einen strukturbestimmenden Betrieb des technologischen Innovationspotenzials der sächsischen Wirtschaft!

Wir als Linksfraktion haben daher von Anfang an verlangt, eine vorübergehende staatliche Beteiligung als Option ernsthaft zu prüfen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es sind seit 1990 nach Angaben des Dresdner Amtes für Wirtschaftsförderung alles in allem allein in Dresden zwölf Milliarden Euro in den Mikroelektronik-Standort investiert worden. Das dadurch hier vor allem in der Region Dresden/Freiberg existierende Geflecht an Hightech-Unternehmen ist europaweit einzigartig. Wenn Sachsen seiner schon Jahrhunderte währenden Tradition treu bleiben will, ökonomisch an der Spitze mitzuspielen, darf dieser zentrale Pfeiler der Wirtschaft des Freistaats nicht demontiert werden!

Ich könnte heute durchaus manch Kritisches zur Bundes- und Europapolitik anmerken, denn auch die dort Verantwortlichen haben sich in Sachen Qimonda nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Das ändert aber nichts daran, dass sich die sächsische Staatsregierung nach Angaben von Herrn Verheugen erstmals im Januar und überaus zaghaft an die EU-Kommission gewandt hat. Viel zu spät und viel zu leise. Herr Tillich mag sich als langjähriger ehemaliger Europaabgeordneter und sächsischer Europaminister auf dem diplomatischen Parkett geschmeidig bewegen können, hinsichtlich politischer Entscheidungen aber ist er ein absolutes Leichtgewicht, das weder in Brüssel noch in Berlin im sächsischen Interesse irgendetwas zu bewegen vermag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
auch wenn die laufende Legislaturperiode dem Ende zugeht, kann ich insbesondere die Koalition nur dringend davor warnen, in Sachen Qimonda weiter nichts zu tun und stattdessen Trostpflästerchen zu verteilen.

Als sich zum Jahreswechsel die Lage des Unternehmens immer weiter zuspitzte, lancierten die schwarzen und gelben Wirtschaftspolitiker in Sachsen die vermeintlich Trost spendende Prognose, dass die Insolvenz doch durchaus neue Chancen eröffnen würde. Doch das hat sich eindeutig als Trugschluss erwiesen, nicht zuletzt deshalb, weil die Staatsregierung den nötigen Eigenanteil an Aktivität bei der Lösungssuche im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht geleistet hat.

Nun soll es eine Transfergesellschaft richten. Ich habe persönlich Verständnis für jeden Arbeitnehmer, der nach diesem Strohhalm greift, wenn er ihm als Alternative zur sofortigen Arbeitslosigkeit angeboten wird. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht zum Thema Transfergesellschaften festgestellt hat, sie seien „auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet“. Man kann sich in der Politik nicht endlos Zeit kaufen, um aus der Verantwortung zu flüchten, auch deshalb weil die betroffenen Menschen die ihnen aufgebürdete Unsicherheit nicht endlos ertragen!

Deshalb wollen wir heute eine Entscheidung des Landtags haben, nicht als scheinbar perfekte Lösung, sondern als verbindliches Signal des Freistaates Sachsen, dass er seiner industriepolitischen Verantwortung gerecht wird! Da die Koalitionsabgeordneten ja manchmal Probleme damit haben, Oppositionsanträge richtig zu lesen, lese ich Ihnen nochmal den entscheidenden Satz des Antrags von LINKEN und GRÜNEN vor:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, „im Wege einer zeitlich befristeten Übergangslösung eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaates Sachsen an QIMONDA oder an dessen Nachfolgeunternehmen für den Fall vorzusehen, dass das Unternehmen mit seinem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsbereich am IT-Standort Dresden als wichtiger Teil dieser europäischen Schlüsseltechnologie erhalten werden kann.“

Das und nichts anderes ist das Thema, Herr Tillich und Herr Jurk. Es geht uns also weder um Kombinat noch VEB, sondern um eine intelligente industriepolitische Lösung, wie sie in vergleichbaren Situationen weltweit guter und bewährter politischer Brauch ist!

Was allerdings kein guter Brauch ist, sind Ihre koalitionsinternen Ränkespiele, meine Damen und Herren von CDU und SPD.
Es ist doch längst kein Geheimnis mehr, dass sich hochrangige Mitarbeiter der Staatskanzlei gegenüber CDU-Abgeordneten und sogar Journalisten damit brüsten, dass sie den SPD-Wirtschaftsminister Jurk nicht nur in Sachen Qimonda am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Ist diesen Leuten das Schicksal von tausenden Beschäftigten und deren Familien eigentlich völlig egal?

Ich will endlich wissen, ob es zutrifft – wie aus so genannten gut informierten Kreisen im Regierungsviertel berichtet wird –, dass ein positives Antwortschreiben von Wirtschaftsminister Jurk an Insolvenzverwalter Jaffé in der Staatskanzlei hängengeblieben ist. Hat Staatskanzleichef Beermann wirklich den im vorgelegten Briefentwurf des Wirtschaftsministers zurückgewiesen und gravierende Änderungen verlangt?
Wo sind wir hier in Sachsen nur hingekommen? Wer hat eigentlich in diesem Land das Sagen, wer hat die Richtlinienkompetenz – der Chef der Staatskanzlei oder vielleicht doch irgendwie der Ministerpräsident?
Sehr geehrter Herr Tillich, hören Sie endlich mit Ihrem Versteckspiel auf, Sie können sich nicht länger vor der Verantwortung drücken!
Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Treten Sie heute endlich hier an dieses Pult und beziehen Sie eindeutig Position. Wollen Sie Qimonda retten oder nehmen Sie wegen Ihrer generellen Ablehnung staatlicher Beteiligungen aus rein ideologischen Gründen den Verlust tausender Arbeitsplätze billigend in Kauf?
Auf diese Frage erwarte ich heute von Ihnen endlich eine klare Antwort!

Und auch dem Wirtschaftsminister kann ich zwei unangenehme Fragen nicht ersparen: Wie lange, Herr Jurk, wollen Sie sich eigentlich noch von der CDU demütigen lassen? Wie lange wollen Sie noch an einem Koalitionspartner festhalten, der mit dem ganzen Gewicht einer in viel zu langer Machtausübung verkalkten Partei bei allen wichtigen Weichenstellungen auf der Bremse steht?
Selbst der noch parteilose Finanzminister bekam schon die Trägheit des CDU-Machtapparats zu spüren, als er im Januar einen Nachtragshaushalt zur Rettung von Qimonda in Aussicht stellte. Prompt sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Flath – und im Hintergrund wohl auch der gescheiterte Alt-Ministerpräsident Milbradt, wie man hört – die Stunde gekommen, die Regierung an die Leine zu nehmen. Der Nachtragshaushalt war schon tot, bevor die Mitarbeiter von Finanzminister Unland auch nur die erste Zahl aufgeschrieben hatten.

Wir als LINKE sind seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Qimonda nicht untätig geblieben, sondern haben aufgezeigt, wo es langgehen könnte. Nicht weil wir so ungewöhnlich schlau wären, sondern weil wir im Unterschied zur Koalition über die Grenzen des eigenen Landes hinausschauen: Wir haben z.B. auf Frankreich hingewiesen, wo es gelungen ist, eine von der EU genehmigte staatliche Unterstützung für den Halbleiterhersteller ST in Höhe von 457 Millionen Euro hinzubekommen.
Auch das ist nunmehr schon wieder mehr als fünf Wochen her, ohne dass die sächsische Regierung von CDU und SPD aus dem Knick gekommen wäre.
Wir haben in unserer Argumentation wiederholt deutlich gemacht, dass es letztlich nicht einfach um Subventionen für eine einzelnes gefährdetes Unternehmen, sondern im Kern um eine genehmigungsfähige Förderstrategie für die Mikroelektronik insgesamt geht.

Was mich in der bisherigen landespolitischen Debatte so erschüttert, ist Ihre wirtschaftspolitische Provinzialität, Herr Ministerpräsident.
„Silicon Saxony“ steht in einem unerbittlichen globalen Konkurrenzkampf mit Mitbewerbern, unter denen sich kein einziger befindet, bei dem nicht irgendein Staat die Hand mit im Spiel hat. Statt sich bewusstseinsmäßig endlich auf die Herausforderungen dieser Weltliga einzustellen, wiederkäuen Sie, Herr Tillich, den Katechismus der reinen Marktwirtschaft, wie er vor 1989 vielleicht an der von Ihnen besuchten SED-Kaderschmiede in Potsdam gelehrt wurde.

Selbst als LINKER ist man geneigt, Ihnen zuzurufen: Hallo, aufwachen! Wir sind zwanzig Jahre weiter, die Welt hat sich in dieser Zeit ein bisschen mehr gewandelt als die Klosterkirche in Panschwitz-Kuckau – als Ministerpräsident muss man schon über den nächsten Kirchturm hinausdenken!

Ich bitte Sie ebenso schlicht wie herzlich, uns nicht mit längst erledigten Uraltdebatten zu nerven. Landtagsabgeordnete einer Partei wie der LINKEN, unter deren Kommunalpolitikern sich überdurchschnittlich viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer befinden, brauchen keine Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft. Wir als Linksfraktion in Sachsen reihen uns nicht in die Schlange der CDU-, CSU- und SPD-Politiker ein, die zurzeit überall dort in Deutschland nach Schutzschirmen für Unternehmen rufen, wo es Probleme gibt, ohne darüber zu reden, wie sie entstanden sind.
Wir als LINKE wollen einen Schutzschirm für die Menschen, und dazu gehört neben der Gewährleistung menschenwürdiger Sozialstandards auch die Stützung der Produktionsketten, die in Zukunft den Wohlstand für die gesamte Gesellschaft erwirtschaften sollen.
Natürlich weiß ich aus der Erfahrung der letzten Jahre: Komplexes Denken ist nicht gerade eine Stärke der sächsischen CDU, deshalb suchen Sie ja auch in Uralt-Feindbildern Zuflucht, die ihnen eine einfachere Welt verheißen als jene Welt, die tatsächlich existiert. Damit aber auch Sie den großen Zusammenhang begreifen, der heute zur Debatte steht, sage ich es mit größtmöglicher Schlichtheit: Wir sind für Hightech, weil wir gegen Niedriglöhne sind.

DIE LINKE will eine Wirtschaft, die so modern wie irgend möglich ist. DIE LINKE will eine hochproduktive Wertschöpfung auf höchstem technologischen Niveau. DIE LINKE will Innovation und Dynamik – ganz im Geiste erfolgreicher sächsischer Industrietradition. Wir wollen all dies nicht als Selbstzweck, sondern weil wir in einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft jetzt die Weichen stellen müssen, langfristig die ökonomischen Grundlagen des modernen Sozialstaates zu sichern.

Ganz ohne Risiko ist bekanntlich aber auch in der Politik nichts Wegweisendes zu schaffen. Wäre Kurt Biedenkopf in den 90er Jahren so ängstlich gewesen wie Stanislaw Tillich heute, dann hätten wir jetzt in Sachsen weder Chip- noch Autofabriken. Natürlich hat es damals Beteiligungen des Freistaates Sachsen gegeben, und es war auch – insbesondere im Zusammenhang mit den VW-Investitionen und damit einhergehenden staatlichen Beihilfen – ein ganz anderes Auftreten gegenüber der EU zu vernehmen, das den damaligen sächsischen Ministerpräsidenten sogar zum Helden einer „Spiegel“-Titelseite gemacht hat. Man braucht sicher kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass Stanislaw Tillich eine solche Titel-Seite wohl nie erreichen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
vor wenigen Tagen erhielt der Landtag die Stellungnahme der Staatsregierung zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zum Thema „Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze“. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Staatsregierung, „den Antrag in der vorliegenden Form nicht zu beschließen und gegebenenfalls zu aktualisieren“. Angesichts dieser von Staatsminister Jurk unterschriebenen Bescheinigung für die Koalition, dass ihre Politik in punkto Mikroelektronik im allgemeinen und Qimonda im besonderen überholt ist, empfehle ich Ihnen wärmstens die Annahme des heute vorliegenden Antrags der LINKEN und GRÜNEN. Denn er ist auf der Höhe der Zeit!

Als Argumentationshilfe möchte ich Ihnen das Fazit der Stellungnahme des Wirtschaftsministers ans Herz legen. Herr Jurk stellt fest, „dass QIMONDA einen zentralen Stellenwert für das Cluster einnimmt und durch vielfältige infrastrukturelle und projektbezogene Vernetzungen erhebliche Wirkungen auf Zulieferstrukturen, aber auch auf Unternehmen wie INFINEON und das neu entstandene Unternehmen Global-Foundries ausübt“. Das ist exakt der Grund dafür, warum unser Antrag richtig und notwendig ist!

Allen Abgeordneten des Sächsischen Landtags liegt ein Brief des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Dresden und des Betriebsratsvorsitzenden von Qimonda Dresden vor, in dem anlässlich der heutigen Sondersitzung klar die Forderung nach einer Sicherung der Fortführung des Unternehmens erhoben wird. Außerdem haben sich unterdessen drei Dutzend renommierte Forscher, darunter der Nobelpreisträger Klaus von Klitzing, an die Bundeskanzlerin gewandt, um zu erreichen, dass auch der Bund seinen Anteil Verantwortung für Qimonda übernimmt.
Letzteres sollte doch eigentlich kein Problem sein, schließlich heißt der Chef im Kanzleramt Thomas de Maiziere, der sich bekanntlich als „sächsischer“ Politiker definiert und in Meißen als Direktkandidat in den Bundestag wählen lassen will.

Es wäre gut, wenn sich Herr de Maiziere künftig nicht vorrangig um die regelmäßige Aktualisierung seines Autokennzeichens und medienwirksame Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Bundesregierung kümmert, sondern um das, was für Sachsen wirklich wichtig ist. Der Erhalt von Qimonda steht dabei jetzt ganz oben auf der Agenda. In dem Schreiben der Wissenschaftler heißt es: „Jeder Tag zählt.“ Dem können wir nur beipflichten, und deshalb war und ist diese Sondersitzung des Landtages zwingend notwendig.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich hoffe, in einem sind wir uns alle einig: Die Zukunftsfähigkeit der Technologie von Qimonda ist unbestritten. Die Energieeffizienz der Qimonda-Chips taugt für einen strategischen Wettbewerbsvorteil, wenn die heutige Chance nicht vertan wird. Betriebsrat und IG Metall verweisen zu Recht darauf, dass ein Investorenkonzept in greifbare Nähe gerückt ist. Portugal hat seine Bereitschaft zum Engagement gezeigt, Sachsen ist jetzt am Zuge, den entsprechenden deutschen Anteil an der Rettung Qimondas zu organisieren.

Worauf ich aber heute definitiv keine Lust habe, ist noch einmal dem Schwarzer-Peter-Spiel beizuwohnen, das in den vergangenen Monaten von der Koalition versucht wurde.
Es macht nämlich nicht nur keinen Spaß, sondern ist obendrein noch lächerlich: Sie, Herr Tillich und Herr Jurk, Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, regieren in Dresden und Berlin, in Land und Bund. Maßgebliche Politiker auf europäischer Ebene gehören Ihren Parteien an.
Frau Merkel kündigte vor einigen Jahren mal an, „durchregieren“ zu wollen. Das klang damals erschreckend. Aber in diesem einen Fall wäre es ein Segen für Sachsen, wenn Sie einfach mal für ein paar Stunden auf allen Ebenen „durchregieren“ würden – statt uns mit immer neuen Fotos Hände schüttelnder Herren und unverbindlichen Presseerklärungen zu versorgen. Die nämlich braucht niemand!

Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten und stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu! Ich bin sicher: Nicht nur die Familien der Qimonda-Beschäftigten werden es Ihnen danken.

Die sächsische Wirtschaft würde durch einen solchen Impuls der politischen Entschlossenheit einen starken psychologischen Ansporn erhalten, der in schwierigen Zeiten viele Menschen beflügeln könnte, gemeinsam neue Wege zu wagen. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Tun Sie’s einfach, meine Damen und Herren von CDU und SPD und natürlich auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus.

Heute geht es nicht in erster Linie um Fördermittel, auch nicht um Bürgschaften oder Darlehen, heute geht es um ein klares industriepolitisches Signal. Und dieses Signal muss auf Beteiligung gestellt werden!

Wir alle haben die Chance, Sachsen dadurch weiter zu bringen. Wir sollten diese Chance entschlossen nutzen.

Herzlichen Dank!

Rede auf der Qimonda-Demo vor dem Landtag, 19. März 2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr froh, dass so viele Qimondianer und deren Unterstützer heute hier zu dieser Kundgebung gekommen sind, denn heute wird sich das Schicksal des Unternehmens vermutlich entscheiden.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Linksfraktion angesichts der drohenden Einstellung der Produktion eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages durchgesetzt, denn die Hinhalte-Taktik der Staatsregierung muss aus meiner Sicht endlich ein Ende haben.

Für meine Fraktion sage ich hier in aller Deutlichkeit: Wir wollen die Mikroelektronik am Standort Dresden erhalten. Qimonda darf nicht sterben! Genau das fordern wir mit unserem Antrag, der heute hier im Landtag zur Abstimmung steht.

Die Heuchelei der politisch Verantwortlichen ist nicht mehr erträglich.
Gestern Abend um 18.34 Uhr gab die Sächsische Staatskanzlei wohl auch mit Blick auf die von der Opposition erzwungene Sondersitzung des Landtages eine Pressemitteilung heraus, deren Inhalt ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Die Überschrift der Presseerklärung lautet: „Staatsminister Beermann unterstützt die Halbleiter-Industrie.“
Im Text heißt es dann weiter: „Die Halbleiter-Industrie ist von strategischer Bedeutung. Das bekräftigte gestern EU-Vizepräsident Günter Verheugen… Europa dürfe bei Halbleitern nicht in die gleiche Abhängigkeit wie beim Öl und Gas geraten; deswegen sei auch künftig die Produktion von Halbleitern … eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie insgesamt, so Verheugen. Er bestätigte damit die Systemrelevanz der Halbleiter-Industrie für Europa.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann – immer noch Zitat der Agenturmeldung – begrüßte die Aussagen des EU-Kommissars und erklärte: “Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt mit den USA und Asien.

Gerade die sächsische Halbleiter-Industrie ist von zentraler Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat allein kann es aber nicht richten. Wir brauchen private Unternehmer und Investoren, die an einem Strang ziehen. Bei Schlüsselindustrien wie der Halbleiter-Industrie – so der Staatskanzleichef abschließend – ist der Freistaat Sachsen zu besonderer Unterstützung bereit.“

Das sind die Worte der Staatsregierung. Die Taten sehen leider gänzlich anders aus. Im Dezember verkündete der Wirtschafts-minister, dass eine Lösung gefunden sei, und zwar gemeinsam mit Infineon und den Portugiesen. Der Freistaat stellte als seinen Beitrag zur Rettung einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht.
Der parteilose Finanzminister Prof. Unland kündigte daraufhin einen Nachtragshaushalt an. Das wiederum rief die CDU auf den Plan, die ein solches Modell zur Rettung von Qimonda rigoros ablehnte.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat zu alledem geschwiegen, er hatte wie immer keine eigene Meinung. Genau das gleiche Szenario droht nun erneut. Angesichts dessen fordere ich vom Ministerpräsi-denten, dass er heute endlich eindeutig Position bezieht. Ich werde Herrn Tillich nachher in der Landtagsdebatte folgende Frage stellen: Wollen Sie Qimonda retten oder nehmen sie wegen ihrer generellen Ablehnung staatlicher Beteiligungen aus rein ideologischen Gründen den Verlust tausender Arbeitsplätze billigend in Kauf?

Am 9. März hat Insolvenzverwalter Jaffé einen Brief an die Staatregierung gesandt, in dem er unzweideutig erklärte, dass eine Beteiligung des Freistaates Sachsen die einzig verbliebene, also allerletzte Möglichkeit ist, um eine Zerschlagung und Einzelverwertung der Vermögenswerte nach Asien zu verhindern. Den gewählten Abgeordneten wurde dieser Brief offenbar ganz bewusst vorenthalten. Wir als Linksfraktion haben erst durch eine Indiskretion in der Staatskanzlei davon erfahren und sofort gehandelt, indem wir die heutige Sondersitzung des Parlaments beantragt haben.

Ich bedauere ausdrücklich, dass sich auch Wirtschaftsminister Jurk, dem ich sein Engagement für Qimonda keinesweg absprechen will, offenbar von der christdemokratischen Ideologie anstecken ließ, als er meinte, vor einem VEB Qimonda warnen zu müssen.
Ich habe noch nie aus dem Munde eines SPD- oder CDU-Politikers gehört, dass sich in Wolfsburg das Zentrum des „VEB VW“ befindet, nur weil das Land Niedersachen seit Jahrzehnten Anteile an Volkswagen hält.

Keiner will eine neue Staatswirtschaft, aber wenn immer von einem fairen Wettbewerb die Rede ist, dann muss es doch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass alle ernst zunehmenden Konkurrenten
von Qimonda in Amerika und Asien nur deshalb noch am Markt sind, weil sie durch staatliche Beteiligungen gestützt werden.

Ich erwarte von der heutigen Landtagsdebatte, dass ein klares Zeichen gesetzt wird. Ein klares Zeichen für den Erhalt von Qimonda bzw. einer Nachfolgefirma.
Sie als hochqualifizierte Männer und Frauen haben es nicht verdient, in die Ecke gestellt zu werden. Ich meine: Sachsen braucht Ihre Erfahrung und Ihre Sachkenntnis auch in Zukunft.
Deshalb wollen wir heute im Landtag eine Beschlussfassung in diesem Sinne herbeiführen.

Heute fällt die Entscheidung. Stirbt Qimonda oder eröffnet die Politik eine Perspektive. DIE LINKE will, dass Qimonda lebt. Dafür werden wir uns im Landtag stark machen!

Der Sächsische Landtag muss voraussichtlich kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine solche Landtags-Sondersitzung beantragt und als Thema einen gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern“ eingebracht. Nach Geschäftsordnung des Landtags muss der Landtagspräsident jetzt unverzüglich, in der Regel binnen fünf Tagen, das sächsische Parlament zu einer Sondertagung einberufen.

Der von den Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn (DIE LINKE) und Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterzeichnete Antrag fordert von der Staatsregierung eine umfassende Information des Landtags über die Ergebnisse der Verhandlungen und Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und der Bundesregierung sowie mit dem Insolvenzverwalter. Neben diesem Bericht verlangen Linke und Grüne von der Staatsregierung, „im Wege einer zeitlich befristeten Übergangslösung eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaates Sachsen an QIMONDA oder an dessen Nachfolgeunternehmen für den Fall vorzusehen, dass das Unternehmen mit seinem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsbereich am IT-Stadort Dresden als wichtiger Teil dieser europäischen Schlüsseltechnologie erhalten werden kann.“

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt dazu: „Mit dem drohenden faktischen Aus für Qimonda zum Monatsende würde dem sächsischen Mikroelektronik-Standort das Rückgrat gebrochen. Nach allen bisher vorliegenden Informationen kann dieser für Sachsen verhängnisvollen Entwicklung selbst nach Einschätzung des Insolvenzverwalters nur durch eine vorübergehende staatliche Beteiligung begegnet werden. Deshalb muss der Landtag umgehend der Staatsregierung den entsprechenden Handlungsauftrag erteilen und vor allem dem unverantwortlichen Zaudern von Ministerpräsident Tillich ein Ende bereiten „im Interesse von zehntausenden direkt und mittelbar bedrohten Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Milliarden Steuergelder, die unter Regie sächsischer CDU-Regierungen in ‚Silicon Saxony‘ geflossen sind.“

Nach Meinung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, ist nun die Politik gefragt: „Wenn der Businessplan stimmt, dürfen wir nicht zulassen, dass die Entwicklung eines ganzen Industrieclusters, die Einkommen der Arbeitnehmer und die bestehenden Forschungskooperationen in Frage gestellt werden. Das Interesse privater Investoren reicht derzeit noch nicht aus. Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung ihrer Verantwortung für diese Schlüsseltechnologie nicht nach kommen, muss neben Portugal auch Sachsen ernsthaft eine vorübergehende direkte oder indirekte Beteiligung prüfen.“

Erwiderung auf Regierungserklärung zum Sport in Sachsen: Pro-Kopf-Förderung ist rückläufig

Es gilt das gesprochene Wort!

 

(Anrede)

Wenn der Sport in den letzten Legislaturperioden hier im Sächsischen Landtag thematisiert worden ist, dann ging es entweder um Haushaltsdebatten oder eine parlamentarische Initiative der LINKEN bzw. der PDS, denn wir waren es, die mehrfach Große Anfragen zu diesem Thema eingebracht haben.

Wenn nun die Staatsregierung erstmals seit 19 Jahren in Sachsen eine Regierungserklärung zur Situation des Sports in unsrem Land abgibt, dann gibt es dafür grundsätzlich zwei Erklärungsmuster:
Entweder hat die Regierung inzwischen wirklich verstanden, wie wichtig, wie bedeutsam der Sportbereich für die Entwicklung der Gesellschaft, für soziale Integration oder auch für die Gesundheitsvorsorge in Sachsen ist.

Oder aber die Staatsregierung hat durch die jüngsten Veröffentlichungen des Landessportbundes plötzlich begriffen, dass die mehr als eine halbe Million Sporttreibenden in diesem Land auch ein erhebliches Wählerpotenzial darstellen und es deshalb von Vorteil sein könnte, wenn man diese Klientel kurz vor der Landtagswahl noch einmal öffentlichkeitswirksam in einer Landtagssitzung bedient.
Selbst wenn ich annehme, dass der heraufziehende Wahlkampf bei der Entscheidung zur heutigen Fachregierungserklärung überhaupt keine Rolle gespielt hat – was mir zugegebenermaßen schwer fällt – muss ich feststellen, dass ich selten einen derart substanzlosen Beitrag gehört habe, wie ihn Staatsminister Wöller heute geboten hat.
Außer Allgemeinplätzen war nicht viel zu hören. Konkrete Aussagen zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Sport in Sachsen –absolute Fehlanzeige!

Und wenn Sie zurecht auf die gestiegenen Zahlen bei den Mitgliedern und Vereinen im Landessportbund Sachsen verweisen, über die natürlich auch wir uns freuen, dann hat das aber so gut wie gar nichts mit der Politik der Sächsischen Staatsregierung zu tun, sondern ist das Ergebnis einer engagierten Arbeit an der Basis des sächsischen Sports. Dafür gilt allen Ehren- und Hauptamtlichen unser ganz herzlicher Dank.

Unbestritten gab es in Ihrer Rede, Herr Kollege Wöller, eine ganze Reihe von Aussagen, die wir als Linksfraktion grundsätzlich teilen können, angefangen von der Bedeutung des Sports für die Gesundheit, die begrüßenswerte Kommunikation in den Vereinen, über die Rolle des Breitensports sowie die Vorbildwirkung der sächsischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportler bis hin zur Würdigung des Ehrenamtes und der Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Sportstättenbaus hier bei uns in Sachsen, denn trotz unbestreitbarer Fortschritte gibt es hier immer noch einen erheblichen Investitionsstau.

Bei aller Übereinstimmung im Grundsätzlichen gibt es allerdings im Detail eine ganze Reihe von Differenzen und Ergänzungen, von denen ich hier heute nur einige Punkte nennen kann.
Minister Wöller hat in seiner Rede ausgeführt, dass das Sächsische Staatsministerium für Kultus in den vergangenen zehn Jahren Sportfördermittel in Höhe von 460 Millionen Euro bereitgestellt hätte.

Eines jedoch hat er dabei vergessen zu erwähnen, nämlich dass es nicht die Staatsregierung in ihrer grenzenlosen Weisheit war, die diesen Betrag festgesetzt hat, sondern das Parlament, also der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Und wenn es ein Gebiet gab, wo es so gut wie nie zu Streit kam, dann war es der Sportbereich, in dem es seitens der Opposition, wenn überhaupt, im Zweifel vor allem Kritik daran gab, dass nicht noch mehr Mittel bereitgestellt wurden.

Auch wir anerkennen, dass die finanzielle Sportförderung im Vergleich zu anderen Bundesländern in Sachsen durchaus positiv zu bewerten ist, aber wenn man die deutlich gestiegenen Mitgliedszahlen im Landessportbund nimmt und zur Entwicklung der Höhe der Zuwendungen seitens des Freistaates ins Verhältnis setzt, dann ist festzustellen, dass die Pro-Kopf-Förderung gegenüber den Stand vor zehn Jahren rückläufig ist.

Auch dass der Anteil der in den sächsische Sportvereinen organisierten Sachsen sich in den letzten 18 Jahren nahezu verdoppelt hat, hat nur sehr wenig mit der Staatsregierung, dafür aber sehr viel mit dem Engagement der Trainer und Übungsleiter und den tausenden ehrenamtlichen Funktionären in den mehr als 4.400 Vereinen in unserem Land zu tun, die sich von der Politik allerdings immer noch allzu oft allein gelassen fühlen.

Sei es bei den Freistellungsregelungen, sei es bei dem für die notwendige Qualifizierung erforderlichen Bildungsurlaub, sei es bei Versicherungsfragen oder auch bei steuerrechtlichen Bestimmungen. Hier gäbe es viel zu tun. Von einem warmen Händedruck des Ministers bei der Verleihung des „Jokers im Ehrenamt“ können sich die Betroffenen nicht wirklich etwas kaufen.

Wenn der Sportminister dieser Tage durch die Landkreise reist, dann ist das durchaus ein positives Signal. Allerdings wünschen sich die Sportlerinnen und Sportler vor Ort, dass so etwas nicht nur im Wahljahr passiert, und sie erhoffen sich vom Minister auch eindeutige Antworten auf ihre Fragen. Dies jedoch ist Herr Wöller allzu oft schuldig geblieben. Eine Good-Will-Tour ist nicht geeignet, notwendige politische Entscheidungen zu ersetzen.

Sofern der Minister in seiner Regierungserklärung auf die Bedeutung des Kinder- und Jugendsports verwiesen hat, teilen wir selbstverständlich seine diesbezüglichen Bewertungen.
Und natürlich begrüßen wir solche Projekte wie „Komm in den Sportverein“, weil sie durch die Bereitstellung von Gutscheinen durchaus einen Beitrag dazu leisten können, Mädchen und Jungen auch aus sozial benachteiligten Familien an den organisierten Sport heranzuführen.

Die Aktion „Komm in den Sportverein“ wurde bekanntlich als großer Erfolg verkauft und entsprechend medienwirksam in Szene gesetzt. Bei näherer Betrachtung kann jedoch von einem wirklich großen Wurf leider keine Rede sein.
Für eine vorläufige oder gar abschließende Bewertung des Effekts der Initiative ist es ganz sicher noch zu früh, aber ich denke, dass es ein Fehler war, dass das Kultusministerium wichtige Hinweise von Experte einfach in den Wind geschlagen hat, als es die Aktion allein auf die Klassenstufe 3 beschränkte.
Gerade in diesem Altersbereich hatten wir ohnehin schon den höchsten Organisationsgrad überhaupt. Das bedeutet, dass das Potenzial für tatsächliche Sport-Neueinsteiger in diesem Alter besonders gering war und ist. In der Praxis führt dies dazu, dass die Gutscheine in den Vereinen eher von Kindern genutzt werden, die ohnehin schon Mitglied sind und die nunmehr ihren Beitrag erstattet bekommen. Doch genau das war ja wohl mit der Aktion nicht beabsichtigt. Insofern sollte geprüft werden, ob man die im Haushalt bereit gestellten Gelder nicht vor allem für sozial Schwache einsetzen sollte, um ihnen eine Vereinsmitgliedschaft zu ermöglichen, und zwar unabhängig von der jeweiligen Klassenstufe.

Die Unterstützung des Kinder- und Jugendsportes ist ganz ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe der Landespolitik. Zugleich jedoch dürfen wir die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen.
Sachsen ist nach statistischen Erhebungen bundesweit das Land mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Bereits im Jahr 2006 waren 23 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre. Die Expertenkommission der Staatsregierung zum demografischen Wandel stellte dazu fest:
„Im Jahr 2030 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Sachsen ist vom demografischen Wandel besonders betroffen. Schon jetzt hat Sachsen mit 42,3 Jahren den höchsten Altersdurchschnitt aller Bundesländer…. Der Anteil der Bevölkerung unter 20 Jahre nimmt von heute 16,9 auf 14,9 Prozent im Jahr 2020 ab.
Spiegelbildlich nimmt der Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre von gegenwärtig 28,9 auf 36,3 Prozent zu.“
Auf diese Entwicklung sollten auch der Sport und die Sportförderung reagieren. Die Sportstätten in unserem Land müssen zunehmend sowohl alters- wie auch behindertengerecht umgestaltet werden.

Und wenn ich schon bei diesem Thema bin, Herr Staatsminister Wöller, dann komme ich nicht umhin festzustellen: Dass Sie in Ihrer gesamten Rede kein einziges Wort zum Behindertensport verloren haben, halte ich für völlig inakzeptabel.
Dies gilt für den Breitensport ebenso wie für den Leistungssport. Der Breitensport hat vor allem unter dem verbesserungswürdigen Zustand vieler Sportstätten zu leiden, den Leistungssportlern im Behindertenbereich wiederum fehlen leider allzu oft die finanziellen Mittel, z.B. für teure Sportgeräte, aber auch um sich an nationalen und vor allem internationalen Meisterschaften beteiligen zu können. Hier gibt es nach wie vor einen erheblichen Nachholbedarf.

Natürlich weiß ich, dass viele Entscheidungen in Sachen Sport in kommunaler Hoheit getroffen werden. Das Land regelt nur die entsprechenden Rahmenbedingungen und trifft Festlegungen hinsichtlich der finanziellen Ausstattung.
Dazu habe ich bereits einige Ausführungen gemacht.

Aber auch andere politische Entscheidungen beeinflussen den Sportbereich, wenn ich zum Beispiel an die Schulschließungen der letzten Jahre denke. Seit 1990 wurden in Sachsen bekanntlich mehr als 1.000 Schulstandorte dicht gemacht.

Diese Schulschließungen waren mit Sicherheit kein Beitrag, um die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Schulschließungen führten leider auch zum Wegfall von Vereinen oder zum Weggang von engagierten Übungsleitern, denn nicht selten sind gerade Pädagogen und bei weitem nicht nur Sportlehrer in diesem Bereich aktiv und unterbreiten aus meiner Sicht eigentlich unverzichtbare Angebote. Der Zwang zur Benutzung des allzu häufig trainingsunfreundlichen Schülerverkehrs ist einem kontinuierlichen sportlichen Engagement zudem nicht gerade förderlich.

Auch der Sportunterricht selbst trägt nicht immer dazu bei, das Interesse an körperlicher Betäti-gung zu stärken, denn der Ausfall im Fach Sport liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt der anderen Fächer.

Wie aus der Antwort auf eine Große Anfrage meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode hervorging, sieht die Staatsregierung die Ursache dafür in einer Unterbewertung des Faches Sport durch die Schulleiter und Eltern. Bei Engpässen in der Unterrichtsversorgung werde häufig zuerst das Fach Sport gekürzt, da die Eltern hier am wenigstens intervenieren. Außerdem zögen sich ältere Sportlehrer aufgrund der körperlichen Belastung zunehmend aus dem Sportunterricht zurück und unterrichteten verstärkt in Ihrem zweiten Fach.
Ich meine, hier muss das Kultsministerium endlich handeln, z.B. durch die Einstellung junger Absolventen. Der derzeitige Ausfall ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar, denn die Folgen sind unübersehbar. Die gesundheitlichen Untersuchungen ergeben von Jahr zu Jahr eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Haltungsschäden und Übergewichtigkeit.
Auch Herr Wöller hat darauf in seiner Rede hingewiesen. Hier könnte durch gezielte sportliche Betätigung sehr viel zum Positiven entwickelt werden.

Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt, der das organisierte Sporttreiben insbesondere im Kinder- und Jugendbereich zunehmend bedroht. Ich meine die in vielen Orten steigenden Nutzungsgebühren für die kommunalen Sportstätten.
Dies ist aus meiner Sicht ein Kardinalproblem des Sports im Freistaat Sachsen. Von allen Seiten wurde und wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender Klärungsbedarf besteht.
Die Staatsregierung hat bislang jedoch absolut nichts unternommen, um den beständigen Anstieg der Sportstättengebühren endlich zu stoppen.
Im Gegenteil: Selbst jenen Kommunen, die aus eigenem Entschluss im Interesse des Sports ganz oder teilweise auf die Erhebung von Sportstättengebühren verzichten, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt. Regierungspräsidien und Landratsämter verlangten in den letzten Jahren bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte zunehmend eine Konzentration auf die so genannten Pflichtaufgaben und forderten in förmlichen Auflagen zum Genehmigungsbescheid die Erhöhung bzw. Erhebung von Gebühren, also letztlich auch bei den Sportstätten.

Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem jene Vereine, die besonders viele Kinder- und Jugendliche in ihren Reihen haben, denn hier sind die Beitragseinnahmen entsprechend gering, die Gebühren z. B. pro Stunde Hallennutzung sind jedoch vielerorts gleich.
Das führt dazu oder kann zumindest dazu führen, dass sich Vereine zunehmend von der Nachwuchsarbeit abwenden. Das jedoch – und da sind wir uns hier hoffentlich alle einig – wäre genau das falsche Signal.
Um den Trainings- und Wettkampfbetrieb für Kinder- und Jugendliche ohne Abstriche dauerhaft aufrechterhalten zu können, brauchen wir endlich eine rechtliche Klarstellung, entweder dergestalt, dass im Nachwuchsbereich generell keine Sportstättengebühren erhoben werden oder aber zumindest eine Obergrenze festgeschrieben wird. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen!

Und gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung, die ich seit nunmehr 15 Jahren immer wieder erhoben habe:
Es stünde uns allen gut zu Gesicht, wenn wir den traurigen Zustand, dass die in der Sächsischen Verfassung enthaltene Verpflichtung des Landes zur Förderung der sportlichen Betätigung bis dato noch immer ohne eine gesetzliche Untersetzung geblieben ist, schnellstmöglich beenden würden. Wie DIE LINKE ist die übergroße Mehrheit der Vereine der Ansicht: Sachsen braucht endlich ein Sportfördergesetz.
Kernpunkt dieses Gesetzes sollte es sein, dass der Sport künftig als Pflichtaufgabe der Kommunen eingestuft wird und nicht mehr als so genannte freiwillige Leistung dem Rotstift zum Opfer fällt. In einem solchen Sportfördergesetz könnten auch Regelungen zum behindertengerechten Neu- und Umbau von Sportstätten, zur Freistellung von Übungsleitern sowie von Schieds- und Kampfrichtern oder zu institutionellen Förderung des Landessportbundes sowie des Leistungssports verankert werden. CDU und SPD haben jetzt fast fünf Jahre Zeit gehabt und nichts unternommen. DIE LINKE wird nach der Landtagswahl nicht nur in dieser Frage entschlossen handeln!

Herzlichen Dank!

Konferenz „60 Jahre Grundgesetz“ der LINKEN in Leipzig, 7. März 2009

Schlusswort von Dr. André Hahn, MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Das Grundgesetz gehört nicht allein den Konservativen!

Ich freue mich darüber, dass ich heute hier auf dieser Konferenz das Schlusswort halten kann, auch wenn ich nicht an der gesamten Tagung teilnehmen konnte, weil ich als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN für die Landtagswahlen noch anderweitige Verpflichtungen wahrzunehmen hatte.

Es ist gut und richtig, dass auch wir als LINKE uns mit dem Jubiläum „60 Jahre Grundgesetz“ beschäftigen und damit die Definitionshoheit nicht allein den anderen Parteien überlassen. Mit der nun zu Ende gehenden Veranstaltung haben wir unsere spezifische Sicht deutlich gemacht. Ich möchte mich beim Parteivorstand dafür bedanken, dass Leipzig als Veranstaltungsort ausgewählt worden ist, und ich danke natürlich auch allen Mitwirkenden an dieser Konferenz für ihren Beitrag und ihre Beteiligung.

Zugleich möchte ich als Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Gelegenheit wahrnehmen, auch aus meiner ganz persönlichen Sicht noch einige Bemerkungen zum Thema dieser Konferenz zu machen.

Ich denke, die Konferenz hat zwei Dinge deutlich gemacht: Zum einen: Die Verfassungsfrage, die Frage des Grundgesetzes, ist eine für DIE LINKE sehr wichtige Frage. Zum anderen: Der Kampf für eine Wirklichkeit, die den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes entspricht und sie zugleich weiterentwickelt, lässt sich nicht auf eine einfache Formel bringen.

Über den Sinn der Verfassungsfrage gewann die politische Linke in Deutschland in den politischen Kämpfen des letzten Jahrhunderts erst allmählich Klarheit. Dabei ging es überhaupt nicht um eine Position, die der jeweiligen Verfassung ein abstraktes Lob ausspricht.

Es ging und geht nicht um die Mystifizierung einer Verfassung als etwas Heiliges, nicht Hinterfragbares. Für uns Linke bedeutet der Aufruf, für eine Verfassung, für bestimmte Verfassungsnormen oder für eine neue Verfassung zu kämpfen, den an der Verfassungsfrage interessierten gesellschaftlichen Kräften zu sagen: Wenn ihr für eure eigenen sozialen und politischen Interessen kämpft, dann müsst ihr dabei auch die für diesen Kampf wichtigen verfassungsrechtlichen Sicherungen erkennen, sie verteidigen und sie möglichst verbessern.

Die Niederlage der Arbeiterparteien und die Machtergreifung des Hitlerfaschismus im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts hatte auch etwas damit zu tun, dass die Bedeutung des Kampfes um die Weimarer Verfassung als Existenzfrage, als ureigener Kampf für die Aktionsfähigkeit linker Politik nicht erkannt wurde.

In der DDR hatten wir ein anderes Problem. Die 49er DDR-Verfassung war eine durchaus fortschrittliche, gute Verfassung – auch noch aus heutiger Sicht. Doch es gab ein entscheidendes Manko: Die Führung der DDR wollte nicht begreifen, dass Verfassungen auch in einer sozialistischen Gesellschaft nun einmal das höchste rechtliche Normensystem eines Staates darstellen. Sie sind und sie müssen daher auch Maß der Politik sein. Doch davon konnte häufig keine Rede sein.

Das Grundgesetz der BRD wiederum war ein Macht- und ein Verfassungskompromiss. Es ist Ausdruck der Konstellation eines Machtgleichgewichts. Daraus ergibt sich auch seine „wirtschaftspolitische Neutralität“, wie dies das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, seine Offenheit selbst für den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Von den 65 Vätern und Müttern des Grundgesetzes hatte fast die Hälfte mehr oder weniger sozialistische Positionen. Weitere hatten zumindest eine kapitalismuskritische Einstellung. Ein antifaschistische Bekenntnis und die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik waren daher im Parlamentarischen Rat weitgehend Konsens.

Die Kräfte der Restauration waren damals noch nicht stark genug, seinen Inhalt zu bestimmen. Aber sie haben diesen Inhalt durchaus schon beeinflusst, z. B. als sie Formen der direkten Demokratie verhinderten. Indem wir bei aller Kritik im einzelnen grundsätzlich Ja zum Grundgesetz sagen, verteidigen wir die in ihm enthaltenen progressiven Verfassungstraditionen.

Als heute 45-jähriger kann ich natürlich nicht die realen Erfahrungen mit sechzig Jahren Grundgesetz bewerten. Fast ein Drittel dieses Zeitraumes lebe ich nunmehr jedoch auch schon mit dieser Verfassung, und ich denke es gibt auf der Welt selbst unter den demokratischen Staaten nur wenige, die über ein qualitativ vergleichbares Regelwerk verfügen.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass unser Grundgesetz vollkommen wäre und kein Änderungsbedarf bestünde. Das Gegenteil ist der Fall.

Ganz besonders bedauere ich, dass es im Ergebnis der Umbruchprozesse, egal ob man sie nun als „Wende“ oder „Friedliche Revolution“ bezeichnet, nicht gelungen ist, eine neue, wirklich gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten.

So gab es weder über die deutsche Einheit noch über ein neues Grundgesetz einen Volksentscheid, was durchaus dazu hätte beitragen können, das Zusammenwachsen zwischen Ost und West zu befördern.

Ich halte dies nach wie vor für eine vertane Chance. Selbiges gilt auch für die Frage der Nationalhymne. Wir sind wohl das einzige Volk auf dieser Welt, das nur die dritte Strophe seiner Hymne singen kann, weil die ersten beiden historisch verbrannt sind. Wir verwahren uns entschieden sowohl gegen ein „Deutschland, Deutschland über alles“ wie auch gegen ein „von der Maas bis an die Memel“, was gerade die Nazis hier in Sachsen besonders gern propagieren.

Und so haben wir heute im Sächsischen Landtag die Situation, dass zur Feierstunde am Tag der Deutschen Einheit nicht nur die die meisten Abgeordneten der LINKEN, sondern auch einige Kollegen von der SPD und den Grünen die offizielle Nationalhymne nicht mitsingen können.

Nicht einmal hier gab es seitens der Bundesrepublik beim Beitritt der DDR Zugeständnisse, obwohl es doch sehr vernünftige Alternativvorschläge wie die Kinderhymne von Bertolt Brecht gab. Dessen Kernbotschaft „Und nicht über und nicht unter ander’n Völkern woll’n wir sein“ hätte ein gutes Signal des vereinigten Deutschland an die Weltgemeinschaft sein können.

Neben der Hymne ist die Verfassung das zweite identitätsstiftende Symbol eines Landes. Auch hier ist es versäumt worden, durch ein neues Grundgesetz, das auch Erfahrungen aus der DDR-Zeit aufgreift, einen Beitrag zum Zusammenwachsen der Menschen im vereinten Deutschland zu leisten.

Ich kann hier auf diesen Punkt leider nicht ausführlich eingehen, aber einige Anmerkungen seien mir dennoch gestattet, bei denen ich auch meine ganz persönlichen Erfahrungen einbringen möchte.

Ich meine hier vor allem jene Erfahrungen, die ich ab Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch in der DDR sammeln konnte, in dessen Arbeitsgruppe Bildung, Erziehung und Jugend ich damals mit so illustren Persönlichkeiten wie Marianne Birthler, Angelika Barbe oder auch dem späteren sächsischen Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer zusammenarbeitete.

Bereits in der konstituierenden ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989 stimmten die Anwesenden darin überein, „sofort mit der Erarbeitung des Entwurfes einer neuen Verfassung zu beginnen” und beriefen dazu eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe.

Das ursprüngliche Ziel, den kompletten Entwurf noch vor den Volkskammerwahlen fertig zu stellen und am Runden Tisch abschließend zu beraten, konnte durch die Vorverlegung des Wahltermins vom 06. Mai auf den 18. März 1990 nicht mehr realisiert werden. So wurden in der 16. und letzten Sitzung des Gremiums lediglich „Gesichtspunkte für eine neue Verfassung” vorgelegt und fünf Punkte zur weiteren Arbeit beschlossen:

Aus den bereits vorliegenden und in Arbeit befindlichen Teilen des Entwurfs für eine neue Verfassung der DDR sollten ein Gesamtentwurf erarbeitet und im April 1990 der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden.

Der Runde Tisch schlug der neugewählten Volkskammer vor, am 17. Juni 1990 einen Volksentscheid über die Verfassung der DDR und ein Ländereinrichtungsgesetz durchzuführen. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sollte zudem in die Debatte um eine neue deutsche Verfassung gemäß Präambel und Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD einbezogen werden.

Auch der Runde Tisch war also damals nicht für einen Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes.

Von manchen Wissenschaftlern wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass dieser Beschluss bei 4 Gegenstimmen (aus den Reihen von DA, CDU und SPD) sowie 2 Stimmenthaltungen (von Vertretern der LDPD) gefasst wurde.

Ich dagegen frage: Wäre es angesichts der Bedeutung des Gegenstandes und der Tatsache, dass am Tisch 38 Stimmberechtigte saßen, nicht redlicher, festzustellen, dass immerhin 32 Teilnehmer aller beteiligten Parteien und Gruppierungen (mit Ausnahme des DA), also eine deutliche, qualifizierte Mehrheit der oben genannten Beschlussvorlage ihre Zustimmung gaben? Wenige Tage vor dem Wahltermin für die Volkskammer war das in meinen Augen sehr beachtlich.

Ein detaillierter Vergleich von Grundgesetz und dem Entwurf des Runden Tisches soll Verfassungsrechtlern und Historikern vorbehalten bleiben. Gleichwohl will ich einige Punkte noch mal in Erinnerung rufen.

Der Grundaufbau des Verfassungsentwurfes lehnte sich deutlich an das Grundgesetz an, allerdings sind andere Schwerpunktsetzungen augenfällig.

Wohl aufgrund negativer Erfahrungen aus der DDR-Wirklichkeit, die häufig den in der Verfassung durchaus verankerten Ansprüchen an Grund- und Menschenrechten widersprachen, jedoch vermutlich auch mit Blick auf Diskussionen zur Grundgesetznovellierung in den alten Bundesländern, nehmen vor allem die Menschen- und Bürgerrechte einen breiten Raum im Entwurf des Runden Tisches ein. Die Unterschiede zum Grundgesetz sind dabei sowohl quantitativer als auch qualitativer Art.

Machen die Grundrechte im Grundgesetz lediglich 18 Artikel (das sind etwas mehr als 12 Prozent) des Gesamtumfangs aus, finden sich im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 40 Artikel zu diesem Gegenstand (das entspricht bei insgesamt 136 Artikeln einem Anteil von ca. 30 Prozent).

In einer Reihe von Fragen geht der Verfassungstext über das Grundgesetz hinaus und gibt - unter Berücksichtigung von 40 Jahren DDR, der Ereignisse des Herbstes 1989 und auch der Verfassungsdebatte in der Bundesrepublik - mögliche Antworten auf anstehende Probleme der Gesellschaft. Besonders auffällig sind ein erheblich erweiterter Grundrechts- und Staatszielkatalog sowie die Aufnahme plebiszitärer Elemente.

Und festzustellen ist auch: Die Sprache des Rund-Tisch-Entwurfes ist insgesamt fasslicher als der damals 40 Jahre alte Text des Grundgesetzes und die einzelnen Bestimmungen erscheinen vielfach aufgrund ihrer größeren Konkretheit praktikabler, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Neben dem Fakt, dass zahlreiche (Grundrechts-)Regelungen des Rund-Tisch-Entwurfes ausführlicher, weil detaillierter und konkreter als im Grundgesetz gefasst sind, finden sich hier auch Neuerungen bzw. weitergehende Positionen gegenüber bisherigen bundesrepublikanischen Maßstäben, die Grundüberzeugungen der politischen Vertreter am Runden Tisch, aber auch gewachsene DDR-Realitäten widerspiegeln.

So sah man offenbar schon damals voraus, dass es später um den Paragrafen 218, also den Schwangerschaftsabbruch erhebliche Debatten geben würde und wollte durch eine klare Regelung vorbauen.

So lautete Artikel 4 Absatz 3: „Frauen haben das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Der Staat schützt das ungeborene Leben durch das Angebot sozialer Hilfen.” Für den Runden Tisch hatte diese Problematik also Verfassungsrang.

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches enthielt weiterhin Aussagen zur Freiheit der Wissenschaft (Art. 19) und der Kunst(Art.20), zum Schutz von nichtehelichen Lebensgemeinschaften (Art. 22), zur Achtung vor dem Alter (Art. 23), zum Recht auf Bildung (Art. 24)- wobei hier sogar eine „mindestens 10jährige allgemeine Schulpflicht” festgeschrieben werden sollte -, er sieht vor „das Recht auf angemessenen Wohnraum” (Art. 25), das „Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung” sowie den Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 27), auf den „Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage gegenwärtiger und künftiger Generationen” (Art. 33), auf die Achtung und Förderung der nationalen Minderheit der Sorben (Art. 34).

Er regelt die Tätigkeit und die Rechte von Bürgerbewegungen, Vereinigungen, Verbänden und Gewerkschaften (4. Abschnitt), verbietet das Aussperrungsverbot in nichtbestreikten Betrieben (Art. 39, Abs. 6) und enthält das Bekenntnis zur „Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung” (Art. 41) ebenso wie die Verpflichtung zum Verzicht auf Angriffskrieg und Waffenhandel (Art. 45).

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, dass im Verfassungstext eine Volksabstimmung für drei Fälle zwingend vorgeschrieben wird, und zwar für einen Vertrag über die Einheit beider deutscher Staaten (Art. 132, Abs. 2), über das Inkrafttreten der Verfassung der DDR selbst (Art. 135) und auch über eine spätere gesamtdeutsche Verfassung (Art. 136).

Abschließend dazu noch zwei weitere interessante Fakten: Zum einen verzichtet der Verfassungsentwurf des Runden Tisches auf jegliche Notstandsgesetzgebung und zum anderen wurde ein später heiß umstrittener Punkt, nämlich die Eigentumsfrage, klar geregelt. Der Art. 131 präjudizierte eindeutig das Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe”, während im späteren Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR unter massivem westdeutschen Druck eine Umkehrung dieses Grundsatzes erfolgte, was bekanntlich zu einer Reihe schwerer Verwerfungen führte.

Ob die Verfassung des Runden Tisches in ihrer Gesamtheit tatsächlich geeignet ist, die Konstitution einer modernen Gesellschaft ausgangs des 20. Jahrhunderts abzugeben, muss offenbleiben, da sie bekanntlich nicht mehr wirksam wurde.

Ungeachtet dessen stimme ich Hans Modrow ausdrücklich zu, der folgendes feststellte: „Ohne Zweifel bleibt der Entwurf der Verfassung des Runden Tisches das eigentlich wichtige, demokratische Vermächtnis dieser Zeit.“

Die Spuren der Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung” des Runden Tisches in den Verfassungen der neuen Länder werden Juristen und Historiker suchen und - sicher nicht nur in Brandenburg - auch finden. Mitautoren des damaligen Entwurfes hatten sich darüber hinaus gemeinsam mit anderen Juristen, Wissenschaftlern und Politikern zu einem „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder” zusammengeschlossen und Vorschläge für eine Grundgesetzreform unterbreitet, die auch auf Ideen des Runden Tisches zurückgingen.

Die Tatsache, dass der einzige Mitautor des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches, der Mitglied der „Gemeinsamen Verfassungskommission” von Bund und Ländern zur geplanten Novellierung des Grundgesetzes war, der Ostberliner Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann, später unter Protest aus diesem Gremium ausgetreten ist, weil nicht nur nahezu alle Vorschläge aus den neuen Bundesländern abgelehnt, sondern auch über 800.000 Bürgerideen weitgehend ignoriert wurden, ließ jedoch schon bald Schlimmes befürchten, auch wenn die endgültige Entscheidung des Deutschen Bundestages damals noch ausstand. Ein Blick in das inzwischen durch das Parlament novellierte Grundgesetz bestätigt nunmehr, dass die oben genannten Anregungen leider weitgehend unberücksichtigt blieben.

Im Unterschied zu anderen Machtstrukturen in Phasen politischer Neuorientierung in Deutschland war sich der Runde Tisch seiner vergänglichen Funktion als Katalysator gesellschaftlicher Umwälzungen bewusst. Er besaß weder den Anspruch, Parlament mit all seinen Konsequenzen zu sein - wie die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 - noch das revolutionäre Sendungsbewusstsein, das von den Arbeiter- und Soldatenräten in der Novemberrevolution ausging. Der Runde Tisch ebnete den Weg zu demokratischen Strukturen sowie freien Wahlen und machte sich dadurch letztlich selbst überflüssig.

Aber vom Runden Tisch wird in Deutschland die Erinnerung und vielleicht auch die Tradition bleiben, dass in zugespitzter politischer oder sozialer Konfrontation der friedliche Weg möglich ist, der Kompromiss mehr wiegt als das Beharren auf der eigenen Position, Dialog wichtiger ist als Abgrenzung, Toleranz und Akzeptanz Selbstständigkeit nicht untergraben und Ergebnisorientiertheit auch im Streit möglich ist.

Nicht zuletzt bleibt von den Runden Tischen ihr geistiges Arbeitsresultat, das sich einen hohen Grad an Aktualität über den Zeitpunkt der Selbstauflösung hinaus bewahrt hat.

Entstanden aus dem positiven Lernprozess eines letztlich gescheiterten Weges in der DDR und entwickelt unter dem Eindruck des Vergleiches zur Bundesrepublik und anderen Ländern mit ihren Stärken und Schwächen enthält der Verfassungsentwurf, der im Auftrag des Zentralen Runden Tisches erarbeitet wurde, ebenso wie die von ihm verabschiedete Sozialcharta - um nur zwei Dinge zu nennen - genügend Stoff zur konstruktiven Auseinandersetzung im nunmehr vereinten Deutschland.

Ich bin deshalb relativ ausführlich auf diese Thematik eingegangen, weil ich meine, dass wir uns gerade hier in den neuen Bundesländern nicht verstecken müssen und eigene Beiträge zur Verfassungsdiskussion geleistet haben und sicher auch künftig leisten werden.

Der Kapitalismus hat nicht gewonnen, er ist nur übrig geblieben. Wir als LINKE stehen für eine andere, eine ebenso moderne wie gerechte Gesellschaft, und wenn es am Grundgesetz Dinge zu verbessern gibt, dann reden wir als LINKE nicht über irgendwelche imaginären Schuldenbremsen wie CDU und SPD, sondern wir reden zum Beispiel über den Ausbau von sozialen Grundrechten, über zusätzliche Staatsziele und über mehr Bürgerbeteiligung bis hin zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Das Grundgesetz gehört nicht allein den Konservativen. Deshalb ist es richtig, dass auch DIE LINKE an den 60. Jahrestag erinnert.

Erfüllen wir also das Grundgesetz weiter mit Leben, streiten wir gemeinsam um Verbesserungen und für ein lebenswertes Land. In diesem Sinne viel Kraft, alles Gute und ein herzliches Glück Auf!

Rede auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Bautzen, 7. März 2009

(Anrede)

Keine Sorge, ich habe nicht die Absicht, hier heute eine Grundsatzrede zur Rolle und Bedeutung des gerade begonnenen Super-Wahljahres zu halten. Ich bin ziemlich sicher: Ihr alle wisst, worum es im Jahr 2009 geht.

Und das Jahr hat ja für DIE LINKE durchaus gut begonnen, wenn ich an die Landtagswahlen in Hessen denke. Das Daumendrücken vieler Genossinnen und Genossen hat sich gelohnt, und es war ein überaus wichtiges Signal, dass die LINKE erneut in einem westdeutschen Bundesland die 5-Prozent-Hürde überschreiten konnte.

Dass in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter unserer Duldung letztlich gescheitert ist, hat nicht an der LINKEN gelegen, sondern an den massiven innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD.
Dass uns trotz aller Negativ-Berichterstattungen in den Medien erstmals auch im Westen der Wiedereinzug in einen Landtag gelungen ist, war und ist ein großer Erfolg.

Ich möchte in meinem heutigen Redebeitrag nur zu drei Themen kurz Stellung nehmen. Erstens zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, zweitens zur politischen Konstellation in Sachsen und drittens zu den heute hier zu treffenden Personalentscheidungen. Zunächst also zur Finanz- und Wirtschaftskrise.

Natürlich ist es angesichts der eingetretenen Situation unbestritten, dass jetzt auch staatliches Handeln geboten ist und alles getan werden muss, den Schaden zumindest zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte schnellstmöglich wieder in Gang kommen und die Banken wieder das
tun können, wofür sie eigentlich mal gegründet wurden, nämlich Kredite für Wirtschaft und Privatpersonen bereitzustellen.
Das letzte, was wir brauchen, ist eine nachhaltige Rezession mit dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze, wenngleich bei realistischer Betrachtung davon auszugehen ist, dass ein spürbarer Abschwung in der Wirtschaft wohl nicht mehr zu vermeiden sein. In einigen Regionen Sachsens hat sich beispielsweise die Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr schon jetzt vervierfacht.

Was sich in den letzten Monaten zugetragen hat, ist keine Naturkatastrophe, es ist die Folge von unverantwortlichem Handeln skrupelloser Bankmanager und dem Versagen sämtlicher politischer Kontrollinstanzen.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte ist unter Bundeskanzler Schröder, also unter Rot-Grün, und auch unter Frau Merkel massiv vorangetrieben worden. Insofern bin ich schon einigermaßen erstaunt darüber, wer heute nun alles Eingriffe von Bund und Ländern in das Bankenwesen fordert oder gar über Teilverstaatlichungen nachdenkt.
Man muss Oskar Lafontaine nicht mögen, aber eines ist Fakt: Er wollte als Bundesfinanzminister eine europaweite Kontrolle der Finanzmärkte, er wollte ein Verbot von Hedge-Fonds und er wollte eine deutlich strengere Börsenaufsicht. Allerdings konnte er sich gegen Bundeskanzler Schröder damit nicht durchsetzen, und er traf zudem auch auf erbitterten Widerstand von Großbritannien und Frankreich, was letztlich mit dazu führte, dass er sein Amt zur Verfügung stellte.
Deutschland hat sich kontinuierlich daran beteiligt, den Finanzsektor zu deregulieren und zu liberalisieren.
Und noch einmal: Es war nicht nur die CDU, sondern es war vor allem die rot-grüne Bundesregierung, die seit der Jahrtausendwende immer wieder Weichen in die falsche Richtung gestellt hat. Ich nenne nur einige Beispiele, die unsere Bundestagsfraktion dankenswerterweise zusammengetragen hat:

2001 wurde der Anspruch auf eine den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente aufgegeben. Über die teilweise Privatisierung der Altersvorsorge jubelte vor allem die Finanzbranche, denn für Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften bedeutete dies gigantische Mittelzuflüsse.

Im Jahr 2002 beschloss der deutsche Bundestag das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Damit wurden die Anforderungen an den börslichen Handel gelockert, die Anlagemöglichkeiten von Fonds erweitert und der Handel mit Derivaten nunmehr auch im Immobiliengeschäft erlaubt.

Seit 2003 fördert die Bundesregierung die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen. Die unüberschaubare Verlagerung von Risiken aus den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte bekommt dadurch enormen Aufwind.
2004 schließlich machte Rot-Grün den Weg frei die umstrittenen Hedge-Fonds. Die hochspekulativen Fonds erhöhten den Renditedruck auf die gesamte Finanzbranche. Die Folge war eine drastische Zunahme waghalsiger Geschäfte.

Ab 2005 hat auch die nunmehr regierende Große Koalition keinerlei Stopp-Zeichen gesetzt. Noch im Jahr 2008 schließlich verabschiedete die Große Koalition in Berlin milliardenschwere Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds. Diese Fonds legen ihr Vermögen in nicht börsennotierten,
mittelständischen Unternehmen an und pressen aus den jeweiligen Firmen überdurchschnittliche Gewinne, letztlich natürlich auf Kosten der Beschäftigten.
Die beiden letzten Bundesregierungen haben die Liberalisierung des Kapitalverkehrs fortwährend vorangetrieben, sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten der EU als auch gegenüber Drittländern.
Zugleich wurde weder die Besteuerung von Kapitaleinkommen harmonisiert noch ein effizientes Kontrollsystem etabliert, um Steuerflucht zu vermeiden. Die Folgen dieser Regelungslücke waren erheblich: Die Besteuerung verlagerte sich zunehmend auf weniger mobile Faktoren wie Arbeit und Konsum (Stichwort Mehrwertsteuer).

Die öffentlichen Haushalte verarmten zusehens, und die Geldvermögen wuchsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt.
Um die Haushaltslöcher zu stopfen, sahen viele Kommunen, aber auch der Bund zumeist nur einen Weg, nämlich massive Privatisierungen.
Ehemals öffentliches Eigentum wie Wasserwerke oder Energieversorger wurden verkauft und privaten Gewinn- und Spekulationsinteressen übergeben. Der jetzige Bundespräsident Horst Köhler plädierte ja 2003 sogar für die Privatisierung der Sparkassen. Zum Glück ist man ihm wenigstens hier nicht gefolgt.

Die politisch vorangetriebene Deregulierung und Liberalisierung haben dazu geführt, dass nicht mehr der Finanzsektor den Betrieben und Volkswirtschaften dient, sondern die so genannte Realwirtschaft inzwischen im Bann der Vorgaben der Finanzbranche steht.
Neue Akteure und Produkte ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen haben die Risiken erhöht und den alltäglichen Druck auf Unternehmen und Ökonomien verstärkt. Allianz, Münchener Rück und Deutsche Bank gehören zu den größten Global Playern. Mit einem weltweiten Marktanteil von 21,7 Prozent steht die Deutsche Bank auf Platz 1 der Devisenspekulation.
Die Frankfurter Derivatebörse Eurex gehört zu den weltgrößten Börsen dieser Art: Allein an der Eurex wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt nahezu sechzig Mal umgeschlagen. Eine irrsinnige Menge Geld, und das alles für blanke Spekulationsgeschäfte!

Ein Großteil der heutigen Probleme ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes hausgemacht. Deshalb muss es im kommenden Wahlkampf auch um das jahrelange Versagen der herrschenden Politik gehen.
Die Verantwortlichen dürfen sich nicht einfach dadurch davonstehlen, dass sie den von ihnen angerichteten Schaden nun mit dem Geld der Steuerzahler irgendwie reparieren. Auf Landesebene wie im Bund ist festzustellen, dass die Politik immer mehr die Hegemonie an die Wirtschaft abgegeben hat. Jetzt zahlen wir alle dafür den Preis.
Nunmehr reden wir auf der Bundesebene über ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro – eine schier unglaubliche Summe.
Ich halte es für völlig unvorstellbar, dass derartige Beträge dem Finanzkapital in den Rachen geworfen werden, ohne dass die Politik über deren Verwendung entscheidend mitbestimmen kann.

Die LINKE erhebt daher drei ganz klare Forderungen:
Wir verlangen erstens sichere Vorkehrungen, damit sich solche Vorgänge wie gegenwärtig niemals wiederholen können. Es darf nicht mehr zugelassen werden, dass Milliardengeschäfte außerhalb der offiziellen Bankbilanzen geführt und es müssen endlich angemessene Haftungsregelungen für Vorstände und Aufsichtsgremien geschaffen werden. Und natürlich brauchen wir auch verbindliche Vorkehrungen zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte.
Zum zweiten muss sichergestellt sein, dass die eingesetzten öffentlichen Gelder in angemessener Frist zurückgezahlt werden, sobald die Finanzwirtschaft wieder funktioniert.
Die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital ist richtig, doch es bedarf dafür natürlich auch einer Gegenleistung der Banken. Wo sich der Bund mit Geldern der Steuerzahler engagiert, muss der Staat auch an den Banken beteiligt werden.
Drittens ist aus meiner Sicht völlig klar: Die Verantwortlichen für das Banken-Desasters müssen zur Rechenschaft gezogen werden, juristisch und natürlich auch finanziell. Dabei geht es beispielsweise um die Rückforderung von bereits gewährten „erfolgsabhängigen“ Bonifikationen sowie Aktienoptionen oder sonstigen geldwerten Vorteilen.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass raffgierige Bankmanager Milliarden verzocken, ohne dass ihnen irgendetwas passiert, eine kleine Verkäuferin jedoch – wie wir es kürzlich erleben mussten – wegen 1,30 Euro auf die Straße gesetzt wird.
Kein Zweifel, die Lage ist sehr ernst, und die absehbaren Folgen sind bitter.
Die Bürger im Land haben daraus hoffentlich eines gelernt: Ein zügelloser Kasino-Kapitalismus kostet nicht nur Milliarden, sondern er bedroht letztlich auch die Demokratie.

Nun einige wenige Bemerkungen zur Situation in Sachsen.
Ich gehe davon aus, dass wir mit der von uns beschlossenen Wahlstrategie gute Voraussetzungen haben, um im kommenden Jahr erfolgreich zu sein.
Wir haben allen Grund, selbstbewusst und optimistisch in den bevorstehenden Wahlkampf zu gehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die CDU endlich ablösen und das Land aus seiner Stagnation befreien. Ohne eine starke LINKE wird es in Sachsen keinen Politikwechsel geben! SPD und Grüne allein sind dazu viel zu schwach.
Glaubt man einigen Meinungsumfragen, so gibt es derzeit eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Ich sage dazu zwei Dinge: Niemand in Sachsen braucht eine solche neoliberale Regierung.
Und zum anderen: Wir als LINKE wollen keine Meinungsumfragen gewinnen, sondern Wahlen, und da bin ich nach wie vor sehr optimistisch. Denn wir sind die Alternative zur regierenden CDU, wie wir auch ganz praktisch beweisen.
Im Dezember letzten Jahres haben wir zum fünften Mal unseren alternativen Haushalt im Landtag präsentiert. Wir bewegten uns dabei wie in früheren Jahren im Haushaltsrahmen der Staatsregierung und haben für unsere Änderungen keinerlei Neuverschuldung veranschlagt.

Als LINKE haben wir dabei zwei zentrale Botschaften: Erstens wollen wir die Kinder in Sachsen verstärkt fördern denn hier liegt letztlich die Zukunft des Freistaates darstellen. Und zweitens wollen wir die einheimische Wirtschaft unterstützen und insbesondere die Klein- und Mittelständischen Unternehmen fördern.
Das zentrale sozialpolitische Projekt der LINKEN ist und bleibt die Einführung eines kostenlosen Mittagsessen an den Kindertagesstätten und Schulen unseres Landes. Es ist ja zu begrüßen, dass die SPD in Presseerklärungen und auch in Parteitagsbeschlüssen ebenfalls diese Forderung erhebt, doch davon werden die Kinder in Sachsen nicht satt. Ein gesundes Essen für alle Kita- und Schulkinder bedarf einer finanziellen Untersetzung und die muss spätestens nach den kommenden Landtagswahlen gesichert werden.
Der Bildungsetat ist naturgemäß jener Bereich, in dem wir die größten Aufstockungen vornehmen wollen. Aber wir haben auch die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht vergessen.
Wenn unsere Änderungsanträge zur Geltung gekommen wären, dann läge die Investitionsquote in den Jahren 2009/2010 bei knapp 22 Prozent, und damit spürbar über den Plänen der Staatsregierung. Durch die Ablehnung unserer Änderungsanträge haben CDU und SPD es versäumt, einen spürbaren eigenen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Rezession und der auch in Sachsen absehbar steigenden Arbeitslosigkeit zu leisten.
Unser Alternativ-Haushalt war insofern auch deutlich wirtschaftsfreundlicher als der Entwurf der Staatsregierung. All das zeigt: Wir sind gut gerüstet, um die CDU 2009 auf die Oppositionsbänke zu schicken!
Die CDU allerdings wird ihre Strategie für das kommende Jahr wohl komplett überarbeiten müssen. Die geplante Schlammschlacht gegen die LINKE mit Blick auf die DDR-Vergangenheit muss nach den Pirouetten von Herrn Tillich wohl endgültig ad acta gelegt werden. Ich wiederhole auch heute noch einmal: Was ich dem Noch-Ministerpräsidenten vorwerfe, ist nicht dessen Funktion zu DDR-Zeiten, sondern die Art und Weise, wie er heute damit umgeht.

Ich habe bereits aus dem Kleinen Parteitag der LINKEN im Dezember vergangenen Jahres gesagt: Wenn man derzeit führende sächsische CDU-Politiker hört, hat man den Eindruck, dass die Herrschaften zeitlebens auf der Flucht sind: Herr Flath trat also in die CDU ein, um der SED zu entkommen, auch wenn sich bis heute niemand gemeldet hat, der seinerzeit daran interessiert war, ihn als Genossen zu haben. Herr Buttolo flüchtete in Kampfgruppe und CDU, um seine Kinder katholisch erziehen zu können, auch wenn es in der DDR erwiesenermaßen zigtausende gläubige Katholiken gab, die ohne Kampfgruppe und CDU ausgekommen sind.
Herr Tillich aber ist die Krönung und deshalb ja auch Ministerpräsident: Er interessierte sich damals eigentlich überhaupt nicht für Politik, wie er in einem Interview kundtat, und wurde deshalb nach entsprechender politischer Schulung in der Kaderschmiede der SED Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz, also so etwas wie ein realsozialistischer Vizelandrat.
Auch Herr Tillich geriet nur durch Flucht in die CDU, schließlich war der von ihm anvisierte Posten nur mit dem CDU-Parteibuch zu bekommen - das ist übrigens heute im neuen Großkreis Bautzen, zu dem Kamenz nunmehr gehört, nach meiner Kenntnis immer noch so …

Im Gegensatz zu mir war Herr Tillich ein DDR-Staatsfunktionär, und er hat sich nach der Wende auch nicht zeitweilig zurückgezogen, sondern aus dem Amt heraus für die letzte Volkskammer der DDR kandidiert, die ihn dann als Beobachter ins Europäische Parlament entsandte. Tillich war damit Anfang der 90er Jahre einer der bestbezahlten Politiker im neu gebildeten Freistaat Sachsen. Wir haben daraus keinen großen Skandal gemacht, weil es auch keiner ist.
Ein Skandal oder zumindest eine Frechheit allererster Güte ist allerdings, was derselbe Herr Tillich seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vom Stapel gelassen hat. Er ließ ausrichten, dass er sich der These Flaths von der Gleichsetzung der LINKEN und der NPD wegen der Verwurzelung in diktatorischer Vergangenheit anschließt. Er hielt es auch nicht für nötig, dementieren zu lassen, dass er DIE LINKE als “Feinde” bezeichnet haben soll.

Ich lasse mir ja von Menschen, die in der DDR um ihrer politischen oder weltanschaulichen Überzeugung willen berufliche und persönliche Nachteile erlitten haben, durchaus manches vorwerfen, auch wenn ich persönlich dafür objektiv nicht verantwortlich war.
Aber nicht von einem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises, der zu einem Zeitpunkt zur Karriere im Staatsapparat ansetzte, als viele kleine SED-Mitglieder mit wachsendem Nachdruck der Obrigkeit gegenüber ihren Unmut zum Ausdruck brachten, dass es so mit dem DDR-Staat nicht weitergehen könne. Herr Tillich hat nicht das Recht, Menschen zu beschimpfen, die sich in der DDR im Unterschied zu ihm aus ehrlicher Überzeugung und nicht aus reinen Karrieregründen engagiert haben!
Im Ergebnis der Debatten der letzten Wochen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war die DDR durch und durch ein Unrechtsstaat, dann hätte Herr Tillich qua herausgehobenem Amt aktiv an diesem Unrecht mitgewirkt und müsste sich fragen lassen, ob er heute glaubwürdig den Freistaat Sachsen repräsentieren kann.
Oder aber es gab tatsächlich auch ein paar gute Gründe, sich in der DDR in politische oder gesellschaftliche Verantwortung zu begeben - dann gilt das aber für alle und nicht nur für die Mitglieder der CDU!
Es gilt auch für Tausende Lehrer, Erzieher, Hochschullehrer, es gilt für Beschäftigte in Verwaltungen und gesellschaftlichen Organisationen, die in der offiziellen Hierarchie des öffentlichen Lebens in der DDR weit unter Herrn Tillich standen und trotzdem in den neunziger Jahren in Sachsen wegen angeblich zu großer “Staatsnähe” in der DDR ihren Beruf verloren haben.
Die Union dagegen hat heute offenbar kein Problem damit, dass mittlerweile alle ostdeutschen CDU-Mitglieder im sächsischen Kabinett frühere “Blockflöten” sind.

Und wenn der sächsische CDU-Generalsekretär dieser Tage von einer „kollektiven Vergebung“ sprach, dann war das wohl vor allem auf die mehr oder weniger schwarzen Schafe in den eigenen Reihen gemünzt und nicht zuletzt auf den Ministerpräsidenten selbst.

Wer es ernst meint mit ehrlichen Lehren aus den Demokratie-Defiziten der DDR, der darf nie wieder Pauschal-Urteile über Menschen vom Parteibuch oder politischen Bekenntnis abhängig machen. Der 20. Jahrestag der von der CDU gern beschworenen “friedlichen Revolution” kann nach den kommenden Landtagswahlen zugleich der Anfang einer Ära ohne Staatspartei sein - die sächsischen Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand!

Den Auftakt ins Superwahljahr bilden im Juni die Kommunal- und die Europawahl. Auch für das Europaparlament gehen wir diesmal mit einer eigenen Kandidatin ins Rennen, und Conny Ernst hat auf dem jüngsten Parteitag in Essen ja bekanntlich einen sicheren Listenplatz erhalten, so dass endlich auch Sachsen auf der europäischen Ebene wirkungsvoll repräsentiert wird.
Ein letztes Wort zur Situation hier im Landkreis:
Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU alle Wahlkreise in eurer Region mit ihren Direktkandidaten gewinnt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns 2009 gelingen kann, erstmals in Sachsen außerhalb der Großstädte Direktmandate zu erringen. Ob das hier im neuen Landkreis Bautzen möglich sein wir, vermag ich nicht zu beurteilen, aber ich bin da durchaus zuversichtlich, denn ihr habt gute Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl stellen.

Die CDU in Sachsen vollzieht bei ihren Direktkandidaten derzeit einen abrupten Austausch ihrer bisherigen Abgeordneten, fast jeder zweite wurde abgewählt.
Mit einem normalen oder gar geordneten Generationswechsel hat das in meinen Augen nichts zu tun. Nicht nur in Dresden werden angesehene Parlamentarier regelrecht abgekanzelt, wenn ich beispielsweise an die Sächsische Ausländerbeauftragte Friederike de Haas denke.
Diejenigen, die in der CDU jetzt nach der Macht greifen, sind oft knallharte Karrieristen ohne jede Moral. Sie haben anders als ihre Vorgänger weder einen ernstzunehmenden christlichen Hintergrund noch ein soziales Gewissen.
Diesen Leuten dürfen wir unser schönes Land nicht noch weitere fünf Jahre überlassen!

Wenn ich eben gesagt habe, dass wir als LINKE hier in der Region gute Kandidaten haben, dann befinden sich darunter auch Bewerber für Mandate, die bislang weder dem Landtag noch dem Bundestag angehört haben. Ich begrüße das ganz ausdrücklich.

Aus der bisherigen Landtagsfraktion wird etwa ein Drittel der Abgeordneten ausscheiden, und da brauchen wir natürlich kompetenten Zuwachs, erst recht, wenn wir die CDU aus der Regierungsverantwortung ablösen wollen.

Zu offiziellen Verabschiedungen ist heute noch nicht der Anlass, zumal ja auch noch drei Sitzungswochen im Landtag vor uns liegen, aber ich bedauere außerordentlich, dass Regina Schulz für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht.
Regina hat die Landtagsfraktion über viele Jahre hinweg fachlich und vor allem auch menschlich bereichert. Sie hat DIE LINKE auch als 1. Vizepräsidentin des Landtags würdig vertreten, und für all das sage ich schon hier und heute ein ganz herzliches Dankeschön.

Zu jenen, die den Landtag verlassen werden, gehört auch die derzeitige Parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay. Caren hat sich entschieden, für den Bundestag zu kandidieren, und sie hat dabei meine volle Unterstützung. Fakt ist, dass ihre fachlichen Schwerpunktthemen Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Soziales ganz wesentlich auf der Bundesebene entschieden werden. Ich hoffe sehr, auch Ihr unterstützt ihre Kandidatur mit einem klaren Votum und sorgt dann auch auf der Vertreterversammlung im Juni dafür, dass Caren einen sicheren Platz auf der Landesliste erreicht.

Der letzte Mohikaner, der wieder für den Landtag kandidiert, ist Heiko Kosel. Die Qualität seiner Arbeit könnt Ihr hier vor Ort sicher noch besser beurteilen als ich. Ich finde, Heiko gehört auch in die nächste Landtagsfraktion. Auf seine internationalen Kontakte und auch auf sein Wirken für die Interessen der sorbischen Minderheit können wir nicht verzichten.

Ich kann der Vertreterkonferenz und auch Eurem Votum hier natürlich nicht vorgreifen, aber eines will doch sagen: Eine solche Zitterpartie wie vor fünf Jahren auf Platz 30 sollte es nicht noch einmal geben.
Heiko gehört mindestens unter die ersten 20 auf der Landesliste, und dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen.
Ich denke, Ihr habt Verständnis dafür, dass ich mich wertend heute nur zu jenen Kandidaten äußern kann, die ich aus jahrelanger gemeinsamer Arbeit in der Landtagsfraktion gut kenne. Zugleich aber freue ich mich, dass auch mehrere neue Bewerber antreten. Es liegt jetzt allein bei Euch, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ich wiederhole auch heute, was ich schon bei meiner Wahl als Spitzenkandidat gesagt habe: Wir als LINKE sind bereit und wir sind auch fachlich wie personell in der Lage, noch mehr Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Die aufgeregten Diskussionen der anderen Parteien nach den Landtagswahlen vom vergangenen Jahr und auch nach unserem Wiedereinzug in Hessen haben gezeigt: LINKS wirkt und bringt endlich Bewegung in das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik, und das ist auch gut so!

Als ich nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Juli 2007 vorschlug, darauf hinzuwirken, die abgewirtschaftete CDU in Sachsen gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen nach der nächsten Landtagswahl abzulösen, wurde dieses Ansinnen noch empört zurückgewiesen.

Inzwischen schließen auch Herr Dulig von der SPD und Frau Hermenau von den Grünen eine Koalition mit der LINKEN auch für Sachsen nicht mehr aus. Das begrüße ich. Entscheidend für eine mögliche Zusammenarbeit müssen aus meiner Sicht letztlich die gemeinsamen politischen Schnittmengen sein. Für eine Koalition um jeden Preis bin ich nicht zu haben!

Wir als LINKE haben klare politische Positionen und realisierbare Vorstellungen für die Entwicklung des Landes, stellen für sachorientierte Gespräche aber natürlich keine Vorbedingungen: Daran sollten sich auch andere potenziellen Partner halten.
Insofern ist es angesichts der Ausgangslage hier in Sachsen schon ziemlich befremdlich, wenn SPD-Fraktionschef Dulig versucht, den „Matschie” zu spielen und erklärt, eine Koalition mit uns komme für die SPD nur dann in Frage, wenn die Sozialdemokraten stärker seien als die LINKE. Jeder hier im Land weiß, dass das auf absehbare Zeit nicht eintreten wird.

Dennoch braucht dieses Land dringend eine andere, sozial gerechtere Politik! Dafür steht die LINKE, und gemeinsam mit SPD und Grünen könnte diesbezüglich für die Menschen in Sachsen eine Menge erreicht werden, wenn unnötige (Selbst-)Blockaden endlich aufgegeben werden.

Zusammen wäre es z. B. möglich, eine anderes Schulsystem mit längerem
gemeinsamen Lernen sowie ein wirklich modernes Hochschulgesetz durchzusetzen. Die Zugangsbeschränkungen im Kindertagesstättenbereich könnten abgeschafft, die Familien- und Jugendförderung verbessert, die Bürgerrechte ausgeweitet und die Volksgesetzgebung erleichtert werden. Und nicht zuletzt geht es darum, den „schwarzen Filz” in Sachsen endlich aufzulösen.
All das und vieles weitere geht ganz offenkundig nicht mit der CDU, wie die sächsische SPD inzwischen leidvoll erfahren musste. Seit 1990 wurde im Osten wohl noch nie ein kleinerer Koalitionspartner derart gedemütigt und konnte so wenig durchsetzen wie die hiesigen Sozialdemokraten. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie künftig weiter höchstens 20 Prozent ihrer politischen Ziele mit der CDU realisieren oder 80 Prozent ihrer landespolitischen Vorstellungen gemeinsam mit uns umsetzen will.

Herr Tiefensee hat heute in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ erklärt: „Die SPD koaliert mit der Partei, mit der sie die meisten ihrer Projekte durchsetzen kann.“ Soweit so gut und auch richtig.
Doch schon wenige Zeilen später sagt der ehemalige Leipziger OB und heutige Bundesminister (wieder Zitat): „Die SPD wird weder im Saarland noch in Thüringen oder in Sachsen einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen.“

Absurder geht es kaum noch, denn das heißt doch im Klartext: Entweder wir als SPD stellen den Regierungschef, dann beschließen wir gemeinsam mit der LINKEN zum Beispiel ein neues, modernes Schulgesetz, oder aber wir liegen hinter der LINKEN, dann steigen wir im Zweifel lieber weitere fünf Jahre mit der CDU ins Bett und wählen einen CDU-Ministerpräsidenten, wohl wissend, dass sich dann am schlechten sächsischen Schulgesetz nichts ändern wird.
Wenn die SPD sich hier nicht korrigiert, dann müssen wir im Wahlkampf deutlich machen, dass es den Sozialdemokraten allein um die Macht geht und sie dafür offenkundig bereit sind, fast sämtliche politische Inhalte über Bord zu werfen, denn dass die SPD vor uns landet, glaubt noch nicht mal Herr Jurk selbst.

Im Übrigen gibt es in Deutschland klare parlamentarische Regeln: Die stärkste Fraktion innerhalb einer Koalition stellt den Regierungschef. Wir haben das in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin akzeptiert und gehen daher selbstverständlich davon aus, dass die Sozialdemokraten dies in Thüringen oder Sachsen im umgekehrten Fall ebenso tun.

George Bernhard Shaw hat einmal gesagt: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ Ich bin sicher, immer mehr Menschen in diesem Land spüren: Sachsen hat besseres verdient als Stanislaw Tillich und seine CDU!

Und ich füge hinzu: Der sicherste Weg zur Ablösung der Union ist eine starke LINKE. Packen wir es gemeinsam an!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag für Mitglieder der Bundesversammlung beschlossen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen. Die neun Plätze werden in folgender Reihenfolge besetzt:

1. Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender; 2. Dr. Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN; 3. Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist; 4. Regina Schulz, Vizepräsidentin des Landtags; 5.Justin Sonder, Auschwitz-Überlebender und Träger des Chemnitzer Friedenspreises 2008 als Ehrenpreis; 6. Maria Gangloff, Bürgermeisterin von Böhlen; 7. Caren Lay, Parla-mentarische Geschäftsführerin; 8. Horst Wehner, Vorsitzender des Landtags-Sozialausschusses und deutscher Meister im Rollstuhl-Tanz „Lateinamerikanische Tänze“; 9. Andrea Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Zu diesem Wahlvorschlag der Fraktion für die Abstimmung im Landtag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

In gewohnter Weise zeigt sich die sächsische Linksfraktion bei der Nominierung von Menschen, die in der Bundesversammlung an der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes mitwirken, ebenso bodenständig wie weltoffen: Mit Maria Gangloff aus Böhlen wird eine erfolgreiche sächsische Bürgermeisterin an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen. Der in der Arbeit mit Jugendlichen erfahrene Holocaust-Überlebende Justin Sonder ist unsere Antwort auf den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden. Justin Sonder war einer der ganz wenigen Juden aus Chemnitz, die das Vernichtungslager in Auschwitz überlebten. Der inzwischen 83-Jährige vermittelt seine Erfahrungen bis heute u. a. an sächsische Schülerinnen und Schüler. Besonders freue ich mich natürlich, dass Uwe Steimle als bundesweit bekannter und anerkannter sächsischer Künstler mit unverwechselbarem Profil die Delegation der LINKEN bei der Bundespräsidenten-Wahl bereichern wird.

Wir haben ganz bewusst protokollarische Regeln hintangestellt, um eine Wahl-Delegation zu bilden, in der sich die ganze Breite des Lebens wiederfindet: So hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Tischendorf „seinen“ Platz dem Fraktionskollegen Horst Wehner überlassen, der nicht nur ein über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus geschätzter Sozialpolitiker ist, sondern auch als ebenso erfolgreicher wie beliebter Behindertensportler für eine Welt der Lebensfreude ohne Barrieren steht.