Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wurden schon in den letzten Jahren nur nach den Grundsätzen des Basars organisiert. Ein besonders groteskes Beispiel gab erst diese Woche eine Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zum Besten: Die CDU sei der SPD beim Thema Verfassungsschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität entgegen gekommen, dafür machten die Sozialdemokraten Zugeständnisse beim Hochschulgesetz.

Eine gemeinsame Grundlage von CDU und SPD für vernunftgeleitetes Regieren ist nicht erkennbar. Deshalb wären Neuwahlen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt im Interesse des Landes gewesen. Wir waren bekanntlich dazu bereit und haben mehrfach gefordert, den Wählerinnen und Wählern die Chance zu geben, für eine handlungsfähige Mehrheit zu sorgen. Dies haben CDU und SPD abgelehnt, sie tragen damit allerdings auch die Verantwortung für den Zustand der Stagnation, den sie nun beide beklagen.

Ich fordere die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf, das Spiel auf Zeit zu beenden und klar zu machen, welche Vorhaben sie in den letzten drei Landtagssitzungen bis zur Sommerpause noch in Angriff nehmen wollen. DIE LINKE hat ihre Handlungsfähigkeit u. a. mit ihrem Entwurf eines modernen Personalvertretungsgesetzes unter Beweis gestellt. Wir sind über diese und andere Themen (z. B. Gedenkstättengesetz) gesprächsbereit, wenn Mitglieder der Koalition die parteipolitischen Schützengräben verlassen und auf dem Wege eines Gesprächs in der Sache zu einer Mehrheit der Vernunft kommen wollen.

Persönlich glaube ich jedoch nicht, dass vor einer weiteren Schwächung der CDU bei den nächsten Wahlen wieder Schwung in die Landespolitik kommt, da sich die CDU nur noch darauf konzentriert, die SPD vorzuführen, um der Spaßpartei von Herrn Zastrow den Weg zu ebnen. Doch dieses durchsichtige taktische Spiel auf Kosten des Landes wird nicht aufgehen.

Zur im Kabinett gescheiterten Berufung eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und zur Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dulig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Koalition kann sich nicht einmal mehr in eher unspektakulären Personalfragen einigen und ist offenbar stehend k.o. Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

DIE LINKE ist zu einer sowieso längst überfälligen Änderung des Gedenkstättengesetzes jederzeit bereit – gern auch noch in der laufenden Legislaturperiode.

Da die CDU wohl auch bei diesem Thema nicht willens ist, sich zu bewegen, ist die SPD herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam die Initiative für eine Überarbeitung des Gedenkstättengesetzes zu ergreifen, spätestens nach der Landtagswahl am 30. August.

Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
europaweit einzigartigen Mikroelektronikstandortes „Silicon Saxony“ gefordert. Die Koalitionsmehrheit hat beide Anträge abgelehnt:

Dazu erklären Dr. André Hahn, Vorsitzender, und Caren Lay, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

Die Insolvenz des größten privaten Arbeitgebers der Landeshauptstadt betrifft insgesamt 3.200 am Standort Dresden von Kündigung bedrohte Beschäftigte. Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Schief-
lage des Unternehmens und als erste ins soziale Abseits gerutscht. Deshalb muss die Diskriminierung dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt beendet werden – und sie sind in ein Rettungspaket aller bis-
herigen Beschäftigten von Qimonda einzubeziehen!

Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung für Tausende hoch qualifizierter Menschen in Dresden, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen schon bald vor die Alternative Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gestellt sein könnten, gerecht werden und für sie eine Auffanglösung zu schaffen. Nur so könnte es vielleicht tatsächlich eine „zweite Chance“ geben, von der Ministerpräsident Tillich heute sprach. Im Selbstlauf wird der Mikroelektronikstandort nicht gerettet!

Der Ministerpräsident hat erst am Nachmittag die Qualifikation der Qimonda-Mitarbeiter gelobt und Unterstützung angekündigt. Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, dass CDU und SPD unseren Anträgen die Zustimmung verweigert haben. Wer die Mikroelektronik in Sachsen halten will, kann nicht die Entscheidung über die Zukunft eines Herzstücks dieser Schlüsselindustrie allein in die Hände eines Münchner Insolvenzverwalters legen!

130. Landtagssitzung, 23.01.2009, Erklärung des Wirtschaftsministers aus aktuellem Anlass

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede//

Da, was uns der Wirtschaftsminister soeben offiziell mitgeteilt hat, ist ein schwerer Schlag ins Kontor. Es droht nicht nur der Verlust tausender Arbeitsplätze, sondern es droht in letzter Konsequenz auch das Aus für den Mikroelektronik-Standort in Dresden.

Wenn im nun folgenden Insolvenzverfahren nicht doch noch eine Rettungsmöglichkeit für Qimonda gefunden wird, dann könnte in der Folge auch Infineon ins Trudeln geraten und würde auch AMD wohl kaum länger hier in der Region bleiben. Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die nun eingetretene Situation beim Unternehmen selbst, konkret in der Vorstandsetage, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach wie vor hoch qualifiziert und leisten eine hervorragende Arbeit. Und selbstverständlich ist festzuhalten, dass die Mutterfirma Infineon offenkundig nicht in der Lage oder nicht bereit war, einen größeren Beitrag zur Rettung von Qimonda zu leisten.
Aber zugleich gibt es auch politische Verantwortlichkeiten, die in dieser Stunde benannt werden müssen.
Niemand kann erwarten, dass hunderte von Millionen Euro aus Steuergeldern in ein untergehendes Schiff geworfen werden., aber ich bleibe dabei:
Es gab Möglichkeiten für die Staatsregierung Qimonda zu retten, ja es gab offenbar sogar wirklich vernünftige und für den Freistaat finanziell vertretbare Angebote zur Übernahme von Anteilen an Qimonda. Eine staatliche Beteiligung am Unternehmen wäre ein klares Zeichen gewesen, dass Qimonda erhalten werden soll, ein klares Zeichen sowohl an die Konkurrenz, insbesondere in Fernost und auch an die Banken, die Überbrückungsdarlehen bereitstellen sollten.
Dieses Zeichen ist ausgeblieben, obwohl es ja wohl im Wirtschaftsministerium ganz konkrete Überlegungen in diese Richtung gab. Staatskanzleichef Beermann und Finanzstaatssekretär Voß haben jedoch die Ampeln auf Rot gestellt, offenbar auf Geheiß der CDU.
Jetzt rächt sich die wochenlange Hinhalte-Taktik von Staatskanzlei und CDU-Landtagsfraktion. Anstatt schon Ende letzten Jahres ein eindeutiges Signal zu senden, dass der Freistaat Sachsen den Erhalt von Qimonda und damit letztlich auch des Mikroelektronik-Standortes in Dresden mit Landesmitteln und Bürgschaften unterstützen wird, ist vor allem die CDU-Fraktion dem um eine tragfähige Lösung bemühten Wirtschaftsminister Jurk (SPD) in völlig unverantwortlicher Weise in den Rücken gefallen und hat die notwendigen Entscheidungen des Parlaments blockiert. Die CDU ist offenkundig sowohl gegen staatliche Beteiligungen die Qimonda als auch generell gegen die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Ministerpräsident Tillich hat zu alledem geschwiegen, er hatte wie immer keine eigene Meinung und er hat damit das Vorgehen seiner Fraktion letztlich sanktioniert.

Die Folgen dieser Verweigerungshaltung waren verheerend: Ohne (vorheriges) staatliches Engagement bekam das angeschlagene Unternehmen Qimonda bei den Banken keine Kredite mehr, die zur Überbrückung bis zur Einführung der neuen und absehbar rentierlichen Produktlinie zwingend erforderlich sind. Wenn die CDU im Wissen
um diese Situation staatliche Hilfen erst gewähren wollte, wenn Qimonda zuvor verbindliche Kreditzusagen nachweist – was objektiv so gut wie unmöglich ist –, dann wurde in meinen Augen damit der Untergang des Unternehmens offenbar bewusst in Kauf genommen.
Wegen einer angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin überholten Ideologie (bei der CDU heißt das: Keine staatliche Beteiligung an Unternehmen), riskierte die sächsische Union den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Wer so agiert, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.
Und es ist schon einigermaßen dreist, wenn CDU-Fraktionschef Flath in seiner heutigen Presseerklärung dem Wirtschaftsminister jetzt auffordert, sich um Auffanglösungen für die von Entlassung bedrohten Mitarbeiter zu bemühen. Natürlich brauchen wir diese Auffanglösungen, aber ist völlig inakzeptabel, dass die CDU zuerst dem
Wirtschaftsminister in den Rücken fällt und ihm nun die Verantwortung für die Schadensbegrenzung zuweist.
Für die Linksfraktion steht fest: Das mit Investitionen in Milliardenhöhe mühsam etablierte Technologiecluster in der Chipindustrie Sachsens – nicht nur von der CDU einst als Leuchtturm für den Aufbau Ost gefeiert - darf nicht durch eine vollständige Pleite von Qimonda gefährdet werden. Die sächsische CDU unter Ministerpräsident
Tillich ist derzeit dabei, dem auch mit Steuergeldern reichlich gefüllten Fass für die Chipindustrie in Dresden den Boden auszuschlagen.
Mit einer Pleite von Qimonda würde jene kritische Masse innerhalb des Technologieclusters erreicht, die das gesamte Cluster zum Einsturz bringen kann. Selbst AMD wäre betroffen, da AMD und Qimonda gemeinsame Projekte zur Forschung und Entwicklung neuartiger Speichertechnologien unterhalten. Synergien würden entfallen,
künftige Investitionen von AMD würden in die USA oder nach Asien „abwandern“, und die gesamte EU würde sich technologisch von diesen Ländern abhängig machen. Das muss auch aus wirtschafts-strategischen Gründen verhindert werden.
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie der Mikroelektronik-Standort in Dresden trotz der nun eingetretenen Situation gesichert werden kann. Hier erwarte ich dann endlich auch einmal klare Aussagen und vor allem erkennbares Handeln vom sächsischen Ministerpräsident. Während Qimonda ums Überleben kämpft ließ es sich Stanislaw Tillich einen ganzen Tag lang auf der Grünen Woche gut gehen und inszenierte sich medienwirksam.
Heute jedoch kein Wort vom Ministerpräsidenten. Wieder einmal kneift Herr Tillich vor der Verantwortung.
Wann endlich fangen Sie mit dem Regieren an? Wann zeigen Sie ihre Richtlinienkompetenz? Wann bringen Sie dieses Land auch nur in einem einzigen Punkt voran?
Herr Tillich, zum Abschluss noch eine Erwartung: Leisten Sie nun wenigstens einen erkennbaren Beitrag zur Schadensbegrenzung, wenn Sie schon den Schaden nicht verhindert haben.

Bezug nehmend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach der Chiphersteller Qimonda zum Überleben kurzfristig weitere 300 Millionen Euro benötige, und mit Blick auf die fast zeitgleich erfolgte Rücknahme des für heute angekündigten CDU/SPD-Berichtsantrages zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Jetzt rächt sich die wochenlange Hinhalte-Taktik von Staatskanzlei und CDU-Landtagsfraktion. Anstatt schon Ende letzten Jahres klare Zeichen zu setzen, dass der Freistaat Sachsen den Erhalt von Qimonda
und damit letztlich auch des Mikroelektronik-Standortes in Dresden mit Landesmitteln und Bürgschaften unterstützen wird, ist vor allem die CDU-Fraktion dem um eine tragfähige Lösung bemühten Wirt-
schaftsminister Jurk (SPD) in völlig unverantwortlicher Weise in den Rücken gefallen und hat die notwendigen Entscheidungen des Parlaments blockiert. Die CDU ist offenkundig sowohl gegen staatliche
Beteiligungen an Qimonda als auch generell gegen die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Ministerpräsident Tillich hat zu alledem geschwiegen und das Vorgehen seiner Fraktion damit sanktioniert.

Die Folgen dieser Verweigerungshaltung sind verheerend: Ohne (vorheriges) staatliches Engagement bekommt das angeschlagene Unternehmen Qimonda bei den Banken keine Kredite mehr, die zur Überbrückung bis zur Einführung der neuen und absehbar rentierlichen Produktlinie zwingend erforderlich sind. Wenn die CDU im Wissen um diese Situation staatliche Hilfen erst gewähren will, wenn Qimonda zuvor verbindliche Kreditzusagen nachweist – was objektiv so gut wie unmöglich ist –, dann wird damit der Untergang des Unternehmens offenbar bewusst in Kauf genommen.

Wegen einer angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin überholten Ideologie (bei der CDU heißt das: keine staatliche Beteiligung an Unternehmen), riskiert die sächsische Union den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Wer so agiert, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.

Insofern war es dann kaum noch verwunderlich, dass die Koalition den heute auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehenden Berichtsantrag zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda plötzlich wieder abgesetzt hat. CDU und SPD sind (nicht nur) bei diesem Thema offenbar heillos zerstritten und konnten sich nicht mal bei einem Berichtsantrag auf eine gemeinsame Linie einigen. Leidtragende dieser koalitionsinternen Auseinandersetzungen sind vor allem die Beschäftigen bei Qimonda und bei den anderen, möglicherweise bedrohten Unternehmen.

Für die Linksfraktion steht fest: Das mit Investitionen in Milliardenhöhe mühsam etablierte Technologiecluster in der Chipindustrie Sachsens – nicht nur von der CDU einst als Leuchtturm für den Aufbau Ost gefeiert - darf nicht durch eine Pleite von Qimonda gefährdet werden.

Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Tillich ist derzeit dabei, dem auch mit Steuergeldern reichlich gefüllten Fass für die Chipindustrie in Dresden den Boden auszuschlagen. Mit einer Pleite von Qimonda würde jene kritische Masse innerhalb des Technologieclusters erreicht, die das gesamte Cluster zum Einsturz bringen kann. Nicht nur die Qimonda-Arbeitsplätze würden verloren gehen, sondern - nach Schätzungen von Experten – 4.500 weitere mittelbar und unmittelbar betroffene Arbeitsplätze bei rund 100 kleineren und mittleren Zulieferunternehmen. Und selbst AMD wäre betroffen, da AMD und Qimonda gemeinsame Projekte zur Forschung und Entwicklung neuartiger Speichertechnologien unterhalten. Synergien würden entfallen, künftige Investitionen von AMD würden in die USA oder nach Asien „abwandern“, und die gesamte EU würde sich technologisch von diesen Ländern abhängig machen. Das muss auch aus wirtschaftsstrategischen Gründen verhindert werden.

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag schnellstmöglich ein zustimmungsfähiges Rettungspaket vorzulegen, dass nach Lage der Dinge auch eine zeitweilige staatliche Beteiligung an Qimonda enthalten sollte. Warum soll das, was bei einem wichtigen Unternehmen wie VW in Niedersachsen erfolgreich ist, nicht auch hier in Sachsen möglich sein, um Qimonda aus der Krise zu führen und zu stabilisieren? Weiteren Zeitverzug können wir uns nicht leisten! Statt – wie geschehen – Milliarden mit verbrieften faulen Krediten in Dublin durch die Landesbank einfach zu verzocken, liegt beim Erhalt der Chipindustrie der volkswirtschaftliche Nutzen für die Beschäftigten, für die Steuereinnahmen, für die Kaufkraft und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Sachsen mittelfristig auf der Hand.

Der Landtag behandelt auf seiner Januar-Sitzung den Antrag der LINKEN „Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der neu gewählte Ministerpräsident hatte in seiner ersten Regierungserklärung ein einziges konkretes Versprechen abgegeben: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten von gegenwärtig 1:13 auf 1:12. Im mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition beschlossenen Doppelhaushalt 2009/2010 findet sich dazu nichts. Während sich in Berlin und Bayern eine Betreuungsperson um zehn Kinder kümmert, bleibt in Sachsen leider erst mal alles beim alten. Doch im Gegensatz zu führenden Koalitionspolitikern nehmen wir den Ministerpräsidenten im Interesse von Sachsens Kindern ernst und haben daher diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.

Mit diesem Antrag fordern wir einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, in dem sie das Versprechen des Ministerpräsidenten in die Tat umsetzt und den Betreuungsschlüssel in Kindergärten zunächst von 1:13 auf 1:12 verbessert. Damit berücksichtigen wir die pädagogischen Handlungsempfehlungen eines entsprechenden Gutachtens, das vom seinerzeit zuständigen Sozialministerium in Auftrag gegeben worden war. Das Gutachten liegt der Staatsregierung seit einem halben Jahr vor. Es ist unredlich, nun den Schwarzen Peter den angeblich nicht genügend zahlungswilligen Kommunen zuzuschieben: Was der Ministerpräsident verspricht, muss der Freistaat Sachsen bezahlen – und nicht Dritte, die vorher noch nicht mal gefragt worden sind.

Die Abstimmung über unseren Antrag wird zum Test, ob der Ministerpräsident noch Herr im Hause ist oder – wie bei der Diskussion über den Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit Qimonda – die Marionette von Herrn Flath und der CDU-Fraktion, deren parteitaktische Ränkespiele nach Gutdünken das Gemeinwohl aufs Spiel setzen.

Der Link zu unserem Antrag:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14182&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1

Zur heutigen Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Deutschen Bundestag über das so genannte zweite Konjunkturpaket und zum Interview der „Freien Presse“ von heute mit Finanzminister Prof. Georg Unland (parteilos) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Was Tillich und Unland an ein und demselben Tag zum „Konjunkturpaket“ verlautbaren, passt vorne und hinten nicht zusammen. Während der Ministerpräsident einem „beispiellosen“ Konjunkturpaket huldigt, das „ein eindrucksvoller Beweis“ dafür sei, wie Bund und Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, stellt der Finanzminister nüchtern fest, es sei „zu viel übereinander gepackt“ worden, ohne dass man wisse, was das erste Konjunkturpaket überhaupt gebracht habe. Zudem handele es sich um eine „Systemkrise“, in der „das System neu geregelt und justiert werden“ müsse: „Konjunkturpakete helfen da wenig.“

Herr Tillich ist wie immer ein wachsweicher Schönredner, Herr Prof. Unland dagegen ein geradliniger Fachmann. Ich kann dem Ministerpräsidenten nur empfehlen, so schnell wie möglich seinen Finanzminister zu konsultieren, bevor die sächsische Staatsregierung mit weiteren nichtssagenden Peinlichkeiten auffällt, die sich um alle konkreten Probleme herummogeln.

Das tschechische Internetradio „Haló Futura“ hat nunmehr bereits das 150. Interview mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Heiko Kosel, in tschechischer Sprache durchgeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Brücken bauen ist im Zeitalter des vereinigten Europa eine Schlüsselaufgabe von Politik: Unser sorbischer Abgeordneter Heiko Kosel tut dies jede Woche im Internetradio „Haló Futura“, meistens montags, ganz praktisch mit Telefoninterviews, die den tschechischen Hörerinnen und Hörern Themen nicht nur aus den Grenzregionen Sachsens und Nordböhmens nahebringen. Aber auch in anderen tschechischen Radio- und Fernsehsendern ist der europapolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion ein gern gesehener bzw. gehörter Gesprächspartner. Mehrfach veröffentlichte er darüber hinaus Beiträge in tschechischen Tageszeitungen und Zeitschriften.

Bereits am 4. Juni 2004 – nur einen Monat nach der Osterweiterung der EU – unterschrieb unsere Fraktion eine Kooperationsvereinbarung mit linken Fraktionen aus Regionalparlamenten in Tschechien und Polen. Seither haben gemeinsame internationale Konferenzen, zuletzt in Görlitz zum Thema Mindestlohn, stattgefunden und wurden regelmäßige Arbeitskontakte in einer gemeinsamen Kommission gepflegt. Der Kreis der Kooperationspartner wurde unterdessen noch erweitert. Damit ist die Linksfraktion seit fast fünf Jahren in der sächsischen Landespolitik Vorreiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Kooperation wurde maßgeblich von Heiko Kosel initiiert und inspiriert.

Sachsen braucht sächsisch-polnische und sächsisch-tschechische Brückenbauer wie Heiko Kosel, aber auch politische Rahmenbedingungen, die das Bauen von Brücken der Verständigung erleichtern und nicht erschweren. DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat sich stets zu einer europafreundlichen Politik bekannt, und gerade in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anspruch unserer linken sächsisch-tschechisch-polnischen Kooperation brandaktuell: „Uns eint das Ziel, der Politik des Sozial-, Kultur- und Bildungsabbaus die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegenzustellen.“ Das unterscheidet uns von Ministerpräsident Tillich, der zwar Brücken bauen will, dabei aber die sozial-
politischen Fundamente vergisst.

Auf Einladung der Linksfraktion informierten heute Wirtschaftsminister Jurk und Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten der LINKEN über den Verhandlungsstand in Sachen Qimonda. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

DIE LINKE ist auf der Grundlage der heute vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister übermittelten Informationen und Einschätzungen bereit, die Anstrengungen der Staatsregierung um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Technologie im „Silicon Saxony“ weiterhin zu unterstützen. Die Mikroelektronik mit ihren rund 45.000 Arbeitsplätzen in der Region Dresden ist von strategischer Bedeutung für die Zukunft des Freistaats Sachsen. In diesem Sinne sehe ich einen Konsens zwischen den zuständigen Fachministern und der LINKEN.

Es ist allerdings deutlich geworden, dass die sächsische Landespolitik noch einen schwierigen Weg in Sachen Qimonda vor sich hat. Der sächsische Mikroelektronik-Standort ist bundes- und europaweit einzigartig, deshalb muss zunächst der Bund und im weiteren auch die EU im Interesse Deutschlands und Europas endlich angemessen ihrer Verantwortung gerecht werden. Das ist bisher nicht geschehen, obwohl auf Bundesebene dieselben Parteien regieren wie auf Landesebene und auch im Bereich der EU-Kommission Ansprechpartner vorhanden sind, die Parteifreunde der in Sachsen Regierenden sind.

Ich erwarte daher, dass die CDU- und SPD-Politiker, die auf Landes-, Bundes- und Europaebene in industriepolitischer Verantwortung stehen, endlich offensiv gemeinsame Sache für den Erhalt von Qimonda und der Chipindustrie in Sachsen machen.

Eines ist aus meiner Sicht nach dem Gespräch in der Fraktion positiv festzuhalten: Wir haben den Eindruck, dass sich Wirtschaftsminister Jurk und Finanzminister Prof. Unland ehrlich um den Erhält der Arbeitsplätze und des Mikroelektronik-Standortes bemühen. Wir werden diese Bemühungen aus der Opposition heraus konstruktiv begleiten und erwarten allerdings, dass Ministerpräsident Tillich den notwendigen Druck auf die Bundesebene ausübt.

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nach mehr Aufträgen für kleine und mittlere Betriebe durch die öffentliche Hand in Sachsen und seine Ankündigung, mit einer Veranstaltungsreihe die Unternehmen über Förderprogramme der Landesregierung informieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Erst kurz vor Weihnachten hat der Städte- und Gemeindetag in einem dramatischen Appell an die Staatsregierung eine deutliche Erhöhung der Infrastruktur-Pauschale gefordert, damit die Kommunen einen eigenen Beitrag für eine Verbesserung der Konjunktur der Betriebe leisten können. Hier muss die CDU-dominierte Landesregierung schlicht ihre Hausaufgaben machen. Das Gleiche gilt für die Förderpolitik: Seit langem fordert DIE LINKE, dass die Fördermitteldatenbank der Staatsregierung im Internet allgemein zugänglich gemacht wird. Das ist bisher nicht geschehen.

Statt also die Verantwortung für mangelnde Mittelstandsunterstützung auf die – überwiegend von CDU-Vertretern politisch geführten – Mitarbeiter der Verwaltungen abzuschieben, sollte Herr Flath endlich seiner Aufgabe gerecht werden und der Staatsregierung Beine machen. Damit wäre dem Mittelstand wirklich gedient – nicht aber mit PR-Veranstaltungen, mit denen die CDU darüber hinwegtäuscht, dass sie seit über 18 Jahren dieses Land regiert und offenbar auch für kleine und mittelständische Firmen zu wenig getan hat.

Mit der Annahme unseres Alternativen Haushalts und der darin verankerten höheren Investitionsquote von 22 statt 21 Prozent stünden allein in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr für Aufträge zur Verfü-
gung!

Zur heutigen Meldung, die CDU-Fraktion wolle keinen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Mit ihrem angedrohten Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt, den Finanzminister Prof. Unland gestern ausdrücklich angekündigt hat, fällt die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken.
Offenbar ist Herr Tillich nur als Regierungschef für Schönwetterzeiten geeignet – wenn es hart auf hart kommt, befindet sich seine Regierung in Auflösung: Vor Weihnachten kam er mit seinem Wirtschafts-
minister nicht auf einen gemeinsamen Nenner, nun noch nicht mal mit seiner eigenen Fraktion.

Wir sind im Gegensatz zur CDU-Fraktion bereit, in die Richtung mitzugehen, in die das bisher angekündigte „Rettungspaket“ im Interesse des sächsischen Mikroelektronik-Standortes und seiner
Arbeitsplätze weist. Dabei wären wir auch mit einem beschleunigten Verfahren einverstanden, um möglichst bald zu dem erforderlichen Nachtragshaushalt zu kommen. Allerdings ist die bisherige
Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber der Opposition völlig unzureichend. Wir werden daher Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zu unserer nächsten Fraktionssitzung einladen. Ich
fordere allerdings Regierung und Koalitionspolitiker auf, bis dahin für reinen Tisch zu sorgen, damit wir wissen, woran wir sind.

Zugleich erwarte ich vom Ministerpräsidenten, klar zu stellen, wer derzeit Sachsen regiert, ob einzelne CDU-Landtagsabgeordnete oder Herr Tillich. Es reicht nicht, bei Zoo-Besuchen und beim Skatspielen
eine gute Figur zu machen – Format zeigen Regierungschefs bei Schlüsselthemen für die Zukunft des Landes. Dazu gehört zweifellos die Rettung der sächsischen Chipindustrie. Deshalb muss Herr Tillich
jetzt die destruktiven Profilierungsmanöver aus der CDU-Fraktion in die Schranken weisen.

Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern wir mit Blick auf den notwendigen Erhalt des Mikroelektronik-Standorts Sachsen und der hier existierenden Arbeitsplätze.

Wir als Linksfraktion sind jederzeit bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren zu einem Nachtragshaushalt einzutreten, wenn erforderlich auch in den Parlamentsferien. Der Landtag und die Abgeordneten müssen aber in die Lage versetzt werden, Chancen und Risiken des Hilfspakets für Qimonda beurteilen zu können.

Deshalb bekräftige ich unsere Forderung nach unverzüglicher und umfassender Information auch der Opposition.

Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern
wir mit Blick auf den notwendigen Erhalt des Mikroelektronik-Standorts Sachsen und der hier existierenden Arbeitsplätze.

Wir als Linksfraktion sind jederzeit bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren zu einem Nachtragshaushalt einzutreten, wenn erforderlich auch in den Parlamentsferien. Der Landtag und die Abgeordneten müs-
sen aber in die Lage versetzt werden, Chancen und Risiken des Hilfspakets für Qimonda beurteilen zu können.

Deshalb bekräftige ich unsere Forderung nach unverzüglicher und umfassender Information auch der Opposition.

Zur heutigen Beratung im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen über das „Rettungspaket“ für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in Sachen Qimonda ist völlig unzureichend. Dies ist nicht akzeptabel, da der Landtag mutmaßlich am Ende über Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe zu entscheiden hat. In vergleichbaren Fällen hat es in der Vergangenheit selbstverständlich eine Information der Opposition gegeben, dies ist im Fall Qimonada bisher unterblieben.

Nach wochenlangem Fingerhakeln zwischen Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Jurk um die Modalitäten der Hilfe Sachsens für die vom Untergang bedrohte Dresdner Chipfabrik Qimonda stelle ich fest: Aus Sicht der Linksfraktion ist derzeit überhaupt nicht absehbar, ob das zurzeit diskutierte Gesamtpaket für eine längerfristige Rettung von Qimonda – die wir wollen – ausreicht und ob die in Aussicht gestellten sächsischen Steuergelder wirklich eine Investition in die Zukunft Sachsens sind.

Wir fordern daher die Staatsregierung auf, die Opposition unverzüglich über das avisierte Hilfspaket für Qimonda zu informieren. Wer Ministerpräsident „aller Sachsen“ sein will, kann nicht bei Schlüsselfragen für die Zukunft des Landes, bei denen ein möglichst breiter Konsens sinnvoll ist, so tun, als gäbe es keine Opposition.

Deshalb erwarten wir, dass die Mindestvoraussetzung für einen solchen Konsens umgehend nachgeholt wird: eine umfassende persönliche Unterrichtung der demokratischen Opposition über die heutige Kabinettsentscheidung. Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Jurk sind herzlich eingeladen zur nächsten Sitzung der Linksfraktion am kommenden Dienstag.

Dr. André Hahn ist seit Juli 2007 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Zuvor amtierte der gelernte Schriftsetzer und Lehrer für Deutsch/Geschichte über zwölf Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer. Hahns Weg in die Politik begann mit der Wende: 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion Linke Liste/PDS im Sächsischen Landtag.
1994 wurde er erstmals als Landtagsabgeordneter gewählt.

André Hahn gehört seit 1995 dem Landtagspräsidium an. In mehreren Untersuchungsausschüssen bzw. Kontrollgremien machte er sich durch fleißiges Aktenstudium und beharrliches Nachfragen einen Namen als Oppositionspolitiker, der die Regierung unnachgiebig kontrolliert: In der 3. Wahlperiode als stellvertretender Vorsitzender des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses und Vorsitzender des Sachsenring-Untersuchungsausschusses, seit 1996 als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hahn ist der bundesweit erste PDS-Politiker in einem Parlamentsgremium zur Kontrolle eines Geheimdienstes gewesen. Derzeit arbeitet Hahn außerdem als Mitglied im Landtagsausschuss für Schule und Sport, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Bewertungsausschuss mit.

Neben seinem Herzensanliegen Bildungspolitik und seiner geliebten Sportpolitik (die 1994 übernommene Funktion des sportpolitischen Sprechers hat er nie wieder abgegeben) widmet sich Hahn mit Leidenschaft der Kommunalpolitik: Seit 1994 und noch bis zur Kreisreform im Sommer 2008 war Hahn Fraktionsvorsitzender der PDS bzw. jetzt LINKEN im Kreistag Sächsische Schweiz. Auch für den neuen Kreistag Sächsische Schweiz / Osterzgebirge kandidierte Hahn, der zudem von 1999 bis 2002 dem Stadtrat Heidenau angehörte, und erzielte mit über 5000 Stimmen das zweitbeste Einzelergebnis aller Bewerber/innen der LINKEN in Sachsen. Um sich künftig mehr auf seine Aufgaben auf Landesebene konzentrieren zu können, verzichtete André Hahn auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der Kreistagsfraktion.

Der Linkspolitiker engagiert sich außerdem in zahlreichen Gremien außerparlamentarischer Organisationen:

» in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
» im Aufsichtsrat der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz,
» in der Zweckverbandsversammlung der Ostsächsischen Sparkasse Dresden,
» im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sowie
» im Förderverein Schloss Weesenstein.

Hahn hat sich in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen mit Grundfragen der Zukunft unserer Gesellschaft auseinandergesetzt. Genannt seien hier: „The Central Round Table: An Instrument of Transition to a New Identity” (gemeinsam mit R. Schirmer), in: Berg-Schlosser/Rytlewski (Hrsg.): Political Culture in Germany, London 1993; „Der Runde Tisch, das Volk und die Macht – Politische Kultur im letzten Jahr der DDR“ (mit einem Vorwort von Gregor Gysi), Berlin 1998; „Zum Umgang mit Rechtsextremen in den Parlamenten“, in: Kinner/ Richter (Hrsg.): Rechtsextremismus und Antifaschismus, Berlin 2000; „Zur Geschichte des Parteiensystems im Freistaat Sachsen“, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. (Hrsg.) Ungeschehene Geschichte – Bilanz nach 10 Jahren Deutscher Einheit, Leipzig 2001; „Der Runde Tisch – Schule der Demokratie“, in: Bollinger (Hrsg.): Das letzte Jahr der DDR, Berlin 2004; „PISA und die Schieflage der Bildungspolitik in Sachsen“, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Zwischen Zweckfreiheit und Nützlichkeit. Texte zur Bildungspolitik, Leipzig 2004; „Rechte Hochburg Sachsen – Ursachen, Folgen und Auswege“, in: Matthias Günther (Hrsg.): Heute Sachsen, morgen Deutschland – Rechtsextremismus heute. Eine Bestandsaufnahme, Jena 2005.

Der Sport, insbesondere Fußball, ist Hahns Hobby Nummer eins. Bis 1991 Fußballschiedsrichter (zuletzt Landesliga, zuvor bis zur DDR-Liga), war Hahn Gründungsmitglied des FC Landtag, dem er als langjähriger erster Vizepräsident und verlässlicher Torschützenkönig dient. Im Urlaub entspannt er sich gern mal beim Angeln.

In der Wendezeit war Hahn Mitglied des Zentralen Runden Tisches der DDR und wirkte dort in der AG Bildung, Erziehung, Jugend mit. Vier Jahre später promovierte er mit dem Thema „Politische Kultur im letzten Jahr der DDR – Untersuchungen anhand des Runden Tisches“. Die Bildungspolitik hat ihn nie wieder losgelassen: Zwei Legislaturperioden lang (1994 bis 2004) war er bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Unter Hahns Federführung entstand das seit 1990 einzige komplette alternative Schulgesetz der Opposition in Sachsen, es wurde in der laufenden Legislaturperiode eingebracht

André Hahn wurde am 20. April 1963 in Berlin-Friedrichshain geboren, besuchte 1969 bis 1979 die Polytechnische Oberschule in Berlin und Neubrandenburg, machte 1979 bis 1982 seine Berufsausbildung (Schriftsetzer) mit Abitur, ehe er 1982 bis 1984 seine 18 Monate Grundwehrdienst ableistete. Dem folgte 1984 bis 1989 ein Studium als Lehrer für Deutsch/Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, anschließend ein Forschungsstudium Politikwissenschaft. Hahn trat 1985 als 22-Jähriger in die SED ein, um sich innerhalb der Partei für mehr Öffnung und Reformen einzusetzen. In den aufregenden Wendemonaten 1989/90 agierte André Hahn am Zentralen Runden Tisch der DDR in Berlin und kandidierte auch für die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR. Danach war er 1991 Mitglied des Bundesvorstandes der PDS, von 1991 bis 1995 Mitglied des Landesvorstandes Sachsen der PDS und von 1992 bis 1999 gehörte er dem Bundesparteirat der PDS an.

André Hahn ist Vater einer 19-jährigen Tochter. Er ist mit Katharina Grieme-Hahn verheiratet, das Ehepaar lebt im Kurort Gohrisch (Sächsische Schweiz), wo seine Frau seit 1990 über 18 Jahre lang als hauptamtliche Bürgermeisterin tätig gewesen ist, ehe sie das Amt auf ärztliches Anraten aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. André Hahn ist selbst konfessionsloser Humanist, nimmt aber auch aktiv Anteil am christlichen Engagement seiner Frau in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde, in der sie inzwischen sogar in den Kirchenvorstand gewählt wurde.
In Mußestunden widmet er sich der Literatur-Lektüre, vor allem der Lyrik. Wenn mal ein Urlaub möglich ist, dann geht’s zumeist nach Irland oder Norwegen