Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ von heute) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die Kommunen müssen faktisch aufhören zu investieren. Ihre Investitionskraft schrumpft im Jahr 2011 um 67% - berücksichtigt man die bis 2010 zur Verfügung stehenden Konjunkturmittel, ist sogar ein Einbruch von 82% zu konstatieren! Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass die investive Seite der Kommunalhaushalte gestärkt werden muss. Wir werden uns deshalb im Haushaltsverfahren für die Einrichtung einer Investitionspauschale von jährlich mindestens 75 Mio. Euro stark machen.“ Mit unserer Bedarfsprognose lagen wir offenbar richtig, und ich gehe nach der aktuellen Wortmeldung von Herrn Schramm davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände diesen Bedarf, den Herr Schramm auf bis zu 150 Millionen Euro für den Doppelhaushalt beziffert, bei der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 5. Oktober geltend machen werden.

Der Landtag hat selbstverständlich das Recht, den im Mai zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Finanzminister gefundenen FAG-Kompromiss zu korrigieren. Dies ist notwendig, um die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten. Damit kann auch das Szenario noch abgewendet werden, dass ich in meiner Haushaltsrede beschrieben habe: „CDU und FDP kürzen ohne Sinn und Verstand, bei den Investitionen, bei den Kommunen, bei der sozialen Infrastruktur. Bisweilen drängt sich Eindruck auf, sie wollten den Aufbau Ost seit Ende der DDR wieder zurück abwickeln. Und das alles nur, damit das Land ja keinen Cent Kredit aufnimmt – während die Kreise, Städte und Gemeinden genötigt werden, sich immer stärker zu verschulden. Sie lassen Gemeinde- und Kreisräte, Bürgermeister und Landräte die Drecksarbeit machen.“ Deshalb begrüße ich es, dass der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages neben dem drohenden Ausfall von Investitionen auch auf das Risiko einer höheren Neuverschuldung der Kommunen hingewiesen hat.

Auch deshalb darf der gestern in den Landtag eingebrachte Doppelhaushalts-Entwurf der Staatsregierung so nicht beschlossen werden. Die Aushöhlung der kommunalen Investitionskraft würde sie soziale Infrastruktur in Sachsen in Frage stellen und muss deshalb gestoppt werden! Ministerpräsident Tillich ist gefordert, die Selbstverwaltung der Kommunen zu erhalten, was mit dem von ihm zu verantwortenden Haushalts-Entwurf offenkundig nicht möglich ist.

Zum Bericht der „Freien Presse“ von heute, „Sachsens CDU sauer auf Thüringen“, dem zufolge sich CDU-Fraktionschef Flath über fehlende Mitstreiter für eine konsequente Sparpolitik im Nachbarland und auf EU-Ebene beschwert, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Herr Flath verschweigt, dass das eigentliche Problem ein anderes ist: Sachsen, das als „Nehmerland“ lediglich gut die Hälfte seines Etats selbst erwirtschaftet, brüstet sich seiner Neuverschuldung Null, während „Geberländer“ im alten Bundesgebiet seit Jahren in erheblichem Umfang Kredite aufnehmen.

Völlig daneben ist der Fingerzeig auf die EU, denn Deutschland hat mit seinem hohen Exportüberschuss, der durch Verzicht auf Mindestlohn und mit Ausweitung unsicherer und unterbezahlter Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden ist, selbst zu wirtschaftspolitischen Instabilitäten in anderen Ländern beigetragen.

Was wir brauchen, sind Beiträge von CDU und schwarz-gelber Koalition zu einer selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung in Sachsen. Dazu aber schweigt Herr Flath ebenso wie der Ministerpräsident und sein überforderter Wirtschaftsminister. So lange nahezu jeder zweite Hochschulabsolvent unser Bundesland verlässt und wesentlich mehr junge Leute aus Sachsen wegziehen als hierher kommen, nützen weder „Generationenfonds“ noch Kredit-Tilgung der „Generationsgerechtigkeit“, weil die junge Generation zum Großteil schlicht nicht mehr da ist.

Deshalb werden die Haushaltstitel für Bildung und Jugendprojekte zum Prüfstein für tatsächliche Generationengerechtigkeit, nicht aber eine „konsequente Sparpolitik“, die im Kern unverantwortliche Kürzungen bedeutet und deren Konsequenz ist, dass Sachsen zum Altersheim wird. Das Ergebnis von 20 Jahren CDU-„Sparpolitik“ ist, dass Sachsen das älteste Bundesland geworden ist – dieser Trend droht sich fortzusetzen, auch weil es in Sachsen mehr Ausreisewillige gibt als in Thüringen. Zu einer Trendwende bei diesem Thema beizutragen ist die Herausforderung sächsischer Haushaltspolitik.

Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das einzig Erstaunliche an der Bilanz von Schwarz-Gelb ist, dass sich die Spitzen der Staatsregierung mit diesem Thema überhaupt vor die Presse getraut haben. Aber das entspricht der bekannten Selbstüberschätzung einer Koalition, die bisher lediglich ein einziges wirklich relevantes Gesetz zustande gebracht hat, das zudem die Behandlung vor dem Verfassungsgerichtshof kaum überstehen dürfte. Mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch dieses Gesetz legt ausgerechnet ein liberaler Justizminister Hand an ein Grundrecht, das im Herbst 1989 vor allem die Menschen in Sachsen mit friedlichen Demonstrationen erstritten haben.

Die Halbierung der FDP in von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegebenen Umfragen verdeutlicht den rasanten Glaubwürdigkeitsverlust eines Koalitionspartners, der mit dem Anspruch gestartet ist, frischen Wind in die Landespolitik zu bringen. Stattdessen werden die Bürger/innen mit Ladenhütern belästigt wie der beabsichtigten erneuten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, was angesichts der im Bundesvergleich weit unterdurchschnittlichen Löhne dem Handel nichts bringt, aber die Familien der Verkäufer/innen belastet. Auch der Entwurf des laut Juristischem Dienst des Landtags mutmaßlich verfassungswidrigen „Baum-ab-Gesetzes“ ist Produkt eines veralteten Denkens, das nicht begriffen hat, was Nachhaltigkeit auch im Interesse künftiger Generationen bedeutet.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wurde zwar in die Marketing-Parole von der „Generationengerechtigkeit“ durch „Neuverschuldung null“ eingewickelt, tatsächlich aber wird die Zukunft der Jugend gestrichen – durch überdurchschnittliche Kürzungen im Sozialhaushalt und insbesondere bei der Jugendhilfe, durch die Investitionsbremse für die Kommunen und die Weigerung, ein sozial gerechtes Bildungswesen zu entwickeln. Die Bürger/innen wollen in ihrer großen Mehrheit eine Schule für alle und bekommen eine künftige „Oberschule“ genannte Mittelschule, die nichts als Etikettenschwindel ist.

Schwarz-Gelb fehlt aber nicht nur die Zukunftsstrategie, sondern auch Handlungsfähigkeit in Krisen. In der Finanzkrise fiel der Regierung nichts Besseres ein, als durch Zustimmung zu Steuerprivilegien für Besserverdienende den Landesetat um über 100 Millionen Euro zu schrumpfen. Und beim Hochwasser hat das Kabinett Tillich durch die Verweigerung eines Nothilfeprogramms, das diesen Namen verdient, einmal mehr unter Beweis gestellt, dass man nur Gewissheit darin hat, sich auf diese Regierung nicht verlassen zu können.

Zum Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath („Zehn Jahre keine neuen freien Schulen“) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Sachsens CDU will offenbar eine Staatskirche haben – anders lässt sich die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“ nicht interpretieren. Dieser ungeheuerliche Satz heißt ja im Umkehrschluss: Kirche nein, wenn sie nicht derselben Meinung ist wie die CDU. Und wenn Herr Flath versichert, „dass die CDU-Fraktion weiterhin alle berechtigten Interessen der Kirche vertreten wird“, dann sagt er damit, dass letztlich die CDU darüber entscheidet, welche Interessen der Kirchen berechtigt sind. Ob ein Politiker, der solche Positionen vertritt, noch als „christlich“ bezeichnet werden kann, mögen die Christen in Sachsen selbst beurteilen.

Herr Flath ist aber auch bildungspolitisch mit dem Grundgesetz gleich doppelt auf Kriegsfuß: Erstens ist es entgegen seiner Meinung nicht der Willkür von Regierungspolitik überlassen, ob freie Schulen gegründet werden, und zweitens gibt es keine freien Schulen mit unterschiedlichem Schutzanspruch. Die Gründung oder Nichtgründung freier Schulen ist kein „Vorhaben“, über das die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion entscheidet. In solchen Aussagen offenbart sich ein erschreckendes Selbstverständnis als neue Staatspartei.

Ich fordere Herrn Flath aus, den von ihm mit diesem Interview angerichteten Flurschaden in Sachen politische Kultur selbst wieder zu beheben und seine unhaltbaren Positionen zu Staatskirche und Staatspartei aus der Welt zu schaffen. Wir begehen in diesem Herbst das 20-jährige Wiederbestehen des Freistaates Sachsen und den 20. Jahrestag der Neukonstituierung des Sächsischen Landtags. Das Flath-Interview entspringt dem Geist einer ehemaligen Staatspartei, deren Herrschaft im Herbst 1990 glücklicherweise bereits der Vergangenheit angehörte.

Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.:

Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE LINKE ist wie Rot-Rot-Grün insgesamt stark im Aufwind. Das Kabinett Tillich bekommt die Quittung für seine substanzlose Symbolpolitik, die besonders im Entwurf des Landeshaushalts 2011/2012 zum Ausdruck kommt: „Neuverschuldung Null“ ist die einzige Botschaft, deren ausschließlicher Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit mit einer absurden Scheindebatte ruhig zu stellen.

Die für 2011 vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr sind ein in der Geschichte des Freistaates einmaliger Einschnitt, der unverantwortlich wäre. Besonders skandalös ist, dass der Sozialbereich überdurchschnittlich geschröpft wird: Der Sozialetat soll mit einem Minus von 93 Millionen Euro um mehr als zwölf Prozent schrumpfen, weit mehr als der Gesamthaushalt (minus acht Prozent). Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 entspricht das sogar einer Kürzung um ein Viertel – Sachsen entwickelt sich zum Musterland des Sozialabbaus. Zum heutigen Interview der Sozialministerin Clauß nur so viel: Sie kennt offenbar nicht mal ihren eigenen Haushaltsentwurf und hat sich damit endgültig disqualifiziert.

Durch die drastischen Kürzungen bei den kommunalen Investitionen ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Frage gestellt, es droht schrittweise ein Substanzverzehr, wie er hierzulande aus der Zeit bis 1990 hinlänglich bekannt ist. Wir fordern daher ergänzend zum Finanzausgleichsgesetz eine zusätzliche Investitionspauschale für die sächsischen Kommunen zwischen 75 und 100 Millionen Euro. Und wenn der Haushaltsentwurf im Krankenhausbereich jährlich Investitionen von 50 Millionen Euro vorsieht, obwohl der Bedarf bei mindestens 200 Millionen Euro liegt, sind Korrekturen dringend nötig.

Darüber hinaus sehen wir folgende zentrale Probleme, auf die der Regierungsentwurf keine Antwort gibt, weshalb wir uns darauf mit unseren Änderungsvorschlägen konzentrieren werden:

Der Lehrermangel wird in den kommenden Jahren DAS bildungspolitische Problem Nummer eins in Sachsen; dass zurzeit rund 50 Prozent aller Grundschullehrer/innen wie pädagogische Hilfskräfte bezahlt werden, befördert Abwanderung des Lehrernachwuchses. Ein Bildungsland schafft man langfristig nicht durch Tarif-Unrecht.

Der Stellenabbau bei der Polizei ist von der Regierung forciert worden, bevor sie über Aufgaben und Strukturen nachgedacht hat. Das rächt sich jetzt bitter – siehe u. a. die Besorgnis erregend zunehmende Grenzkriminalität. Damit die Polizei ihrem Auftrag, für öffentliche Sicherheit zu sorgen, dauerhaft gerecht werden kann, muss es im Jahr mindestens 300 Stellen für Neueinstellungen von Polizistinnen und Polizisten geben.

Das Land hat bisher weniger als ein Prozent zur Beseitigung der tatsächlichen Flutschäden zur Verfügung gestellt, das bescheidene Hilfsprogramm der Regierung ist schon jetzt durch Anträge dutzendfach überzeichnet. Mit Darlehen sind die Existenznöte vieler Betroffener nicht zu lindern, im Haushalt muss ein Nothilfeprogramm eingestellt werden, das diesen Namen verdient.

Die geplanten Kürzungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen zurückgenommen werden. Der Bund gibt 2011 Sachsen 14 Millionen Euro mehr für den ÖPNV, nichts desto trotz will die Staatsregierung 30 Millionen Euro kürzen. Dies würde zu steigenden Preisen und Angebotsverschlechterung führen – aus sozialer wie ökologischer Sicht indiskutabel. Besonders grotesk ist, dass gleichzeitig in beiden Jahren je 50 Millionen Euro zusätzlich für die Kostensteigerungen des Leipziger City-Tunnels übrig sind.

Sachsen ist ein Kulturland, die deutschlandweit anerkannte Errungenschaft des Kulturraumgesetzes darf nicht Schritt für Schritt demontiert werden. Wir lehnen die Zwangskommunalisierung der Landesbühnen daher ab. Hier geht es „nur“ um sieben Millionen Euro, aber ein Prinzip, das im Interesse eines wichtigen Faktors von Lebensqualität nicht geopfert werden darf.

Ein bedeutendes sozial- und bildungspolitisches Thema der letzten Jahre steht unerledigt auf der Tagesordnung: die schrittweise Einführung des kostenlosen Mittagessens für Kita- und Schulkinder. Hier ist inzwischen eine mögliche Beteiligung des Bundes im Gespräch, diese Diskussionen müssen auch durch Bundesratsinitiativen beschleunigt werden. Außerdem braucht Sachsen ein „Landesprogramm Schulsozialarbeit“, damit jede Schule künftig einen Sozialarbeiter hat, wie es zur Zeit der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern realisiert wurde.

Die Parole „Null-Verschuldung“ lenkt aber nicht nur von diesen Problemen ab, sie ist auch in der Sache selbst unseriös. Ohne „Schuldenbremse“ könnte Sachsen theoretisch 800 Millionen Kredit im Jahr aufnehmen, in Höhe des Landesanteils an den Investitionen. Das fordert trotz tief greifender Wirtschaftskrisen-Folgen niemand. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, über eine halbe Milliarde Euro jährlich zur Kredit-Tilgung, für Erblastentilgungsfonds und so genannten Generationenfonds dem Landesetat zu entziehen und dann noch die Kosten des Landesbank-Crashs aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen.

Es ist zudem ein Irrweg, nur die Ausgaben an die aufgrund politischer Fehlentscheidungen schrumpfende Einnahmebasis anzupassen, wie das diese Staatsregierung einfallslos tut. Stattdessen muss sie sich endlich zusammen mit anderen Bundesländern für eine Verbreiterung der Einnahmen einsetzen. Der wichtigste Punkt: Statt auf den bis 2019 auslaufenden Solidarpakt II wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, gilt es für einen Nachfolge-Pakt zu streiten, der in den Länderfinanzausgleich eine Demografie-Komponente einbaut. Sachsen hat seit 1990 durch den Überschuss der Abwanderung im Verglich zur Zuwanderung insgesamt 286.000 überwiegend junge, gut qualifizierte Menschen verloren und wurde zum Bundesland mit dem höchsten Durchschnittsalter. Die Bundesländer, die dadurch Fachkräftemangel abwenden und zusätzliche Wirtschaftskraft entfalten konnten, sollten einen Ausgleich leisten.

Schließlich wollen wir, dass der Landtag der Staatregierung bei den Milliarden schweren Ermächtigungen mehr auf die Finger schaut. Es kann nicht sein, dass die Regierung am Parlament vorbei das Hundertfache dessen bewegt, was in der Haushaltsdebatte im Landtag noch hin und her geschoben wird. Allein im Ergebnis der Jahresrechnung wurden Haushaltsreste in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ins Folgejahr übertragen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss künftig die Federführung haben und über die Verwendung der übertragenen Mittel entscheiden können.

Zu aktuellen Berichten, dass die Castor-Transporte 2005 von Sachsen nach Ahaus überflüssig gewesen sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Unsere Fraktion hatte im Herbst 2004 mit einem Antrag im Landtag seinerzeit einen Verzicht auf die Transporte gefordert – auch aus dem Grund, weil mit einem kostspieligen und risikobehafteten Transport quer durch Deutschland keine höhere Sicherheit am neuen Lagerort erreicht wurde als in Rossendorf. Dieser Antrag wurde damals vom zuständigen Umweltminister Stanislaw Tillich zurückgewiesen, der behauptete, die Castor-Transporte seien notwendig. Damit trägt Herr Tillich die persönliche Verantwortung für die entstandenen Kosten und Risiken.

Ich fordere deshalb den heutigen Ministerpräsidenten auf, sich persönlich dazu zu erklären und nicht der Pressestelle des Wissenschaftsministeriums die Öffentlichkeitsarbeit zu überlassen.

Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts Tillich, nun doch auch die Auszahlung von direkten Hilfen an von der Flut schwer betroffene Bürger/innen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir begrüßen, dass unsere Kritik nach einer Woche gefruchtet hat und der Ministerpräsident die von ihm bisher gebetsmühlenartig wiederholte Ablehnung der Gewährung von direkten Zahlun-gen an besonders schlimm von der Flut betroffene Menschen ins Gesamtprogramm der Flutfolgen-Bewältigung korrigiert hat. Ob das Hilfspaket insgesamt tragfähig ist und die nunmehr be-schlossenen Soforthilfen ausreichen, muss allerdings erst noch eine genauen Nachprüfung durch die Praxis der nächsten Tage und Wochen erweisen.

Ich bekräftige meine Forderung nach Einführung einer allgemeinen Elementarschaden-Haftpflichtversicherung. Hätte man diese Versicherung bereits als Konsequenz aus der Flut von 2002 eingeführt, bliebe vielen Menschen das Gezerre um Darlehen, Hilfen und Zuschüsse erspart. Sachsen muss sich für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung für alle stark machen.

Durch die Verteilung der Risiken – ob durch Flut, Hagel, Blitzeinschlag oder Sturm – auf alle Grundstückseigentümer und Unternehmer ist die Belastung für den Einzelnen vergleichsweise gering, und der Staat müsste künftig nicht bei jedem extremem Witterungsereignis mit rasch zusammen gezimmerten Hilfsprogrammen einspringen. Schon Ende 2002 habe ich eine solche Versicherung gefordert, und ich hoffe, dass es nicht erst einer dritten Flut bedarf, bis sich die Staatsregierung bewegt. Herr Tillich muss sich jetzt auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Elementarschaden-Haftpflicht stark machen!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute von Wirtschaftsminister Morlok präsentierten „Hochwasserhilfen für kommunale Straßen“:

Herr Morlok erweckt den fälschlichen Eindruck, die Staatsregierung sei endlich bereit, wirklich Gelder für Flutschäden der Kommunen locker zu machen, so wie wir es schon vor Tagen gefordert haben. Tatsächlich aber verabreicht das Kabinett Tillich eine Mogelpackung: Die Städte und Gemeinden bezahlen die Flutschäden selbst, indem die betroffenen Straßen aus den ohnehin im Haushalt des Landes für Sanierung kommunaler Straßen ausgewiesenen Mitteln bezahlt werden. Es wird kein einziger Euro zusätzlich bereitgestellt, doch genau das wäre jetzt notwendig.

Unangenehmer Nebeneffekt der geplanten Umverteilung: Zahlreiche dringend sanierungsbedürftige Straßen außerhalb der Hochwassergebiete bleiben in ihrem maroden Zustand. So schafft man nur Unfrieden zwischen den Kommunen, und das in einer Situation, in der die Koalition die Investitionsmittel für Städte, Gemeinden und Kreise sowieso schon in unverantwortlicher Weise zusammengestrichen hat.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach direkten Finanzhilfen für die betroffenen Bürger/innen und Bürger sowie die Gemeinden und Kreise, in denen sie leben. Wie schon das Darlehensprogramm, das viele Geschädigte aufgrund laufender Kredite bzw. fehlenden Einkommens gar nicht in Anspruch nehmen können, ist auch das Programm für kommunale Straßen nur eine Marketingmaßnahme für die schwarz-gelbe Staatsregierung – auf Kosten derer, denen scheinbare Wohltaten versprochen werden.

Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Stützmauern nach dem Hochwasser ist eine solidarische Verpflichtung des gesamten Landes, der sich der Freistaat Sachsen nicht entziehen darf. Man kann sich nicht wie das Kabinett Tillich einer Neuverschuldung Null brüsten und zugleich die Kommunen in die Verschuldungsfalle zwingen, um Flutschäden auf Kredit zu reparieren.

Die zurzeit von drei Ministern und dem Ministerpräsidenten fast schon im Stundentakt angekündigten Hilfsmaßnahmen müssen ihren Praxistest noch bestehen. Erste Ergebnisse zur Effizienz der Fluthilfe werden am Donnerstag kommender Woche auf Wunsch meiner Fraktion (siehe Pressemitteilung von gestern, „LINKE macht Flutkatastrophe zum Landtags-Thema“) dem Landtag vorliegen: Dann wird Innenminister Ulbig dem Landtagsausschuss über die aktuelle Situation in den Flutgebieten, bisher erkennbare Schäden, eingeleitete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sowie die von verschiedener Seite angesprochenen Kommunikationsprobleme in der Frühwarnung berichten.

Ich warne davor, bei der Hilfe für die Betroffenen zu schematisch zwischen Versicherten und Nichtversicherten zu unterscheiden. Als Abgeordneter aus einer zum wiederholten Mal von einer Flutkatastrophe schwer getroffenen Region, der Sächsischen Schweiz, weiß ich, dass es viele Menschen gibt, denen nach der letzten Flut die Versicherung gekündigt wurde und die seither keine neue Versicherung gefunden haben bzw. nur zu untragbaren Konditionen hätten abschließen können. Dies habe ich gestern auch schon im Gespräch mit Ministerpräsident Tillich deutlich gemacht. Deshalb muss auch dieser Personenkreis über Härtefallregelungen unterstützt werden. Zinsvergünstigte Darlehen allein reichen nicht aus.

Darüber hinaus erneuern wir unsere Forderung, dass sich der Freistaat Sachsen für eine allgemeine Elementarschadenversicherungspflicht einsetzt, wodurch die Belastungen durch unterschiedliche Risiken gerecht und sozial verträglich verteilt würden.

Die Fraktion DIE LINKE will die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Mein Dank gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Davon konnte ich mich zum Beispiel in Krippen und Bad Schandau am Wochenende selbst überzeugen. Die vom jüngsten Hochwasser Betroffenen verdienen nicht nur Mitgefühl, sondern sie brauchen in allererster Linie wirkungsvolle Unterstützung durch die Kommunen, vor allem aber durch den Freistaat Sachsen.

Wir wollen daher einen schnellen Bericht des Innenministers gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation in den Flutgebieten, bisher erkennbare Schäden, eingeleitete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sowie die von verschiedener Seite angesprochenen Kommunikationsprobleme in der Frühwarnung.

Extreme Wetterlagen mit entsprechenden extremen Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen treten offenbar gerade auch in Sachsen häufiger als früher auf. Es hat sich bei der neuerlichen Flutkatastrophe gezeigt, dass es insbesondere bei Prävention durch mehr Hochwasser-Rückhaltegebiete und frühzeitiger Warnung noch erhebliche Reserven gibt.

Jetzt aber ist nicht die Stunde von Schuldzuweisungen, sondern der schnellen Hilfe. Gerade dabei sollte der Landtag aufmerksam darauf achten, dass im Interesse der Betroffenen die unbürokratischsten Wege gegangen werden – und für die Zukunft vorgesorgt wird, um ähnliche oder gar schlimmere Ereignisse zu verhüten.

Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen“ sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Durch den Koalitionsvertrag der CDU und SPD aus dem Jahre 2004 und die Leitlinien für Gemeinschaftsschulen des Kultusministeriums vom Juli 2005 gab es in Sachsen erstmals die Möglichkeit für Schulträger, Gemeinschaftsschulen zu errichten. Das ist eine der wenigen positiven Hinterlassenschaften der letzten Wahlperiode. Bislang erfolgte die Einrichtung und der Betrieb von Gemeinschaftsschulen im Rahmen des § 15 Schulgesetz als Schulversuch „Schulen mit besonderen pädagogischem Profil/Gemeinschaftsschulen“.

Für den Schulversuch ist eine Laufzeit von mindestens sechs Jahren und im Erfolgsfalle der reguläre Weiterbetrieb vorgesehen. Neun Mittelschulen beteiligten sich seit 2006 am laufenden Schulversuch. Eltern nehmen für ihre Kinder den Schulversuch mit großem Interesse wahr. Die

Anmeldezahlen für die 5. Klassen im kommenden Schuljahr 2010/2011 an den Gemeinschaftsschulen sind sehr gut, z. B. Chemnitzer Schulmodell 100,  Geithain 85, Moritzburg 101, Zittau 95, Dresden-Pieschen 82. Viele andere Schulen wären froh, über solche Anmeldezahlen verfügen zu können.

Im September 2009 erklärten CDU und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung den Schulversuch „Schule mit besonderem pädagogischem Profil/Gemeinschaftsschulen“ ohne jede Not für beendet, und vor allem ohne überhaupt die abschließende Evaluation abzuwarten. Wir halten dies für unverantwortlich. Offenbar wird alles getan, damit nichts von der Regierungsbeteiligung der SPD übrig bleibt. Die Gemeinschaftsschulen sind es aber unbedingt wert, erhalten zu bleiben.

Unser Gesetzentwurf zielt auf die Überführung des Schulversuchs in eine schulgesetzlich geregelte Schulart. Der Gesetzentwurf vollzieht damit einen Modernisierungsschritt im sächsischen Schulwesen und schafft Rechtssicherheit für die Schulträger, die Eltern und die Schüler und Schülerinnen bei dem Betrieb und der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen. Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Schule und Sport.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagte vor den zehntausend Demonstranten unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung u.a.:

Auf dieses Podium hätte eigentlich der Ministerpräsident gehört, um sich den Bürgern zu stellen! Und was die FDP angeht: Wenn Herr Zastrow deshalb nicht vor den Landtag kommt, weil er meint, da draußen stünden alles Leute, die ausgeben wollen, aber nichts erwirtschaften, ist das ein unverschämter Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten.

Wir haben immer versucht, beispielsweise bei unseren Initiativen für mehr Investitionen in Bildung an anderer Stelle Einsparvorschläge zu machen – wenn aber eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro durch den Landesbank-Crash auf dem Landeshaushalt lasten, kann dies unmöglich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Im Übrigen muss endlich für die erforderlichen Einnahmen des Staates für die Finanzierung des Gemeinwohls gesorgt werden – bei denen, wo wirklich etwas zu holen sind: den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden, die bisher nicht genügend zur Stabilisierung unseres Sozial- und Bildungssystems herangezogen werden.

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,

Dr. André Hahn:

Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmung seiner Richtlinienkompetenz genauso überfordert wie zurzeit Bundeskanzlerin Merkel.

Sachsen ist daher in der Krise politisch kopflos – das gerade erst als Wahlkampfgeschenk eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wird wieder abgeschafft, der Schulhausbau nahezu halbiert. Das renommierte Kulturraumgesetz wird durch zusätzliche Finanzverpflichtungen unterlaufen, das Landeserziehungsgeld wird abgesenkt. Damit dementiert diese Regierung in der Praxis alle Versprechen in Sonntagsreden, Schwerpunkte im Interesse der Zukunft des Landes zu setzen.

Die Zerschlagung der derzeitigen Polizeistruktur ist ausgemachte Sache, denn insgesamt 3.200 Stellen werden früher oder später wegfallen.

Den Kommunen stehen in den beiden nächsten Jahren insgesamt über 600 Millionen Euro weniger investive Zuweisungen zur Verfügung, die zusammen mit Eigenmitteln und so nutzbaren Förderprogrammen Investitionen in Höhe von über anderthalb Milliarden Euro ermöglicht hätten. Deren Wegfall führt zur kommunalen Investitionsbremse mit verheerenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Eine weitere Belastung der kommunalen Ebene ergibt sich aus der 7,5-prozentigen Absenkung der Zuschüsse für die regionalen Zweckverbände, die den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat sichern.

Für uns ist klar: Dieser Generalangriff der Staatsregierung auf Kommunen, Bildung und Sicherheit bedarf der Gegenwehr. Diese beginnt morgen mit der Großdemonstration vor dem Landtag und der Auseinandersetzung um den gegen die Kürzungen gerichteten gemeinsamen Antrag der demokratischen Opposition.

 

Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Seit Monaten verweigert die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen jegliche Antwort auf Systematik und Schwerpunkte der wiederholt angekündigten Sparmaßnahmen – nun soll kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und zwischen zwei Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika mal eben ein haushaltspolitischer Kahlschlag ohne Beispiel verkündet werden. Ob Bildung, Kultur, Kinder und Jugendliche, Soziales oder öffentliche Sicherheit – kein Bereich wird verschont und damit das vollmundige Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Schwerpunkt-Themen Lügen gestraft.

 

Was das Kabinett morgen nach seiner Klausur vorzustellen beabsichtigt, wird zum Prüfstein für die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Herr Tillich muss endlich beweisen, ob er nur freundlich moderieren, sondern auch regieren kann. Wer Sachsen erfolgreich in die Zukunft führen will, steht in der Verantwortung, klar zu sagen, welche zarten Pflänzchen der Gesellschaft er vom Kürzungs-Rasenmäher verschonen will. Und: Wer Geld für Hotel-Steuerprivilegien und Steuergeschenke an Gutbetuchte übrig hat, wie Ministerpräsident Tillich bei seinem Abstimmungsverhalten im Bundesrat, der braucht jetzt nicht überstürzt den Rotstift ausgerechnet in den Lebensbereichen anzusetzen, die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft maßgeblich sind.

 

Daher erwarten wir von den Abgeordneten der CDU und FDP, dass sie zusammen mit der demokratischen Opposition dem konzeptlosen Kürzen der von ihnen gestellten Regierung in den Arm fallen. Die Organisationen, die die Großdemonstration mittragen, stellen beeindruckend unter Beweis, dass sie sich der immer wieder versuchten „Teile und herrsche“ – Taktik der Regierenden nicht unterwerfen und gemeinsame Sache im Interesse des Gemeinwohls machen. Deshalb unterstützen wir den Aufruf und die Aktionen des Bündnissen „WIR sind MEHR WERT“.  

Zur Absicht von SPD- und GRÜNEN-Fraktion, dem Landtag eine gemeinsame Kandidaten-Liste für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung, deren Zusammensetzung die Widerspiegelung des Wahlergebnisses in den Bundesländern berücksichtigen soll. Sie brechen auch mit guten parlamentarischen Gepflogenheiten, denn im Landtagspräsidium bestand Einvernehmen darüber und wurde auch in einem Beschluss festgehalten, dass jede Fraktion eine eigene Liste aufstellt.

Ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, der ja öffentlich als Bürgerrechtler zu punkten versucht, erweisen SPD und GRÜNE mit ihrem Vorgehen abseits der demokratischen Kultur einen Bärendienst. Rechtlich mag dieses Manöver womöglich zulässig sein, es passt aber nicht zu der Demokratie, die auch die Bürgerrechtler im Herbst 1989 vor Augen hatten. Bis nächsten Mittwoch ist Zeit zur Umkehr.

Zu den Verlautbarungen aus der Sächsischen Staatsregierung anlässlich des Bildungsgipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Öffentliche Bekundungen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers lassen nichts Gutes für die Bildungs- und Hochschulpolitik im Freistaat erwarten. Sachsen, das sich gern als Musterschüler unter den Bundesländern geriert und stolz darauf ist, eigene Wege auch in der Bildungspolitik zu gehen, verlangt nun ausgerechnet vom Bund mehr Geld für die Bildung. Das unselige Pokern um die finanzielle Beteiligung des Bundes an den sächsischen Ausgaben für Bildung und Hochschulen tritt ausgerechnet anlässlich des Bildungsgipfels an die Stelle des klaren Bekenntnisses zu Bildung als Schwerpunktthema der Politik.

Auf der Strecke geblieben ist schon die Erhöhung des BAföG. Das nationale Stipendienpro-gramm, das nur wenigen Studierenden zugute kommt, haben die Finanzminister dagegen abgesegnet. Im sächsischen Kabinett scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft des Landes und seiner Bürger sind. Man kann nicht über Fachkräfte- und Lehrermangel klagen und bei den dringend notwendigen Zukunftsin-vestitionen jedoch sparen wollen.

Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie zur Diskussion darüber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillichs Sonntagsrede am Mittwoch ist eigentlich nicht der Rede wert. Dass nach Auslaufen des Solidarpakts eine Förderstrategie vonnöten ist, die strukturschwachen Regionen unter die Arme greift, egal ob sie in Ost oder West liegen, sagt DIE LINKE seit Jahr und Tag. Das Problem besteht nur in dem, was Herr Tillich nicht sagt: Mehr oder weniger ganz Sachsen wird einer solchen Regionalförderung bedürfen.

Deshalb waren die großspurigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Morlok, Sachsen bereite sich darauf vor, Geberland zu werden, völlig kontraproduktiv. Sachsen ist derzeit nur bei Niedriglöhnen in einer – allerdings höchst unrühmlichen – Spitzenposition. Deshalb ist die sächsische Bevölkerung von den Sozialabbau-Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung überdurchschnittlich hart betroffen.

Mit Leisetreterei á la Tillich wird Sachsen beim Kampf um die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand den Kürzeren ziehen. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er nicht – wie bei Sachsens Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ – aus Nibelungentreue zur Kanzlerin die Staatseinnahmen weiter schmälern hilft, sondern sich dafür einsetzt, die Spekulanten und Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller hat eine entsprechende Position bezogen, von Herrn Tillich war dazu leider nichts zu hören.

Zur Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt erklären die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landespartei der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:

Es ist Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt Deutschlands, und es ist Zeit für eine Persönlichkeit, die sich zeitlebens als unabhängige Anwältin einer sozialen und demokratischen Zivilgesellschaft erwiesen hat:

Deshalb ist Luc Jochimsen gerade jetzt eine sehr gute Wahl, da inmitten einer Legitimationskrise der Parteien und eines beispiellosen Sozialabbaus CDU/FDP einen Parteisoldaten und SPD/GRÜNE einen Kandidaten ohne Bezug zu Sozialthemen als Bundespräsidentenkandidaten aufgestellt haben. Mit Luc Jochimsen gibt es eine Alternative, die den gegenwärtig größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft gerecht wird

Mit Luc Jochimsen stellt DIE LINKE eine über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Kandidatin vor, die als ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und heutige Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag nicht nur den Westen, sondern auch den Osten kennt.

Luc Jochimsen hat als Kind das Grauen des Krieges selbst miterlebt und setzt sich aus dieser Erfahrung gegen Unkultur und Militarisierung ein. Mit ihr bekommt auch die Bevölkerungsmehrheit gegen den Afghanistan-Kriegseinsatz eine starke Stimme.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung benannt, die am 30. Juni eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat.

 

Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

 

1. MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags
2. MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
3. Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist
4. Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna
5. MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen
6. MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig
7. Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes
8. Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin
9. MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer
10. MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion
11. MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
12. MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Trotz des hohen Zeitdrucks, unter dem diesmal die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung steht, ist es uns erneut gelungen, die ganze Breite der Gesellschaft mit unserer Personalentscheidung widerzuspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass weder der Bundespräsidenten-Kandidat von Schwarz-Gelb noch der von SPD und GRÜNEN aufgestellte Kandidat dem selbst gestellten Anspruch entsprechen, unabhängig von Parteipolitik einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zur Versöhnung unterschiedlicher Sichtweisen zu leisten, bieten unsere Mitglieder der Bundesversammlung persönlich die Gewähr, diesem Anspruch Geltung zu verschaffen.

Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müssen. CDU und FDP gefährden den sozialen Frieden im Land. Deshalb ist es höchste Zeit für Widerspruch und Widerstand.

Für den 16. Juni hat ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen die von der schwarz-gelben Staatsregierung beabsichtigten Sozialkürzungen aufgerufen. DIE LINKE hat heute für denselben Tag eine Aktuelle Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf – die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung auf die Menschen in Sachsen“ beantragt. Die Politik von Schwarz-Gelb in Sachsen und in Deutschland sind nur zwei Seiten derselben Medaille: Die Umverteilung von unten nach oben bekommt einen neuen Schub.

Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Die seit Jahren fortschreitenden Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen sowie die so genannte Bankenrettung haben die Staatsfinanzen zerrüttet. Die Zeche zahlen sollen nun u. a. Menschen mit Kindern und Erwerbslose. Einzelne positive Beschlüsse wie die neue Brennelementesteuer für Energiekonzerne oder der (leider erst vorläufige) Verzicht auf Bundesmittel fürs Berliner Stadtschloss ändern an der kritischen Gesamtbilanz nichts.

Mit der Aktuellen Debatte wollen wir öffentlich machen, welche Folgen auch für die sächsischen Städte und Gemeinden die Kürzungen auf Landes- und Bundesebene haben. Wir belassen es aber nicht bei Worten im Parlament, sondern werden im Sommer auf die Straße gehen – mit einer Tour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig ver-tane Chance.

Was die derzeitigen Koalitionsfraktionen anbelangt, so haben sie sich für einen zwar freundli-chen, aber eher farblosen Parteifunktionär entschieden, von dem kaum Impulse für die Entwick-lung unseres Landes ausgehen werden. Am Ende konnte sich Angela Merkel nicht mal mit ih-rem ursprünglichen Personalvorschlag Ursula von der Leyen durchsetzen. Mit der ersten Frau im höchsten Staatsamt hätte die Union zumindest ein Zeichen setzen können. Selbst dazu fehl-te offenkundig der Mut.

SPD und Grüne forderten von der Kanzlerin zunächst vehement einen überparteilichen Kandi-datenvorschlag ein, kündigten anderenfalls einen Alternativkandidaten der Opposition an, um dann ohne jede Rücksprache mit der LINKEN mit Joachim Gauck eine Persönlichkeit zu prä-sentieren, bei der beiden Parteien klar sein musste, dass sie für uns aus verschiedenen Grün-den nicht wählbar ist. Ohne die Stimmen der LINKEN jedoch hat ein Gegenkandidat zum Koali-tionsvorschlag in der Bundesversammlung keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Joachim Gauck steht vor allem für eine sehr einseitige Auseinandersetzung mit der Vergangen-heit und nicht für Zukunftsperspektiven. Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren bei SPD und Grünen auch Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten im Gespräch, die von der LINKEN hätten mitgetragen werden können. Leider hat man die Verständigung nicht gesucht.
Ich bedauere, dass Sozialdemokraten und Grüne durch ihr Vorgehen den Weg zu einer ge-meinsamen Kandidatin oder einem gemeinsamen Kandidaten der Opposition verbaut haben.”

Zu jüngsten Äußerungen der grünen Fraktionschefin Antje Hermenau sagt André Hahn: :
„Ja, DIE LINKE will Schwarz-Gelb auch in Sachsen ablösen, denn unser Land hat eine gerech-tere und zukunftsorientierte Politik verdient. Frau Hermenau hat sich bis heute noch nicht wirk-lich entschieden, ob sie gemeinsam mit Rot-Rot die neoliberale Politik beenden oder vielleicht doch zusammen mit Herrn Tillich in Richtung „Jamaika” segeln will.
Wir reden nicht über Alternativen, wir arbeiten daran: gestern im Gespräch mit den Vorsitzen-den der DGB-Gewerkschaften und dann mit Vertretern von sozialen Bündnissen, heute mit ei-nem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Oppositionsfraktionen zu den von der Koalition geplanten Sozial- und Bildungskürzungen. Ob Rot-Rot-Grün in Sachsen 2014 eine realistische Chance hat, hängt nicht von der Zustimmung zu Herrn Gauck ab, sondern allein vom politi-schen Willen der beteiligten Parteien und Personen.“

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Dieser bemerkenswerte Schritt ist Ausdruck eines souveränen, eigenständigen, aber bisweilen auch eigenwilligen Umgangs mit dem höchsten politischen Amt in Deutschland. So sehr Herr Köhler mit der Nichtunterzeichnung eines Gesetzes zur Ermöglichung des Abschusses von Passagierflugzeugen im positiven Sinne Geschichte geschrieben hat, so sehr haftet seinem Rücktritt der Ruch des Beleidigtseins durch Kritik an.

Dennoch gebührt dieser Entscheidung unser Respekt, da sie der offenbar im Bundespräsidialamt eingezogenen Perspektivlosigkeit Rechnung trägt. Sie ist damit auch das Ergebnis von Amtsmüdigkeit.

Zugleich gibt Herr Köhler damit – vermutlich ungewollt – ein Signal an die Bundesversammlung, eine selbstbewusste Nachfolgerin zu wählen, die keine Präsidentin von CDU-Gnaden, sondern parteiunabhängige Fürsprecherin des Gemeinwohls und des sozialen Ausgleichs ist.

Zu Medienberichten, nach denen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch nicht als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU kandidieren wolle, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

„Stanislaw Tillich erweist sich damit einmal mehr als konfliktscheuer Hasenfuß. Der Verweis auf seine Aufgaben in Sachsen ist nicht mehr als eine halbherzige Ausrede.

Die starke Stimme eines ostdeutschen Ministerpräsidenten hätte der CDU-Führung gut getan, aber Herr Tillich ist eben nicht stark.“

Sachsens Ministerpräsident Tillich will das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, aufgeben und hat sich gegen zusätzliche Bildungsausgaben ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Nach der durch monatelangen Widerstand von Lehrergewerkschaften und Opposition erfolgreich abgewehrten erneuten Zwangsteilzeit für Sachsens Lehrer/innen drohen nun Einschnitte bei den Kindertagesstätten. Die schulische gegen die frühkindliche Bildung auszuspielen ist zwar eine absurde Idee der von Herrn Tillich geführten Regierung, aber leider die logische Konsequenz aus der Vorgabe, dass die vernünftige Rückkehr zur Lehrer-Vollzeitarbeit ausschließlich aus dem Kultusministerium erwirtschaftet werden soll.

Mit seiner aktuellen Wortmeldung hat Herr Tillich – offensichtlich auf den Spuren des erzkonservativen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wandelnd – deutlich gemacht, dass hinter dem Irrsinn Methode steckt: Auch an der Bildung soll gespart werden!

Drei Mal steht in der kommenden Woche ein Bildungsthema auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags, und auch bei der von uns beantragten Aktuellen Debatte „Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern“ wird der Stellenwert von Bildung in finanziellen Krisenzeiten eine maßgebliche Rolle spielen. Um so unverständlicher ist es, dass Sachsens Finanzminister Prof. Unland, der neben dem Ministerpräsidenten eine maßgebliche Mitverantwortung für die haushaltspolitische Desorientierung des Freistaats in Bildungsfragen trägt, im Landtag überwiegend mit Abwesenheit zu glänzen beabsichtigt. Wir erwarten, dass er den gewählten Abgeordneten Rede und Antwort steht und sich bei zeitlich parallelen Verpflichtungen durch seinen Staatssekretär vertreten lässt.

Das auch von Herrn Tillich proklamierte Ziel, „jedem unabhängig vom Portemonnaie der Eltern die Chance auf Bildung (zu) geben“, ist ohne zusätzliche Investitionen in Bildung nicht zu erreichen. Die einfachste Methode, diesem Ziel mit dem geringstmöglichen materiellen Zusatzaufwand nahe zu kommen, wäre die Einführung der Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder. Doch stattdessen wickelt Sachsens schwarz-gelbe Koalition die wenigen bestehenden Gemeinschaftsschulen ab. Unsere Forderung: Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg zur „Bildungsrepublik“ sein, und dazu gehört neben dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas auf 1:12 – wie es Ministerpräsident Tillich schon vor zwei Jahren versprochen hat!

Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heute im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so genannte „kw-Vermerke“ (für künftig wegfallend) angebracht werden sollen. Darunter befinden sich je eine Planstelle beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie bei Sächsischen Ausländerbeauftragten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der aktuelle Fall bestätigt einmal mehr das völlig konzeptionslose Vorgehen der Koalitionäre von CDU und FDP. Ohne jegliche Begründung und offenbar auch ohne vorherige Konsultation mit den von der Stellenstreichung betroffenen Landesbeauftragten wurde letztlich ein widersinniger Beschluss durchgepeitscht. Natürlich muss in Zeiten knapper Kassen auch über Einsparmöglichkeiten in der Landtagsverwaltung nachgedacht werden. Aber dem muss immer auch eine Aufgabenkritik vorangehen. Personalabbau ist kein Selbstzweck, und die „Rasenmähermethode“ ist kein Ersatz für abgewogene politische Entscheidungen.

Insbesondere die geplanten Stellenkürzungen beim Datenschutz- sowie beim Ausländerbeauftragten sind aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Aufgrund gesetzlich zugewiesener neuer Aufgaben wurde dem Datenschutzbeauftragten erst in der letzten Wahlperiode dringend benötigtes zusätzliches Personal bereitgestellt. Darüber gab es damals eine intensive Diskussion, bei der bei weitem nicht alle Vorstellungen bzw. Anträge des Datenschützers realisiert werden konnten. Bei gleich gebliebenen Aufgaben jetzt dort kürzen zu wollen, ist unverantwortlich.

Der Bereich des Ausländerbeauftragten ist schon jetzt nur mit wenigen Stellen ausgestattet. Angesichts der vom neu gewählten Amtsinhaber Dr. Gillo beabsichtigten Umwandlung des Amtes in einen Integrationsbeauftragten für Sachsen verbieten sich Stellenstreichungen, erst recht, wenn die künftige Struktur der Behörde noch gar nicht feststeht.

CDU und FDP sind dabei, dem Datenschutz und der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen einen Bärendienst zu erweisen und sie beeinträchtigen damit zugleich die Handlungsfähigkeit der Amtsinhaber. Wir fordern den Landtagspräsidenten auf, einzuschreiten und diesen Unfug zu beenden. Noch immer kann er dem Präsidium im Juni eine geänderte Fassung des Haushaltsentwurfes für den Einzelplan 01 (Landtag) vorlegen, der die Arbeitsfähigkeit der vom Landtag gewählten Beauftragten sichert. Wir erwarten, dass er seiner diesbezüglichen Verantwortung gerecht wird.

Zu den gescheiterten Gesprächen zwischen Lehrergewerkschaften und –verbänden sowie Kultus- und Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Finanz- und Kultusministerium haben sich für einen unverantwortlichen Konfrontationskurs entschieden, der am Ende das Land teuer zu stehen kommen könnte: Es ist durchaus möglich, dass im Zuge einer Klagewelle dem Freistaat am Ende mehr Kosten entstehen als im Fall einer Einigung auf freiwillige Teilzeit. Und das dann auch noch um den Preis eines auf Jahre hinaus vergifteten Klimas zwischen Lehrerschaft und Dienstherrn und einer abschreckenden Wirkung auf den Pädagogennachwuchs. Das können wir uns angesichts des auf Sachsen zukommenden Lehrermangels nicht leisten!

Wir unterstützen weiterhin die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer und werden uns nicht nur an ihnen beteiligen, sondern wie schon bisher durch parlamentarische Initiativen Druck machen. Die Verantwortung für das gestrige Scheitern der Verhandlungen tragen ausschließlich die Regierungsvertreter: Wer nur längst zu Recht abgelehnte unzureichende und ungeeignete Vorschläge wiederholt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, an einer konstruktiven Einigung wirklich interessiert gewesen zu sein. Damit straft die Staatsregierung ihre eigenen Lippenbekenntnisse Lügen, dass Bildung im Mittelpunkt ihrer Politik steht.

Mit dem nun eingeschlagenen Konfrontationskurs werden die sächsischen Schulen perspektivisch aufs Abstellgleis geschoben – der Lehrernachwuchs wird einen großen Bogen um Sachsen machen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sofort umzukehren und den Weg frei zu machen für eine tariftreue Lösung durch freiwillige Teilzeitregelungen.

Wein ein Finanzminister meint, in sämtliche Ressorts hineinregieren, also auch die Bildungspolitik dominieren zu können, und der faktisch eigentlich zuständige Kultusminister das widerstandslos geschehen lässt, dann müssen sich beide die Frage gefallen lassen, ob sie für ihre jeweiliges Amt wirklich geeignet sind. In allen anderen Bundesländern würde in einer solchen Situation der Regierungschef eingreifen. Vom Schönwetter-MP Tillich ist das nicht zu erwarten.

Zum von der CDU/FDP-Koalition gesetzten Thema der Aktuellen Debatte, „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die von einem offenkundig völlig rückwärtsgewandten Kultusminister vor wenigen Tagen verordnete deutliche Verschärfung der Zugangsbestimmungen zum Gymnasium beschäftigt ohne Zweifel die Gemüter im Land, und das völlig zurecht. Entgegen der Behauptung des FDP-Redners ist das kein Weg zur Schnellstraße, sondern für viele Jugendliche eine Sackgasse.

Durch diese wieder einmal am Parlament vorbei getroffene Entscheidung werden die Berufs- und damit auch Lebensperspektiven Zehntausender junger Menschen in unserem Land massiv beeinträchtigt. Aus Sicht der LINKEN ist völlig klar: Wir brauchen in Sachsen nicht weniger, sondern deutlich mehr Abiturienten und auch Studierende, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen. CDU und FDP dagegen wollen offenbar das gegliederte Schulsystem erhalten, koste es, was es wolle. Wir halten einen solchen Kurs für unverantwortlich!

Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen des Kultusministers denn im Kern? Zum einen werden nach der 4. Klasse in den kommenden Jahren deutlich weniger Jungen und Mädchen eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, als das bisher der Fall war.
Die vermeintliche oder zum Teil vielleicht sogar tatsächliche Elite der Schülerinnen und Schüler wird künftig also bereits im Alter von 10 oder 11 Jahren weitestgehend unter sich sein.

Wer für einen solchen Kurs steht, hat sich nicht zuletzt bei den heftigen Auseinandersetzungen in Hamburg gezeigt. Besserverdienende und Superreiche aus dem Umfeld der FDP bekämpfen dort mit nahezu allen Mitteln eine längst überfällige Schulreform, die den Weg für ein längeres gemeinsames Lernen freimachen will. Die Hamburger Landesregierung, die bekanntlich von CDU und Grünen gestellt wird, will die nach fast allen wissenschaftlichen Erkenntnissen viel zu frühe Trennung der Kinder endlich überwinden. Die Gutbetuchten dagegen wollen am liebsten alles beim Alten belassen.

In Kürze werden die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg in einem Einwohnerentscheid darüber zu befinden haben, wie sie sich das künftige Schulsystem in ihrer Stadt vorstellen. Lassen wir doch die Sächsinnen und Sachsen über das längere gemeinsame Lernen abstimmen – alle Umfragen deuten darauf hin, dass sich 70 bis 80 Prozent für einen anderen Weg als den heute hier diskutierten entscheiden würden.

Zu der für Mittwoch durch den Landtagspräsidenten im Parlamentspräsidium angekündigten Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:

Der Landtagspräsident hat im Präsidium angekündigt, dass die morgige Landtagssitzung mit einer Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten beginnen wird. Wir als Linke werden uns an dieser Gedenkminute selbstverständlich beteiligen und gedenken dabei ausdrücklich aller Menschen, die im Krieg in Afghanistan ums Leben gekommen sind.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss.

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will bis Juni kurz vor dem Sommerferien die Öffentlichkeit mit nichtssagenden Erklärungen hinhalten. Beides wäre gleichermaßen fatal für das Land.

Wir fordern ein transparentes Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit über den jeweiligen Stand der Planungen in den Ministerien bei der Entwicklung der Haushalts-Eckwerte auf dem Laufenden gehalten wird, damit sich – wie bei jedem Planverfahren, in dem es um viel weniger weitreichende Vorhaben geht – Träger öffentlicher Belange, Betroffene und Interessierte zu Wort melden können.

Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat weggenommen wird, sondern dass sie generell zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten. Insofern ist es absurd, dass sich schwarz-gelbe sächsische Regierungspolitiker nicht mit Mindestlohn-Initiativen, sondern in Scheingefechten mit so genannten Steuerreformen befassen.

Herr Tillich sollte aber aufhören, die Unschuld vom Lande zu mimen, schließlich hat er mit seiner Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ dem Freistaat Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zugemutet, die auf den Rücken der Kinder- und Jugendarbeit und von zahlreichen anderen Sozialprojekten abgewälzt werden.

Die Staatsregierung sollte schleunigst ihre eigenen Hausaufgaben machen und sagen, wie sie mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr so umgeht, dass nicht das soziale Gefüge in unserem Land zusammenbricht und der Bildungsnotstand ausgerufen werden muss. Da wird jeder Cent gebraucht – für Steuergeschenke gibt es keinen Spielraum!

Zum neu entbrannten Streit über den gesetzlichen Ladenschluss in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Fraktion DIE LINKE steht in der Frage einer weiteren Aufweichung der gesetzlichen Regelung des Ladenschlusses bzw. der Ladenöffnung ganz eindeutig auf Seiten der Gewerkschaften und auch der Kirchen.

Für eine Ausweitung der Öffnungszeiten oder für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage gibt es keinerlei Notwendigkeit, und es gibt nach allen vorliegenden Untersuchungen auch keinen wirklichen Bedarf dafür.

Wir als LINKE stehen für einen weitestgehenden Sonntagsschutz, sowohl für die Familien allgemein und selbstverständlich auch für jene, die hier Traditionen christlicher Grundwerte gefährdet sehen. Und natürlich wollen wir vor allem die Beschäftigten im Handel schützen, denn schon die bisherigen Ausweitungen der Ladenöffnung haben gezeigt, dass nicht mehr konsumiert wurde, und vor allem sind keine zusätzlichen tariflich gebundene Arbeitsplätze entstanden.

Stattdessen gab es eine Verlagerung des Umsatzes aus dem Einzelhandel in die großen Verkaufszentren und gab es einen spürbaren Anstieg von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Entwicklung darf nicht noch weiter forciert werden.

Deshalb sagt DIE LINKE klar und deutlich: Hände weg vom Ladenschlussgesetz!

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU/FDP-Koalition zum Thema „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u.a.:

Warum haben Sie diese Aktuelle Debatte beantragt, wenn Sie nichts Konkretes zu sagen haben? Die entscheidende Frage ist doch: Welche Standards werden überprüft und vor allem: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die aktuelle Politik und Haushaltsplanung?

Darauf erwarten die Menschen von der Regierung unter Ministerpräsident Tillich endlich klare Antworten. Sie wollen wissen, woran sie sind, was auf sie zukommt, worauf sie sich einstellen und wogegen sie sich gegebenenfalls auch zur Wehr setzen müssen. Doch zu alledem so gut wie nichts in den Redebeiträgen der Koalitionäre. Soviel Unklarheit, soviel Chaos und soviel fehlende Orientierung gab es seit 1990 wohl in keiner sächsischen Landesregierung!

Ministerpräsident Tillich hat kürzlich mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt in einem Interview erklärt, für ihn gebe es keine Schonbereiche. Für DIE LINKE sage ich hier ganz klar. Rasenmäher sind völlig ungeeignete politische Gestaltungsinstrumente! Wir haben uns festgelegt: Keine Kürzungen bei der Bildung und bei sozialen Standards. Und natürlich brauchen wir auch einen Schutzschirm für die Kommunen. Das sind ganz klar unsere drei Schonbereiche. Mit diesen Prämissen gehen wir in die Haushaltsdebatte.

Doch was will die Regierung, was will die Koalition? Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung. Wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Hier sind wir durchaus gesprächsbereit. CDU und FDP aber schweigen immer, wenn es wirklich ernst wird und vor allem, wenn es an ihre Besitzstände geht. Und sie weigern sich, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über ihre Kürzungspläne zu sagen.

Glauben Sie wirklich, junge Lehrer und Polizisten nach Sachsen holen zu können, wenn Sie aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einfach austreten? Kein Ministerpräsident kann auf Dauer farblos bleiben. Herr Tillich, bekennen Sie hier und heute öffentlich Farbe. Sagen Sie den Menschen, wohin Sie das Land steuern wollen. Wenn Sie es nicht tun, wird bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Einsicht wachsen: Noch nie wurde Sachsen so schlecht regiert wie heute!

Zur Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Wir gratulieren Herrn Binus zu seiner Wahl, die er sich als langjähriger anerkannter Finanzexperte in verantwortlichen Positionen des Sächsischen Landesrechnungshofes durch parteiübergreifend geschätzte Kompetenz redlich verdient hat. Herr Binus hat sich erst gestern dem Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE gestellt und den bereits bestehenden guten Eindruck nachhaltig zu bekräftigen vermocht.

Dem Wahlvorgang selbst – und dafür kann Herr Binus nun persönlich am allerwenigsten – haften jedoch gleich zwei Makel an, die wir nicht übersehen konnten: Erstens wird mit der guten demokratischen Tradition in Sachsen gebrochen, dass der oberste unabhängige Kontrolleur des öffentlichen Ausgabenwesens, der ja zuvörderst den Ministerialapparaten und ihren nachgeordneten Behörden auf die Finger zu schauen hat, die über die größte Macht zum Geldverschwenden verfügen, bei seiner Wahl keiner Regierungspartei angehört.

Zweitens hätte es sich gehört, bevor der Ministerpräsident sein Vorschlagsrecht wahrnimmt, mit der stärksten Oppositionsfraktion eine Verständigung über diese und nachfolgende Personalien zu suchen. Das ist nicht geschehen, obwohl wir wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Aus diesen beiden gewichtigen Gründen, die dem für die Demokratie zentralen Prinzip der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, müssen wir das Zustandekommen dieses Wahlvorschlags ablehnen, zumal noch völlig offen ist, ob bei der Besetzung weiterer Funktionen in der Spitze des Rechnungshofes dem Grundsatz der Regierungsferne angemessen Geltung verschafft wird.

Deshalb hat sich die Fraktion gestern darauf verständigt, dass wir dem Personalvorschlag des Regierungschefs nicht zustimmen können. Wir werden ihn aber wegen der unbestrittenen Reputation und Integrität von Herrn Binus auch nicht ablehnen. Den Mitgliedern unserer Fraktion wurde daher gestern mit großer Mehrheit auf der Fraktionssitzung die Empfehlung gegeben, sich der Stimme zu enthalten. Ungeachtet dessen setzen wir auch in Zukunft auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Polemik des FDP-Fraktionschefs Zastrow gegen haushaltspolitische Vorschläge der LINKEN zurück und erklärt:

Herr Zastrow hat erst neulich die Steuerprivilegien für einige wenige Gruppen lauthals unterstützt, die dem Freistaat Sachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Gleichzeitig wird die Jugendhilfe um ein Drittel gekürzt und ein genereller Kahlschlag im Sozialbereich eingeleitet, der in erster Linie auf Kosten der Kinder und Enkel geht. Das ist eine völlig unverantwortliche Haushaltspolitik!

Sachsen hat verglichen mit den westdeutschen Bundesländern vergleichsweise wenige Beamte, und das ist auch gut so, deshalb aber werden auch künftige Pensionslasten hier weniger ins Gewicht fallen als anderswo. Wer den entsprechenden Vorsorgefonds trotzdem jetzt ebenso wie die „Neuverschuldung null“ als unantastbares Heiligtum versteht und dann auch noch die Folgekosten des Landesbank-Crashs aus dem laufenden Haushalt finanzieren will und damit insbesondere auf den Sozial- und Bildungsbereich abwälzt, zerstört die Grundlagen der Zukunft, um deren willen er auf Kredite verzichtet.

Wer inmitten der Krise nichts Besseres zu tun weiß als nach Standardabsenkungen beim Baurecht zu rufen, wie Herr Zastrow in seiner heutigen Pressemitteilung, und gleichzeitig trotz leerer Kassen ein Sächsisches Nationalmuseum haben will, hat von der Dramatik der Lage nichts begriffen. Der schon in wenigen Jahren drohende Lehrermangel in Sachsen wird mit einer solch niveaulosen Politik nicht abzuwenden sein. Sie nimmt kommenden Generationen Gestaltungsspielraum und Perspektiven.

DIE LINKE hat seit Jahren eine Effektivierung staatlicher Strukturen in Sachsen gefordert wie z. B. die Abschaffung der früheren Regierungspräsidien und jetzigen Landesdirektionen, den Übergang von einem drei- zum zweistufigen Verwaltungsaufbau und die Fusion von Landesämtern der drei „MDR-Länder“ Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Bei diesem Thema könnte die FDP Gestaltungskraft unter Beweis stellen – durch Taten und nicht durch immer neue Werbesprüche.

Zum Kompromiss von CDU-, SPD- und FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern bei den Hartz-IV-Job-Centern und zur Rolle, die dabei Sachsens Ministerpräsident spielte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Dem sächsischen Ministerpräsidenten war es bislang nicht vergönnt, mit wahrnehmbaren politischen Initiativen in die Schlagzeilen der Medien zu kommen. Wohl deshalb greift er nach jedem Strohhalm und dürfte daher solche fett gedruckten Überschriften wie „Mein Plan für das neue Hartz IV“ bzw. „So macht Tillich Hartz IV neu“ (s. „Bild“ vom 24. März) als PR-Erfolg verbuchen. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich der sächsische Ministerpräsident als Handlanger der Zementierung der gescheiterten Hartz-IV-Regelungen.

Anstatt die vom Bundesverfassungsgericht gebotene Chance zur Überwindung von Hartz IV zu nutzen und nach dem Geiste der Verfassung zu handeln, soll nunmehr das Grundgesetz einfach an den von den Karlsruher Richtern gerügten Ist-Zustand angepasst werden. So bleibt es bei der diskriminierenden Trennung von Arbeitslosen erster und zweiter Klasse und damit auch beim unsäglichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften. Damit nicht genug: Durch die beabsichtigte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen wird das Chaos unterschiedlicher Träger auf jeden Fall noch zunehmen.

Mit diesem faulen Kompromiss entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz, so dass es gerade in Sachsen bei mehr als einer halben Million Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, bleiben wird. Darüber hinaus werden erneut die Kommunen die Zeche zahlen müssen, zumal der Bund seinen Zuschuss für die Kosten der Unterkunft immer weiter abgesenkt hat. Dass sich auch die SPD auf diesen Kuhhandel eingelassen hat, offenbart, welchen Wert die vorsichtigen Ankündigungen eines Abrückens von Hartz IV im Ernstfall haben.

Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath, er begrüße die Anregungen des neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Gillo für ein Einwanderungsland Sachsen, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Hahn:

Auch wir begrüßen die Anregungen von Herrn Gillo, der die Erwartungen, die wir mit seiner Wahl verbunden haben, schon in den ersten hundert Tagen zu erfüllen begonnen hat. Herr Gillo ist ein weltoffener Mensch, der zu mehr Weltoffenheit in Sachsen beiträgt.

Von der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden kann das aber bisher beim besten Willen nicht behauptet werden. Ob es um einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen außerhalb von Sammelunterkünften, Offenheit für Zuzügler insbesondere aus unseren Nachbarländern Tschechien und Polen als Fachkräfte, Studierende oder schlicht als Mieter im Grenzgebiet geht – immer steht die sächsische CDU mit ihrem Provinzialismus auf der Bremse. So ist bisher auch kein vernünftiges Integrationskonzept erkennbar.

Man braucht sich nicht einzubilden, dass automatisch Menschen nur deshalb nach Sachsen kommen, weil wir sie gerade brauchen. Entscheidende Voraussetzung für Einwanderung ist ein Klima der Weltoffenheit, in dem sich potenzielle Einwanderer nicht argwöhnisch beäugt, sondern als willkommen empfinden. Dazu gehört ein gemeinsames Auftreten aller demokratischen Parteien beim Zurückdrängen des fremdenfeindlichen Rechtsextremismus. Auch hierbei hat Sachsens CDU noch großen Nachholbedarf.

Nachdem nun neue Töne aus der CDU zu hören sind, erwarten wir auch Taten – denn Adressat der Mahnungen des Ausländerbeauftragten ist vor allem seine eigene Partei, die seit fast 20 Jahren in Sachsen regiert und damit die Hauptverantwortung für bestehende Defizite gerade bei diesem Thema trägt, was Herrn Flath offenbar bisher entgangen ist.

Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden an ihn wegen des 13. Februar in Dresden:

die Staatsanwaltschaft Dresden hat mir mit Schreiben vom 4. März 2010 mitgeteilt, dass Sie beabsichtigt, gegen mich als Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wegen meiner federführenden Beteiligung an den Protestaktionen gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden Anklage zu erheben.

Zugleich wurde mir bedeutet, dass von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen werden und das Verfahren nach § 153a Strafprozessordnung eingestellt werden könne, sofern ich bis zum 1. April einen Geldbetrag an einen konkret benannten Verein entrichte.

Ich habe Sie heute hier zu dieser Pressekonferenz eingeladen, um Ihnen mitzuteilen, wie ich mich in der fraglichen Angelegenheit entschieden habe.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass weder die vielen tausend friedlichen Demonstranten, die sich am 13. Februar den Nazis entgegen stellten, noch ich persönlich etwas Unrechtes getan haben.

Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht kriminalisiert werden.

Aus diesem Grund kann und werde ich auf die Offerte der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Ich werde daher die gesetzte Frist ohne Geldzahlung verstreichen lassen.

Ich will allerdings hier auch deutlich machen, dass ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und erst nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände getroffen habe. Denn es sprach durchaus einiges dafür, das Angebot der Staatsanwaltschaft ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Wenn es tatsächlich möglich wäre, dass einige wenige Politiker der LINKEN quasi stellvertretend für alle anderen Beteiligten die Verantwortung für die Blockaden übernehmen und mit der Zahlung eines für Abgeordnete eher symbolischen Geldbetrages, noch dazu an einen Verein, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die juristischen Verfahren insgesamt ad acta zu legen und damit eventuell viele hundert oder gar mehrere tausend Menschen vor Strafverfolgungsmaßnahmen bewahren zu können, dann ist dies eine Sache, die zumindest gründlich geprüft werden muss.

Hinzu kommen natürlich auch persönliche Erwägungen. Ich habe als Fraktionsvorsitzender im Landtag wahrlich genug zu tun und daher weder Zeit noch Kraft und schon gar keine Lust, mich in einen womöglich jahrelangen Rechtsstreit zu begeben, der im Zweifel vor dem Bundesverfassungsgericht endet. Das würde sich wohl jeder gern ersparen. Ich hätte diese Möglichkeit immer noch, wenn ich in den nächsten Stunden die von der Staatsanwaltschaft geforderte Erklärung unterschreiben würde.

Dennoch habe ich mich für den unbequemeren Weg entschieden und ich möchte Ihnen gern meine Beweggründe dafür erläutern.

Nach den gestrigen Aussagen von Oberstaatsanwalt Avenarius laufen gegenwärtig etwa 20 Prüfvorgänge gegen Abgeordnete der LINKEN aus Länderparlamenten und dem Deutschen Bundestag. Ich sei bislang der einzige, der ein förmliches Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Warum dies so ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Aber ich fühle mich durchaus geehrt, und in der Tat war die Protestform der öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel meine Idee. Dass uns dabei zahlreiche Mitglieder der Landtage in Thüringen und Hessen sowie Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag sowie aus Tschechien und Polen unterstützt haben, zeigt, dass es sich bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch wahrlich nicht um ein Ereignis von lokaler Bedeutung gehandelt hat.

Nun bin ich also der erste, der das fragliche Schreiben der Staatsanwaltschaft in den Händen hält, und ich muss mich dazu verhalten. Doch wie immer ich mich entscheide: Es ist völlig ungewiss, wer als nächstes in gleicher Sache Post erhält. Angenommen, ich akzeptiere die Geldzahlung, dann wird zwar das Verfahren gegen mich eingestellt. Ich habe aber keinerlei Einfluss darauf, was andere tun und es gibt daher auch keine Garantie, dass Strafverfahren dann nicht auch auf einen deutlich größeren Personenkreis ausgeweitet werden.

Auch will ich unbedingt dem Verdacht entgegentreten, es gebe irgendeine Sonderregelung für Politiker, die sich vielleicht „freikaufen“ könnten, während die allermeisten der engagierten Protestierer gegen den Nazi-Aufmarsch sich im Zweifel dann doch den normalen juristischen Verfahren stellen müssen. Insofern hat meine Entscheidung auch eine gewisse Signalwirkung.

Und das bedeutet für mich: Gerade weil ich als Abgeordneter noch unter besonderen Schutz der Immunität stehe, erkläre ich mich mit der großen Mehrheit jener friedlichen Gegendemonstranten solidarisch, die über einen solchen Schutz nicht verfügen.

Die parlamentarische Immunität schützt grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung, und sie kann in bestimmten Fällen durch einen Beschluss des jeweiligen Parlaments auch aufgehoben werden.

Aber ich frage mit aller Deutlichkeit: Sollte es im 65. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges in Deutschland tatsächlich möglich sein, dass eine Landtagsmehrheit die Immunität eines Abgeordneten aufhebt, weil er sich friedlich einem Nazi-Aufmarsch entgegengestellt hat?

Medienberichten zufolge gibt es ja auch Ãœberlegungen der Staatsanwaltschaft, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wegen ihrer Teilnahme an den Protestaktionen anzuklagen.

Will die sächsische Justiz wirklich, dass im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt werden muss, ob die Vizepräsidentin des Parlaments wegen eines klaren politischen Bekenntnisses gegen Neonazi-Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden darf? Dies wäre ein Skandal, der Deutschland und vor allem Sachsen europaweit in die Schlagzeilen bringen würde!

Zu diesem Punkt eine letzte Anmerkung: Ich sollte eigentlich in der kommenden Woche den Ministerpräsidenten auf einer Reise nach Israel begleiten, die aufgrund innenpolitischer Termine aus nachvollziehbaren Gründen leider abgesagt wurde. Ich habe mir in den letzten Tagen bei meiner Abwägung auch immer wieder die Frage gestellt, was unsere Gastgeber in Tel Aviv und Jerusalem wohl sagen würden, wenn ich ihnen im Gespräch erzählt hätte, dass ich in Deutschland wegen friedlichen Protesten gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch im Zweifel sogar vor Gericht gestellt werden soll.

Meine Entscheidung hat aber nicht zuletzt auch mit den sich zum Teil widersprechenden und damit irreführenden öffentlichen Äußerungen der Dresdner Staatsanwaltschaft zu tun. In offiziellen Erklärungen war wiederholt die Rede davon, dass ich eine Geldbuße entrichten solle, um einem Strafverfahren zu entgehen. Die Zahlung einer Geldbuße setzt jedoch die Anerkennung einer strafbaren Handlung voraus. Das jedoch ist abwegig.

Dass der Begriff „Geldbuße“ später von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen wurde, macht die Sache nicht besser. Mir jedoch blieb danach für meine Entscheidung kaum noch eine andere Wahl.

Ich persönlich weiß natürlich, dass die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO mit der Zahlung eines Geldbetrages kein Schuldeingeständnis ist und auch nicht als Vorstrafe gilt.

Nachdem aber sowohl in Agenturmeldungen wie auch in Fernsehberichten und Zeitungsartikeln von drohenden Geldbußen die Rede war, die ich zahlen solle, und dies ganz offenkundig bei vielen Bürgern und nach den Medienberichten noch verstärkt als Bestrafung gesehen wird, bleibt mir eigentlich keine andere Möglichkeit, als dies durch meine Entscheidung gerade zu rücken. Wenn es wirklich darum gegangen sein sollte, mich zu einem irgendwie gearteten Kompromiss zu bewegen, dann waren die divergierenden öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft hier alles andere als hilfreich.

Ich unterstelle ja durchaus, dass Herr Avenarius eine gute Absicht verfolgte, als er mich gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als einen „Organisator und Kopf der Blockaden“ einstufte und dennoch als „honorigen Mann“ bezeichnete.

Aber ich muss auch feststellen: Ich habe in den letzten zwei Wochen bei sämtlichen Medienanfragen keine Details aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht. Weder den angeblichen Straftatbestand noch den in Rede stehenden Geldbetrag für die Einstellung des Verfahrens und auch nicht den Adressaten einer eventuellen Zahlung. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft nun getan, offenbar, um Druck auf mich auszuüben und meine Entscheidung zu beeinflussen. Ich halte dies für mehr als problematisch.

Aber wenn diese Dinge nun schon mal in der Öffentlichkeit sind, dann kann ich dazu auch Stellung nehmen.

Seitens der Staatsanwaltschaft wird mir nach § 21 Versammlungsgesetz die Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Ich bin begeistert darüber, wozu ich anscheinend im Stande bin.

Für mich allerdings ist klar: Dass die Nazis am 13. Februar in Dresden nicht marschieren konnten, war das Verdienst vieler tausend Menschen, die sich dem entgegengestellt haben. Wir als LINKE haben uns daran beteiligt, und ich bin stolz darauf!

Ich bin bekanntermaßen kein Jurist, aber ich weiß, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland neben der Versammlungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit kennt, sondern im Artikel 20 auch ein Grundrecht auf Widerstand gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung der rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung gerichtet sind. Genau dieses Recht nehme ich für mich und für die vielen tausenden friedlichen Protestierer in Anspruch. Zwischen den genannten Grundrechten muss in Streitfällen eine Abwägung erfolgen.

Im vorliegenden Fall war am 13. Februar für die Zeit zwischen 12 und 17 Uhr nach einem Gerichtsbeschluss ein Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) genehmigt. Bereits ab 8 Uhr haben sich jedoch viele Menschen in die vermutete Gegend des geplanten Nazi-Aufmarsches begeben, um dort zu protestieren. Dazu gehörten auch viele Mitglieder der LINKEN, und das war auch gut so!

Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft kannten wir aber die von der Stadt Dresden letztlich genehmigte Route des JLO-Aufzuges nicht, denn diese wurde bis zuletzt geheim gehalten.

Deshalb trafen sich die meisten Politiker der LINKEN im „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße in Dresden und wollten sich von dort aus an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen.

Ursprünglich hatten wir vor, uns zum Albertplatz zu begeben, um an den dort vorbereiteten Veranstaltungen teilzunehmen. In Abstimmung mit dem Bündnis „Nazifrei- Dresden stellt sich quer“ entschieden wir dann jedoch kurzfristig dazu, in der Hansastraße in unmittelbarer Nähe zum Neustädter Bahnhof zu bleiben.

Ganz bewusst haben wir uns – quasi als Puffer – zwischen der Polizeikette und den zu diesem frühen Zeitpunkt bereits anwesenden schätzungsweise dreitausend Menschen postiert, um durch unserem speziellen Status als Parlamentarier gegebenenfalls als Vermittler zu den Einsatzkräften agieren zu können.

Dies wurde von der Polizei auch dankbar angenommen, und selbst der Polizeipräsident des Freistaates Sachsen hat ja später erklärt, dass von den Blockaden keinerlei Gewalt ausgegangen sei.

Insofern ist es für mich auch nicht akzeptabel, dass mir und meinen Kollegen gegenüber ausweislich des mir zugesandten Schreibens der Vorwurf der

„Sprengung einer Versammlung“ erhoben wird.

Wie bereits ausgeführt, hatten wir keinerlei Kenntnis von der genehmigten Marschroute der Nazis. Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen zu einer Spontandemonstration zusammengefunden, die erkennbar auch von den Einsatzkräften der Polizei und deren Leitung vor Ort akzeptiert worden ist.

Und es gibt noch einen anderen, ganz zentralen Punkt, weshalb ich den Ãœberlegungen der Dresdner Staatsanwaltschaft nicht folgen kann.

In dem an mich gerichteten Schreiben ist die Rede davon, dass der geplante JLO-Aufzug vereitelt wurde, weil wir der mehrfachen Aufforderung der Polizei zum Auseinandergehen nicht Folge geleistet hätten.

Ja, natürlich wollten wir, dass die Nazis nicht einfach durch die Stadt marschieren können, aber Fakt ist: Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung der Polizei, den Ort der Spontandemonstration zu räumen. Dies kann ich für den Zeitraum, wo ich mich an den Aktionen auf der Hansastraße beteiligte, auch gern eidesstattlich versichern, und für den Zeitraum, wo ich nicht mehr dort war, gibt es tausende Zeugen dafür, dass weder eine Aufforderung zur Räumung des Platzes noch ein förmlicher Platzverweis ausgesprochen wurde. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft an mich enthält also eine völlig unwahre Behauptung. Auch deshalb kann ich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.

Was mich persönlich angeht, so habe ich bereits vor dem 13. Februar öffentlich erklärt, dass ich mich gegen eine Hierarchisierung des Gedenkens ausspreche und deshalb sowohl an den Protestaktionen in der Dresdner Neustadt als auch an der Menschenkette in der Altstadt teilnehmen werde, was ich auch getan habe.

Dies führte dazu, dass ich zu dem Zeitpunkt, als der Nazi-Aufmarsch beginnen sollte, gar nicht am Neustädter Bahnhof sein konnte. Für meine Teilnahme an der Menschenkette kann ich viele prominente Zeugen benennen, angefangen von Ministerpräsident Tillich über den Landtagspräsidenten Matthias Rößler bis hin zur Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Wenn es denn zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte, freue ich mich darauf, sie alle dort begrüßen zu können.

Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung, dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft nicht zu folgen – das will ich hier ganz offen einräumen –

gab die Positionierung des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“

Ich erlaube mir, dazu aus der gestrigen Presseerklärung der Sprecherin Lena Roth zu zitieren. Dort heiß es: „Es ist unerklärlich und bundesweit beispiellos, wie die Staatsanwaltschaft gegen Nazi-GegnerInnen vorgeht. Wir fordern alle Betroffenen auf, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen… Die Blockaden waren ein legitimes Mittel, um dem braunen Treiben Einhalt zu gebieten und stießen europaweit auf positives Medienecho. Dafür zahlen zu müssen, dass man aktiv Engagement gegen Rechts gezeigt und dazu bis zu zwölf Stunden in der Kälte ausgeharrt hat, ist absurd!“

Manch anderer mag sich vielleicht geschmeichelt fühlen, wenn er von der Staatsanwaltschaft als „Organisator und Kopf der Blockaden“ eingestuft wird.

Wir als Fraktion der LINKEN und auch ich persönlich haben uns immer als Teil eines parteiübergreifenden Bündnisse begriffen. Wir hatten und wollten keine Führungsrolle, aber natürlich sind wir bereit, die politische Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass die Nazis am 13. Februar 2010 in Dresden nicht marschieren konnten.

Wenn jedoch die autorisierten Vertreter des Bündnisses jedwede Geldzahlungen ablehnen, dann werde ich keine entgegen gesetzte Entscheidung treffen. Vielmehr will ich gern meine vergleichsweise exponierte Stellung zur Unterstützung des Bündnisses einsetzen.

Fest steht auch: Weder in Berlin noch in Köln, weder in Leipzig noch in Jena sind friedliche Demonstranten verfolgt und letztlich vor Gericht gestellt worden. Sachsen hätte hier ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal. Der Jenaer Oberbürgermeister hat sich im Übrigen höchstpersönlich an den Protestaktionen in Dresden beteiligt, wofür ich sehr dankbar bin.

Wenn nun dieses zivilgesellschaftliche Engagement, das nicht zuletzt auch der sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eingefordert hat, kriminalisiert werden soll, dann ist dies nicht hinnehmbar!

Ich kann hier nur appellieren, bei der Strafverfolgung von antifaschistischen Aktivitäten keinen sächsischen Sonderweg zu beschreiten. Proteste gegen Nazi-Veranstaltungen müssen gerade in Deutschland legitim sein, und sie sind leider nach wie vor dringend notwendig.

Ich will abschließend gern einräumen, dass es offenkundig auch in der Dresdner Staatsanwaltschaft Verantwortliche gibt, die für eine Strategie der Deeskalation stehen. Es gab den Versuch, Brücken zu bauen, aber diese Brücken waren bei näherer Betrachtung letztlich nicht wirklich tragfähig.

Hinzu kommt der unerquickliche Umstand, dass wir hier in Sachsen leider noch immer weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben und insofern nicht völlig auszuschließen ist, dass bei bestimmten Entscheidungen auch politische Vorgaben eine Rolle spielen. Auch weiß ich nicht, was es für Proteste in späteren Jahren für Folgen hätte, wenn ich jetzt einfach die geforderte Geldzahlung leisten würde.

Ich sehe mich daher außerstande, mich irgendwelchen Vorgaben der Staatsanwaltschaft zu beugen.

Ich persönlich bin und bleibe gesprächsbereit. Aber eines muss klar sei: An dem Versuch, die verschiedenen Formen der Anti-Nazi-Proteste gegeneinander auszuspielen, kann und werde ich mich nicht beteiligen.

Ich war in den letzten Jahren bei den Protestaktionen dabei, ich war es in diesem Jahr und ich werde es auch im Jahr 2011 sein. Solange das Gedenken an die Opfer in Dresden durch Ewiggestrige missbraucht wird, ist Widerstand erforderlich.

Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schein-Lösungsvorschlag zum Thema Parteien-Sponsoring läuft darauf hinaus, dass seine Partei auch weiterhin aus der „Denkfabrik“ und anderen Parteiveranstaltungen eine „Geldfabrik“ machen kann. DIE LINKE wird u.a. gegen den Missbrauch von Regierungsämtern für Parteienfinanzierung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Die Sponsoren selbst treten ja schon jetzt – anders als Parteispenden unter 20.000 Euro – öffentlich in Erscheinung, da nützt ein zusätzliches öffentliches Register, das uns nur das Zusammenzählen der an die CDU gezahlten Sponsorengelder erleichtert, nicht wirklich weiter, auch wenn mehr Transparenz grundsätzlich notwendig ist. Da Sponsoring, anders als Parteispenden, in jedem Fall an eine unmittelbare Gegenleistung der Partei geknüpft ist, darf es bei der anzustrebenden Veröffentlichungspflicht keine Untergrenze geben, schon gar nicht so hoch wie von Tillich vorgeschlagen (10.000 Euro jährlich).

Auch Tillichs Antworten zu anderen, das ganze Land betreffenden Geldfragen, überzeugen nicht. Bei der Frage nach den Schwerpunkten des künftigen Haushalts nennt er fast alle Politik-bereiche, während im laufenden Haushalt bereits nach Vorgaben des Finanzministers mit der Rasenmäher-Methode gekürzt wird. So wird es auch bei den angedrohten milliardenschweren Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 kommen, wenn der Ministerpräsident nicht endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.

Doch vom Willen zu wirklicher politischer Führung ist nichts zu spüren. Dass er seine auf unseren Antrag erfolgte Herbeirufung bei der Landtags-Debatte über die Sozialkürzungen als „Inszenierung“ bezeichnet, zeigt, dass Herr Tillich immer noch nichts begriffen hat. Wenn die soziale Zukunft des Freistaates Sachsen auf dem Spiel steht, darf sich der Ministerpräsident nicht drücken. Genau das aber hat er einmal mehr getan. Diesen Fakten muss sich Stanislaw Tillich stellen und daraus die Konsequenzen ziehen. Statt schon jetzt den Lager-Wahlkampf für 2014 auszurufen, sollte er insbesondere den Rasenmäher im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich endlich anhalten und Zeichen setzen, das es ihm mit seiner Rede vom „Zusammenhalt des Landes“ wirklich ernst ist.

Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, das heute Landtagspräsident und Staatskanzlei vor dem Parlament aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es ist eine neue Staatspartei entstanden, die sich das Land zur Beute gemacht hat. Zur Enthüllung des Transparents „Hier bestimmen Sie“ wurde nicht mal die Opposition eingeladen, das sagt alles über das Demokratieverständnis führender CDU-Politiker. Eigentlich wollen sie sagen: Hier bestimmt die CDU und sonst niemand!

Wie die Führungsriege der CDU tatsächlich denkt, hat sie gestern durch ihre Abwesenheit bei der Demonstration von viertausend Menschen vor dem Landtag gegen die von dieser Regierung zu verantwortenden Sozialkürzungen und in der dazugehörigen Landtagsdebatte deutlich gemacht.

Auf welche Weise sich die CDU vor Ort das Land zur Beute macht, kann man beispielhaft in der Sächsischen Schweiz sehen. Tourismusverband, Kreissportbund, Verkehrsverbund Oberelbe, der Verwaltungsrat der Sparkasse, wichtige Fußballvereine sind in der Hand von CDU-Mandatsträgern – und die Liste ist noch viel länger.

Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des Ministerpräsident steht im Raum, und dazu muss er sich erklären. Die Unternehmer-Sponsoren wollten doch kein Foto mit dem CDU-Landesvorsitzenden, sondern mit dem Regierungschef unseres Landes. Herr Tillich ist durch die CDU-Sponsoringstrategie zumindest politisch befangen, das ist nicht hinnehmbar. Dass Herr Tillich im Gegensatz zu seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Rüttgers eine Stellungnahme dem Parlament gegenüber verweigert, ist ein neuer Beleg für die Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei und ihres obersten Repräsentanten.

Wenn er so weitermacht, wird Herr Tillich eines Tages dafür bezahlen müssen, damit überhaupt noch jemand bereit ist, sich mit ihm fotografieren zu lassen.

Erst nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung von Ministerpräsident und Finanzminister, dem eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustimmte, nahmen Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland an der Debatte des Landtags über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ teil. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Hauptverantwortlichen für die Kürzungen der Jugendhilfe um ein Drittel und bisher in Sachsen beispiellose Einschnitte im Sozialbereich, die landesweiten Unmut ausgelöst haben, wollten sich drücken. Trotz einer Demonstration von viertausend Menschen vor dem Landtag und der Anwesenheit vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauerrängen waren der Regierungschef, der die Richtlinienkompetenz am Kabinettstisch innehat, und der Finanzminister, der federführend für die Sozialkürzungen zeichnet, abgetaucht. Erst durch unseren Antrag wurden beide gezwungen, der Parlamentsdebatte über dieses Schlüsselthema für die Zukunft Sachsens beizuwohnen.

Morgen wollen Landtagspräsident und Staatskanzlei ein Großbanner vor dem Landtag aufhängen, auf dem steht: „Hier bestimmen Sie!“ Tatsächlich herrscht in diesem Hause zurzeit die Arroganz der Macht, die sich von der Bevölkerung nicht reinreden lassen will. Dass die Hälfte der Koalitionsabgeordneten nicht einmal anwesend war, als wir inmitten der Debatte über die Sozialkürzungen über die Herbeirufung der Regierungsspitze abstimmen ließen, spricht Bände. Doch durch die Abstimmung wurde die abgehobene Koalition unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.